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BUNDESKRIMINALAMT
J
BEZIRKS OURNAL
KG BfV
Unvoreingenommener und
offener Meinungsaustausch
Der neue Vorstand der GdP/Bezirk BKA beim Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
Herrn Dr. Maaßen
Am 23. Juli 2014 empfing der
Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg
Maaßen, den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP)/Bezirk
BKA, Jürgen Vorbeck, sowie seine
beiden Stellvertreter Michael Hantschel (BKA Wiesbaden) und Holger
Seelemann (BfV Köln) zu einem
Meinungsaustausch. Herr Dr. Maaßen zeigte sich unvoreingenommen
und
aufgeschlossen
gegenüber
den Positionen und Anregungen der
GdP.
Zu Beginn des Gesprächs stellte
Jürgen Vorbeck seine Stellvertreter
Michael Hantschel und Holger Seelemann vor, die erst im Mai auf dem
Delegiertentag gewählt worden sind.
In einem gut einstündigen Gespräch wurden verschiedene Punkte
in einer sehr harmonischen Atmosphäre erörtert.
Neuausrichtung geplant
Herr Dr. Maaßen berichtete über
die geplante Neuausrichtung der Spionageabwehr und erklärte hierzu,
dass man diese nicht zum Nulltarif
durchführen kann. Notwendig seien
sowohl eine personelle wie auch finanzielle Stärkung des BfV.
Jürgen Vorbeck erklärte, dass das
BfV hier die volle Unterstützung der
GdP/Bezirk BKA habe. Gleichzeitig
regte er an, dies auch mit dem Bundesvorsitzenden Oliver Malchow zu
besprechen, um gleichzeitig auf Bundesebene dafür Verständnis zu wecken.
Ein weiteres Thema war der auf
dem Delegiertentag gefasste Beschluss zur Einrichtung eines Masterstudienganges. Hierbei soll neben
den bisher normierten Aufstiegsmöglichkeiten, wie etwa beim Praxisauf-
stieg bzw. Bestenaufstieg, speziell auf
die Belange des BfV als Nachrichtendienst eingegangen werden. Gerade
der Aufstieg leistungsstarker, erfahrener und bewährter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Bachelorabschluss birgt – analog zu dem bei den
Polizeien des Bundes und der Länder
bereits bewährten Studiengang an
der DHPol – die Möglichkeit der Förderung leistungsstarker Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und gleichzeitig kann man von deren Erfahrungen
und Kenntnissen auch für Funktionen
in der Laufbahn des höheren Dienstes
profitieren.
Neuer Studiengang
Der Studiengang sollte sich insbesondere an den Anforderungen der
Nachrichtendienste orientieren. Weiter sollte er spezifische Rechtskenntnisse, die Elemente der modernen
Führungslehre und Führungskompetenzen vermitteln sowie die Kompetenz bei der Analyse und Bewertung
sicherheitspolitischer Fragestellungen stärken.
Jürgen Vorbeck erklärte, dass ein
solcher Masterstudiengang möglicherweise ohne große Probleme an
der DHPol eingerichtet werden könnte.
Außerdem wurde über die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten
gesprochen. Bei den bisherigen Regelungen der „Flexiblen Gleitenden
Arbeitszeit“ (FLAZ) im BfV hat sich
gezeigt, dass diese in der heutigen
Zeit nur noch bedingt greifen.
Anders wäre es kaum zu erklären,
warum so vielen Kolleginnen und
Kollegen immer wieder etliche Überstunden gestrichen werden. Laut einem BMI-Erlass, der im BKA vorliegt,
verjähren alle Ansprüche nach drei
Jahren.
Einführung von
Lebensarbeitszeitkonten
Die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten ergäbe neue Elemente der
modernen Personalführung (wie z. B.
das „Sabbatjahr“) und die Möglichkeit, demografischen Entwicklungen
Rechnung zu tragen. Das Ansammeln
von Überstunden in jüngeren Lebensjahren würde ermöglichen, als
ältere(r) Beschäftigte(r) wichtige Erfahrungen mit einer reduzierten
Stundenzahl weiterzugeben. Dieses
Modell wäre mit der Altersteilzeit
vergleichbar, im Gegensatz dazu
müsste man hier aber keine Abschläge beim Gehalt befürchten. Gleichzeitig könnten in dieser letzten Arbeitsphase die älteren Beschäftigten
als Mentor für jüngere bzw. neu eingestellte Beschäftigte wirken und so
dazu beitragen, dass Fachwissen
nicht verloren geht.
Beiden Themen stand Herr Dr.
Maaßen positiv gegenüber. Zum
Masterstudiengang würde man bereits mit verschiedenen Behörden
verhandeln. Die Bedingungen für Lebensarbeitszeitkonten wolle er von
seiner Verwaltung prüfen lassen.
Zum Abschluss dieses konstruktiven
Gesprächs wurden dann noch verschiedene personelle Probleme erörtert.
Holger Seelemann
10 – 2014 Deutsche Polizei 1
J
BEZIRKS OURNAL
Bundeskriminalamt
Thema
Tagung der ehrenamtlichen Richterinnen
und Richter in Berlin-Brandenburg
Informationsveranstaltung zum SGB II
Der DGB lud am 23. September
2014 alle interessierten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der
Sozialgerichte Berlin und Brandenburg in das DGB-Gewerkschaftshaus
am Wittenbergplatz zu einer Tagung
und Informationsveranstaltung zur
Redaktionsschluss
Beiträge und Fotos für die November-Ausgabe 2014 müssen der
Redaktion spätestens am 7. Oktober 2014 vorliegen.
