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kurz & bündig - MTR & Reform der GAP - Österreichischer

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kurz & bündig
„MTR &
Reform der GAP“
Ausgangslage,
Hintergründe und Bewertung
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kurz & bündig – MTR & Reform der GAP
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kurz & bündig – MTR & Reform der GAP
Sehr geehrte Bäuerinnen und Bauern,
liebe Bauernbundfunktionäre!
Die vorliegende Broschüre ist Teil der Informationskampagne
„kurz & bündig“ des Österreichischen Bauernbundes. Ziel dieser
Initiative ist es, allen Bäuerinnen, Bauern und Bauernbundfunktionären,
die oft sehr komplexen Themenbereiche der Agrarpolitik in einfacher
und verständlicher Sprache näher zu bringen. Tatsächlich ist es so,
dass wichtige, die Bauern betreffende Materien ein Sammelsurium an
Fachausdrücken sind, die für viele Betroffene sehr undurchsichtig sind
und kaum mehr verstanden werden. Dem versucht nun „kurz & bündig“
entgegenzutreten.
Inhalt dieser Ausgabe ist im wesentlichen das Ergebnis der Reform der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) – eine Thematik also, die
weitreichende Folgen für die europäische und österreichische
Agrarpolitik nach sich zieht. Es werden darin das Verhandlungsergebnis
genau durchleuchtet und Strategien für die Zukunft vorgeschlagen.
Darüber hinaus findet man auch Argumente für die tägliche politische
Arbeit und Diskussion, der sich viele Funktionäre zu stellen haben.
Diese Broschüre ist daher ein nützlicher Ratgeber und ein
Nachschlagewerk, auf das niemand verzichten sollte.
Dr. Matthias Thaler
Abg.z.NR Fritz Grillitsch
Direktor
Präsident
4
kurz & bündig – MTR & Reform der GAP
„MTR & Reform der GAP“
Agrarverhandlungen:
Ausgangslage, Hintergründe und Bewertung
INHALTSVERZEICHNIS
1.
DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK (GAP)................................. 5
2.
AGENDA 2000 - MIDTERM REVIEW (MTR)................................. 6
3.
DIE VORSCHLÄGE DER KOMMISSION ...................................... 7
4.
BEWEGGRÜNDE DER KOMMISSION ......................................... 9
5.
ÖSTERREICHS BEWERTUNG DER
KOMMISSIONSVORSCHLÄGE .................................................. 10
6.
ÖSTERREICHS POSITION IM AGRARMINISTERRAT.............. 12
7.
DISKUSSION DER LEGISLATIV-VORSCHLÄGE IM
AGRARMINISTERRAT ................................................................ 13
8.
DIE POSITIONIERUNG DES EU-PARLAMENTS ....................... 15
9.
DAS ERGEBNIS D. AGRARMINISTERRATS............................. 16
10. DIE BEWERTUNG D. ERGEBNISSES........................................ 19
11. ZENTRALE HERAUSFORDERUNGEN NATIONAL
BEWÄLTIGEN.............................................................................. 22
5
1.
kurz & bündig – MTR & Reform der GAP
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
Die grundlegenden Ziele der GAP wurden bereits in den
Römischen Verträgen von 1957 im Rahmen der Errichtung des
Europäischen Wirtschaftsraumes festgelegt. Das allgemeine
Streben nach einer gesicherten Nahrungsversorgung in Europa
veranlasste
die
Europäische
Gemeinschaft
1962,
einen
einheitlichen Markt für Agrarerzeugnisse zu schaffen. Die
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) beruht auf drei miteinander
verknüpften Grundprinzipien: Schaffung und Erhaltung eines
Gemeinsamen Marktes, Beachtung des Grundsatzes der
Gemeinschaftspräferenz und Verpflichtung zur Solidarität. Die
ursprünglichen Ziele der GAP, wie z.B. die Versorgung der
Verbraucher mit Lebensmitteln zu angemessenen Preisen, die
Märkte
zu
stabilisieren
oder
die
Produktivität
in
der
Landwirtschaft zu steigern, sind längst erreicht worden. In den
achtziger Jahren begann die europäische Landwirtschaft
enorme Überschüsse zu produzieren, die hohe Kosten für den
europäischen Haushalt verursachten (z. B. Lagerkosten,
Exporterstattungen). Daraufhin mehrte sich die politische und
gesellschaftliche Kritik in den europäischen Staaten gegenüber
der damaligen Agrarpolitik. Die Reaktion der europäischen
Union war eine tiefgreifende Reform der GAP im Jahr 1992.
