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MERKBLATT
Informationspflichten für
Versicherungs- und
Finanzanlagenvermittler
beim ersten Geschäftskontakt
Hinweis:
Das Merkblatt wurde sorgfältig erstellt. Dessen ungeachtet können wir keine Gewähr übernehmen und schließen deshalb jede Haftung im Zusammenhang mit der Nutzung des Merkblattes aus. Evtl. Verweise und Links stellen keine Empfehlung der Kammer dar.
.
Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler oder -berater treffen beim ersten geschäftlichen
Kontakt mit dem Kunden Informationspflichten.
Versicherungsvermittler
Nach § 11 Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV) müssen der Versicherungsvermittler nach § 34d GewO sowie der Versicherungsberater nach § 34e GewO dem Versicherungsnehmer beim ersten Geschäftskontakt folgende Angaben klar und verständlich in Textform zur Verfügung stellen:
1. seinen Familiennamen und Vornamen sowie die Firma und Personenhandelsgesellschaften, in denen der Eintragungspflichtige als geschäftsführender Gesellschafter
beteiligt ist,
2. seine betriebliche Anschrift sowie weitere Angaben, die es dem Anleger ermöglichen,
schnell und unmittelbar mit dem Vermittler/Berater in Kontakt zu treten, insbesondere
Telefonnummer, und eine E-Mail-Adresse oder Faxnummer,
3. die Auskunft, ob er als
-
Versicherungsmakler mit einer Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO,
-
Versicherungsvertreter mit einer Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO
-
gebundener Versicherungsvertreter mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 4 GewO,
-
produktakzessorischer Versicherungsvertreter nach § 34d Abs. 3 GewO oder
-
als Versicherungsberater mit Erlaubnis nach § 34e Abs. 1 GewO
in das Register nach § 34d Abs. 7 GewO in Verbindung mit § 11a Abs. 1 GewO eingetragen ist
4.
die Überprüfbarkeit seiner Registrierung:
Registerstelle nach § 11a GewO:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V.
Breite Str. 29
10178 Berlin
Registerabruf: www.vermittlerregister.info
unter der Registernummer D-XXXX-XXXXX-XX
Telefon 0180 500 585-0 (14 Cent/Min aus dem dt. Festnetz, höchstens 42 Cent/Min
aus Mobilfunknetzen),
5. Offenlegung eventueller Beteiligungen am vertretenen Versicherungsunternehmen
bzw. Beteiligungen des Versicherungsunternehmens am Vermittler
6. die Anschrift der Schlichtungsstelle, die bei Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermitlern oder Versicherungsberatern und Versicherungsunternehmen angerufen
werden kann.
Finanzanlagenvermittler
Nach § 12 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) müssen Finanzanlagenvermittler oder -berater mit Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 GewO dem Kunden beim ersten Geschäftskontakt umfangreiche Informationen klar und verständlich in Textform mitteilen. Die
Informationspflichten umfassen
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1. seinen Familiennamen und Vornamen sowie die Firma und Personenhandelsgesellschaften, in denen der Eintragungspflichtige als geschäftsführender Gesellschafter
beteiligt ist,
2. seine betriebliche Anschrift sowie weitere Angaben, die es dem Anleger ermöglichen,
schnell und unmittelbar mit dem Vermittler/Berater in Kontakt zu treten, insbesondere
Telefonnummer, und eine E-Mail-Adresse oder Faxnummer,
3. die Auskunft ob er als Finanzanlagenvermittler oder -berater mit einer Erlaubnis nach
§ 34f Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 der Gewerbeordnung (GewO) in das Register nach § 34 f
Abs. 5 in Verbindung mit § 11a Abs. 1 GewO eingetragen ist und wie sich diese Eintragung überprüfen lässt,
4. die Überprüfbarkeit seiner Registrierung:
Registerstelle nach § 11a GewO:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V.
Breite Str. 29
10178 Berlin
Registerabruf: www.vermittlerregister.info
unter der Registernummer D-XXXX-XXXXX-XX
Telefon 0180 500 585-0 (14 Cent/Min aus dem dt. Festnetz, höchstens 42 Cent/Min
aus Mobilfunknetzen),
5. die Emittenten und Anbieter, zu deren Finanzanlagen er Vermittlungsleistungen anbietet*,
6. die Anschrift der für die Erlaubniserteilung nach § 34 f Abs. 1 GewO zuständigen Behörde.
Sonstige Vorschriften über die Informationspflichten des Gewerbetreibenden bleiben unberührt. So sind beispielsweise Impressumspflichten, die Pflichten zu Angaben in Geschäftsbriefen usw. nach wie vor selbstverständlich zu erfüllen.