Später eingehende Zulieferungen können erst in der DezemberAusgabe 2014 berücksichtigt werden. Deren Redaktionsschluss ist
der 6. November 2014.
DEUTSCHE POLIZEI
Ausgabe: Bezirk Bundeskriminalamt
Geschäftsstelle:
Sonnenberger Straße 83
65191 Wiesbaden
Telefon (06 11) 37 43 94
Telefax (06 11) 30 93 45
E-Mail: gdp-bka@gdp-online.de
Internet: www.gdp-bundeskriminalamt.de
Redaktion:
Jürgen Vorbeck (V.i.S.d.P.)
Telefon (06 11) 55-1 64 62
Gekennzeichnete Beiträge stellen nicht in
jedem Fall die Meinung des GdP-Bezirks
BKA oder der Redaktion dar.
Verlag und Anzeigenverwaltung:
VERLAG DEUTSCHE
POLIZEILITERATUR GMBH
Anzeigenverwaltung
Ein Unternehmen der
Gewerkschaft der Polizei
Forststraße 3a, 40721 Hilden
Telefon (02 11) 71 04-1 83
Telefax (02 11) 71 04-1 74
Verantwortlich für den Anzeigenteil:
Antje Kleuker
Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 36
vom 1. Januar 2014
Adressverwaltung:
Zuständig sind die jeweiligen
Geschäftsstellen der Landesbezirke.
Herstellung:
L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG
DruckMedien
Marktweg 42–50, 47608 Geldern
Postfach 14 52, 47594 Geldern
Telefon (0 28 31) 3 96-0
Telefax (0 28 31) 8 98 87
ISSN 0012-057X
2 10 – 2014 Deutsche Polizei
Sozialgesetzgebung, insbesondere
zu Neuerungen im SGB II, ein.
Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden von Christian Hoßbach
vom DGB herzlich begrüßt.
Dann begann auch gleich die erste
Referentin, Frau Birgit Längert, die
Richterin am Sozialgericht Berlin und
für die Schulung der dort eingesetzten ehrenamtlichen Richterinnen und
Richter zuständig ist.
hinzu. Die Verfahrensdauer wird als
zu lange eingeschätzt und durch Eilverfahren werden andere Verfahren
zudem noch enorm verzögert.
Würde das Sozialgericht Berlin, so
Frau Längert, ab heute keine neuen
Verfahren mehr annehmen, so würden die derzeitigen Bestände ausreichen, um alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für die nächsten zwei
Jahre zu beschäftigen.
Größtes Sozialgericht
Deutschlands
Sozialgericht Berlin platzt aus
allen Nähten und hat noch
wachsenden Raumbedarf
Das Sozialgericht Berlin ist das
größte bekannte Sozialgericht, an
dem 120 Berufsrichterinnen und Berufsrichter sowie weit über 700 ehrenamtliche Richterinnen und Richter
tätig sind. Für die jungen Richterinnen und Richter stellt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit der
hohen Anzahl von Verfahren eine
große Herausforderung dar.
Die Richter sind sehr froh, dass es
die ehrenamtlichen Richterinnen und
Richter gibt, und profitieren so von
deren Lebenserfahrungen, da sie
selbst oft noch jung sind.
Es befinden sich weiterhin sehr viele Verfahren in Bearbeitung und jeden Monat kommen etwa 2000 neue
Das hat der Senat von Berlin erkannt und finanzielle Mittel für den
Um- und Neubau bewilligt. Diese
Maßnahmen wirken sich deutlich aus
und führen zu den bekannten Einschränkungen und Störungen.
Als weiterer Referent sprach Herr
Robert Nazarek vom DGB-Bundesvorstand über die derzeitige Rentenund Sozialpolitik. Dabei ging es um
die sogenannte Rente mit 63 sowie
weitere Änderungen und Vorhaben
in der Sozialpolitik.
Herr Nazarek ging auch auf die
Rechtsverbesserungen im SGB II ein
und verwies auf die Internetseite
des DGB. Hier ist im Newsletter alles über die Rente mit 63 zusam-
bezirk BKA
Ein Kapitän geht von Bord
Wie wir erst nach Redaktionsschluss erfahren mussten, ist unser
langjähriger
Bezirksvorsitzender
Hans-Georg Fuchs am 11. September
nach langer Krankheit verstorben.
Erst kürzlich haben wir uns alle sehr
gefreut, als Hans-Georg – begleitet
von seiner Ehefrau – unserer Einladung folgte und Gast unseres Bezirksdelegiertentages in Berlin war. Dort
verlebten wir mit ihm schöne Stunden
und blickten am Abend in geselliger
Runde auf viele Highlights seiner Gewerkschafts- und BKA-Zeit zurück.
Mit Hans-Georg Fuchs verliert die
GdP einen Fahrensmann, der viele
Jahre die Geschicke des Bezirks bestimmte und maßgeblichen Einfluss
auf die Arbeit unserer Gewerkschaft
hatte. Ein ausführlicher Nachruf wird
in der November-Ausgabe abgedruckt.
Die Redaktion
Bundeskriminalamt
Thema
mengefasst (siehe www.dgb.de//77f).
