close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Hanne-Margret Birckenbach Kaliningrader suchen Weltbürger Was

EinbettenHerunterladen
Hanne-Margret Birckenbach
Kaliningrader suchen Weltbürger
Über Kant, seine Schrift "Zum Ewigen Frieden" und die heutigen Schwierigkeiten der
Menschen in der russischen Stadt •
Was sind Weltbürgerrechte? Ich werde dieser aktuellen weltpolitischen Frage mit Hilfe der
alten Vorgaben nachspüren, die Kant 1795 in der Schrift mit dem leicht ironischen Titel "Zum
Ewigen Frieden" gemacht hat. Was wir über die Welt erkennen, muss sich allerdings auch
am Ort bewähren. Kant ist 1804 in Königsberg gestorben. Viele schwärmen noch heute von
diesem Ort - aber schon damals war eine solche Wertschätzung zumindest umstritten. 1809
zum Beispiel schrieb Wilhelm von Humboldt an seine Frau Caroline: "Das Leben hier, teures
Herz, ist bis jetzt wenig angenehm und kann es in dieser Stadt schwerlich je sein. Sie ist
häßlich, kleinstädtisch, teuer, geschmacklos, alles, was sich irgend sagen läßt, und doch
muß man sie dazu hübsch finden, wenn man nicht alle Leute aufs empfindlichste kränken
will . . . und Königsberg ist wirklich abscheulich." Auch der Dom ist wohl keineswegs wegen
seiner Schönheit neu aufgebaut worden. Kant hat nie einen anderen gesehen. Er hat diese
Stadt nie verlassen und kannte nichts jenseits dieser Welt aus eigener Anschauung.
Immerhin, Königsberg war damals zwar nicht Paris oder London, aber eben doch ein
Zentrum Europas. Kant hat es jedenfalls so gesehen. Mit Schmunzeln zitieren die
Kommentatoren heute, was er in eine Fußnote geschrieben hat. "Eine große Stadt, im
Mittelpunkt eines Reichs, in welchem sich die Landescollegia der Regierung desselben
befinden, die eine Universität (zur Cultur der Wissenschaften) und dabei noch die Lage zum
Seehandel hat, welche durch Flüsse aus dem Inneren des Landes sowohl, als auch mit
angränzenden entlegenen Ländern von verschiedenen Sprachen und Sitten, einen Verkehr
begünstigt - eine solche Stadt wie etwa Königsberg am Pregelflusse, kann schon für
einenschicklichen Platz zu Erweiterung sowohl der Menschenkenntniß als auch der
Welterkenntniß genommen werden, wo diese, auch ohne zu reisen, erworben werden kann."
Angst vor der Zukunft
Nicht nur die Welt hat sich verändert, sondern auch die Stadt und ihre Position in der Welt.
Im Zweiten Weltkrieg wurde sie fast vollständig zerstört, dann als Hauptstadt der russischen
•
Der Text ist in der Frankfurter Rundschau vom 04/11/2000, Dokumentation S. 9 erschienen; es
handelt sich um einen von der Autorin gekürzten Vortrag, den sie auf einem Symposium zum 60.
Geburtstag des Friedensforschers Dieter Senghaas (Bremen) in Loccum gehalten hat.
Oblast neu gebaut. Seit 1946 heißt sie nach Kalinin, dem ehemaligen Staatsoberhaupt der
UdSSR. Sie wurde zum Symbol für Umsiedlung, Vertreibung und Zwangsansiedlung von
Menschen, die der jeweiligen Herrschaftsausübung nützlich waren oder sie störten.
Kaliningrad symbolisiert auch, wie Verschiebungen auf der politischen Landkarte die
Verhältnisse umkehren und Menschen - ohne deren Zutun - in neue Konfliktformationen
eingliedern.
