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Deutscher Bundestag -14. Wahlperiode - 97. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. April 2000
8981
Bundesministerin Heidemarie Wiczorek-Zeul
(A) ist das, was ich Ihnen hier sagen kann, der aktuelle Stand
nach der Konferenz, der möglicherweise noch ausgeweitet wird.
Vizepräsidentin Anke Fuchs: Als nächstes gebe ich
das Wort dem Herrn Kollegen Hedrich.
Klaus-Jürgen Hedrich (CDU/CSU): Frau Ministerin,
Sie haben dankenswerterweise angesprochen, dass sich
Deutschland am Wiederaufbau der Brücke in Novi Sad beteiligen will. Haben Sie sich in diesem Zusammenhang
einmal die Frage gestellt, ob es überhaupt sinnvoll war, die
Brücke zu zerstören?
Vizepräsidentin Anke Fuchs: Frau Ministerin,
bitte.
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr
Kollege Hedrich, ich glaube, dass die jetzige Regierungsbefragung über die Ergebnisse der Geberkonferenz
nicht der richtige Anlass ist, eine Diskussion über diese
Frage zu führen. Wenn Sie das möchten, kann die Diskussion im Rahmen der nachmittäglichen Debatte geführt
werden, in welche sie thematisch auch gehört.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte ausdrücklich feststellen, dass die serbische
demokratische Opposition von uns – von der internatio(B) nalen Gemeinschaft und dem deutschen Bundestag sowie
der Bundesregierung – statt eines langen innenpolitischen
Streites einen Beitrag zum Wiederaufbau dieser Brücke
erwartet. Der Wiederaufbau der Brücke ist die wichtigste
Voraussetzung dafür, dass nach der Räumung der Donau
der regionale Schiffsverkehr wieder möglich wird.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dies ist ein Wunsch der ganzen Region. Wir wollen, dass
die regionale Kooperation entsprechend gesichert wird.
Vizepräsidentin Anke Fuchs: Nun hat Herr Kolle-
ge Weiß das Wort.
Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Frau Bundesministerin, können Sie uns einige nähere Angaben darüber machen, wie die von der Bundesrepublik Deutschland ausweislich unseres Haushaltsplanes jedes Jahr zur
Verfügung gestellte Summe von 300 Millionen DM für die
Südosteuropahilfe aufgeteilt wird. Da Sie alle Beteiligten,
auch nicht staatliche Organisationen aufgefordert haben,
entsprechende Projektvorschläge einzureichen, würde
mich insbesondere interessieren: Welcher Anteil von den
184,2 Millionen DM, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bewirtschaftet, wird auf den staatlichen EZ-Sektor und welcher
Anteil auf den nicht staatlichen Bereich, also Kirchen,
Nichtregierungsorganisationen und politische Stiftungen,
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entfallen? Weiter würde mich interessieren, wie es sich mit (C)
den 87,8 Millionen DM, die das Auswärtige Amt bewirtschaftet, verhält.
Vizepräsidentin Anke Fuchs: Frau Ministerin.
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Wir
haben das aufgelistet, und zwar nach den Komplexen für
die einzelnen Tische. Daraus ergibt sich ein gewisser
Anhaltspunkt.
Knapp 20 Prozent der im Haushalt des Entwicklungsministeriums eingestellten Mittel für den Stabilitätspakt
sind für die Bereiche Demokratie und Menschenrechte sowie Unterstützung freier Journalisten und Medien vorgesehen. Unter anderem unterstützen und finanzieren wir mit
die Balkan Media Academy, um dazu beizutragen, dass es
in dieser Region eine unabhängige Berichterstattung gibt.
Dazu gehört ein Netzwerk der Versöhnung, das wir zur
Überwindung der Konflikte in der Region durch die verschiedenen Länder in Verbindung mit Flüchtlingen und
mit Nichtregierungsorganisationen verwirklichen wollen.
Bei dem gesamten Komplex des Arbeitstisches „Wirtschaftlicher Wiederaufbau, Entwicklung und Zusammenarbeit“, der einen Anteil von 78 Prozent hat, geht es um
Straßen, um Energiesysteme, um Wirtschaftsförderung,
um Berufsbildung und Gesundheit. Im Bereich Arbeitstisch „Sicherheit“ – das ist ein Bereich, der uns wenig
berührt – haben wir einen Anteil von rund 3,5 Prozent.
Daraus ersehen Sie, dass ein ganz hoher Anteil politischen Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und da- (D)
mit der Zivilgesellschaft zur Verfügung steht. Damit leisten wir einen Beitrag in den Sektoren, die bisher in den betroffenen Ländern nicht existierten und gefördert werden
müssen.
Vizepräsidentin Anke Fuchs: Herr Kollege Weiß
möchte replizieren. Bitte sehr.
Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Frau Bundesministerin, darf ich Ihre Antwort so deuten, dass bisher nur eine allgemeine Aufteilung der Mittel feststeht, die
Sie dem Haushaltsausschuss vor einigen Wochen anlässlich der Mittelfreigabe vorgelegt haben, dass jedoch noch
nicht über Anträge bestimmter Zuwendungsempfänger
für Maßnahmen im Rahmen des Südosteuropapaktes entschieden worden ist, sodass Sie das hier noch nicht vortragen konnten?
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Natürlich liegen die Anträge vor. Wir haben, wie wir im
Haushaltsausschuss gesagt haben, erst einmal die Geberkonferenz abgewartet, um das Einfädeln in die jeweiligen
Bereiche mitorganisieren zu können. Durch unsere bilaterale Entwicklungszusammenarbeit über die GTZ, die
KfW, über Stiftungen und andere können wir die Projekte nahtlos umsetzen und in Gang setzen. Infolgedessen
können wir auch mit der Arbeit beginnen, bzw. wir
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