Nach der Mittagspause sprach
Frau Ilka Pflantz von der DGBRechtsschutz GmbH über Maßnahmen zur Reduzierung von Jobcenterstreitigkeiten
im
Land
Berlin.
Inzwischen sollen die Widerspruchsbescheide der Jobcenter verständlicher sein, aber ein großes Defizit gibt
es nach wie vor bei den Leistungsbescheiden. Die Forderung nach mehr
Beratung für Leistungsempfänger ist
ein weiterer Kritikpunkt. Ebenso kritisch sieht man, dass trotz laufender
Widerspruchsverfahren der Leistungsempfänger Mahnbescheide versandt werden. Gleiches gilt für nachträgliche Mahnbescheide aus bereits
zurückgenommenen
Leistungsbescheiden, zumal aus solchen Bescheiden nicht vollstreckt werden kann.
Herr Udo Geiger, Richter am Sozialgericht Berlin, sprach als letzter Referent über Neuigkeiten in der Rechtsprechung, besondere Urteile und
Grundsatzurteile. Außerdem gab er
Erläuterungen zu Mehrbedarf, Bedarfsgemeinschaften, Heizkostenhöhe und Kaltmieten und stellte die Frage, was dabei angemessen und wann
z. B. ein Umzug in eine preiswertere
Wohnung notwendig sei und wie die
Verfügbarkeit von Sozialwohnungen
im gesamten Stadtgebiet aussehe.
Das ist ein weiter Spannungsbogen
der ungelösten sozialen Probleme in
unserer Gesellschaft. Dabei ist zu beobachten, dass die Lösung dieser Probleme von der Politik immer mehr in
den Gerichtssaal der Sozialgerichte
verschoben wird. Das ist aber nicht
Aufgabe der Richterinnen und Rich-
J
BEZIRKS OURNAL
Auf dem Podium: Ilka Pflantz vom DGB-Rechtsschutz und Udo Geiger, Richter am Sozialgericht
Berlin
ter an den Sozialgerichten, sondern
der Verantwortlichen in der Politik.
Keine Frage unbeantwortet
Im Anschluss an die Redebeiträge
konnten alle Teilnehmerinnen und
Teilnehmer den Referenten Fragen
stellen, wovon rege Gebrauch gemacht wurde. Die Referenten ließen
keine Frage unbeantwortet und gaben noch wertvolle Anregungen für
unsere Tätigkeit als ehrenamtliche
Richterinnen und Richter an den Sozialgerichten in Berlin und Brandenburg.
Wie wird man ehrenamtliche/r
Richterin/Richter
am Sozialgericht?
Formelle Voraussetzungen sind ein
Mindestalter von 25 Jahren, die deutsche Staatsangehörigkeit, der Wohnort/Sitz des Arbeitgebers im Gerichtsbezirk und keine Vorstrafen.
Dazu gehört dann die Aufnahme in
eine Vorschlagsliste. In diese Liste
wird man durch einen vorschlagsberechtigten Verband aufgenommen,
also z. B. den DGB über die Landesbezirke der GdP.
Hierzu ein Literaturtipp des Autors,
der selbst als ehrenamtlicher Richter
am Sozialgericht Berlin tätig ist: Bader/Hohmann/Klein: „Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in
der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit. Ihre Rechtsstellung, ihre Rechte
und Pflichten“ (C.F. Müller Verlag).
Andreas Lieschke
geburtstage
Die Gewerkschaft der Polizei,
Bezirk Bundeskriminalamt, gratuliert den Jubilaren recht herzlich
und wünscht ihnen vor allem viel
Gesundheit, damit wir sie noch
lange in unserer Mitte haben.
65 Jahre
Kreisgruppe BfV
7. 10. Karl Reichard
16. 9. Renate Kässler
70 Jahre
Kreisgruppe BKA Wiesbaden
2. 10. Jürgen Stoltenow
13. 10. Jürgen Fees
83 Jahre
Kreisgruppe BKA Wiesbaden
24. 10. Helene Rottmann
88 Jahre
Kreisgruppe BKA Wiesbaden
6. 11. Helmut Moschall
91 Jahre
Kreisgruppe BKA Wiesbaden
21. 10. Dr. Horst Herold
Kreisgruppe BKA Meckenheim
2. 11. Elisabeth Breker
10 – 2014 Deutsche Polizei 3
J
BEZIRKS OURNAL
Bundeskriminalamt
KG BKA Meckenheim
Erste Mitgliederversammlung unter
neuem Vorsitzenden in Meckenheim
Der im Februar dieses Jahres gewählte neue Vorsitzende Marco
Stein konnte trotz nasskalten Dauerregens am Dienstag, dem 26. 8. 2014,
zahlreiche Mitglieder zur Kreisgruppenversammlung im BKA Meckenheim begrüßen und freute sich insbesondere über die aktive Teilnahme
der Senioren.