Die Kaliningrader Oblast und ihre Hauptstadt liegen nicht mehr im Zentrum europäischen
Lebens, sondern in jeder Hinsicht an der Peripherie gegenüber Moskau und Brüssel, aber
auch gegenüber den Zentren baltischer Entwicklung in Tallinn, Riga und Vilnius. Gemessen
an Straßen- und Flugverbindungen ist die Oblast isoliert. Während auf dem internationalen
Flughafen Kaliningrads täglich eine einzige Linienmaschine landet - sie kommt aus
Kopenhagen – sind es in Vilnius 8, in Riga 11 und in Tallinn 16 allein aus Kopenhagen,
Helsinki und Stockholm. Mit dem Beitritt Polens und Litauens zur Europäischen Union wird
die russische Exklave Kaliningrad zu einer russischen Enklave in der EU. Sie ist dann nicht
nur von den neuen Staatsgrenzen zu Litauen und Polen, sondern - so der bisherige Plan auch von der Schengengrenze umgeben. Die Kaliningrader werden ein Visum beantragen
müssen, wenn sie das russische Hauptland auf dem Landweg besuchen wollen.
Die Bevölkerung ist über ihre Zukunftsperspektiven besorgt, darüber, wie der Grenzverkehr
in Zukunft gestaltet sein wird, für wen er möglich ist, welche Kosten damit verbunden sein
werden, welche Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen, welche Fahrzeuge dafür
benutzt und welche Waren noch verkauft werden dürfen. Beunruhigung und Gekränktheit
wachsen und werden die politische Instrumentalisierung der tatsächlichen Probleme
beschleunigen. Am Ende könnten sich die Perspektiven auf den Kampf um eine
Zementierung oder Revision von Grenzen verengen. Politiker und Experten im In- und
Ausland werden weiter beteuern, dass Kaliningrad zu Russland gehört. Aber ob die
Menschen unter solchen Bedingungen - verlockt durch ihre EU-Nachbarn und abgeschreckt
durch ihr Mutterland - noch zu Russland gehören wollen, können ist eine ganz andere Frage.
Hat man die gespannten Beziehungen zwischen Russland und den Nachbarstaaten vor
Augen, die durch die lange sowjetische Herrschaft, aktuelle Minderheitenkonflikte und eine
Politik der Nadelstiche auf allen Seiten belastet ist, und berücksichtigt den Umstand, dass
die zukünftige EU-Grenze zugleich eine Kulturgrenze, mit lateinischem Alphabet auf der
einen, kyrillischem Alphabet auf der anderen Seite sein wird, so kann eine horizontale und
vertikale Eskalationsdynamik an der EU-Grenze zu Kaliningrad - optimistisch formuliert zumindest nicht ausgeschlossen werden. Kann man einer solchen Entwicklung vorbeugen,
und wer kann das tun? Hilft dabei Kants Schrift Zum Ewigen Frieden und der dritte
Definitivartikel: "Das Weltbürgerrecht soll auf die Bedingungen der allgemeinen Hospitalität
eingeschränkt sein"?
Frieden - Aufgabe der Bürger
Kants Kernaussagen zum Weltbürgerrecht lassen sich rasch zusammenfassen. Wenn die
republikanische Verfassung und das föderalistische Völkerrecht den Rahmen des Friedens
bilden, so sind Staatsbürgerrecht und Weltbürgerrecht die Prozessfaktoren. Kant legt die
Aufgabe der Friedensstiftung in die Hände der Bürger. Das ist der Sinn sowohl des
Staatsbürgerrechts wie auch des Weltbürgerrechts. Der Friedensbeitrag der Bürger als
Staatsbürger besteht darin, dass sie die Zustimmung zum Krieg verweigern - und zwar aus
dem eigenen, wohl abgewogenen Interesse daran, in solche Unbill nicht hineingezogen zu
werden. Der Friedensbeitrag der Bürger als Weltbürger besteht erstens darin, dass sie ihren
Geschäften nachgehen, zweitens darin, dass sie bei ihren Geschäften auf Herrschaft und
Gewaltmittel verzichten und drittens darin, dass sie als Besucher in der Fremde einen
Verkehr mit den Einheimischen versuchen. Ohne die Ausbreitung der bürgerlichen
Geschäfte, ohne deren Zivilisierung, ohne eine über die nackten kapitalistischen Interessen
hinausgehende soziale Praxis kann es einen von Bürgern gestifteten Frieden zwischen den
Völkern nicht geben und auch keinen friedlichen Handel.