Besitzt der Gewerbetreibende auch eine Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 oder nach § 34 e GewO, so werden die Informationspflichten nach Absatz 1 durch die Informationspflichten nach
§ 11 der Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV) erfüllt, sofern die nach Absatz 1
erforderlichen Angaben enthalten sind (also die Informationen zu den Emittenten und Anbieter der Finanzanlagen wie in Punkt 5 beschrieben enthalten sind).
* Hinweis: Es sind Emittenten und Anbieter anzugeben, deren Finanzanlageprodukte der
Gewerbetreibende vermittelt. Der Anleger soll sich darüber informieren können, ob der Gewerbetreibende Produkte von verschiedenen oder nur von einem oder wenigen Produktgebern anbietet.
Emittent einer Vermögensanlage ist die juristische Person oder Personengesllschaft, deren
Anteile im Inland öffentlich angeboten werden. Davon zu unterscheiden ist der Anbieter einer
Finanzanlage, der für das öffentliche Angebot der Anlage verantwortlich ist und erkennbar
nach außen auftritt. Emittent und Anbieter einer Finanzanlage können auch identisch sein.
Bei einer großen Anzahl an Fonds, die ein Gewerbetreibender in seinem Portfolio hat, ist
diese Informationspflicht dahingehend auszulegen, dass nicht jede einzelne Fonds- oder
Kapitalanlagegesellschaft anzugeben ist, deren Investmentfonds oder geschlossene Fonds
der Gewerbetreibende vertreibt. Anzugeben sind vielmehr die Emissionshäuser bzw. Pro-
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duktgeber, die Vertragspartner des Vermittlers sind und deren Fonds er vertreibt (Auszug
aus der Kommentierung zu § 12 FinVermV, Landmann / Rohmer).
Allgemeine Hinweise für die Gestaltung der Erstinformationen
Der erste Geschäftskontakt ist bereits gegeben, wenn der Versicherungs- bzw. Finanzanlagenvermittler oder -beraterund ein potenzieller Kunde aus geschäftlichem Anlass aufeinander treffen, z.B. die Vereinbarung eines Beratungstermins, Vorstellung als Versicherungsvermittler in der Absicht der Neukundengewinnung, die erste Kontaktaufnahme über
den Internetauftritt oder per E-Mail.
Grundsätzlich muss eine Information in Textform erfolgen. Eine mündliche Übermittlung ist
möglich, wenn der Anleger dies wünscht. Dann müssen die Informationen aber unverzüglich
nach Vertragsschluss dem Anleger in Textform zur Verfügung gestellt werden.
Für die Einhaltung der Textform ist gemäß § 126b BGB jede lesbare, dauerhafte Erklärung,
in der der Ersteller genannt wird und in der er „durch Nachbildung der Namensunterschrift
oder anders“ erkennbar ist, ausreichend (Anschreiben, Fax, E-Mail, SMS).
Auch kann die Visitenkarte zur Erstinformation genutzt werden, es besteht jedoch keine Verpflichtung dazu. Wer einen Internetauftritt betreibt, sollte die genannten Informationen dort
angeben, da die Möglichkeit besteht, dass der Kunde hierüber den ersten geschäftlichen
Kontakt sucht.
Nach § 19 FinVermV muss der Gewerbetreibende sicherstellen, dass auch seine Beschäftigten die Pflichten nach den §§ 11 - 18 FinVermV erfüllen. Wenn ein Beschäftigter die Beratung durchführt, so hat er die gleichen Informationspflichten wie der Gewerbetreibende
selbst.
Mögliche Musterbeispiele für die Gestaltung der Erstinformation
Beispiel für eine Erstinformation Versicherungsmakler (Einzelunternehmer):
Kundeninformation nach § 11 der Versicherungsvermittlungsverordnung
a) Name und Anschrift (und weitere Angaben)
Max Mustermann
Ringstraße 123
26721 Emden
Telefon: 04921 1234567
Fax: 04921 12345678
E-Mail: max.mustermann@muster.de
b) Tätigkeitsart
Versicherungsmakler mit der Erlaubnis der zuständigen IHK für Ostfriesland und Papenburg nach § 34d Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO)
c) Registrierung durch die zuständige IHK
Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg, Ringstraße 4 26721
Emden
d) Überprüfbarkeit der Registrierung
Registerstelle:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V.
4
Breite Str. 29
10178 Berlin
Registerabruf: www.vermittlerregister.info
unter der Registernummer D-XXXX-XXXXX-XX
Telefon 0180 500 585-0 (14 Cent/Min aus dem dt. Festnetz, höchstens 42 Cent/Min
aus Mobilfunknetzen)
e) Ggf. Offenlegung eventueller Beteiligungen (siehe oben)
f) Bei Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern und Versicherungsnehmern können folgende Schlichtungsstellen angerufen werden:
Versicherungsombudsmann
Versicherungsombudmann e.V.