Bereits in seinen Begrüßungsworten machte Marco Stein deutlich, dass
es ihm ein besonderes Anliegen war,
nach gut einem halben Jahr Vorsitz
mit den Mitgliedern über die bisherige Vorstandsarbeit und aktuellen gewerkschaftspolitischen Fragen ins
Gespräch zu kommen. Außerdem waren Nachwahlen für die Besetzung
von Posten in der Kreisgruppe durchzuführen. Nach dem im Mai stattgefundenen Bezirksdelegiertentag 2014
in Berlin und der Wahl von Kollegen
der KG Meckenheim in Funktionen
auf Bezirksebene, mussten zwei
Funktionen in der Kreisgruppe neu
besetzt werden. Erfreulicherweise erklärten bereits im Vorfeld der Versammlung zwei Kandidaten ihre Bereitschaft zur Kandidatur für den
Bezirkskontrollausschuss und zur
Kassenprüfung.
Im Anschluss an die Begrüßung
wurde in einer Schweigeminute den
im letzten halben Jahr verstorbenen
Mitgliedern der Kreisgruppe gedacht.
Das stille Gedenken sollte dann aber
auch der ruhigste Moment der Veranstaltung gewesen sein.
Lebhafte Diskussionen
Vom neuen Vorsitzenden moderiert, entwickelte sich zu den meisten
Tagesordnungspunkten eine lebhafte
Diskussion, was deutlich machte, wie
wichtig den Mitgliedern der gemeinsame Austausch innerhalb ihrer Gewerkschaft ist.
Ebenso erfreulich – aus Meckenheimer Sicht – fiel der Rückblick auf
den vergangenen Bezirksdelegiertentag in Berlin aus. Dessen Auswirkung, dass mit Marco Stein (stellvertretender Schriftführer), Sigi Belz
(stellvertretender Kassierer) und Andreas Köhler (stellvertretender Vorsitzender) fortan gleich drei Kollegen
aus der Kreisgruppe in den geschäftsführenden Bezirksvorstand gewählt
wurden, stieß im Kreise der Mitglieder auf sichtbare Zufriedenheit, da
das in den vergangenen Jahren überschaubare Engagement der Kreisgruppe im GBV nicht als optimal angesehen wurde. So durfte Marco
Stein bei der Rückschau auf den De-
legiertentag auch sogleich Andreas
Köhler um eine kurze Ansprache bitten. Praktischerweise begrüßte Andreas Köhler als „Meckenheimer“ die
anwesenden Mitglieder stellvertretend für den gesamten geschäftsführenden Bezirksvorstand und schilderte noch einmal den – auch aus seiner
Sicht – durchaus überraschenden
Wahlverlauf in Berlin.
Neueste Entwicklungen der
Seniorengruppe
Aus dem Bereich der Seniorengruppe berichtete Manfred Klink, gewohnt souverän, über die neuesten
Entwicklungen. Dabei wies er vor allem auf den Seniorentag 2015 in
Frankfurt sowie auf das ebenfalls
2015 stattfindende und sich großer
Beliebtheit erfreuende „Seniorenseminar“ hin. Wie Manfred Klink mitteilte, muss allerdings die bereits seit
längerer Zeit ins Auge gefasste Nachfolgeregelung des Seniorenvorsitzes
noch einmal etwas aufgeschoben
werden. Kandidaten sind zwar gefunden, jedoch noch mit weiteren dienstlichen Aufgaben betraut, sodass zunächst einmal Günter Scheicher und
Manfred Klink die Geschäfte fortführen.
gratulationen
Die GdP gratuliert den
Kolleginnen und Kollegen
40-jähriges Dienstjubiläum
Kreisgruppe BKA Wiesbaden
Jutta Jung
Ernennung zum EKHK
Kreisgruppe BKA Berlin
Udo Mirbach
Übertragung eines Amtes der
Besoldungsgruppe A 12
Kreisgruppe BKA Berlin
Torsten Eggert
Übernahme von Auszubildenden
in ein Arbeitsverhältnis
Kreisgruppe BKA Wiesbaden
Esra Güclü
4 10 – 2014 Deutsche Polizei
Eintritt in den wohlverdienten
Ruhestand
Kreisgruppe BKA Berlin
Herbert Rück
Bundeskriminalamt
J
BEZIRKS OURNAL
KG BKA Meckenheim
Die Nachfolgeregelung wurde im
Anschluss ausführlich diskutiert, vor
allem weil auch im Hinblick auf bevorstehende Pensionierungen zukünftig vermehrt Kollegen/-innen benötigt werden, die sich für Ehrenämter
in der Kreisgruppe zur Verfügung
stellen.
Aus der Vorstandsarbeit der Kreisgruppe
Meckenheim
berichtete
Marco Stein über sein angekündigtes
Vorhaben, das Vertrauensleutesystem auf die Meckenheimer Bedürfnisse anzupassen und vor allem neue
Mitglieder für diese Aufgaben gewinnen zu wollen. Außerdem kündigte er
seine Teilnahme an bundesweiten
gewerkschaftlichen Veranstaltungen,
wie dem 3. Teil des diesjährigen Führungskräfteseminars an. Im Rahmen
dessen ist er derzeit u. a. an einer Projektgruppe beteiligt, die eine Handlungsempfehlung in Sachen „Öffentlichkeitsarbeit/Medienpräsenz
der
GdP“ konzipiert. Außerdem teilte er
den Mitgliedern seine Teilnahme am
Bundeskongress in der Zeit vom 10.
bis 13. 11. 2014 mit.
Neuwahlen der KG
Als nächster Tagesordnungspunkt
wurde anschließend zu den erforderlichen Nachwahlen übergegangen.