Neben dem Schutz für Leib und Gut hat der Weltbürger das Recht auf eine soziale Praxis jenseits der Suche nach Einfluss, Macht und Herrschaft. Das ist alles. Das Weltbürgerrecht
ist kosmopolitisch gedacht - aber gegen jeden Pathos. Darin liegt die Provokation. Ich
vermute, für die meisten von uns ist diese nüchterne Konzeption auf den ersten Blick
enttäuschend. Die Aufgabe, einen Verkehr mit den Einheimischen zu versuchen, entlockt
uns vielleicht ein wohlwollendes Lächeln, vor allem aber Zweifel, was dabei schon
herauskommen soll. Das schien Kants Zeitgenossen wohl nicht anders, und so hat er uns
vorausschauend belehrt, das Weltbürgerrecht sei keine phantastische und überspannte
Vorstellungsart des Rechtes, sondern eine notwendige Bedingung von Koexistenz. Kann
man mit einer solchen Theorie heute noch etwas anfangen? Was ist der Sinn solcher
erfahrungsarmer Überlegungen?
Die Wirklichkeit Europas
Zunächst hat man mit dem Konstrukt der Friedensbedingungen ein einigermaßen
komplexes, aber handhabbares Instrument, um die Wirklichkeit zu beobachten und zu
beschreiben. Seine Anwendung führt zu einem eindeutigen Ergebnis. Ich sehe keinen Ort,
der dem Friedensmodell Kants entspricht. Auch der viel gelobte demokratische Frieden in
Westeuropa entspricht den Anforderungen nicht. Um so schlimmer für die Wirklichkeit, würde
Hegel sagen. Wenn nicht einmal die europäische Situation den von Kant genannten
Bedingungen entspricht, dann ist das kein Einwand gegen die Theorie, sondern schlimm für
Europa. Wenn die Wirklichkeit die Theorie nur bestätigen würde, bräuchten wir sie allerdings
nicht. Da die Wirklichkeit nun nach unserer Beobachtung in vieler Hinsicht anders als das
Modell verläuft, eröffnet ein solches Instrument, sofern es vernünftig konstruiert ist, die
Möglichkeit, die Wirklichkeit zu kritisieren. Auch können wir uns an die Arbeit machen, die
Abweichungen analysieren, nach den Gründen suchen, Nahtstellen entdecken, an denen
Theorie und Wirklichkeit einander näher kommen, und überlegen, ob und wie die Wirklichkeit
beeinflussbar ist, und ob es wahrscheinlich ist, dass der Versuch, dieses zu tun, auch dem
Frieden dient oder ob er alles nur noch schlimmer macht.
Wenn wir also die von Kant angegebenen Bedingungen des Friedens nehmen und mit ihrer
Hilfe die Wirklichkeit beobachten, kritisieren und davon ausgehend nach hinreichenden
Bedingungen des Friedens suchen, dann beobachten wir erstens die Ausdehnung
weltgesellschaftlicher
Verflechtung,
eine
Steigerung
der
Interaktionsdichte,
Demokratisierungsschübe in der ganzen Welt und eine ständig steigende Zahl von
Republiken. Zweitens beobachten wir eine enorme Entwicklung des internationalen Rechts.
Da lässt sich noch vieles verbessern, aber vom Grundsatz gewährleistet es fast alles, was
Kant verlangt hat, ein weitreichendes Gewaltverbot, die Entwicklung und Absicherung
immenser zwischenstaatlicher Kooperationsformen und ein internationales System der
Menschenrechte, das quer zu der von Kant getroffenen Unterscheidung zwischen
Staatsbürgerrecht und Weltbürgerrecht liegt und sowohl Fragen der Staatsbürgerschaft wie
auch der Beziehungen zwischen Einheimischen und Fremden regelt. Es gewährt das
Flüchtlings- und Asylrecht wie von Kant verlangt. Es bindet nicht nur die Staaten jenseits des
Abendlandes, sondern auch, und mehr noch, die Ursprungsländer der Menschenrechte. Es
verlangt, den Fremden nicht nur aufzunehmen, sondern ihn durch Einbürgerung und
Angleichung der sozialen und politischen Rechte von Staats- und Nichtstaatsbürgern zu
integrieren. Diese Angleichung betrifft auch die Bereiche Beschäftigung, Informations- und
Vereinigungsfreiheit sowie das aktive und passive Wahlrecht, also den sozialen und
politischen Kern der Bürgerrechte.
