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Hausarzt-Modell & Co: Patient bricht Vertrag – was tun?

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ÄRZTLICHE PRAXIS Nr. 35 • 30. August 2005
PRAXISWIRTSCHAFT
ARZT & RECHT
Hausarzt-Modell & Co: Patient
bricht Vertrag – was tun?
STILNOX
®
So einfach kann Schlafen sein.
von Diana Niedernhöfer
KÖLN – Jede gesetzliche Krankenkasse bietet inzwischen spezielle
Versorgungsmodelle an. Versicherte, die sich einschreiben, gehen damit auch Verpflichtungen ein. Was aber, wenn der Patient sich nicht
vertragskonform verhält?
Modellverträge, wie etwa zur
Hausarzt-zentrierten Versorgung,
sind meist mit konkreten Anreizen
– auch finanzieller Art – für die
Versicherten verbunden. Es gibt Patienten, die diese Vorteile mitnehmen, ohne sich an die Verpflichtungen zu halten, die damit eingegangen werden. Etwa, immer zuerst einen Hausarzt aufzusuchen, der
ebenfalls am jeweiligen Versorgungsmodell
teilnimmt.
Unter
Fachärzten wird gemunkelt, man
könne einen an einem Hausarztmodell teilnehmenden Patienten nicht
als Kassenpatienten behandeln,
wenn er entgegen den vertraglichen
Bedingungen ohne Überweisung in
die Praxis komme. Vielmehr sei hier
privat zu liquidieren. Und manchem
Hausarzt ist nicht klar, wie er sich
verhalten soll, wenn sein Patient in
ein bestimmtes Hausarzt-Modell
eingeschrieben ist, an dem er nicht
teilnimmt. ÄP hat nachgefragt bei
dem auf Arzt- und Medizinrecht
spezialisierten Rechtsanwalt Dr.
Bernd Halbe von der Kanzlei Dr.
Halbe – Rechtsanwälte.
ÄP: Verliert ein in ein Modell
eingeschriebener Kassenpatient
seinen Versicherten-Status, wenn
er sich vertragswidrig verhält?
Halbe: Nein. Dass er einen Modellvertrag verletzt hat, ändert an
seinem Status als Versicherter der
gesetzlichen Krankenversicherung
nichts.
Und das bedeutet für den
behandelnden Arzt?
Rechtsanwalt Dr. Bernd Halbe: „Der Vertragsbruch des Patienten betrifft den Arzt
nicht.“ Foto: Kanzlei Dr. Halbe - Rechtsanwälte
Dass er ganz normal über die
Kassenärztliche Vereinigung (KV)
abrechnet. Keinesfalls darf der Niedergelassene bei solchen Patienten
privat liquidieren. Denn der Vertragsbruch des Patienten betrifft
den Arzt nicht. Das ist allein eine
Rechtsangelegenheit zwischen Kasse und Versichertem. Für jeden Arzt
gleich welcher Fachrichtung ist dies
also ein ganz normaler GKV- Patient. Natürlich muss der Patient
dann auch die Praxisgebühr zahlen.
Was passiert, wenn ein Arzt
dennoch privat abrechnet?
Dann muss er mit einem Diszipli-
narverfahren seiner KV rechnen.
Eine Ausnahme besteht nur dann,
wenn der Patient ausdrücklich eine
Privatrechnung wollte und dies
auch schriftlich bestätigt hat. Wenn
das allerdings zu oft vorkommt,
dann prüft die Selbstverwaltung
schon sehr sorgfältig nach, ob der
Niedergelassene seine Patienten
nicht zu einem Besuch in der Privatsprechstunde animiert hat. Das
macht die KV übrigens auch, wenn
sie den Verdacht hat, dass GKVLeistungen als Individuelle Gesundheitsleistungen abgerechnet werden.
Darf denn ein Hausarzt in ein
Hausarzt-Modell eingeschriebene
Patienten behandeln,
wenn er selbst
an diesen nicht teilnimmt?
Er muss es sogar. Schließlich
weiß der Arzt gar nicht unbedingt,
ob und bei welchen Versorgungsmodellen der jeweilige Patient sich
eingeschrieben hat. Und er ist nicht
angehalten, danach zu fragen, da
es sich, wie gesagt, um Vereinbarungen zwischen Kasse und Patient
handelt. Selbst wenn der Arzt weiß,
dass sein Patient für ein Vertragsmodell registriert ist, an dem er
selbst nicht mitwirkt, kann er den
Kranken darauf aufmerksam machen, muss es aber nicht.
Und was kann dem Patienten
blühen?