Die Kandidaten Kirsten Bülow (Kassenprüferin) sowie Andreas Berka
(Kontrollausschuss) konnten leider
nicht anwesend sein, hatten ihre Kandidatur und auch die Annahme im
Falle der Wahl aber erklärt. Da beide
im „Hause“ bekannt sind, stellten
sich die Nachwahlen als kurze Veranstaltungen heraus. Es überwog anlässlich der fast einstimmigen Wahlen
die Zufriedenheit, wieder sämtliche
Ämter in der Kreisgruppe besetzt zu
haben.
Trotz des (zumindest noch kalendarischen) Sommers, stellte Marco Stein
zum Abschluss der Mitgliederversammlung bereits das diesjährige
„Gänsekeulenessen“ in Aussicht,
was voraussichtlich in der 50. KW
stattfinden wird. Die konkrete Terminierung nebst Einladung erfolgt zeitgerecht.
Nach zwei interessanten und diskussionsfreudigen Stunden schloss
Marco Stein die Veranstaltung und
lud zusammen mit seinen Vorstandskollegen die Anwesenden noch zu
einem kleinen Imbiss in die Kantine
des Standortes ein. Ausgenommen
des Gänsekeulenessens war die Ver-
sammlung aufgrund der engen Terminlagen Ende dieses Jahres voraussichtlich die letzte in 2014.
Personalsituation wesentlich
verbessert
Als Resümee lässt sich festhalten,
dass sich die derzeitige Personalsituation in der Kreisgruppe hervorragend darstellt. Allerdings wird es
Aufgabe sein, vor allem vor dem
Hintergrund der sich anbahnenden
Personalratswahlen 2016, weiter
Mitglieder für die aktive ehrenamtliche Arbeit in der Kreisgruppe zu gewinnen.
Bis dahin konnte jedoch erst einmal, ungeachtet des immer noch anhaltenden Regens, das gewerkschaftliche Gemüt des einen oder anderen
erfreut werden.
Sigi Belz
Einladung zur Mitgliederversammlung
der GdP-Seniorengruppe Kreisgruppe
BKA Wiesbaden
Die Senioren der Kreisgruppe BKA Wiesbaden sind
herzlich zur Mitgliederversammlung am Dienstag,
dem 28. 10. 2014, 16 Uhr, im Kasino des BKA,
65193 Wiesbaden, Thaerstr. 11, eingeladen
Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung und Totenehrung
TOP 2 Bericht des Vorsitzenden
TOP 3 Bericht des Vorsitzenden der Senioren des Bezirks
TOP 4 Bericht des Vorsitzenden des Bezirks
TOP 5 Aussprache zu den Berichten der Vorsitzenden
TOP 6 Verschiedenes
Der Vorsitzende der GdP-Seniorengruppe
BKA Wiesbaden
Kurt Rositzke
10 – 2014 Deutsche Polizei 5
J
BEZIRKS OURNAL
Bundeskriminalamt
Aktuelles Thema
Verfassungsschutz und Polizei –
Möglichkeiten und Grenzen einer Zusammenarbeit
Eine Betrachtung dieses aktuellen Themas von Michael Wurm
Grundlagen/Grundsätze
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung
vom April 2013 ist die Aufgabe der
Nachrichtendienste in erster Linie die
Unterrichtung und Beratung der Politik. Das Bundesamt für Verfassungsschutz allerdings berichtet im Wege
seiner Weisungsgebundenheit an den
Dienstherrn, das Bundesinnenministerium. Auch eine Beratung steht vermutlich primär nicht im Fokus des BfV.
Möglicherweise richten sich die vom
BVerfG unterstellten Pflichten eher
auf den Bundesnachrichtendienst, der
als Auslandsaufklärungsdienst auch
Spionage im politischen und militärischen Sektor betreibt.
Das BfV als eine Dienststelle der
Inneren Sicherheitsverwaltung kann
eine Datenerhebung bereits im Vorfeld polizeilicher Zuständigkeiten
vornehmen. Jedoch unterliegt es wie
jede deutsche Behörde Grundsätzen
der Verhältnismäßigkeit. Die unterschiedlichen Eingriffsschwellen setzen differenzierte Anforderungen an
die Einsatzmittel voraus. Die Prüfung
der Gesetzmäßigkeit des behördlichen Handelns ist immanent. Das
BMI, der Bundesdatenschutzbeauftragte, das Parlamentarische Kontrollgremium, die G10-Kommission und
schließlich Verwaltungsgerichte können die Rechtmäßigkeit der Handlungen des BfV überprüfen.
In seiner o. e. Entscheidung formulierte das BVerfG eine kritische Sicht
im Hinblick auf die Zusammenarbeit
von Polizei und Nachrichtendiensten.
Nicht stattfinden soll hiernach grundsätzlich ein Austausch von Daten.
Aus dem Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung folgerte das
Gericht ein weiteres Recht auf informationelle Trennung. Mit diesem
Postulat rückt das BVerfG die bislang
einfachgesetzliche Regelung der
Trennung Nachrichtendienste/Polizei
quasi in einen Verfassungsrang. Manche Kritiker bezweifeln, dass das Verfassungsgericht zur Gestaltung neuer
Verfassungsgrundsätze
aufgerufen
ist, und weisen auf die Rechte des
Parlaments hin, das als Gesetzgeber
6 10 – 2014 Deutsche Polizei
nach unserem Grundgesetz allein
dazu berufen ist.