6
kurz & bündig – MTR & Reform der GAP
Wesentliches Merkmal dieser Reform war ein DirektbeihilfeSystem, welches den Landwirten Anreize für eine Umstellung
auf weniger intensive Produktionsmethoden geben, die Preise
senken
und
sicherstellen
die
Wettbewerbsfähigkeit
sollte.
Der
für
die
Zukunft
Überschussproduktion
sollte
entgegengewirkt und der Umweltschutz gefördert werden.
Beim Europäischen Rat vom 26. März 1999 in Berlin haben die
Staats- und Regierungschefs eine politische Einigung über die
Agenda 2000 erzielt. Die Agenda 2000 bezeichnet ein
Aktionsprogramm, das darauf abstellt, die Gemeinschaftspolitik
in den verschiedenen Bereichen wirksamer zu gestalten und
einen neuen Finanzrahmen für den Zeitraum 2000 – 2006
festzulegen. Damit wurde die Europäische Union für die
bevorstehende Erweiterung gerüstet.
2.
Agenda 2000 - Midterm Review (MTR)
Neben der Festlegung des Finanzrahmens der Europäischen
Union für 2000 - 2006 (Agenda 2000) wurde 1999 in Berlin
unter anderem für 2003 eine Halbzeitbewertung bzw.
Überprüfung (Review) der damals neuen Regelungen für die
Landwirtschaft vereinbart. Diese Halbzeitbewertung – Midterm
Review (MTR) – sollte ursprünglich lediglich eine Überprüfung
beinhalten, um die Verhandlungen für das Budget der
7
kurz & bündig – MTR & Reform der GAP
Finanzperiode 2007 – 2013 bzw. auch Reformen der
Agrarpolitik für diese Periode vorzubereiten.
Im Jahr 2001 begannen die Verhandlungen im Rahmen der
Welthandelsorganisation (WTO). Direktzahlungen, die nicht an
die Produktion gebunden sind, werden von der WTO als
weniger handelsverzerrend angesehen, als direkt an die
Produktion gekoppelte Direktzahlungen. Die Europäische
Kommission entschloss sich daher, vor Abschluss der WTOVerhandlungen eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
durchzuführen. Das geschah im vollen Bewusstsein, dass man
bei Interventionspreisen und Blue Box Maßnahmen
(Prämienzahlungen aus der 1. Säule wie z.B. Tierprämien oder
Flächenprämien) in den Verhandlungen nachgeben wird
müssen.
2003 als Zeitpunkt für eine Reform bot sich auch deswegen an,
weil die Reform noch vor der Erweiterung der Union, also mit
lediglich 15 Mitgliedsstaaten, beschlossen werden kann. Die
Verhandlungen mit 25 Mitgliedern hätten sich wesentlich
verkompliziert und einen Reformabschluss in der derzeitigen
Form wohl nur schwer ermöglicht.
3.
Die Vorschläge der Kommission
Am 10. Juli 2002 hat die Europäische Kommission in einer
Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat erstmals
ihre Vorstellungen in Form eines politischen Strategiepapiers
8
kurz & bündig – MTR & Reform der GAP
zur Halbzeitbewertung der Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik (MTR) im Rahmen der Agenda 2000 vorgestellt.
Am 22. Jänner 2003 folgten die Legislativvorschläge zu diesem
Strategiepapier mit konkreten Vorschlägen für eine Reform der
Europäischen Agrarpolitik. Die Vorschläge beinhalteten
folgende Eckpunkte:
• Einführung von produktionsunabhängigen betriebsbezogenen Einheitszahlungen ("Entkoppelung"): Die
Beihilfen für Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Körnerleguminosen, Stärkekartoffeln, Rind- und Schaffleisch,
Reis, Hartweizen, Trockenfutter und Milch sollten damit in
einer betrieblichen Pauschalbeihilfe aufgehen.
