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Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 24.10.2014
Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 24.10.2014
Top 1: Bekanntgaben
1. Die Bürgermeisterwahl wurde zwischenzeitlich von der Kommunalaufsicht geprüft und
für gültig erklärt. Der Erlass liegt beim Landrat zur Unterschrift.
2. Die Verbandsversammlung des Zweckverbands Eichwald befasste sich am 13.10.2014
mit Folgendem:
- Der Rechenschaftsbericht 2013 wurde genehmigt
- Für das Feldlerchenmonitoring hat man Korridore in Sachsenheim und BietigheimBissingen festgelegt
3. Die Bürgerstiftung Sersheim hat einen Kontostand von derzeit rund 44.000 €
4. Die Sersheimer Baustellen in der Industriestraße und beim Feuerwehrgerätehaus liegen
im Zeitplan. Der Umbau des Bahnhofgebäudes zur Notunterkunft ist fast abgeschlossen
und diese kann in ca. einem Monat bezogen werden.
5. Der Umzug der Jugendmusikschule vom Bürgerhaus an die Schule ist erfolgt.
6. Der Kultur- und Festausschuss hat getagt, die nächste Sitzung mit der diesjährigen Vereinskalenderbesprechung ist am 18.11.2014.
7. Die Umfrage zur Gaserschließung südlich der Bahnlinie hat folgendes ergeben: 340
Haushalte (HH) wurden angeschrieben, geantwortet haben 132 HH = 39 %, davon haben insgesamt 80 HH Interesse bekundet.
8. Die Nahwärmeversorgung der Sport- und Kulturhalle sowie der Hofäckerschule durch
die Biogasanlage ist in Betrieb gegangen und abgenommen.
9. Der Flächentausch Hummelberg für die Aufforstung ist rechtskräftig.
10. Die Berufungsverhandlung vor dem VGH Mannheim wegen der Versorgungslastenteilung für den früheren Kämmerer hat stattgefunden.
11. Die aktuelle Hausarztversorgung im Landkreis Ludwigsburg weist für Sersheim eine sehr
gute Versorgung aus.
12. Die nächste Sitzung ist für den 21.11.2014 vorgesehen.
Top 2: Einwohnfragestunde
Wurde nicht in Anspruch genommen.
Top 3: Bauanfragen
Es lagen keine vor.
Top 4: Forstwirtschaftsplan 2015
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Jürgen Scholz den stellvertretenden Revierleiter des Fachbereichs Forsten Michael Herb, sowie Revierförster Jürgen Riedinger, der den erkrankten Sersheimer Revierleiter Hartmut Flunkert derzeit vertritt.
Im Jahr 2015 sollen rund 1.330 Festmeter Holz geschlagen werden, wobei die Hälfte auf
Brennholz, rund 41 % auf Stammholz und nur ca. neun Prozent auf Industrieholz entfallen.
Leider ergibt sich auch 2015 planmäßig keine schwarze Null sondern ein Verlust von rund
1
17.000 €. Hauptsächlich die Aufwendungen für die Holzfällung aber auch die Bestandspflege
schlagen mit hohen Kosten zu Buche, was dazu führt, dass letztendlich kein ausgewogener
Haushalt präsentiert werden konnte. Die Besonderheit in Sersheim ist der hohe Anteil an
Jungbäumen, die naturgemäß in den ersten Jahren viel Pflegeaufwand erfordern. Deshalb
ist es schwierig, einen Überschuss im Haushalt zu erzielen.
Probleme im Wald gibt es vor allem durch den Raupenfraß, aber auch das Eschentriebsterben führt zu vermehrtem Aufwand im Wald.
Im Moment werden die Brennholzverkäufe vorbereitet und die Termine koordiniert. Ein Thema ist auch das Kartellrechtsverfahren, das Baden-Württemberg zwingen soll, die Vermarktung von Staatswald und Kommunalwald zu trennen, da sonst marktbeherrschende Positionen entstehen. Die Fragen, die sich daraus ergeben sind allerdings noch nicht abschließend
geklärt, so dass auf diese, auch für die Gemeinde Sersheim so wichtige Frage, noch keine
Antworten gegeben werden konnten.