Drittens stellen wir fest: Der völkerrechtliche Selbstbindungsprozess der Staaten hat das
Gegenstück, die soziale Selbstbindung der Bürger, nicht gefunden. Es ist vor allem die
Praxis der Bürger, die den Erwartungen des Modells nicht gerecht wird. Trotz
republikanischer Verfassungen verweigern die Bürger keineswegs die Zustimmung zum
Krieg. Und auch die Beziehungen zwischen Einheimischen und Fremden scheinen uns
heute alles andere als eine Brutstätte des Friedens. Am politischen Recht, "sich zur
Gesellschaft anzubieten" und eine transnationale zivile Gesellschaft zum Leben zu
erwecken, mangelt es daher heute nicht. Es fehlen andere, das Recht ergänzende, soziale
und psychologische Grundlagen des Friedens. Wenn die Verrechtlichung der Beziehungen
zwischen Staaten und Bürgern eine Voraussetzung der sozialen Praxis ist, so können doch
die Probleme der Praxis nicht durch ihre weitere Verrechtlichung gelöst werden.
Insgesamt klingt die Hoffnung, einander fremde BürgerInnen könnten die Probleme ihrer
weltgesellschaftlichen Existenz durch die Aufnahme von friedlichen Verkehrsbeziehungen in
einer Praxis mit sich wechselseitig steigender Vernunft regeln, weiterhin utopisch. Die
Erfahrungen sind nicht ermutigend. Sollen wir deshalb davon ablassen? Diejenigen in Politik
und Wissenschaft, die sich Realisten nennen, tun es, und sie haben dafür Gründe. Für sie ist
die Arbeit mit Kant hier zu Ende. Für diejenigen, die nicht davon ablassen, dass die
Friedensstiftung eine Aufgabe der Bürger ist, hat die Arbeit mit Kant erst begonnen. Sie
nehmen die Konstruktion des Weltbürgerrechts nicht in erster Linie als eine Kritik am Staat,
sondern vor allem als eine Kritik an der unaufgeklärten Selbstgewissheit der Bürger. Das
waren im 18. Jahrhundert die männlichen Angehörigen der handeltreibenden besitzenden
Klassen, heute würden wir sagen die Wirtschaftsbürger. Gleichzeitig gibt Kant Hinweise
darauf, in welche Richtung sie sich ändern müssen, wenn man ihr Friedenspathos ernst
nehmen soll. Einerseits geht es um den Verzicht auf Herrschaft und Gewalt - darauf gehe ich
nicht weiter ein, weil vergleichsweise klar ist, was damit gemeint ist. Andererseits sollen sie
"versuchen, sich den Einheimischen zur Gesellschaft anzubieten". Was das bedeutet, ist weit
schwieriger sich vorzustellen. Darauf aber käme es an. Nehmen wir den konkreten Fall.
Was soll oder kann der westeuropäische Fremde, der in Kaliningrad ankommt, dort tun?
Kants Hinweise sind vage und ich denke, wir kennen die Antwort jetzt noch nicht. Ich möchte
daher drei Fragen stellen:
Ungleichheit
Zur ersten Frage: In welche Beziehungskonstellation gerät der westeuropäische Bürger in
Kaliningrad? Die Schwierigkeiten des Fremden sind heute anders, als der Text Kants
vermuten lässt. Da ist zunächst eine veränderte Asymmetrie zwischen Einheimischen und
Fremden. Der Westeuropäer, der in Kaliningrad ankommt, hat in der Regel nur wenig Grund,
um Schutz zu bitten. Es ist für ihn nicht wirklich gefährlich, und das Risiko bestimmt er
weitgehend selbst. (. . .)
Auch die Art der Fremdheit hat sich verändert. Der Westeuropäer, der heute in Kaliningrad
ankommt, fühlt sich überlegen, aber er hat Schwierigkeiten, sich selbst als Fremder zu
erfahren. Er hält die anderen für fremd – aber das ist etwas anderes. Einheimische und
Fremde bemühen sich, im Interesse der guten Beziehungen, Fremdheit möglichst unsichtbar
und unwichtig zu machen. Kaliningrader ringen um Anerkennung. Der Taxifahrer zeigt stolz
auf die Flagge des Europarats auf dem Gebäude der Stadtverwaltung. Der Fremde wird
darauf hingewiesen, dass die Autos am Zebrastreifen halten - und es stimmt. Kaliningrader
erzählen auch gern, dass sie - anders als die meisten Menschen in Russland Westerfahrungen haben. In der Tat, viele von ihnen waren bereits in Polen.(. . .)