• Diese Zahlungen sollten mit der Einhaltung von Standards
in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit,
Tiergesundheit und Tierschutz sowie Arbeitssicherheit
verbunden sein. Darüber hinaus sollten Verpflichtungen
auferlegt werden, alle landwirtschaftlichen Nutzflächen
eines Betriebs in gutem landwirtschaftlichem Zustand zu
erhalten (Cross Compliance).
Eingesparte Mittel sollten zur Förderung der Entwicklung
des Ländlichen Raumes (= 2. Säule der GAP) eingesetzt
werden. Diese eingesparten Mittel sollten durch eine
verpflichtende
Kürzung
der
Direktzahlungen
(=
Modulation), also für Zahlungen aus der 1. Säule, in die 2.
Säule umgeleitet werden. Betreffen sollte diese Maßnahme
alle Betriebe, die mehr als 5.000 Euro Direktzahlungen pro
Jahr beziehen. Der maximale Kürzungssatz sollte für
9
kurz & bündig – MTR & Reform der GAP
Betriebe mit mehr als 50.000 Euro im Jahr 2012 19%
betragen.
• Die Interventionspreise für Getreide sollten um 5% gesenkt
werden. Allerdings sollte diese Kürzung teilweise durch
höhere Direktzahlungen ausgeglichen werden. Die
Roggenintervention sollte wegfallen.
• Die Milchmarktorganisation sollte mittels der Beibehaltung
des Milchquotensystems bis zum Wirtschaftsjahr
2014/2015 und differenzierten Preissenkungen für Butter
und Magermilchpulver reformiert werden. Die Milchquote
sollte um insgesamt 2% aufgestockt werden.
4.
Beweggründe der Kommission
Die Argumentation von EU-Agrarkommissar Franz Fischler
wies darauf hin, dass die Reform den Bauern mehr
Planungssicherheit und mehr unternehmerische Freiheit
bringen würde. Die Entkoppelung der Förderungen von der
Produktion und ihre gleichzeitige Bindung an verbindliche
Standards hinsichtlich Umwelt, Tierschutz, Betriebssicherheit
und Lebensmittelsicherheit mache die Leistungen der Bauern
für die Gesellschaft wesentlich sichtbarer und die Konsumenten
könnten mit noch mehr Qualität rechnen. Für die Steuerzahler
würde damit transparent wofür ihre Mittel verwendet würden.
Für den einzelnen Landwirt brächte eine Direktzahlung, die sich
einzig an historischen Ansprüchen richtet, in der Betriebs- und
Anbauplanung theoretisch mehr Flexibilität.
10
5.
kurz & bündig – MTR & Reform der GAP
Österreichs Bewertung der
Kommissionsvorschläge
Die Reaktion der österreichischen Agrarpolitik auf die
Präsentation des Strategiepapiers der EU-Kommission (MTR)
drückte große Bedenken bezüglich wesentlicher Kernelemente
im Midterm-Review aus. Beispielsweise räumte man dem
Entkoppelungsvorschlag der Kommission wenig Chancen ein,
die langfristige Absicherung der Agrarförderungen sichern zu
können.
Die politische Erfahrung rund um die Diskussion der
Preisausgleichszahlungen (Direktzahlungen) hatte gezeigt,
dass Förderungen ohne sichtbaren wirtschaftlichen Gegenwert,
der politischen Diskussion nicht lange standhalten können. Im
Zusammenhang mit der Entkoppelung der Direktzahlungen von
der Produktion sei zudem problematisch, dass jede
produktionslenkende Wirkung verloren ginge. Wie Studien der
EU-Kommission zeigen, würde durch die Entkoppelung die
Rinderproduktion zurückgehen. Eine eindeutige und starke
Verlagerung der Rinderproduktion von den Berggebieten in
zentrale Lagen wäre die logische Konsequenz einer solchen
Agrarpolitik.
11
kurz & bündig – MTR & Reform der GAP
800.000.000
700.000.000
600.000.000
500.000.000
400.000.000
300.000.000
200.000.000
100.000.000
Abbildung 1:
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Mittel für die Ländliche Entwicklung 2000 – 2006.
EAGFL-Anteil, Euro pro Jahr im Durchschnitt.
