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(Was heißt denn echte Demokratie, Ansprache 15.01 - Würzburg

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15J-/Echte-Demokratie-Jetzt-/occupy-Demo in Würzburg am 15.1.2012
Was heißt denn „echte Demokratie“?
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ihr kennt doch den deutschen Michl, die Schlafmütze mit der Schlafmütze auf dem Kopf.
Das bin ich.
Das ist aber gar keine Schlafmütze auf meinem Kopf.
Ich war neugierig und habe mir die Schlafmütze runtergezogen. Und da kam nicht der freie
Kopf eines freien Bürgers zum Vorschein, sondern diese Narrenkappe. Erst nachdem ich mir
die Schlafmütze vom Kopf genommen habe, habe ich gemerkt, wer mir da alles auf dem
Kopf herum tanzt und mich zum Narren hält: Parteien, Konzerne und Banken!
Dabei habe ich in der Schule gelernt, dass Demokratie Volksherrschaft heißt und dass in
einer Demokratie das Volk der Souverän ist. Aber ich fühle mich mit all denen, die mir da auf
dem Kopf herum tanzen, ganz und gar nicht souverän, sondern an der Nase herumgeführt.
Ich habe mal nachgeschaut, was „souverän“ heißt. „Selbständig, unabhängig, unumschränkt“
stand da. Stellt euch vor, das Volk wäre selbständig, unabhängig und unumschränkt. - Wir
könnten selbst entscheiden, wann wir was mit welchen Verfahren entscheiden wollen. Stattdessen dürfen wir an einem Tag in vier Jahren unsere Stimme abgeben. Hört ihr, wie verräterisch die deutsche Sprache ist? „Unsere Stimme abgeben.“ Danach haben wir für vier Jahre nichts mehr zu melden, wir haben ja keine Stimme mehr. Und das soll souverän sein?
Stellt euch vor, eine Firma mit vielen Eigentümern hätte eine Geschäftsführung mit Prokuristen. Die dürfen im Namen der Eigentümer ja fast alles tun, außer z.B. die Firma verkaufen.
Was glaubt ihr wohl, was die Eigentümer machen würden, wenn die Prokuristen ihnen sagen
würden, dass sie nicht mehr selbst entscheiden dürften. Sie würden die Prokuristen rausschmeißen. Aber so machen es unsere Abgeordneten im Bundestag und zum Teil in den
Landtagen mit uns. Sie entscheiden, ob wir mitentscheiden dürfen. Wie souverän ist ein
Souverän, wenn seine Vertreter seine Souveränität beschneiden? Das macht mich ganz wirr
im Kopf.
Dann sind wir also nicht souverän. Wenn wir, das Volk, aber nicht souverän sind, dann ist
dies auch keine Demokratie. In Wirklichkeit handelt es sich bei unserer Staatsform um eine
konstitutionelle Parteienoligarchie. Die Parteien sind die wahren Herrscher, mit verfassungsmäßigen Beschränkungen, wie zum Beispiel dem Wahlrecht der Bevölkerung. (Den
Begriff „Parteienoligarchie“ hat die frühere F.D.P.-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher schon
im Jahr 2000 für unsere Staatsform verwendet. Sinngemäß begründete sie dies so: In der
Verfassung steht, dass alle Macht vom Volke ausgeht und dass die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken. Die Realität aber ist, dass die Parteien die politische Willensbildung dominieren und das Volk alle paar Jahre ein Kreuz machen darf.)
Vor über 20 Jahren haben unsere „Brüder und Schwestern im Osten“ gemeinsam ihre
Schlafmützen abgenommen – und die Narrenkappen gleich mit. Zigtausende sind auf die
Straße gegangen, jede Woche. Und kaum hat man sich versehen, waren die Traumtänzer,
die sich für Realpolitiker hielten, weg vom Fenster. Nach diesem Erfolg haben unsere Brüder
und Schwestern ihre Narrenkappen wieder aufgesetzt, und jetzt lassen sich die Brüder und
Schwestern im Osten gemeinsam mit den Brüdern und Schwestern im Westen zum Narren
halten.