Indes berücksichtigte das Gericht
auch Ausnahmen von dem o. e.
Grundsatz: So ist eine Zusammenarbeit bei bedeutenden Gefahren für
das öffentliche Gemeinwesen möglich und statthaft. Bedeutende Gefahren sieht das BVerfG etwa beim Phänomen des internationalen Terrorismus. Darüber hinaus kann eine ähnliche Bedrohungssituation wie bei gewaltorientierten Gruppierungen des
Extremismus erwartet werden. Die
Qualität der Bedrohungslage dürfte
hier jedoch von besonderer Relevanz
sein.
Aufgaben
Die
Gefährdung
bedeutender
Sachgüter, von Leben und der Gesundheit der Bürger richtet sich gegen hochwertige Schutzgüter des Gemeinwesens. Die Aufgaben der
Verfassungsschutzbehörden sind in
§ 3 (1) BVerfSchG aufgeführt. Danach
ist die Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der
Länder die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen
Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung, den Bestand oder die
Sicherheit des Bundes oder eines
Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des
Bundes oder eines Landes oder ihrer
Mitglieder zum Ziel haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich
dieses Gesetzes für eine fremde
Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch
Anwendung von Gewalt oder darauf
gerichtete Vorbereitungshandlungen
auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den
Gedanken der Völkerverständigung
(Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben
der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind.
Informationsweitergabe und
Grenzen
Das BfV unterrichtet regelmäßig u.
a. das BMI als vorgesetzte Behörde
über Erkenntnisse, die im Rahmen
seiner Aufgabenwahrnehmung anfallen. Daneben kann eine Informationsweitergabe an die Strafverfolgungsbehörden
erfolgen.
Rechtliche
Grundlage hierfür ist § 20 BVerfSchG:
Das BfV übermittelt den Strafverfolgungsbehörden und, vorbehaltlich
der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien von sich
aus die ihm bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten, wenn tatsächliche
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
die Übermittlung zur Verhinderung
oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach
Satz 1 sind die in §§ 74 a und 120 des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)
genannten Straftaten sowie sonstige
Straftaten, bei denen aufgrund ihrer
Zielsetzung, des Motivs des Täters
oder dessen Verbindung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die
in Art. 73 Nr. 10 b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. Die Polizeien – so Abs. 2
– dürfen zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Abs. 1 Satz 2 das
BfV um Übermittlung der erforderlichen Informationen einschließlich
personenbezogener Daten ersuchen.
Ein – fiktives – Beispiel: Stoßen die
Ermittlungen des Verfassungsschutzes gegen eine extremistische oder
terroristische Vereinigung auf Personen, die ein gemeinschädliches Handeln durch Schutzgelderpressung mit
Strukturen der organisierten Kriminalität (OK) zum Nachteil zahlreicher
Bürger verursachen, verbietet sich
eine Weiterleitung dieser Informationen an die Strafverfolgungsbehörden.
Ein bisweilen unbefriedigender
Zustand, wie auch der Bundesvorstand der GdP in seinem „Positions-
Bundeskriminalamt
Aktuelles Thema
papier Verfassungsschutz“ erkannt
hat. Eine Ergänzung der Norm aus
§ 20 BVerfSchG wäre erforderlich. Jedoch kann es bei der Weitergabe von
Informationen des Verfassungsschutzes an Polizeibehörden wohl nur um
spezifische und qualitativ definierte
Straftatbestände aus dem Bereich der
allgemeinen
Kriminalität
gehen.
Möglicherweise bietet hier § 138
StGB einen Anhaltspunkt.
Eine Informationsübermittlung stellt
sich hier nur als eine Ausnahmeregel
dar. Verfassungsschutz ist, um dies
noch einmal besonders hervorzuheben, keine Polizei und auch kein
„verlängerter Arm“ der Polizei. Die
Aufgaben liegen in der Ausforschung
extremistischer, terroristischer Bestrebungen, wie oben näher erläutert.
Verfassungsschutz unterliegt keinem
Legalitätsprinzip, wie es in § 163
StPO definiert ist. Einen „rechtsfreien“ oder rechtsunklaren Raum daraus ableiten zu wollen, geht jedoch
ins Leere. Wie jede andere Verwaltung der Bundesrepublik ist auch das
BfV an Recht und Gesetz gebunden.
Dies folgt nicht zuletzt aus Art. 20 GG
und § 3 Abs. 3 BVerfSchG: „Die Verfassungsschutzbehörden sind an die
allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden.“
Opportunitätsprinzip und
Sicherheitsnetzwerke
Ein Handeln der Verfassungsschutzbehörden bemisst sich am Opportunitätsprinzip. Dies bedeutet, die
Maßnahme muss angemessen sein
(Übermaßverbot) und die Mittel müssen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit liegen. Eine Güterabwägung der
nachrichtendienstlichen Lage korrespondiert mit den Schutzgütern aus § 3
BVerfSchG.
Wenn etwa über eine Quelle dem
BfV das strafbewehrte Handeln einer
beobachteten Person bekannt wird,
treten Mechanismen des Opportunitätsprinzips ein. Sicherlich wird das
kleinkriminelle Verhalten einer Zielperson im Rahmen einer Güterabwägung unbeachtet bleiben können. Ergeben sich jedoch Hinweise auf
deliktische Planungen mit bedeutender Signifikanz im Staatsschutzbereich, so sind Erwägungen im Hinblick auf § 20 BVerfSchG notwendig.