Die Modulation in Form einer Staffelung nach Betriebsgrößen
wurde vom Bauernbund und den Landwirtschaftskammern
grundsätzlich positiv bewertet. Die jeweiligen Vorsitzenden
wiesen aber darauf hin, dass durch die im Zuge der
Milchmarktreform neu eingeführten Ausgleichszahlungen mehr
Landwirte von den Subventionskürzungen betroffen sein
würden. Ab 2006 würden demnach nur 20% bis 30% der
heimischen Landwirte in die kürzungsfreie Kategorie von
maximal 5.000 Euro Förderung fallen. Der Großteil der Bauern
aber fiele in die höhere Kategorie und wäre von der Modulation
betroffen.
12
100%
90%
80%
70%
60%
50%
40%
30%
20%
10%
0%
15,4
65,6
84,6
34,4
EU-Budget
Marktorganisationen
Abbildung 2:
6.
kurz & bündig – MTR & Reform der GAP
Österreich gesamt
Ländliche Entwicklung
Finanzierung der Agrarpolitik –
Verhältnis der zwei Säulen im Jahr 2000
Österreichs Position im Agrarministerrat
Österreichs Position im Agrarministerrat stellt sich wie folgt dar:
• Das Modulationsmodell der EU-Kommission wurde
abgelehnt, da damit die wirtschaftlichen Leistungsträger
der klein- und mittelbäuerlichen Haupterwerbsstruktur in
Österreich voll von der Senkung der Direktzahlungen
betroffen gewesen wären. Österreich forderte, Direktzahlungen erst ab einer Höhe von 7.500 Euro zu kürzen
und Betriebe mit Zahlungen bis 25.000 Euro weniger zu
modulieren
(d.h.
einen
geringeren
Kürzungssatz
anzuwenden).
13
kurz & bündig – MTR & Reform der GAP
• Der geplante vollständige Entfall des Leistungsbezuges für
Direktzahlungen wurde abgelehnt. Österreich sprach sich
nachdrücklich gegen diese Entkoppelung ohne konkrete
Bewirtschaftungsverpflichtung aus.
• Die Senkung des Interventionspreises bei Getreide und die
Streichung der monatlichen Zuschläge sowie die
Abschaffung der Roggenintervention wurden abgelehnt.
• Die vorgesehene verpflichtende Betriebszertifizierung
(Farm Audit) hätte enorme zusätzliche Verwaltungskosten
und Bürokratie für den Staat und die Bauern gebracht und
wurde daher in dieser Form abgelehnt.
• Österreich
schlug
hinsichtlich
der
Förderungsvoraussetzungen EU-weit einheitliche Kriterien für Umwelt, Tierschutz und Hygienestandards vor. Hinsichtlich der
Kontrolle seien aber Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Bei
Verstößen sollte das Prinzip der Verhältnismäßigkeit
gelten.
• Österreich trat für die Beibehaltung der Milchquote ein.
• Österreich trat für den Entfall der Exportstützung für
lebendes Schlachtvieh ein.
7.
Diskussion der Legislativvorschläge im
Agrarministerrat
Die Vorschläge der Europäischen Kommmission wurden von
den europäischen Bauernverbänden und den meisten
Europäischen Agrarministern vorerst abgelehnt. Zusammen mit
14
kurz & bündig – MTR & Reform der GAP
Österreich sprachen sich anfangs Belgien, Luxemburg,
Finnland, Portugal, Griechenland, Italien, Frankreich, Irland und
Spanien gegen die Vorschläge der Kommission aus.
Zustimmung kam eigentlich nur von Staaten wie
Großbritannien, Niederlande, Dänemark oder Schweden. Die
genannten Staaten befürworten eine liberale Agrarpolitik und
sahen in der Reform eine Chance, agrarpolitische
Steuerungselemente weiter zurückzudrängen und die
Marktchancen der eigenen Landwirtschaft in Europa bzw. der
Welt zu erhöhen. Deutschland positionierte sich anfangs auf
Seiten der Entkoppelungsbefürworter. Politische Unterstützung
für die Reformvorschläge von EU-Kommissar Franz Fischler
kam ebenfalls von vielen NGOs und Grüngruppierungen. Man
glaubte der Argumentation der EU-Kommission, wonach die
Reform zur weiteren Ökologisierung der Landwirtschaft
beitragen könne. Im Laufe der Diskussion um die GAP-Reform
wichen immer mehr Gegner der Entkoppelung von ihrer
ursprünglichen harten Linie ab und signalisierten Zustimmung
zu einer teilweisen Entkoppelung. Frankreich war lange Zeit als
Gegner der Entkoppelung das stabile Element in diesem
Prozess. Die unklare französische Haltung gegen Ende der
Verhandlungen schwächte letztendlich die Position der Gegner
einer vollkommenen Entkoppelung. Österreich hatte sich immer
gegen eine vollständige Entkoppelung ausgesprochen, sich
aber trotzdem darauf konzentriert, die Reform aktiv
mitzugestalten, um eigene Anliegen durchsetzen zu können.