Postfach 080632, 10006 Berlin
www.versicherungsombudsmann.de
Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung
Kronenstraße 13, 10117 Berlin
www.pkv-ombudsmann.de
Beispiel für eine Erstinformation als juristische Person (z.B. VersicherungsvertreterGmbH)
Kundeninformation nach § 11 Versicherungsvermittlungsverordnung
a) Name und Anschrift (und weitere Angaben)
Mustermann-GmbH
Geschäftsführer: Max Mustermann
Ringstraße 123
26721 Emden
Telefon: 04921 1234567
Fax: 04921 12345678
E-Mail: max.mustermann@muster.de
b) Tätigkeitsart
Versicherungsvertreter mit der Erlaubnis der zuständigen IHK für Ostfriesland und
Papenburg nach § 34d Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO)
c) Registrierung durch die zuständige IHK
Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg, Ringstraße 4 26721
Emden
d) Überprüfung der Registrierung
Registerstelle:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V.
Breite Str. 29
10178 Berlin
Registerabruf: www.vermittlerregister.info
unter der Registernummer D-XXXX-XXXXX-XX
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Telefon 0180 500 585-0 (14 Cent/Min aus dem dt. Festnetz, höchstens 42 Cent/Min
aus Mobilfunknetzen)
e) Ggf. Offenlegung eventueller Beteiligungen (siehe oben)
f) Bei Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern und Versicherungsnehmern können folgende Schlichtungsstellen angerufen werden:
Versicherungsombudsmann
Versicherungsombudmann e.V.
Postfach 080632, 10006 Berlin
www.versicherungsombudsmann.de
Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung
Kronenstraße 13, 10117 Berlin
www.pkv-ombudsmann.de
Beispiel für eine Erstinformation Finanzanlagenvermittler (Einzelunternehmer):
Kundeninformation nach § 12 der Finanzanlagenvermittlerverordnung
a) Name und Anschrift (und weitere Angaben)
Max Mustermann
Ringstraße 123
26721 Emden
Telefon: 04921 1234567
Fax: 04921 12345678
E-Mail: max.mustermann@muster.de
b) Tätigkeitsart
Erlaubnis von der zuständigen IHK für Ostfriesland und Papenburg als Finanzanlagenvermittler nach § 34 f Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO)
•
für die Vermittlung von bzw. Beratung zu Anteilen oder Aktien an inländischen
offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
vertrieben werden dürfen (§ 34 f Abs. 1 Nr. 1 GewO) oder
•
für die Vermittlung von bzw. Beratung zu Anteilen oder Aktien an inländischen
geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EUInvestmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen (§ 34 f
Abs. 1 Nr. 2 GewO) oder
•
die Vermittlung von oder die Beratung zu Vermögensanlagen im Sinne des §
1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) (§ 34 f Abs. 1 Nr. 3
GewO)
c) Registrierung durch die zuständige IHK
Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg, Ringstraße 4 26721
6
Emden
d) Überprüfbarkeit der Registrierung:
Registerstelle:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V.
Breite Str. 29
10178 Berlin
Registerabruf: www.vermittlerregister.info
unter der Registernummer D-XXXX-XXXXX-XX
Telefon 0180 500 585-0 (14 Cent/Min aus dem dt. Festnetz, höchstens 42 Cent/Min
aus Mobilfunknetzen)
e) Beteiligungen an Personenhandelsgesellschaften
Herr Mustermann ist in keiner / folgenden Personenhandelsgesellschaften als geschäftsführender Gesellschafter tätig: Mustermann und Schmidt OHG; Mustermann
und Meier KG
f) Informationen über Emittenten und Anbieter, zu deren Finanzanlagen Vermittlungs- oder Beratungsleistungen angeboten werden:
Herr Mustermann vermittelt oder berät zu den Finanzanlagen folgender Institutionen:
Wertpapiere UVW AG; Finanzanlagen der XYZ Bank.
Beispiel für eine Erstinformation als juristische Person (z.B. FinanzanlagenvermittlerGmbH):
Kundeninformation nach § 12 der Finanzanlagenvermittlerverordnung
a) Name und Anschrift (und weitere Angaben)
Mustermann GmbH
Geschäftsführer: Max Mustermann
Ringstraße 123
26721 Emden
Telefon: 04921 1234567
Fax: 04921 12345678
E-Mail: max.mustermann@muster.de
b) Tätigkeitsart
Erlaubnis von der zuständigen IHK für Ostfriesland und Papenburg als Finanzanlagenvermittler nach § 34 f Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO)
•
für die Vermittlung von bzw. Beratung zu Anteilen oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen
offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben
werden dürfen (§ 34 f Abs. 1 Nr. 1 GewO) oder
•
für die Vermittlung von bzw. Beratung zu Anteilen oder Aktien an inländischen
geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen
oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapital-
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anlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen (§ 34 f Abs. 1 Nr. 2 GewO) oder
•
die Vermittlung von oder die Beratung zu Vermögensanlagen im Sinne des § 1
Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) (§ 34 f Abs. 1 Nr. 3 GewO)
c) Registrierung durch die zuständige IHK
Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg,
Ringstraße 4
26721 Emden
d) Überprüfbarkeit der Registrierung:
Registerstelle:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V.