Anders als im Modell von Kant gibt es auch keinen politikfreien Raum. Wir kommen als
Bürger in eigener Verantwortung, aber nicht voraussetzungslos. Wir sind gebunden an
unsere heimatlichen Herrschaftssysteme, haben unsere eigenen Vorstellungen und
Analysen im Kopf und auch Kontakte zur politischen Klasse. Auch die Kaliningrader Bürger,
denen wir begegnen, stehen in der Regel in einem Verhältnis zu den Machtinstitutionen. Man
muss davon ausgehen, dass die Geheimdienste aller Seiten immer mit am Tisch sitzen,
wenn Fremde und Einheimische miteinander Beziehungen knüpfen. Es ist nicht das
Problem, dass sie mithören, sondern dass sie so vieles arrangieren, ohne dass wir es
merken, ohne dass wir wissen, wessen Spiel wir spielen. Immer riskieren wir, gegen das
Besuchsrecht ganz ungewollt zu verstoßen.
Und schließlich muss man, will man den Verkehr mit den Einheimischen versuchen, wissen,
wer ein Einheimischer ist. Wen soll man als solchen betrachten? Diese Kategorie ist unklar
geworden. Viele deutsche Besucher haben begreifen müssen, dass sie nicht mehr zu den
Einheimischen gehören, aber mancher Kaliningrader hält sie für Personen, die auf dem
Sprung sind, als Einheimische zurückzukehren. Und nicht alle Kaliningrader bezeichnen sich
und alle Kaliningrader als Einheimische. Die gesamte Bevölkerung besteht, wenn man so
will, aus Migranten, die im Höchstfall 50 Jahre dort leben. Viele wissen darum - und fürchten
daher eine Zukunft, in denen es ihnen so ergeht wie der russischen Minderheit in Estland
und Lettland. Über Nacht waren sie unerwünscht, Tausende von ihnen haben in Kaliningrad
Zuflucht gesucht.
Anerkennungsprobleme,
Scham
und
Peinlichkeit,
Misstrauen,
Zukunftsangst
und
Orientierungsprobleme gehören also zu den grundlegenden Schwierigkeiten, denen sich ein
Weltbürger aus Westeuropa stellen muss, will er Beziehungen zu den Kaliningradern
aufnehmen. Denn sie beeinflussen, was man von einem Gespräch zwischen Einheimischen
und Fremden erwarten kann. Wenn hier gelingt, was man einen Dialog nennt, dann ist das
immer auch sehr viel Glück. Und man versteht plötzlich, warum Kant nicht davon spricht, der
Weltbürger solle einen Verkehr mit den Einheimischen aufnehmen, sondern so vorsichtig
formuliert, er könne dieses versuchen.
Interesse
Zur zweiten Frage: Was hat der Weltbürger den Kaliningradern "zur Gesellschaft" anzubieten
- jenseits von Einfluss, Macht und Herrschaft, um die es ja weltbürgerlich gesehen explizit
nicht geht? Warum sollte jemand ein Interesse haben, das Angebot eines Westeuropäers zur
Gesellschaft anzunehmen, wenn es nicht um Geld, Macht und Einfluss geht? Christian
Wellmann und ich haben im Auftrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Frühjahr in
einer Untersuchung über die Zivilgesellschaft in Kaliningrad festgestellt: Es gibt es keinen
Bedarf an flüchtigen Begegnungen. Aber es gibt den Wunsch nach kontinuierlicher und
verlässlicher Kommunikation über Erfahrungen sowie einen Bedarf an kontinuierlichem
Austausch von Informationen, Analysen und Weltsichten, Gefahrenlagen, Interpretationen
über politische Entwicklungen in Westeuropa und ihre Folgen. Was wir Kaliningradern daher
anbieten können, ist vor allem ist das Interesse an ihnen, Aufmerksamkeit für ihre
Bedürfnisse sowie das Gespräch über Möglichkeiten, ihre Wünsche zu realisieren. Nur dann
kann der Westeuropäer weltbürgerlich in Kaliningrad auftreten, wenn er dieses Interesse
aufbringt, das kontinuierlich und verlässlich ja nur sein kann, wenn er es mit seinen eigenen
Interessen an Kaliningrad und am europäischen Frieden verbindet. (. . .)
