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ACE - Was auf Autofahrer im neuen Jahr 2013 alles zurollt

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PresseMitteilung
ACE Auto Club Europa e.V.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Verantwortlich: Rainer Hillgärtner
Schmidener Str. 227
70374 Stuttgart
Tel.: 0711 / 53 03-266/277
Fax: 0711 / 53 03-288
www.ace-online.de
E-Mail: presse@ace-online.de
2013: Was auf Autofahrer im neuen Jahr alles zurollt
Stuttgart (ACE) 29. November 2012 – Der Trend hin zu immer mehr neuen Regeln
für Verkehrsteilnehmer bleibt auch im neuen Jahr ungebrochen. Das geht aus einer
vom ACE Auto Club Europa am Donnerstag in Stuttgart veröffentlichten Liste
hervor, in der unter anderem diverse Rechtsänderungen rund um Auto und Verkehr
beschrieben werden. Demnach müssen sich Kraftfahrer 2013 unter anderem auf ein
neues
Fahrerlaubnisrecht,
auf
mehr
Umweltzonen
sowie
auf
höhere
Versicherungstarife einstellen. Neuerdings werden auch Radler ausgebremst und
müssen sich einer Geschwindigkeitsbegrenzung beugen – dann gilt für sie auf
speziell ausgewiesenen Fahrradstraßen (Zeichen 244.1) maximal Tempo 30. Wer
dagegen mit einem Leichtmotorrad bis 125 ccm unterwegs ist, darf vom 19. Januar
an das bis dahin geltende Tempolimit von 80 Kilometer pro Stunde (km/h)
überschreiten.
Aus dem Verkehrszentralregister (VZR), das im Flensburger Kraftfahrtbundesamt
(KBA) die Punkte von Verkehrssündern verwaltet, soll nach dem Willen von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ein neues Fahreignungsregister
(FaER) werden. Für die Öffentlichkeit erschließt es sich aber immer noch nicht,
worin der Vorteil dieser Art von Punktereform liegen soll. Einzig die erwogene
Amnestie für Inhaber von Punkten hat die Herzen von Verkehrsstraftätern höher
schlagen lassen. Doch ob sich deren Hoffnungen erfüllen und ob das
Reformvorhaben überhaupt noch in der Amtszeit der schwarz-gelben Koalition in
Kraft gesetzt wird, ist nach Einschätzung des ACE inzwischen mehr als
unwahrscheinlich.
Unumstritten dagegen sind Maßnahmen zur Minderung der Schwere von
Verletzungen bei Verkehrsunfällen. Die Anforderungen an die Sicherheit von
Kraftfahrzeugen und deren Überprüfung unter anderem via Crashtests durch die
Verbraucherschutzorganisation Euro NCAP werden 2013 verschärft. Dabei werden
die Voraussetzungen für die begehrten 5 Sterne zwar herauf gesetzt, sie sind
1
jedoch auch für Autos in den kleineren Fahrzeugsegmenten zu erreichen, so die
Einschätzung der Experten.
StVO wird überarbeitet
Zum 1. April 2013 wird die überarbeitete StVO in Kraft treten. Die Gesetzestexte
wurden nicht nur sprachlich auf eine bessere Verständlichkeit getrimmt, sondern
beinhalten auch einige wesentliche Neuerungen:
Gefahrenzeichen
Auf Gefahrenzeichen muss nicht nur mit erhöhter Aufmerksamkeit reagiert werden,
die Neufassung der StVO schreibt künftig auch die Herabsetzung der gefahrenen
Geschwindigkeit vor.
Winterreifenpflicht
Endgültig
festgeschrieben
wird
die
Pflicht,
bei
Glatteis,
Schneeglätte,
Schneematsch, Eis- oder Reifglätte Winterreifen zu verwenden, die das M+SSymbol aufweisen.
