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(A) (B) (C) (D) 611 Ländern stopfen. Was Sie hier beredt beklagen

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611
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 14. November 2002
Horst Schild
(A) Ländern stopfen. Was Sie hier beredt beklagen, gilt ja für
alle staatlichen Ebenen. Ihr Vorschlag, die Gewerbesteuerumlage auf den Stand vor der Steuerreform abzusenken, führt nur zu neuen Löchern bei Bund und Ländern. Das kann nicht die Lösung sein. Das wiederholte
Einbringen solcher Gesetzentwürfe bringt uns nicht weiter.
Es sei Ihnen vergönnt, dass Sie sich des Sachverstandes des Landes Bayern bedienen. Ich hoffe, dass sich die
Parlamentarier der Unionsfraktion zukünftig nicht zum
bloßen Anhängsel der Bayerischen Staatsregierung machen. Wir haben in den letzten Tagen mehrere Beispiele
dafür bekommen, dass sie uns fast wortwörtlich – bisweilen mit Modifikationen bei den finanziellen Auswirkungen – das hereinreichen, was die Bayerische Staatsregierung formuliert hat.
(Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Ungeheuer
konstruktiv!)
Ich möchte einmal am Rande erwähnen, dass im letzten Jahr der Antrag der SPD-Fraktion im Bayerischen
Landtag auf Absenkung der Gewerbesteuerumlage im
Land Bayern keine Mehrheit fand.
(Zurufe von der SPD: Oh! – Christine Scheel
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Bundesrat
übrigens auch nicht!)
Ein bisschen mehr Glaubwürdigkeit und ein bisschen
mehr Substanz wären vielleicht hier und da geboten.
Wieso haben die unionsgeführten Länder nicht bereits
(B) ihren Beitrag geleistet – die kommunalen Spitzenverbände haben sie dazu aufgefordert – und den Umlageanteil zumindest für ihr jeweiliges Bundesland gesenkt,
um damit zu einer Stabilisierung der Kommunen in den
jeweiligen Bundesländern beizutragen? Die Wahrheit ist
doch: Die Kommunen können froh sein, dass die Steuervorschläge der Union bislang nie Wirklichkeit geworden
sind.
(Beifall bei der SPD)
Die Union ist kein verlässlicher Partner der Kommunen.
Die Forderung nach Senkung der Umlage der Gewerbesteuer ist ein politischer Schnellschuss. Sie ist auch sachlich nicht gerechtfertigt. Es ist nun einmal so, dass unsere
Maßnahmen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
im Zuge der Steuerreform auch Mehreinnahmen im Rahmen der Gewerbesteuer nach sich ziehen. Das setzt natürlich voraus, dass die Konjunktur besser wird. Aber dies
trägt zur Stabilisierung bei.
Die Gewerbesteuerrückgänge im letzten und auch in
diesem Jahr sind – das haben Sie hier entgegen besserer
Einsicht immer wieder betont; so unterstelle ich einmal –
nicht auf unsere Steuerreform zurückzuführen. Darauf
haben die kommunalen Spitzenverbände immer wieder
hingewiesen.
(Beifall bei der SPD)
Die Steuervorschläge der Union in der Vergangenheit
– ich weiß nicht, inwieweit Sie sich davon verabschiedet
haben –, die eine Absenkung der Gewerbesteuermess-
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zahlen vorsahen, hätten die Gewerbesteuer noch weiter (C)
nach unten gedrückt.
(Joachim Poß [SPD]: Die wurden im Ausschuss
von den kommunalen Spitzenverbänden abgelehnt!)
Die Gewerbesteuerumlage ist nicht der Grund für die
aktuelle Entwicklung. Die wahren Ursachen liegen in der
schwachen Konjunktur, in der schlechten Gewinnlage
der Unternehmen
(Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: In der
Bundesregierung!)
und in den weit reichenden Gestaltungs- und Umstrukturierungsmöglichkeiten der Unternehmen. Es sind eben
nicht die strukturellen Defizite der Gewerbesteuer, die zu
dieser Entwicklung geführt haben.
Das sagt auch die amtierende Städtetagspräsidentin,
Frau Roth, und verweist ausdrücklich auf die Aushöhlung
der Gewerbesteuer lange vor Antritt der jetzigen Bundesregierung. Wir müssen die Strukturprobleme der Gewerbesteuer angehen. Wir müssen eine stabile Basis für die
Kommunalfinanzen schaffen. Das ist eine Lösung für die
Kommunen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich sehe nicht, welchen Beitrag die Union dazu leistet,
außer ständig, litaneienhaft die gleichen Gesetzentwürfe
einzubringen. Was ist Ihr Konzept? Mit der Senkung der
Gewerbesteuerumlage reißen Sie nur neue Löcher in die
Haushalte von Bund und Ländern.
Wir haben bereits strukturelle Sofortmaßnahmen eingeleitet.
(Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Steuererhöhungen habt ihr eingeleitet!)
Wir haben im Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz vom Dezember letzten Jahres die ersten Verbesserungen für die Gewerbesteuerbasis der Kommunen
vorgenommen. Ohne diese Maßnahmen wären die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen schon in diesem
Jahr noch deutlicher gesunken. Das ist doch unstrittig.
Diese Sofortmaßnahmen haben wir gegen Ihren Widerstand durchgesetzt, während Sie weitere Steuersenkungen gefordert haben. Das hat die heutigen Debatten wie
ein roter Faden durchzogen: Zwischen dem, was Sie hier
fordern, und dem realen Handeln gibt es keinen Zusammenhang.
Weitere Verbesserungen haben wir im Koalitionsvertrag beschlossen. Wir werden sie im Bundestag verabschieden. Wir haben die Anliegen der kommunalen
Spitzenverbände aufgegriffen. Ein Beispiel ist die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft. Hier
können die unionsregierten Länder zeigen, ob sie im Interesse der Kommunen handeln oder ob sie eine Blockadepolitik betreiben wollen.
(Beifall bei der SPD)
Um im Übrigen noch einmal auf die Präsidentin des Deutschen Städtetages zurückzukommen: Frau Roth hat im
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(D)
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