Resultate
Dritte Frage: Welchen Beitrag kann zivilgesellschaftliche Kooperation leisten, um der
europäischen Politik eine Lösung abzuringen, die auch den Interessen und Bedürfnissen der
betroffenen Menschen gerecht wird? Der weltbürgerliche Verkehr der Bürger ist nur ein
Element in Kants Konstrukt. Wenn also das Weltbürgerrecht einen Sinn haben soll, müsste
man nachzeichnen können, worin dieses Element in Bezug zu den anderen Elementen
besteht - der Staatenkooperation einerseits, aber auch dem Staatsbürgerrecht. Was soll
dabei herauskommen?
Zivilgesellschaftliche Kooperation ist - zumindest in Kaliningrad – kein friedenspolitischer
Selbstgänger. Ein Grund ist, dass viel Geld im Spiel ist und man dafür zuviel kaufen kann.
Ein anderer Grund ist, dass so viele Fragen, die es zwischen Fremden und Einheimischen in
Kaliningrad zu besprechen gäbe, die territoriale Zugehörigkeit Kaliningrads berühren und
Abgrenzungstendenzen
Schlussfolgerung
zum
daraus
ist,
Kernland
dass
bestärken
nicht
nur
können.
die
Die
russische
friedenspolitische
Zivilgesellschaft
entwicklungsbedürftig ist, sondern dass dies ebenso für diejenigen Akteure gilt, die der
russischen Seite dabei unter die Arme greifen wollen und sollen. Sie benötigen ein
Grundverständnis der Situation vor Ort, der Dynamik europäischer Politik und von
Verhaltensregeln, wenn die Zusammenarbeit über Zivilisationsgrenzen hinweg gelingen soll.
Dabei sind nicht nur "kulturelle Distanzen" zu überwinden. Die in der Lebenswelt verwurzelte
zivilgesellschaftliche Kooperation muss Wege finden, konstruktiv mit der Asymmetrie
Europas umzugehen, die in die gesamten sozialen Beziehungen eingelagert ist. Es geht also
nicht nur um Lernprozesse der Menschen in Russland, sondern auch derjenigen, die sich um
das Entstehen transnationaler "peace constituencies" als Politiker, Wissenschaftler oder im
Rahmen von NGOs bemühen. (. . .)
Die eingangs erwähnte Peripherisierung gegenüber den Zentren der Entwicklung in Moskau,
Brüssel und in der baltischen Region würde durch eine zivilgesellschaftliche Aufmerksamkeit
für Kaliningrad nicht beseitigt. Dazu bräuchte es materielle rechtliche, politische und
wirtschaftliche Veränderungen jenseits der Reichweite zivilgesellschaftlicher Akteure. Von
Wirkung kann wohl auch nicht im mechanischen, sondern nur im prozesshaften Sinne die
Rede sein. Zivilgesellschaftliche Kooperation von Menschen, die einander nicht mehr so
fremd sind, weil sie einander kennen, kann aber der Ausbreitung des Verlassens, des
Verlassenwerdens und der daraus entstehenden Ohnmachtsgefühle entgegenwirken. Sie
kann russische zivilgesellschaftlichen NGOs ermutigen und die Wirkungskraft ihrer Arbeit
sowie deren Anerkennung in Politik und Gesellschaft erhöhen. Dies könnte den ermüdeten
Demokratisierungsversuchen in Russland neue Impulse geben und auch zur Beseitigung der
hausgemachten Probleme, diffuser Gesetze, ihrer willkürliche Handhabung und Bestechung
an den russischen Westgrenzen motivieren. Auch könnte zivilgesellschaftliche Kooperation
eine Praxis einleiten, die selbst von den Akteuren der Europäischen Union im Vollzug der
Osterweiterung berücksichtigt werden muss, wollen sie nicht Schaden nehmen. Denn sie
hätten es dann nicht allein mit russischen Beschwerdeführern, sondern auch mit
Interessenten im eigenen Lager zu tun. Diese wüssten vielleicht, was getan werden muss,
um die Fallen eskalatorischer Zugzwänge zu vermeiden. Sie wüssten, wenn ihre russischen
Partner kein Gehör fänden, zum Beispiel welche Regelungen in einem Grenzabkommen
nützlich wären, um die Gewaltträchtigkeit der Entwicklung einzuhegen. Bestärkt durch
Partner in den Städten und Gemeinden könnten sie solche Regelungen fordern und vielleicht
gar durchsetzen. Weltbürgerliches Engagement wirkte sich dann auch auf einer
staatsbürgerlichen Ebene aus. So ist denkbar, dass sich aus der zivilgesellschaftlichen
Ebene heraus ein System des "Grenz-Monitorings" entwickelt, das über die Durchlässigkeit
der Grenzen öffentlich informiert, Transparenz herstellt, Gerüchten vorbeugt und es
erschwert, die vorhandenen Probleme für andere Zwecke zu instrumentalisieren.