Motorräder
Motorräder dürfen am Tag wahlweise mit Abblendlicht oder eingeschalteten
Tagfahrleuchten unterwegs sein. Bei Dunkelheit oder schlechten Sichtverhältnissen
muss das Abblendlicht eingeschaltet werden.
Radverkehr
- Radfahrer dürfen links befindliche Radwege nur dann benutzen, wenn diese durch
eine entsprechende Beschilderung frei gegeben sind.
- Darauf eingerichtete Fahrradanhänger dürfen zur Beförderung von bis zu 2
Kindern bis zum vollendeten 7. Lebenjahr genutzt werden. Der Radfahrer muss in
diesem Fall mindestens 16 Jahre alt sein.
- Sind keine Lichtzeichenanlagen für Radfahrer vorhanden müssen Radfahrer die
Ampeln des Fahrverkehrs beachten. Grenzt der Radweg an eine Fußgängerfurt
gelten die Fußgängerampeln auch für Radfahrer.
2
- In Fahrradstraßen (Zeichen 244.1) gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h.
- Sackgassenschilder (Zeichen 357) können durch Piktogramme die Durchlässigkeit
für Fußgänger und Radfahrer anzeigen.
Inline-Skater
Inline-Skaten und Rollschuhfahren ist auf Radwegen und Seitenstreifen künftig
zugelassen, wenn dies durch ein entsprechendes Zusatzzeichen erlaubt ist.
Neuer Führerschein kommt
Alle ab dem 19.01.2013 ausgestellten Führerscheine entsprechen dem neuen EUMuster und damit den Regelungen der so genannten 3. Führerscheinrichtlinie der
EU. Eine Pflicht zum Umtausch alter Fahrerlaubnisdokumente besteht vorerst nicht.
Erst vom 19.01.2033 an müssen alle Fahrerlaubnisse den nun geltenden Richtlinien
entsprechen. Kommt es aber nach dem Stichtag per Antrag zu einem
Dokumententausch alt gegen neu, ist der neue Führerschein von da an nur noch für
die Dauer von 15 Jahren gültig. Nach Ablauf dieser Zeit werden Führerscheine
ohne
erneute
Eignungsprüfung
umgetauscht.
Eine
regelmäßige
Gesundheitsprüfung ist mit der Neuausstellung des Führerscheins in Deutschland
nicht verbunden.
Das neue Fahrerlaubnisrecht bringt einige Veränderungen bei der Definition der
Fahrerlaubnisklassen mit sich. Für das Fahren von so genannten Trikes
beispielsweise wird künftig der Führerschein der Klasse A vorgeschrieben, der
Fahrer muss mindestens 21 Jahre alt sein. Ein Anhänger darf hinter dem Trike
nicht mehr gezogen werden. Wer bis zum 18.01.2013 seinen Führerschein gemacht
hat darf zusätzlich zum bisherigen Umfang auch Fahrzeuge führen, die den neuen
Regelungen entsprechen.
Das neue Fahreignungsregister FAER
Im Gespräch ist eine Neugestaltung der Flensburger Verkehrssünderkartei. Das
geplante Fahreignungsregister FAER setzt eine Überarbeitung des Punktesystems
3
voraus – in Planung ist, dass bei 8 Punkten der Führerschein eingezogen wird.
Noch strittig ist, ob es weiterhin die Möglichkeit geben wird, durch den freiwilligen
Besuch eines Seminars Punkte abzubauen. Obwohl das neue Punktesystem schon
Gegenstand heftiger Diskussionen war ist kaum damit zu rechnen, dass es noch vor
den Bundestagswahlen eingeführt wird.