Die Einbindung der Verfassungsschutzbehörden in das Netzwerk der
nationalen
Sicherheitsinstitutionen
bildet Erfordernisse und Erwartungen
aus. Die Bedrohungslagen der Vergangenheit haben Defizite sichtbar
gemacht, die durch Versagen Einzelner, aber auch des Systems „Sicherheit“ ein erschreckendes Ausmaß zutage treten ließen. Es hilft wenig, eine
Gesamtauflösung der Verfassungsschutzbehörden öffentlichwirksam zu
postulieren. Bleiben doch jene Kritiker die Antwort schuldig, wie der
Vorfeldbereich einer polizeilichen
Lage aufgeklärt werden soll. Eine Zusammenarbeit, ein Datenaustausch
zwischen Strafverfolgungsbehörden
und Nachrichtendiensten, kann sich
nur in dem vom Gesetzgeber dargestellten Rahmen bewegen. Dies indes
betrifft jene signifikanten Lagen, die
aus den Erfahrungen der Vergangenheit eine bedeutende Gefahr für das
Gemeinwesen darstellten. Eine Datenweitergabe unterhalb der vom
BVerfG skizzierten Regeln könnte jedoch Auswirkungen auf die in § 20
BVerfSchG geschilderten Möglichkeiten zeitigen. Wenn andererseits
Polizeien und Nachrichtendiensten
ein Informationsaustausch untersagt
wäre, liefen Abwehrinstitutionen wie
das BfV ins Leere, wären verzichtbar.
Die Ämter für Verfassungsschutz bilden als eigenständige Organisationen in Deutschland den Teil einer
Trennung der Sicherheitsbehörden
zur Vermeidung einer übermächtigen
Polizei.
Der internationale Terrorismus
zählt nach wie vor und zunehmend
im nationalen Sektor zu den herausragenden Bedrohungslagen. Islamistische Gruppierungen mit internationalen Verflechtungen können auf
materielle wie personelle Ressourcen
in der Bundesrepublik zurückgreifen.
Schwer einschätzbar und eine erhebliche Gefahr stellt das Phänomen der
sogenannten Home-grown-Terroristen dar. Eine Selbstradikalisierung,
inspiriert beispielsweise durch einschlägige Internetauftritte islamistischer Organisationen, führte auch in
der Bundesrepublik zu Tatvorbereitungen und -durchführungen. Dieser
Typus des Einzeltäters ist für die Sicherheitsbehörden besonders schwer
verifizierbar. Anders verhält es sich
bei Rückkehrern aus Kampfgebieten:
Häufig führen nachrichtendienstliche
Erkenntnisse – auch durch Informationen ausländischer Dienste – zu Personen dieser Couleur. Ihre Radikalisierung könnte durch Kampferfahrungen und Verrohung zu einer ganz
erheblichen Gefährdung der Gesell-
J
BEZIRKS OURNAL
schaft führen. Morde im benachbarten Belgien etwa weisen auf Risiken
durch diese Tätergruppen hin. Die
Bearbeitung
durch
nachrichtendienstliche Ermittlungen sowie Strafverfolgungsmaßnahmen durch die
Polizei gem. § 89 b StGB z. B. sollen
diesen Gefahren begegnen.
Nationale und internationale
Zusammenarbeit
Die Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden im Gemeinsamen
Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)
bildet einen wesentlichen Bestandteil
der Abwehrmaßnahmen gegen den
internationalen Terrorismus. Die Bündelung von Kompetenzen in Informations- und Analyseteams soll ein
Höchstmaß an Sicherheit für die Bürger des Landes erzeugen. Institutionsübergreifend finden sich Bewertungen aktueller Geschehen, die
etwa eine Dogmatik islamistischer
Organisationen für alle im GTAZ beteiligten Sicherheitsbehörden transparent machen soll. Das Ziel bleibt
das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenlagen und deren Abwehr.
Die deutschen Sicherheitsbehörden sind hierbei auf eine Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden
angewiesen. Dabei kommt dem Austausch von nachrichtendienstlichen
Erkenntnissen eine nicht unbedeutende Rolle zu. Kein westlicher Staat
ist in der Lage, eigenständige und autonome Netzwerke des internationalen Terrorismus alleine aufzuklären.
Die Zusammenarbeit und der Erkenntnisaustausch westlicher Nachrichtendienste sind unverzichtbarer
Bestandteil der gemeinsamen Abwehrbemühungen – dies nicht zuletzt
auch vor dem Hintergrund der illegalen Ausspähpraktiken der US-amerikanischen Dienste in Deutschland.
Wobei auch bundesdeutschen Politikern bekannt sein dürfte, dass bereits
in der Vergangenheit nicht legale
nachrichtendienstliche
Aktivitäten
der US-Dienste in der Bundesrepublik stattgefunden haben.
Weil kein Land alleine die Bedrohungen durch den internationalen
Terrorismus abwehren kann, ist auch
in Deutschland keine Behörde in der
Lage, alleine ein Gefahrenszenario zu
bewältigen. Verfassungsschutz und
Polizei sind elementar aufeinander
angewiesen. Dafür wurden EinrichFortsetzung auf Seite 8
10 – 2014 Deutsche Polizei 7
J
BEZIRKS OURNAL
Bundeskriminalamt
Fortsetzung von Seite 7
tungen wie das GTAZ oder das GETZ
(Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum) geschaffen.