15
8.
kurz & bündig – MTR & Reform der GAP
Die Positionierung des EU-Parlaments
Das EU-Parlament legte sich nach langer Diskussion im
Juni 2003 auf ein Modell der teilweisen Entkoppelung fest, das
nur für landwirtschaftliche Kulturpflanzen und männliche Rinder
gelten sollte. Die meisten EU-Abgeordneten, allen voran Agnes
Schierhuber – Österreichs einzige Agrarpolitikerin im
Europäischen Parlament – befürchteten die Aufgabe der
Landwirtschaft und eine Verödung in den benachteiligten
Regionen, sollte die vollständige Entkoppelung tatsächlich
umgesetzt werden.
Ab Jänner 2004 sollte nach dem Willen des Europäischen
Parlaments eine multifunktionale Betriebsprämie eingeführt
werden, die aus einer Beihilfe zum Einkommen und für die
Landnutzung bestünde. Alle anderen Beihilfen sollten nach
Wunsch des Parlaments produktionsbezogen bleiben, so auch
Prämien für Mutterkühe, Schafe, Ziegen und Kartoffelstärke.
Hinsichtlich der Modulation sprach sich das EU-Parlament dafür
aus, dass Landwirte mit einem jährlichen Prämienniveau von
unter 7.500 Euro von der Modulation auszunehmen sind. Das
EU-Parlament sprach sich gleichfalls für die Weiterführung der
Milchquoten bis 2014/2015 und die Beibehaltung der
Roggenintervention aus.
16
9.
kurz & bündig – MTR & Reform der GAP
Das Ergebnis des Agrarministerrats
Nach langer Diskussion im EU-Agrarministerrat einigte man
sich am 26. Juni 2003 auf ein Kompromissergebnis. In den
strategischen Produktionsbereichen Milch, Rinder, Getreide
und nachwachsende Rohstoffe wurden teils tiefgreifende
Änderungen in der GAP beschlossen. Der Vorschlag für eine
vollständige
Entkoppelung
wurde
entschärft
und
nachgebessert. Die Ergebnisse im Detail lauten wie folgt:
• Milchmarktordnung bis 2014/2015 festgeschrieben
Entgegen den ursprünglichen Vorschlägen nach einer
Aufstockung der Milchquote und weiteren Preissenkungen fällt
die vorgeschlagene Preissenkung bei Magermilch und Butter
wesentlich niedriger aus. Der Vorschlag für ein Aufstocken der
Milchquote konnte sich nicht durchsetzen.
Durch die Reform wird gewährleistet, dass die Umsetzung der
Milchquote in den neuen Mitgliedstaaten verwirklicht und dieser
Markt damit langfristig stabilisiert werden kann. Mit der
nunmehr
ebenfalls
beschlossenen
Fixierung
der
Milchausgleichszahlung wird das Element der Direktzahlungen
auch in diesem Marktsegment umgesetzt. Diese Direktzahlung
bleibt bis zur vollständigen Umsetzung der Reform an die
Produktion gekoppelt.
17
kurz & bündig – MTR & Reform der GAP
• Getreide
Beim Getreide wurde im wesentlichen das Ergebnis der
Agenda 2000 bestätigt. Eine weitere Preissenkung wird nun
nicht vorgenommen, da diese auch nicht durch die aktuelle
Marktentwicklung gerechtfertigt wäre. Die Flächenstilllegung als
marktstabilisierendes
Element
bleibt
entgegen
den
ursprünglichen Vorschlägen aufrecht und auch die
Rotationsbrache bleibt erhalten. Auf den stillgelegten Flächen
dürfen nachwachsende Rohstoffe angebaut werden.