Umweltzonen werden ausgeweitet – Baden Württemberg vorn
Schon vorhandene Umweltzonen werden ausgeweitet, neue kommen hinzu: 30
Städte und Gemeinden verschärfen die Bedingungen in ihren Umweltzonen, allein
20 davon liegen in Baden-Württemberg. Vom 1. Januar 2013 an gilt in Freiburg,
Heidelberg, Heilbronn, Herrenberg, Ilsfeld, Karlsruhe, Leonberg, Mannheim,
Mühlacker, Pfinztal, Pforzheim, Reutlingen, Schramberg, Tübingen, Ulm und in
Urbach, dass Fahrzeuge in ausgewiesene Umweltzonen nur noch mit grüner
Plakette hineinfahren dürfen. Die Umweltzonen Ludwigsburg, Markgröningen und
Pleidelsheim-Ingersheim-Freiberg werden um die Bereiche Asperg, BietigheimBissingen, Möglingen, Kornwestheim und Tamm erweitert. Auch hier gilt ab Anfang
des
Jahres,
das
Fahrzeuge
mit
roter
oder
gelber
Markierung
an
der
Windschutzscheibe in gekennzeichneten Bereichen nicht fahren dürfen.
Wendlingen am Neckar richtet zum 1. April 2013 eine Umweltzone ein, auch hier
berechtigt nur die grüne Plakette zur Einfahrt.
Freie Fahrt bei Grün gilt ab dem 1. Januar auch für die Umweltzonen in Wiesbaden
und Mainz, ebenso wie für Magdeburg und Halle/ Saale.
In Nordrhein-Westfalen verschärfen die Städte Hagen und Köln die Bedingungen
und schließen künftig Fahrzeuge mit roter Plakette aus – Mindestanforderung ist ab
1. Januar eine gelbe Plakette an der Windschutzscheibe. Auch die Region
Ruhrgebiet geht auf Gelb, betroffen hiervon sind Autofahrer in den Städten Bochum,
Bottrop, Castrop-Rauxel, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck,
Herne, Herten, Mülheim, Oberhausen und Recklinghausen. Neue Umweltzonen
werden in Langenfeld, Mönchengladbach und Remscheid eingerichtet. Die
ursprünglich geplante Verschärfung der Bedingungen in Augsburg wurden wegen
Baumaßnahmen zurückgestellt.
4
Verschärfte Umweltzonen ab 2013
Bundesland/ Ort
Befahren der Umweltzone
ab 1.1.2013 nur möglich
mit folgenden Plaketten:
Baden-Württemberg:
Freiburg
Heidelberg
Heidenheim
Heilbronn
Herrenberg
Ilsfeld
Karlsruhe
Leonberg
Ludwigsburg
Mannheim
NEU
Mühlacker
Pfinztal
Pforzheim
Pleidelsheim-IngersheimFreiberg
Reutlingen
Schramberg
Tübingen
Ulm
Urbach
Wendlingen/ Neckar
ab 01.04.2013
NEU
Hessen:
Wiesbaden
ab 01.02.2013
NEU
NEU
NEU
Nordrhein-Westfalen:
Hagen
Köln
Langenfeld
Mönchengladbach
Remscheid
Ruhrgebiet
Rheinland-Pfalz
Mainz
ab 01.02.2013
Sachsen-Anhalt
Halle/ Saale
Magdeburg
Datenbasis: Umweltbundesamt, 2012
5
Kfz-Steuer
Noch bis zum 31. Dezember 2013 gilt eine einmalige und befristete Steuerbefreiung
in Höhe von maximal 150 Euro für Dieselfahrzeuge, die der Abgasnorm 6
entsprechen.
Die bislang nur für Elektro-Pkw geltende Steuerbefreiung wird auf elektrisch
betriebene Nutzfahrzeuge der Klasse N1 sowie Leichtfahrzeuge der Klasse L
ausgeweitet. Zudem gilt die Steuerbefreiung nicht mehr nur fünf, sondern künftig 10
Jahre lang. Fahrzeuge, die vor dem Stichtag 1. Juli 2009 zugelassen wurden
werden künftig doch nicht nach ihrem CO2-Ausstoß besteuert. Die Bemessung der
Kfz-Steuer erfolgt wie bisher nach Schadstoffemissionen (Euro-Normen) und nach
Hubraum.
