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Kommunal- und Verwaltungsreform - was kommt jetzt? - Altrip

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Kommunal- und Verwaltungsreform
- was kommt jetzt?
Teil 4: ausgewählte Fragen?!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit den heutigen Informationen zur Kommunal- und Verwaltungsreform will ich auf Fragen
eingehen, die sich am Rande der letzten Einwohnerversammlung sowie in verschiedenen
Bürgergesprächen ergeben haben.
Alle Fragen gehen davon aus, dass es zu einer Fusion kommt, unabhängig vom
Fusionspartner.
1. Was wird aus dem Vermögen der Gemeinde?
Im Falle der Eingliederung Altrips in eine Verbandsgemeinde geht mit den Aufgaben das zu
deren Erfüllung weiterhin ganz oder überwiegend notwendige bewegliche und unbewegliche
Vermögen zu den Wertansätzen der Schlussbilanz entschädigungslos auf die
aufnehmende Verbandsgemeinde über.
Dies bedeutet, dass beispielsweise das Feuerwehrgerätehaus und die Feuerwehrfahrzeuge
Eigentum der aufnehmenden Verbandsgemeinde würden, da das Feuerwehrwesen dann
nicht mehr Aufgabe der Ortsgemeinde Altrip ist.
Bei Bedarf entscheidet die Aufsichtsbehörde, welches unbewegliche und bewegliche
Vermögen zur Erfüllung der übergehenden Aufgaben weiterhin ganz oder überwiegend
notwendig ist.
Anmerkung: bezüglich der Aufgaben der Feuerwehr nach dem Brand- und
Katastrophenschutzgesetz ändert sich natürlich nichts! Die Feuerwehr wird nach wie vor
in Altrip präsent sein – und zwar in gewohnter Stärke. Lediglich der „Wehrleiter“ wird sich
künftig „Wehrführer“ nennen.
2. Werden wir auch unsere Schulden los?
Leider nein!
Das rheinland-pfälzische Haushaltsrecht kennt das sog. „Gesamtdeckungsprinzip“. Das
bedeutet, dass grundsätzlich alle Einzahlungen der Deckung aller Auszahlungen dienen.
Hierbei wird nicht unterschieden ob Einzahlungen im Rahmen des allgemeinen
Steueraufkommens erzielt wurden oder aus der Aufnahme von Krediten herrühren. Insofern
erfolgt grundsätzlich auch keine Zuweisung bestimmter Einzahlungen auf bestimmten
Auszahlungen. Logisch und folgerichtig kann daher auch niemand sagen, welche speziellen
Einnahmen letztlich für welche speziellen Ausgaben verwendet wurden. Daher werden
bestehende Kreditverpflichtungen der Gemeinde auch nicht zu Lasten der übergegangenen
Aufgaben vermutet, auch wenn der Neuerwerb eines Feuerwehrfahrzeugs oder der Umbau
eines Feuerwehrgerätehauses letztlich die Ursache für eine Darlehensaufnahme war.
3. Was passiert mit den vertraglichen Verpflichtungen der Gemeinde?
Die Gemeinde Altrip ist in der Vergangenheit durch den Abschluss von Verträgen mit
Handwerkern, Dienstleistern, Freiberuflern etc. Verpflichtungen eingegangen, die auch nach
einer Fusion noch zu erfüllen sind. So zum Beispiel Verträge mit Schaustellern über die
Teilnahme am Fischerfest, der Reinigungsvertrag für die gemeindeeigenen Gebäude,
Verpflichtungen gegenüber der GEZ oder als Telefonkunde etc.
Hier haben unsere Vertragspartner keinen Grund zu Bedenken. So regelt das Erste
Landesgesetz zur Reform ausdrücklich die Rechtsnachfolge bezüglich derartiger
Verpflichtungen: im Falle der Eingliederung in eine Verbandsgemeinde tritt nämlich die
aufnehmende Verbandsgemeinde in die mit den übergehenden Aufgaben und
Verbindlichkeiten sowie dem übergehenden Vermögen verbundenen Rechte und Pflichten
ein.
