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Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, was hieran sozial oder gar

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 179. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Juni 2001
Rainer Funke
(A) Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, was hieran sozial oder
gar sozialdemokratisch sein soll.
(Beifall bei der F.D.P. – Dr. Wolfgang Freiherr
von Stetten [CDU/CSU]: Jetzt ist die Zeit um,
lieber Herr Kollege!)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Funke, auch Sie
muss ich jetzt ermahnen, was die Redezeit betrifft.
Rainer Funke (F.D.P.): Wenn ich noch zwei Sätze sa-
gen darf?
Vizepräsidentin Petra Bläss: Die dürfen nur nicht
von Thomas Mann sein.
(Heiterkeit)
Rainer Funke (F.D.P.): Mit Sicherheit nicht! Das ist
auch nicht meine Art.
Die zweite Änderung betrifft die Verkürzung der
Wohlverhaltensperiode von sieben auf sechs Jahre. Wir
hätten dieser Änderung zugestimmt. Das ist gar keine
Frage; das habe ich immer erklärt. Aber diese Änderung
erst in der Nacht vor der endgültigen Beratung nachzuschieben, halte ich für einen schlechten parlamentarischen Stil, und dafür sind Sie, Herr Beck, verantwortlich.
(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
(B)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Das Wort hat die Kollegin Dr. Evelyn Kenzler für die PDS-Fraktion.
Dr. Evelyn Kenzler (PDS): Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der in den letzten
zehn Jahren dramatisch ansteigenden Zahl von überschuldeten Haushalten und der massiven Probleme bei
der praktischen Handhabung der Verbraucherinsolvenz in
den letzten zweieinhalb Jahren ist es höchste Zeit, dass
wir uns heute in zweiter und dritter Lesung mit der Änderung der Insolvenzordnung befassen.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die PDSFraktion bereits vor anderthalb Jahren einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung eingebracht hat,
Absenkung der Wohlverhaltensperiode von sieben auf (C)
sechs Jahre. Wir hatten eine Absenkung von sieben auf
fünf Jahre vorgeschlagen. Das betrifft zum anderen die
Ausdehnung des Vollstreckungsschutzes auf das Verfahren der außergerichtlichen Einigung, das heißt die Rückschlagsperre für drei Monate. Wir hatten hier eine ausgiebigere Regelung vorgeschlagen, die sich leider nicht in
diesem Umfang wiederfindet. Aber immerhin, im vorgeschlagenen § 765 a Abs. 4 ZPO sind sogar einige Formulierungen zu finden, die unseren Vorschlägen zumindest
nahe kommen. Das freut mich ebenfalls.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen aber auch zustimmen, wenn
es Sie so freut!)
– Sie loben uns ja nicht; dann muss ich es selber tun.
(Beifall bei der PDS)
Der Regierungsentwurf enthält weitere begrüßenswerte Vorschläge: so zum einen die Einführung eines fakultativen gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens
und zum anderen die Senkung der Kosten, beispielsweise
die für die Internetnutzung, die Verringerung der Zahl der
zuzustellenden Unterlagen oder auch die Einführung
einer Notfrist von einem Monat für Gläubigerstellungnahmen.
Aber bei zwei Punkten haben wir ernsthafte Probleme.
Das betrifft zum einen die Finanzierung der Kosten des
Insolvenzverfahrens über das Stundungsmodell. In diesem Fall favorisieren wir das von uns vorgeschlagene
PKH-Modell, so wie es im ursprünglichen Insolvenzverfahren vorgesehen ist. Unbestritten ist, dass die Stundung (D)
möglich ist. Das erweiterte Berichterstattergespräch hat
aber gezeigt, dass im Grunde genommen alle Fraktionen
die Finanzierung über die Prozesskostenhilfe für besser
und einfacher als das jetzt vorgeschlagene kompliziertere
Stundungsmodell halten.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Was sagt Mecklenburg-Vorpommern?)
Lediglich die Länder sind leider aus Kostengründen
dagegen. Ob es tatsächlich eine Ersparnis geben wird,
wage ich in Anbetracht der vielen mittellosen Schuldner
zu bezweifeln. Auf jeden Fall wird es bei nicht wenigen
Schuldnern zu einer Verlängerung der Phase bis zur entgültigen Entschuldung auf mehr als zehn Jahre kommen.
unter anderem mit klarstellenden Regelungen zur Prozesskostenhilfe, zur Absenkung der Wohlverhaltensperiode
und zur Aufnahme des Vollstreckungsschutzes für das
Verfahren der außergerichtlichen Einigung.
Zum anderen haben wir Probleme hinsichtlich des Anwendungsbereichs des § 304 der Insolvenzordnung. Die
beabsichtigte Änderung hat zur Folge, dass viele wirtschaftlich Selbstständige, das heißt Kleinunternehmer,
durch die engeren Anwendungsgrenzen weitgehend aus
der Verbraucherinsolvenz herausfallen und mit deutlich
höheren Kosten konfrontiert werden.
Mit Befriedigung habe ich deshalb festgestellt, dass einige unserer Vorschläge auf durchaus fruchtbaren Boden
gefallen sind,
(Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/
CSU]: Frau Präsidentin, die Redezeit ist doch
schon um!)
(Dr. Barbara Höll [PDS]: Genau!)
(Beifall bei der PDS)
denn die Bundesregierung geht mit ihrem Entwurf zum
Teil in die gleiche Richtung. Das betrifft zum einen die
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– Ich komme auch zum Schluss.
Wir werden uns deshalb enthalten. Wir lehnen den Entwurf nicht ab, da er in die Richtung geht, in die wir eben-
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