Breite Str. 29
10178 Berlin
Registerabruf: www.vermittlerregister.info
unter der Registernummer D-XXXX-XXXXX-XX
Telefon 0180 500 585-0 (14 Cent/Min aus dem dt. Festnetz, höchstens 42 Cent/Min
aus Mobilfunknetzen)
e) Beteiligungen an Personenhandelsgesellschaften:
Die Mustermann GmbH ist in keiner / folgenden Personenhandelsgesellschaften als
geschäftsführender Gesellschafter tätig:
YYYYY GmbH & Co.KG
f)
Informationen über Emittenten und Anbieter, zu deren Finanzanlagen Vermittlungs- oder Beratungsleistungen angeboten werden:
Mustermann GmbH vermittelt oder berät zu den Finanzanlagen folgender Institutionen: Wertpapiere UVW AG; Finanzanlagen der XYZ Bank
Beispiel für eine kombinierte Erstinformation für einen Vermittler von Finanzanlagen
gemäß § 34f GewO und Versicherungen (Versicherungsvertreter) nach § 34d GewO
(Einzelunternehmer):
a) Name und Anschrift (und weitere Angaben)
Max Mustermann
Ringstraße 123
26721 Emden
Telefon: 04921 1234567
Fax: 04921 12345678
E-Mail: max.mustermann@muster.de
b) Tätigkeitsart
Erlaubnis von der zuständigen IHK für Ostfriesland und Papenburg als Finanzanlagenvermittler nach § 34 f Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO)
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•
für die Vermittlung von bzw. Beratung zu Anteilen oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen
offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben
werden dürfen (§ 34 f Abs. 1 Nr. 1 GewO) oder
•
für die Vermittlung von bzw. Beratung zu Anteilen oder Aktien an inländischen
geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen
oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen (§ 34 f Abs. 1 Nr. 2 GewO) oder
•
die Vermittlung von oder die Beratung zu Vermögensanlagen im Sinne des § 1
Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) (§ 34 f Abs. 1 Nr. 3 GewO)
Erlaubnis von der zuständigen IHK für Ostfriesland und Papenburg als Versicherungsvertreter nach § 34 d Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO)
c) Registrierung durch die zuständige IHK
Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg,
Ringstraße 4
26721 Emden
d) Überprüfbarkeit der Registrierung
Gemeinsame Registerstelle:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V.
Breite Str. 29
10178 Berlin
Registerabruf: www.vermittlerregister.info
unter der Registernummer D-XXXX-XXXXX-XX (Finanzanlagenvermittler)
unter der Registernummer D-XXXX-XXXXX-XX (Versicherungsvertreter)
Telefon 0180 500 585-0 (14 Cent/Min aus dem dt. Festnetz, höchstens 42 Cent/Min
aus Mobilfunknetzen)
e) Beteiligungen an Personenhandelsgesllschaften:
Herr Mustermann ist in keiner / folgenden Personenhandelsgesellschaften als geschäftsführender Gesellschafter tätig:
YYYYY GmbH & Co.KG
f) Informationen über Emittenten und Anbieter, zu deren Finanzanlagen Vermittlungs- oder Beratungsleistungen angeboten werden
Herr Mustermann vermittelt oder berät zu den Finanzanlagen folgender Institutionen:
Wertpapiere UVW AG; Finanzanlagen der XYZ Bank.
g) Bei Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern und Versicherungsnehmern können folgende Schlichtungsstellen angerufen werden:
Versicherungsombudsmann
Versicherungsombudmann e.V.
Postfach 080632, 10006 Berlin
www.versicherungsombudsmann.de
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Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung
Kronenstraße 13, 10117 Berlin
www.pkv-ombudsmann.de
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Ihre Ansprechpartner:
Karen Genßler Telefon: 0 49 21 89 01-29
Fax: 0 49 21 89 01-66, E-Mail: karen.genssler@emden.ihk.de
Simon Alex Telefon: 0 49 21 89 01-83
Fax: 0 49 21 89 01-66, E-Mail: simon.alex@emden.ihk.de
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