Die Kassen halten sich für solche
Fälle zumeist den Ausschluss des
Versicherten aus den Modellverträgen vor. Wenn die „Vertragsbrüchigen“ allerdings privat bezahlen,
merkt die Kasse nichts von dem
Vertragsbruch. Das sollte einen
Arzt aber auch nicht dazu animieren, eine Privatabrechnung anzubieten.
Praxisbörse
Ärztliche Kooperationen
Allgemeinmed. Doppelpraxis, umsatzstark mit großem Einzugsgebiet, sucht
Partner. Ansprechpartner <017>
Hausärztliche Internistin sucht Ärztin für
Allgemeinmedizin/ hausärztliche Internistin zur Bildung einer Gemeinschaftspraxis im Kreis Mettmann. Ansprechpartner <066>
Partner für hausärztlichen Internisten in
Hamburg gesucht; umsatzstarke, sehr gut
gehende EP mit weiterem Potential. Ansprechpartner <017>
Medizinische
Versorgungszentren
MVZ in Gründung bietet engagiertem
(hausärztlichem) Internisten Einstiegsmöglichkeit – angestellt oder als Mitgesellschafter. Ansprechpartner <073>
Praxis-Aufgabe/Übergabe
Allgemeinpraxis – Überdurchschnittlicher
Umsatz und Gewinn – in Niedersachsen in
absehbarer Zeit abzugeben. Preis VHB. Ein
geräumiges Zweifamilienhaus müsste zu
einem sehr günstigen Preis (ideal f. eine
grosse Familie) mit erworben werden. Fon:
0162-9788377 o. Ansprechpartner <001>
Chirurgisch-allgemeinmedizinische DArzt-Praxis mit Röntgenzulassung und
hoher Scheinzahl ab 2.Q 2007 abzugeben. Ansprechpartner <512>
Hausärztliche Praxis im Landkreis Stollberg (09366), alteingesessen, Lage in
Ärztehaus, altershalber baldmöglichst abzugeben. Ansprechpartner <590>
Sehr gut gehende Praxis für Allgemein-
AVS 419 05 062
Missachten Versicherte Einschreibekriterien, tangiert dies nicht ihre Behandlung
ÄPURTEILE
Eltern müssen Kinder
krankenversichern
KARLSRUHE (di) - Eltern müssen
sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vergewissern, dass ihre Kinder krankenversichert sind und gegebenenfalls für eine Krankenversicherung sorgen. Im Falle eines mangelnden Versicherungsschutzes
müssen sie sonst für die Kosten
einer Krankenbehandlung ihres
Kindes selbst aufkommen (Az.: III
ZR 351/04). Nichtwissen über
diesen Sachverhalt hilft hier
nicht, unterstrichen die Richter.
Der BGH gab damit einem
Krankenhaus in Koblenz recht,
das die Eltern eines Mädchens
auf Zahlung von knapp 15 000
Euro Behandlungskosten verklagt
hatte. Die mittlerweile geschiede-
nen Eltern hatten das Kind zwei
Mal abwechselnd in stationäre
Behandlung gebracht und angegeben, es sei über den Vater bei
der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) Lahnstein mitversichert.
Dies entsprach jedoch nicht mehr
den Tatsachen.
Die Mutter wollte ihren Teil
nicht zahlen. Sie gab an, nicht
gewusst zu haben, dass ihr ExMann und damit das Kind nicht
mehr krankenversichert gewesen
seien. Das ließ der BGH nicht gelten. Das Krankenhaus müsse außerdem zutreffend über den Versicherungsstand informiert werden, da dieses keinen Einblick in
die persönlichen Umstände der
Familie haben konnte.
Krank durch Überlastung – kein Schmerzensgeld
KÖLN (IC) – Arbeitnehmer können nicht grundsätzlich Schmerzensgeld für Krankheiten durch
Arbeitsüberlastungen
fordern.
Dem Arbeitgeber müsse eine
Schädigungsabsicht nachgewiesen werden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az. 11 Sa
408/04).
Im verhandelten Fall litt ein
Schreiner unter einem Meniskusschaden und einem chronischen
Hals-Wirbel-Säulen-Syndrom. Er
führte das auf jahrelange berufliche Überbeanspruchung zurück.
Er habe auf ausdrückliche Anweisung seines Chefs regelmäßig
neun bis 16 Stunden gearbeitet.
Seine Schmerzensgeld-Forderung
wies das Gericht mit der Begründung ab, die Haftung des Arbeitgebers sei eingeschränkt. Der Unternehmer hafte nur, wenn er die
Erkrankung seines Angestellten
billigend in Kauf nehme.
mit freundlicher Unterstützung von
medizin u. NHV ab sofort wegen Todesfall
sehr günstig abzugeben. Der Praxisort ist
eine kleine Stadt unmittelbar an der A 11 u.