Förderung von Rußpartikelfiltern
Auch im kommenden Jahr wird die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit einem
Rußpartikelfilter staatlich gefördert. Für Nachrüstungen, die bis einschließlich 31.
Dezember 2012 durchgeführt werden und zu denen Anträge bis zum Ablauf des 15.
Februar 2013 beim BAFA eingehen, beträgt der Fördersatz unverändert 330 Euro.
Für Nachrüstungen, die im Jahr 2013 durchgeführt werden, beträgt der Fördersatz
nur noch 260 Euro.
Versicherungstarife ändern sich
Nach dem Verbot geschlechterspezifischer Versicherungstarife werden die
deutschen Versicherer künftig nur noch Unisex-Tarife anbieten. Für Frauen kann
der Versicherungsschutz der Haftpflicht-Versicherung dadurch teurer werden,
Experten prognostizieren einen Aufschlag von bis zu elf Prozent.
Neue Typ- und Regionalklassen
Vom 1. Januar an treten bei den deutschen Kfz-Versicherern die neu berechneten
Regional- und Typklassen in Kraft. Bei der PKW-Haftpflicht verbleiben rund 70
Prozent der Fahrzeuge in der bisherigen Regionaleinstufung, ein knappes Drittel
aller Autobesitzer muss sich auf neue Tarife einstellen.
6
Am billigsten fährt man 2013 mit einer Zulassung in den Kreisen Elbe-Elster (71,15
%)t, Oberspreewald-Lausitz (71,24 %) und Ostprignitz-Ruppin (72,3 %), alle drei in
Brandenburg gelegen. Die teuersten Haftpflicht-Tarife zahlen Autofahrer in den
Regionen Kaufbeuren (131,05 %), Augsburg (125,53 %)und Wiesbaden (125,05
%).
Vom günstigsten Tarif in der Vollkasko-Versicherung können wie schon in den
Vorjahren Autobesitzer in Oldenburg/OL (75,97 %), Ammerland (76,64 %) und
Friesland (76,96 %) profitieren. Die höchsten Beiträge für die Vollkasko werden im
Ostallgäu (144,31 %), in Garmisch-Patenkirchen (140,35 %) und in Berlin (132,6 %)
erhoben. Auch hier gibt es keine Veränderung zum Vorjahr. Über billige Tarife der
Teilkasko können sich Besitzer eines Fahrzeugs in Herford (59,7 %) und Würzburg
(59,72 %) sowie Münster (60,39 %) freuen. Teuer wird die Absicherung gegen
Brand und Diebstahl dagegen im Ostallgäu (199,33 %), in Rottal/ Inn (196,63 %)
und in Garmisch-Partenkirchen (175,68 %).
Bei der ebenso wichtigen Einstufung in Typklassen müssen etwa 55 Prozent aller
Autobesitzer damit rechnen, das sich die Typklasse Ihres Fahrzeugs ändert.
Erstmals fließen sowohl das Alter des Halters als auch das Alter des jüngsten
Halters in die Berechnung der Typklasse ein.
Endete die Staffelung des Schadenfreiheitsrabatts bislang bei 25 Jahren, wird nun
für die Haftpflicht ein neues System mit insgesamt 35 unfallfreien Jahren eingeführt.
Abruf von Fahrzeugdaten
Vom
1.
Februar
an
sind
die
zentralen
Leitstellen
für
Brandschutz,
Katastrophenschutz und Rettungsdienst berechtigt, im Rahmen ihrer Einsätze
Fahrzeugdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) beim KBA in Flensburg
abzurufen. Durch die Angabe des Kennzeichens eines verunfallten Fahrzeugs lässt
sich auf diese Weise den Rettungskräften vor Ort die Rettungskarte zur Verfügung
stellen, die zur Unfallrettung relevante Informationen enthält.