• Cross Compliance (Bindung der Ausgleichszahlungen
an Umwelt- und Tierhaltungsauflagen)
In Zukunft erhält der Landwirt die Prämienzahlung für die
Einhaltung von EU-weit geltenden Betriebsauflagen. Mit der
neuen Rahmenregelung werden verpflichtende Mindeststandards für alle Mitgliedstaaten (auch die neuen MS)
festgelegt. Damit wird eine EU-interne Wettbewerbsverzerrung
zu Lasten der Umwelt- und Qualitätsproduktion verhindert. Das
ursprünglich vorgeschlagene aber verwaltungstechnisch sehr
komplizierte System für einen Kontrollansatz wurde wesentlich
vereinfacht.
• Modulation
Mit dem nun vereinbarten System der Modulation (=Kürzung
der Prämienzahlungen ab einer festgesetzten Höhe zu einem
festgesetzten Prozentsatz) der Direktzahlungen werden Mittel
aus der 1. in die 2. Säule umgelenkt. Dies erfolgt so, dass
18
kurz & bündig – MTR & Reform der GAP
Betriebe bis 5.000 Euro aus der Modulation ausgeklammert
werden. Der ursprüngliche Vorschlag einer Modulation mit
ansteigenden
Kürzungssätzen
zur
Finanzierung
von
zusätzlichen Reformen, konnte sich vorerst nicht durchsetzen.
Über allfällige Reduktionserfordernisse wird aufgrund aktueller
Marktentwicklungen zu entscheiden sein.
• Entkoppelung
Der Ansatz der vollständigen Entkoppelung sämtlicher
Direktzahlungen von der Produktion - das Herzstück der
Reform von Kommissar Fischler - fand keine Mehrheit im Agrarministerrat. Ein einheitliches, europäisches Alternativmodell
zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission zur
vollständigen Entkoppelung der Prämien von der Produktion
konnte nicht entwickelt werden. Nunmehr wurde ein System
einer differenzierten Betriebsprämie vereinbart, nach welchem
die Mitgliedstaaten bis spätestens 2007 auf nationaler Ebene
selbst festlegen können, ob die Zahlungen fortan gekoppelt
oder nicht gekoppelt werden. Der Kompromiss sieht zahlreiche
Varianten zur Teilentkoppelung vor und überlässt es den
Mitgliedstaaten, ihr eigenes Modell zu gestalten. Nach
Gutdünken können jetzt die Mitgliedstaaten vollständig
entkoppeln, teilweise entkoppeln oder Direktzahlungen in
einheitliche Grünland- oder Ackerbauprämien überführen.
19
kurz & bündig – MTR & Reform der GAP
• Bedeutung für WTO-Verhandlungen
Seit Beginn der GAP-Reformdiskussion betonte die
Europäische Kommission die Relevanz ihrer Vorschläge für die
anstehenden WTO-Verhandlungen im mexikanischen Cancún
im Herbst 2003. Durch die Teilentkoppelungslösung sowie
weitere Preisabsenkungen in einigen Marktordnungen wird der
Verhandlungsspielraum wesentlich erhöht. Die Green Box der
EU wird sich durch den Entkoppelungsvorschlag weiter
erhöhen. Hierbei wird es für die Europäische Kommission
entscheidend sein, eine Verständigung innerhalb der WTO, vor
allem mit den USA, zu erreichen. Die USA haben eine noch
größere Green Box als die EU. Die Ausformulierung zukünftiger
Green-Box-Kriterien wird, neben den non-trade-concerns (wie
z.B. Tierschutz- oder Umweltschutzbestimmungen) und der
Friedensklausel, für die EU in weiteren Verhandlungen das
bedeutendste Anliegen werden bzw. bleiben.
10.
Die Bewertung des Ergebnisses
Die GAP-Reform stellt Österreichs Landwirtschaft vor neue
Voraussetzungen und Herausforderungen. Sie lässt aber
Spielräume, um die Weiterführung des österreichischen Weges
zu ermöglichen. Das nun vorliegende Ergebnis stellt gegenüber
den Vorschlägen vom Juli letzten Jahres in bestimmten
Bereichen
Verbesserungen
dar.