Das wäre ein sehr langer Weg, aber solche Resultate sind denkbar. Die Vorstellung, eine
solche zivilgesellschaftliche Arbeit könne aus sich selbst heraus wirken und einen Auflösung
des Konfliktsyndroms Kaliningrad bewirken, trägt aber nicht. Transnationale Zivilgesellschaft
in Kaliningrad konstituiert sich nicht nur aus sich selbst. Sie braucht zumindest im Falle
Kaliningrads politische Rückendeckung und "good will" auf lokaler, regionaler, nationaler und
internationaler Ebene und insbesondere Auftrieb durch die Mehrebenenpolitik in der
Ostseekooperation. Eine Relevanz der Zivilgesellschaft für eine europäische Politik zur
Überwindung der Brüche zwischen den verschiedenen sozialen und politischen Kontexten ist
nur denkbar, wenn sich verschiedenartige Akteure zusammenfinden, die eine solche
Kooperation wollen und die sich bewusst sind, wie sehr sie - wenn auch unter ungleichen
Bedingungen - aufeinander angewiesen sind. Ja, es ist denkbar, dass die europäischen
Bürger einer Konflikteskalation in Kaliningrad entgegenwirken. Sie können dies jedoch nicht
ohne die Unterstützung durch die politischen Ebenen Europas, und Russland gehört dazu.
Wenn diese im Hinblick auf die Entwicklung an der russischen Grenzregion versagen, wird
zivilgesellschaftliches Handeln ebenfalls versagen.
Um der Erfahrungen willen
Was sind Weltbürgerrechte - zusammengefasst? Direkte, an handfesten Interessen
orientierte, länderübergreifende Kommunikation von einander fremden Menschen mit staatsund weltbürgerlicher Identität bilden - neben der Disziplinierung der Staaten durch seine
Bürger und das Völkerrecht - die dritte Säule der positiv gefassten Friedensutopie Kants.
Weltbürgerrechte und Staatsbürgerrechte sind keine Alternativen, sondern ergänzen sich
wechselseitig. Jeder Mensch ist an jedem Ort Rechtssubjekt. Das internationale Recht ist
dieser Auffassung Kants gefolgt. Mehr noch, das System der Menschenrechte stellt
Staatsbürger und Nichtstaatsbürger einander zunehmend gleich und gewährt jedem das
Recht im Sinne der eigenen partikularen Interessen mitzuentscheiden.
Sofern sie sich als Weltbürger verstehen, obliegt es den Bürgern jedoch, die eigenen
Interessen im Lichte der Sichtweisen anderer abzuwägen - wo immer sie sich befinden und
wem immer sie begegnen. Das Medium des Weltbürgerrechts ist nicht der Stimmzettel,
sondern der Dialog. Dieser - so darf man hoffen - überwindet auch die Beschränktheit
staatbürgerlichen Verhaltens. Sein Ort ist vorzugsweise die Konferenz, seine Form das
direkte Gespräch, bei dem selten direkt etwas herauskommt, face to face, oder vielleicht
auch der Chat via Internet. Die Menschen müssen es wollen. Mit jeder Erfahrung, die sie
dabei machen, ist etwas gewonnen. Nicht so sehr wegen der Erfolge in einzelnen
Kooperationsprojekten, sondern um der Erfahrungen willen müssen wir weltbürgerliches
Handeln jedenfalls versuchen.
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
16
Dateigröße
75 KB
Tags
1/--Seiten
melden