7
Rundfunkgebühren für Autoradio
Die Rundfunkgebühren werden am 1. Januar nicht mehr geräteabhängig erhoben,
sondern pauschal pro Haushalt. Enthalten sind alle privat genutzten Geräte, auch
Autoradios sämtlicher Wohnungsbewohner. Der Betrag von 17,98 entspricht dem
bisherigen Tarif für Fernsehnutzer.
Wer sein mit einem Autoradio ausgestattetes Auto geschäftlich nutzt muss dies
gesondert anmelden. Bei einer Betriebsgröße bis zu 8 Beschäftigten und einem Kfz
werden pro Monat 5,99 Euro fällig. Selbstständige, die von einer Wohnung aus
arbeiten, für die bereits der Rundfunkbeitrag erhoben wird, müssen ihr Autoradio
zusätzlich zum Preis von 5,99 Euro anmelden.
Förderprogramme der BAG
Fuhrunternehmer, die bestimmte Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit oder
zum Schutz der Umwelt ergreifen, können beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG)
auch für 2013 Fördermittel aus einem Sonderprogramm Programm („De-minimis“)
beantragen. Gefördert werden beispielsweise der Erwerb von Fahrerassistenz- oder
Partikelminderungssystemen.
Allerdings
werden
die
Fördermittel
sparsamer
eingesetzt:
- Fahrzeuge werden nur noch mit 1.500 Euro bezuschusst (vorher 2.000 Euro)
- Der Förderhöchstbetrag pro Unternehmen wurde um 7.500 Euro auf 25.500 Euro
verringert.
- Die Förderhöchstbeträge je Maßnahme sind nicht mehr gestaffelt, sondern werden
mit einheitlich 2.500 Euro veranschlagt.
Änderung gibt es ab 2013 bei der Weiterbildungs- und Ausbildungsförderung im
Bereich des Güterkraftverkehrs:
- Die zuwendungsfähigen Kosten pro Ausbildungsverhältnis betragen zwar immer
noch 50.000 Euro, werden aber künftig zu verschiedenen Anteilen auf die
Ausbildungsjahre verteilt.
8
- Anträge können nun frühestens ab dem 1. Januar gestellt werden, spätestens bis
zu 30. September des Jahres, in dem mit der geförderten Maßnahme begonnen
werden soll.
- Die Förderhöhe für Weiterbildungsmaßnahmen bemisst sich künftig an der Anzahl
der
schweren
Nutzfahrzeuge,
Weiterbildungsmaßnahme
die
am
vorausgehenden
30.
Jahres
September
auf
das
des
der
Unternehmen
zugelassen waren. Diese Anzahl wird mit einem Betrag von 600 Euro multipliziert.
- Die Antragfrist für Weiterbildungen wurde bis zum 28. Februar ausgedehnt.
Euro NCAP: Höhere Anforderungen
2013 werden die Anforderungen der Verbraucherschutzorganisation Euro NCAP an
die Fahrzeugsicherheit deutlich angehoben. Im Fokus steht nun besonders der
Insassenschutz auf den hinteren Sitzen sowie der Schutz von Fußgängern bei
Kollisionen. Unter anderem wird die Aufprallfläche an der Fahrzeugfront auf
verborgene Verletzungsgefahren überprüft. Ebenfalls im Blickpunkt stehen nun
auch Tempoassistenten, die vor Geschwindigkeitsübertretungen warnen. Nach
übereinstimmender Ansicht von Experten werden die Voraussetzungen für die
begehrten 5 Sterne zwar herauf gesetzt, sind jedoch auch für Fahrzeuge in den
kleineren Segmenten zu erreichen.
ESP und Notbremsassistenten für neue Lkw-Typen
Elektronische Fahrdynamik-Regelsysteme, im Allgemeinen als ESP bezeichnet,
werden ab dem Stichtag 11.07.2013 für neue Lkw-Typen obligatorisch. Die
Neuerung gilt für Busses mit mehr als 8 Sitzplätzen sowie für Lkw mit einem
zulässigen Gesamtgewicht zwischen 3,5 und 12 Tonnen. Voraussetzung für die
Typgenehmigung wird zudem für Busse und Lkw über 3,5 Tonnen, dass
Notbremsassistent und Spurhaltewarnsystem an Bord sind.