Auch in Tunesien und Ägypten haben wir gesehen, was passiert, wenn die Bevölkerung aus
der Deckung kommt. Aber was kommt dann? Die nächste, selbsternannte Elite, die sich die
Macht und die Privilegien aufteilt?
Was heißt denn „echte Demokratie“? Ein bisschen mehr mitreden dürfen, ein paar mal öfter
gefragt werden (und dann doch nichts zu sagen haben)? Oder selbst zu entscheiden, wenn
wir selbst entscheiden wollen? Zum Beispiel über die Grundlage unseres Staates, über die
Verfassung. Oder darüber, ob wir die Banken und damit das Europa des Kapitals, oder lieber
den sozialen Zusammenhalt und damit das Europa der Menschen retten wollen. Oder über
die Parteienfinanzierung. Was muten wir unseren Vertretern eigentlich für eine übermenschliche Unbefangenheit zu, wenn wir sie über die Finanzierung ihrer eigenen Parteien entscheiden lassen? Das ist unsere eigene Aufgabe! Wir als „Firmeninhaber“ habe gegenüber
unseren „Angestellten“ eine Fürsorgepflicht, dass sie nicht in unlösbare Interessenkonflikte
geraten. Wir dürfen sie das gar nicht entscheiden lassen.
Bloß lassen sie uns das nicht entscheiden!
Deshalb verlange ich von den Abgeordneten im Bundestag ein Volksabstimmungsgesetz für
nur eine einzige Volksabstimmung: Eine Volksabstimmung, in der der Souverän selbst über
die Ausübung seiner Souveränitätsrechte wie bundesweite Volksentscheide abstimmt. Ohne
Tricks und Hintertürchen.
Nur: Ich weiß, dass nicht wenigen unter euch bei der Vorstellung von bundesweiten Volksentscheiden gar nicht wohl zu Mute ist. Dann entscheiden ja die Fremdenhasser, die Karrieristen, die Ewiggestrigen, die Bürokraten und die Technokraten und die Millionen von
Schlafmützen mit! Was, wenn dann nicht mehr „die da oben“, sondern „die hier unten“ menschenunwürdige Asylgesetze beschließen?
Dann sind wir in der Realität angekommen. Dann begreifen wir, dass nicht die paar Tausend
Politiker, Manager und Unternehmer das Problem sind, sondern die Millionen von Bürgerinnen und Bürger, die sie gewähren lassen und unterstützen. Dann wird uns klar, dass wir uns
nicht nur mit Politikern rangeln, sondern unsere Mitbürger erreichen müssen, dass wir zwar
die 99 Prozent sind, die weltweit gegängelt werden, dass wir aber vielleicht nur das 1 Prozent sind, das wirklich grundlegend etwas ändern will. Dann können wir beweisen, dass wir
echte Demokraten sind und nicht nur die Demokratie als Schein benutzen wollen, um unsere
Interessen durchzusetzen.
Seid ihr bereit, außer der Schlafmütze auch die Narrenkappe abzusetzen? Wenn ihr nicht
daran glaubt, dass wir, alle wahl- und stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger, mit der
Freiheit und der Verantwortung wachsen können, wenn ihr nicht das Risiko eingehen wollt,
dass Freiheit auch die Freiheit, Fehler zu machen, beinhaltet, dann müsst ihr weitermachen
mit dem Machtgerangel in Parteien, Verbänden oder auch hier auf der Straße. Dann lasst
eure Narrenkappen auf und hört auf, nach echter Demokratie zu rufen.
(Narrenkappe abnehmen)
Ich aber fordere: Echte Demokratie jetzt! Bundesweite Volksentscheide!
Bernd Greschke
Würzburg
bernd.greschke@gmx.de
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Seele and Geist
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