Nach kurzer Aussprache genehmigte das Gremium den Forstwirtschaftsplan 2015 einstimmig und bedankte sich bei den Vertretern der Forstverwaltung für die Arbeit im fast abgelaufenen Jahr 2014.
Top 5: Finanzzwischenbericht
Kämmerer Matthias Hirner erläuterte an Hand einer Präsentation die Finanzentwicklung
2014. Auffallend ist dabei, dass sich die Gewerbesteuer nicht ganz so positiv entwickelt hat
wie prognostiziert, die Zahlen sich insgesamt aber gut präsentieren. Die großen Investitionen
wie Bauhof, Feuerwehrgerätehaus, U3-Betreuung und Straßensanierungen sind finanziert,
allerdings, so Hirner weiter, sinkt der Stand der allgemeinen Rücklage zum 31.12.2014 auf
rund 500.000 €. Das positive Fazit ist, dass die Gemeinde weiterhin keine Kredite zur Finanzierung ihrer Ausgaben aufnehmen muss und dass auch die Liquidität das ganze Jahr 2014
über ausreichend gegeben ist.
In der nahen Zukunft, so der Kämmerer weiter, kann die Rücklage wieder deutlich ansteigen.
Die größten Vorhaben seien dann abgewickelt, so dass sich die Gemeinde im investiven
Bereich durchaus eine Verschnaufpause gönnen könne.
Eine Zwischeninformation gab es auch zur geplanten Umstellung auf die Doppik. Sigrid
Hartmann, Mitarbeiterin der Kämmerei, hat inzwischen fast alle Gebäude der Gemeinde bewertet. Das daraus resultierende Anlagekapital liegt bei rund 34 Millionen €, die dafür erhaltenen Zuschüsse bei rund 8 Millionen €. Bis zur Erstellung der Eröffnungsbilanz sei allerdings noch einiges zu tun, so Kämmerer Hirner zum Abschluss seiner Erläuterungen.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
Top 6: Verkehrsschau 2014
Dem Gemeinderat lagen die eingegangen Anregungen aus der Bürgerschaft vor. Diese befassen sich hauptsächlich mit der Oberriexinger- und der Talstraße sowie dem Parken im
Bereich der Vaihinger Straße. So wird unter anderem angeregt, stationäre Blitzanlagen aufzustellen, Fußgängerüberwege zu konzipieren, Parkierungsflächen auszuweisen oder den
Ort mit einem generellen Tempo 30 zu überziehen. Aus dem Gemeinderat wurde ebenfalls
angeregt die Vaihinger Straße bezüglich der Parkierung zu überprüfen, eventuell auch die
Horrheimer Straße.
Insgesamt stimmte der Gemeinderat den Anregungen zu, die nun der unteren Verkehrsbehörde vorgelegt werden. Diese wird dann im Rahmen der Verkehrsschau vor Ort die einzelnen Punkte mit der Polizei, dem Gemeinderat und der Verwaltung klären.
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Top 7: Satzung zur Ausübung des Vorkaufsrechtes
Die Verwaltung wies darauf hin, dass es im Rahmen des neuen Sanierungsgebietes „Vaihinger Straße II/Ortskern“ Sinn mache, sich über eine Satzung die Ausübung des Vorkaufsrechtes an Grundstücken und Gebäuden zu sichern, damit eine städtebaulichen Entwicklung
nicht behindert werde. Anhand des Lageplans zeigte Bürgermeister Jürgen Scholz die Grenzen des Gebietes auf.
Ohne größere Aussprache verabschiedete das Gremium die Vorkaufsrechtssatzung.
Top 8: Vergaben
Zu vergebende Aufträge gab es keine.
Top 9: Sonstiges
Aus der Mitte des Gremiums wurde angeregt, das Thema Friedhof für die Klausurtagung
2015 vorzubereiten.
Eine nichtöffentliche Sitzung folgte im Anschluss.
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Bildung
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