Sofern es sich um einen Vertrag handelt dessen Gegenstand nicht als Aufgabe auf die
Verbandsgemeinde übergeht bleibt die Gemeinde Altrip als Ortsgemeinde weiterhin
Vertragspartner.
4. Und unser Ortsrecht?
… das gilt weiterhin! Es gilt so lange, bis es aufgehoben oder durch neues Ortsrecht ersetzt
wird!
Das bedeutet, dass unsere Bebauungspläne, der Flächennutzungsplan der Gemeinde,
unsere Satzungen und Richtlinien nicht automatisch mit einer Fusion erlöschen. Für deren
Aufhebung oder Änderung bedarf es der Beschlüsse der später maßgeblichen Gremien.
Dies gewährleistet einerseits die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungsgarantie
der Gemeinden als auch die Einhaltung basisdemokratischer Grundregeln bezüglich der
Willensbildung dieser Gremien.
5. Was wird aus dem Personal der Gemeinde?
Hier sprechen die tarifrechtlichen Vorschriften sowie die beamtenrechtlichen Gesetze eine
klare Sprache: es gilt die Besitzstandswahrung. Keinem Mitarbeiter kann aus Anlass der
Reform gekündigt werden.
Je nach Fusionsmodell ist nur damit zu rechnen, dass, sofern Aufgaben bei der
Ortsgemeinde verbleiben auch die dazugehörigen Mitarbeiter/Innen Personal der
Ortsgemeinde bleiben, alternativ Mitarbeiter mit ihren Aufgaben zu Personal der
aufnehmenden Gebietskörperschaft werden. Ausschlaggebend sind hier letztlich die
Organisationshoheit und der Organisationswille der dann maßgeblichen
Anstellungskörperschaften (Verbandsgemeinde/Ortsgemeinde).
Damit ist jedoch keine Aussage hinsichtlich des künftigen Aufgabengebiets einzelner
Mitarbeiter/Innen getroffen. Die Zuweisung eines neuen Aufgabengebiets ist jederzeit
möglich, auch unter den derzeitigen rechtlichen Bedingungen.
6. Spielt die Gemeinde Neuhofen noch eine Rolle?
Ja – aber mehr für Limburgerhof!
Die ursprünglichen Pläne des Innenministeriums hatten die Absicht, die verbandsfreien
Gemeinde Neuhofen und Altrip in die Verbandsgemeinde Waldsee einzugliedern.
Wie nunmehr der Tagespresse entnommen werden konnte, bestehen ernste Absichten der
Gemeinden Limburgerhof und Neuhofen über eine Fusion zu verhandeln. Hier bleibt die
weitere Entwicklung abzuwarten. Sollten sich deren Absichten verwirklichen, so kämen bei
realistischer Betrachtungsweise nur noch die Stadt Ludwigshafen und die
Verbandsgemeinde Waldsee als Fusionspartner der Gemeinde Altrip in Betracht.
Wie bereits versprochen erhalten Sie auch mit diesem Beitrag wieder ausdrücklich
Gelegenheit sich zu äußern. Schreiben Sie uns, sagen Sie uns Ihre Meinung. Hierzu
schreiben Sie bitte an folgende Adresse:
Gemeindeverwaltung Altrip
- Verwaltungsreform –
Herrn Bürgermeister Jacob
Ludwigstraße 48
67122 Altrip
E-Mail: juergen.jacob@altrip.de
Haben Sie Fragen zur bevorstehenden Kommunal- und Verwaltungsreform an die
Verwaltung: fragen Sie! Schreiben Sie uns! Wir werden versuchen an gleicher Stelle, jeweils
im Anschluss an unseren Beitrag, Ihre Frage zu beantworten.
Im nächsten Beitrag wird unsere Informationsreihe fortgesetzt mit ausgewählten Fragen
unserer Bürger die ich an gleicher Stelle gerne beantworten werde.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Jürgen Jacob
Bürgermeister
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Bildung
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