Letzteres bündelt die Ressourcen
polizeilicher und nachrichtendienstlicher Arbeit im Bereich des nationalen
linken wie rechten Extremismus/Terrorismus, aber auch der Spionagebekämpfung und Proliferation. Neben
einer nachrichtendienstlichen Informations- und Analysestelle (NIAS)
steht die polizeiliche Informationsund Analysestelle (PIAS) als Pendant.
Gemeinsame Bewertungs- und Analysegruppen sollen eine frühzeitige
Erkennung von Gefahrenlagen ermöglichen. Das GETZ soll auch sicherstellen, dass durch eine Verbesserung des Informationsaustauschs
zwischen Ämtern für Verfassungsschutz und Polizeien operative Dualitäten vermieden werden.
Wie auch beim GETZ finden Abstimmungen solcher Art im GTAZ
statt. Eigenständige Befugnisse haben die Einrichtungen jedoch nicht,
folglich bleiben Entscheidungsvorbehalte bei den jeweils zuständigen
Behörden der Polizei und des Verfassungsschutzes. Die unterschiedlich
ausgeprägten Kompetenzen und gesetzlichen Aufträge machen dies
auch erforderlich. Polizeiliche Maßnahmen einer Gefahrenabwehr können in einer fließenden Abfolge
in eine Strafverfolgungsmaßnahme
übergehen. Sind in einem operativen
Gesamtvorgang auch Verfassungsschutzbehörden beteiligt, bedarf es
konkreter Absprachen, wenn etwa
V-Personen zur Informationsgewinnung beitragen. Nicht nur für den
Verfassungsschutz, auch für Polizeibehörden ist diese Art der Informationsbeschaffung ein oftmals elementarer Bestandteil zur Einschätzung
eines Zielobjektes. Die ÄfV wollen
mit diesem nachrichtendienstlichen
Mittel den Kernbereich, Ziele und
Entschlüsse, Verbindungen und
ideologische Grundlagen eines Beobachtungsobjektes
ausforschen.
Eine Bewertung und Gefahrenanalyse stellt ein Ziel dar. Polizeien konzentrieren sich in diesem Zusammenhang meist auf konkrete Einzelpersonen im Hinblick auf strafbewehrtes
Handeln.
Dabei
sind
Zwangsmaßnahmen im Rahmen der
StPO auch taktischen Aspekten unterworfen, will man eine umfassende
Beweissicherung gewährleisten. Ein
8 10 – 2014 Deutsche Polizei
Aktuelles Thema
Schutz der Quellen ist jedoch beiden
Sicherheitsverwaltungen immanent.
Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass ein koordi-
niertes Handeln zwischen Polizei
und Verfassungsschutz möglich und
auch erfolgreich ist.
Michael Wurm, KG BfV
Kurztripp
Wochenendtripp nach Berlin oder ...
Da wir durch unsere Lehrgänge in
Berlin nicht so viel von der Stadt gesehen hatten, haben wir beschlossen,
noch mal ein Wochenende dort zu
verbringen.
Unser Flieger ging am Freitagmorgen um 8.25 Uhr, so hatten wir den
ganzen Tag noch vor uns. In Berlin
angekommen und nach dem Checkin im Gästehaus Johannisthal (besonders erwähnen möchten wir hier die
tolle Betreuung im Gästehaus) war
Shopping auf dem Kurfürstendamm
angesagt. Am Samstag fuhren wir
dann mit S- und U-Bahn in das Regierungsviertel, wo sich die Konsulate,
das Kanzleramt, der Reichstag, das
Brandenburger Tor usw. befinden.
Von dort gingen wir zu Fuß quer
durch die Stadt vorbei an all den Sehenswürdigkeiten zum Alexanderplatz. Von hier sind wir dann wieder
zu unserer Unterkunft, mit runden
Füßen und vielen interessanten Eindrücken, zurückgefahren.
Lange Schlangen am Reichstag
Den Sonntag hatten wir für die Besichtigung des Reichstages vorgese-
hen. Am Reichstag angekommen, sahen wir schon die vielen Leute, die
die gleiche Idee hatten wie wir, nämlich diesen geschichtsträchtigen Ort
zu besichtigen. Nach Anmeldung und
Überprüfung im Reichstag angekommen, beschlossen meine Damen erst
einmal eine Toilette aufzusuchen. Ich
fragte einen Polizeibeamten, wo denn
die Toiletten seien. Freundlich zeigte
er den Weg dorthin. Ich hatte nun etwas Zeit und wechselte ein paar Worte mit dem Beamten. Im Laufe des
Gesprächs stellten wir fest – meine
Damen waren inzwischen wieder zurück – dass auch er GdP-Mitglied ist.
„Ja“, sagte meine Kollegin, „unser
Sachgebietsleiter, Hr. Challie, engagiert sich auch stark in der GdP.“ Und
nun kam, für alle (nicht) überraschend, von unserem Gegenüber der
alles entscheidende Satz:
„Ach, unser Dieter aus Wiesbaden
ist eurer SGL? Na, dann richtet ihm
einen schönen Gruß von Andreas
Lieschke aus.“ ... So klein ist die Welt.
Ingrid & Lisa Veith,
Rosi & Jürgen Klippert
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Seele and Geist
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