A 20, umgeben von Seen und reizvoller
Landschaft. Fon: 0160-6337278, Ansprechpartner <001>
KV-Sitz (Allgemeinmedizin) zum Ende d.
J. im Oberbergischen Kreis abzugeben.
Fon: 0171-1486160 o. Ansprechpartner
<001>
Allgemeinarztpraxis in Bremen, kurzbzw. mittelfristig abzugeben. Ansprechpartner <069>
Allgemeinarztpraxis, zentrale Lage, gut
gehend, fallstark, über 50 J. am Ort, in
bekannter Urlaubsregion im Hochsauerlandkreis, als GP geeignet. WB-Ermächtigung liegt vor. Abgabe zu fairen Konditionen
2006/07. Übernahme der Immobilie möglich. Chiffre 1300, Ansprechpartner <001>
Umsatzstarke Allgemeinärztl. Praxis in
Konstanz baldmögl. zu verkaufen. Ansprechpartner <042>
Kleine allgemeinmedizinische Praxis,
Ausrichtung u.a. Naturheilkunde und Psychoth. im Raum Bergheim abzugeben. Ansprechpartner <011D>
Allgemeinarztpraxis ohne Schwerpunkte,
Toplage München, hoher Privatanteil, kurzfristig abzugeben. Ansprechpartner <335>
Passionierter Landarzt gesucht: attraktive Landarztpraxis in landschaftlich herrlicher Umgebung (Herzogtum Lauenburg)
wg. Umzug nach Süddeutschland Ende
2005 abzugeben. Ansprechpartner <073>
Umsatzstarke Praxis für Allgemeinmedizin (auch als Gemeinschaftspraxis geeignet) in Stendal/Sachsen-Anhalt zu günstigen Konditionen altershalber abzugeben. Ansprechpartner <365>
Allgemeinarztpraxis mit Allergologie und
Betriebsmedizin in Bestlage östl. von München (München-Land) abzugeben. Ansprechpartner <331>
Allgemeinmedizinische Praxis in Düsseldorf-Zentrum bald abzugeben. Fon:
0170-5153240 o. Ansprechpartner <001>
Hausärztlich-internistische Praxis im
Erftkreis jetzt oder später abzugeben. Ansprechpartner <066>.
Kombination Allgemeinarzt/ Zahnarzt:
Etablierte Praxis für Allgemeinmedizin in
Sachsen-Anhalt, Raum Dessau, in 2007
abzugeben. Gleichzeitig wird Zahnarztpraxis frei. Ansprechpartner <365>
Hausärztliche Internistin oder Internist
zwecks Einstieg in umsatzstarke Praxis
und spätere Übernahme gesucht im Raum
Düsseldorf. Chiffre 1301, Ansprechpartner <001>
Praxis für Allgemeinmedizin in Duisburg
zum 1.1.2006 abzugeben, ggfs. auch zur
späteren Verlegung in Gemeinschaftspraxis.
Ansprechpartner <066>
Gut geführte moderne hausärztliche Praxis mit KV Sitz in Berlin Neukölln jetzt oder
später von Hausarztinternistin / Sportmedizin abzugeben. Ansprechpartner <073>
Ertragsstarke Hausarztpraxis in BerlinPankow, zentrale verkehrsr. Lage, aus Altersgründen abzugeben. Fon: 0306458033, Ansprechpartner <001>
Gutgehende hausärztlich-internistische
Praxis, hoher Privatanteil, Raum Köln, Anfang 2006 abzugeben. Ansprechpartner
<011D>
Anteil an sehr großer, moderner hausärztlicher Gemeinschaftspraxis im Märkischen Kreis möglichst bald abzugeben.
Ansprechpartner <066>
Als Hausarztinternist suche ich für meine
im südlichen Emsland gelegene Praxis
zum 1.1.06 o. 1.4.06 einen Nachfolger.Die
Praxis liegt im inneren Stadtbereich in unmittelbarer Nähe zum Krankenhaus, großer
Parkplatz. Geregelte Bereitschaftsdienste
abends und am Wochenende. Ansprechpartner <385>
FA für Allgemeinmedizin sucht einen
Nachfolger für seine alt eingesessene, umsatzstarke Praxis im Großraum Detmold.
Die Übergabe sollte über einen gleitenden
Ausstieg ab dem Jahre 2007 erfolgen. Ansprechpartner <385>
Alteingesessene, umsatzstarke Allgemeinpraxis (140 qm) im Raum Mayen
abzugeben. Ansprechpartner <092>
Alteingesessene Praxisgemeinschaft für
Allgemeinmedizin in Magdeburg, in I.