9
Reise:
Kroatien tritt der EU bei
Der Balkanstaat Kroatien wird aller Wahrscheinlichkeit nach am 1. Juli 2013 Mitglied
der Europäischen Union. Für Urlauber, die über Slowenien einreisen entfallen
demnach die Grenzkontrollen. Für Reisemitbringsel gelten die Vorschriften für
Reisen innerhalb der EU, was höhere Freimengen bedeutet. Die bisherige Währung
Kroatiens, der Kuna, bleibt vorerst erhalten.
Frankreich: reflektierende Motorradfahrer
Fahrer und Beifahrer von Trikes und Motorrädern mit mehr als 125 cm³ werden in
Frankreich verpflichtet, ab dem 1. Januar 2013 reflektierendes Material an der
Bekleidung tragen. Zwischen Helm und Gürtellinie müssen mindestens 150
Quadratzentimeter Reflexmaterial vorhanden sein, was z.B. einem fünf Zentimeter
breiten Streifen von 30 cm Länge entspricht. Viele aktuelle Motorradjacken erfüllen
diese Vorgabe bereits durch eingearbeitete Reflexstreifen, da eine Aufteilung auf
mehrere Stellen zulässig ist. Möglich ist auch, sich mit einer Warnweste oder einer
reflektierenden Armbinde über der Jacke behelfen. Die neue Regelung gilt auch für
Touristen, bei Nichtbeachtung der neuen Vorschrift drohen 68 Euro Bußgeld.
Österreich: Handyverbot für Radler
Radfahrer aufgepasst: Eine Novelle der Straßenverkehrsgesetze wird ab dem
kommenden Jahr das Telefonieren per Handy auf dem Fahrrad verbieten. Die
Alkoholgrenze für Radfahrer bleibt dagegen unverändert bei 0,8 Promille. Neu
eingeführt werden zudem innerstädtische Begegnungszonen, in denen der
Schwächere Vorrang hat.
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Österreich: Maut wird teurer
Die zur Nutzung österreichischer Autobahnen erforderliche Mautplakette ist nun
himbeerfarben, die Preise wurden um durchschnittlich 3,6 Prozent erhöht. Ein
Verstoß gegen die Vignettenpflicht wird mit einer Geldbuße in Höhe von 120 Euro
bestraft, wer nicht sofort bezahlen kann riskiert Geldbußen zwischen 300 und 3.000
Euro. Es wird empfohlen, den unteren Abschnitt der Trägerfolie (mit Seriennummer)
aufzubewahren, da er als Kaufnachweis gilt. Auf der Windschutzscheine dürfen sich
keine österreichischen Vignetten aus den Vorjahren befinden.
Mautvignette Österreich 2013
Pkw
Motorrad
Jahresvignette
80,60
32,10
2-Monats-Vignette
24,20
12,10
10-Tages-Vignette
8,30
4,80
Italien: Stilfserjoch gebührenpflichtig
Das Befahren des Stilferjoch ist ab 2013 vignettenpflichtig. Die Mautpflicht auf der
Stilfserjochstraße beginnt am Abzweig zu den Drei Brunnen oberhalb von Trafoi, für
eine Wochenvignette zahlen Auto- und Motorradfahrer eine Gebühr in Höhe von 10
Euro. Die Vignette kann an einem der 13 neu aufgestellten Automaten erworben
werden. Kostenfrei bleibt die Benutzung der Straße für Radfahrer sowie für
Fahrzeuge mit Elektro- oder Hybridantrieb.
Der ACE Auto Club Europa ist Mitglied im Verbund Europäischer Automobilclubs (EAC), www.eac-web.eu
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