Q./2006 abzugeben. Top-Lage in Ärztehaus; Ansprechpartner <365>
Allgemeinarztpraxis mit Allergologie im
Raum München-Land abzugeben. Ansprechpartner <331>
Alteingesessene Praxis für Allgemeinmedizin in Osterwieck/Vorharz
(Sachsen-Anhalt), zum 1.1.2006 abzugeben. Ansprechpartner <365>
Alteingeführte Hausarztpraxis in zentraler
Lage im gesperrten Gebiet in Halle an der
Saale ab 1.7.05 abzugeben. Chiffre 1297,
Ansprechpartner <001>
Alteingesessene, umsatzstarke hausärztliche Praxis mit diabetologischem Schwerpunkt im Ruhrgebiet abzugeben. Gerne
auch über Kooperationsmodell. Ansprechpartner <385>
Praxisgesuche
Junger Facharzt Allgemeinmedizin mit
der Zusatzqualifikation Arbeitsmedizin
sucht eine mittelgroße Praxis, gerne auch
Gemeinschaftspraxis zur Übernahme im
Raum Essen, Dortmund, Düsseldorf, Bonn
oder Köln; Großstadtnah: ab 2007; Ansprechpartner <385>
Praxis für Allgemeinmedizin zur Übernahme in Mecklenburg-Vorpommern gesucht. Ansprechpartner <374>
Erfahrener Allgemeinmediziner sucht Einzelpraxis im Raum Düsseldorf zum nächst-
möglichen Zeitpunkt. Ansprechpartner
<073>
Allgemeinarzt sucht Einstieg in Gemeinschaftspraxis bzw. Übernahme einer Praxis
in München und Umgebung. Ansprechpartner <331>
FA für Innere Medizin sucht eine Hausarzt-Praxis zur Übernahme oder eine Einstiegsmöglichkeit in Essen. Ansprechpartner <385>
Stellen-Gesuche/Angebote
Allgemeinmediziner alter Schule, geistig
jung geblieben, breitbasig interessiert,
sucht Nebenbeschäftigung am Schreibtisch. Angebote unter Fon: 02302-12068 o.
Ansprechpartner <001>
Stellen-Gesuche/Angebote
MVZ in Gründung bietet Halbtagsstelle
(auch andere Teilzeitregelung möglich) für
Unter dieser Rubrik finden Sie einmal im Monat aktuelle Praxisangebote und Praxisgesuche aus
dem gesamten Bundesgebiet – zusammengestellt
vom
NAV
Virchow-Bund. Sollten Sie sich für
ein Angebot interessieren, wenden
Sie sich bitte an den per Kennziffer angegebenen Ansprechpartner
– Name und Telefonnummer finden Sie im grau unterlegten Kasten. Ihre eigene Annonce nimmt
gerne NAV-Mitarbeiterin Bernadette Knoblauch unter der Telefonnummer (02 21) 9 73 00 50 entgegen. Für NAV-Mitglieder ist dieser Anzeigendienst kostenlos.
motivierte Ärztin. Gesucht wird eine Internistin, Allgemeinmedizinerin oder Betriebsmedizinerin mit Zusatzbezeichnung
Naturheilverfahren - gern auch Wiedereinsteigerin. Ansprechpartner <073>
Ansprechpartner/in
Chiffre-Zuschriften bitte an: NAV Virchow-Bund,
Bernadette Knoblauch, Postfach 10 26 61, 50668 Köln
<001>: NAV-Virchow-Bund, Bernadette Knoblauch,
Fon/Fax: 0221-9730050 / 7391239, e-mail:info@nav-virchowbund.de
NAV-Wirtschaftsdienst für Ärzte GmbH:
<011D>: Gerhard Dores, Fon/Fax: 02238-2534/-140423
<017>: Günther Lorenz, Fon/Fax: 04193-9706-66/-67
<042>: Alois Oberpichler, Fon/Fax: 07835-65596/-65598
<066>: Gabriele Krentscher-Peus, Fon/Fax: 02054-86460/-875197
<069>: Uwe Schneider, Fon/Fax: 040-888886-55/-31
<073>: Dr. Jürgen Hofmann, Fon/Fax: 040-888886-33/-31
<092>: Norbert Thauern, Fon/Fax 0228-4333343
<331>: Thomas Behringer, Fon/Fax: 089/746579-50/-55
<335>: Dr. Detlev Langenegger, Fon/Fax: 089-520555-43/-70
<365>: Florian Stiegler, Fon/Fax: 039322-2277-3/-4
<385>: Alexandra Delissen, Fon/Fax: 0202-2425223/-6959898
<512>: Sven Barth, Fon/Fax: 0611-98837-72/-81
<590>: Matthias Fichtner, Fon/Fax 0371-2661550/-2607037
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