Der
Österreichische
Bauernbund geht davon aus, dass mit diesem Ergebnis stabile
Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre vorliegen, auf die
20
kurz & bündig – MTR & Reform der GAP
sich die Bauern auch in einer erweiterten Union verlassen
können. Zentrale Herausforderungen für die nationale
Agrarpolitik werden in Zukunft weitere Kostenentlastungsmaßnahmen, ein rascher Bürokratieabbau und die
Ermöglichung von Zukunftsinvestitionen sein.
• Milchquote bis 2014 gesichert
Die Vorschläge zur Weiterentwicklung des Milchmarktes in
Europa weisen mit der Fortführung der Milchquotenregelung in
die richtige Richtung. Damit konnte eine der zentralen
Forderungen der österreichischen Agrarvertretung zur
Absicherung der heimischen Milchproduktion durchgesetzt
werden. Die in den ursprünglichen Vorschlägen vorgesehene
Quotenerhöhung wird darüber hinaus vorerst nicht
vorgenommen. Sie hätte zu neuen Überschüssen auf dem
Milchmarkt und Preiseinbrüchen geführt. Negativ bewertet wird
die über die Agenda 2000 hinausgehende Interventionspreisabsenkung, auch wenn sie geringer ausfällt als in den
Vorschlägen der Kommission vorgesehen.
• Interventionspreisabsenkung bei Getreide verhindert
Positiv bewertet wird, dass die von der Kommission
vorgesehene Interventionspreisabsenkung bei Getreide fallen
gelassen wurde. Auch die Beibehaltung der Rotation bei der
Flächenstilllegung ist positiv, da sie den Erzeugern ermöglicht,
ökologische
Fruchtfolgeeffekte
zu
nutzen.
Die
Anbaumöglichkeit
von
nachwachsenden
Rohstoffen
21
kurz & bündig – MTR & Reform der GAP
(NAWAROS) ist weiterhin zulässig und ermöglicht den Bauern
zusätzliche Einkommens-chancen am Energiemarkt.
• Agrarpolitische Spielräume nutzen, um flächendeckende Landbewirtschaftung sicherzustellen
Die ursprünglichen Vorschläge der Kommission für eine
vollständige Entkoppelung der Prämienrechte von der
Produktion hätten große Nachteile für die Produktion in den
Berggebieten gebracht. Die im Kompromiss aufgezeigten
Möglichkeiten müssen auf nationaler Ebene so genutzt werden,
dass sie den Bedürfnissen der bäuerlichen Landwirtschaft
entsprechen. Das Verhandlungsergebnis sieht auch weiterhin
die Bindung der Prämienzahlungen an die Produktion in
bestimmten extensiven Bereichen der Tierhaltung vor. Dies
betrifft z.B. die Mutterkuh-, die Schaf- und Ziegenhaltung sowie
die Rindfleischproduktion. Die zusätzlich an Österreich
gewährten Prämienrechte im Bereich der Mutterkuhhaltung von
50.000 Stück (= +15%) ermöglichen eine Weiterentwicklung der
extensiven Rinderhaltung sowie der Kalbinnenzucht. Der
Österreichische Bauernbund fordert bei der Umsetzung dieses
Modells auftretende Härtefälle auszuräumen.
• Bindung der Ausgleichszahlungen an Umwelt- und
Tierhaltungsauflagen
Der Landwirt erhält in Zukunft die Prämienzahlung für die
Einhaltung von EU-weit geltenden Betriebsauflagen. Diese
Betriebsauflagen werden auch für die neuen Mitgliedstaaten
22
kurz & bündig – MTR & Reform der GAP
gelten, wodurch unterschiedliche Kostenbelastungen und
damit Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden. Der
Österreichische Bauernbund fordert, dass die Kontrolle der
Auflagen praxistauglich und einfach erfolgt.
• Gelder aus Modulation für Zukunftsinvestitionen
nützen
In der Diskussion um die Einführung einer Kürzung der
Prämienrechte ist der Bauernbund stets für einen
betriebsgrößenbezogenen Ansatz eingetreten. Das nun
vorliegende Modell trägt dem Rechnung. Kleinbetriebe mit
einem Prämienrecht bis 5.000 Euro jährlich erhalten auch
zukünftig die volle Prämienhöhe. Betriebe mit höheren
Prämienrechten unterliegen einer Kürzung von bis zu 5% bis
2007. Die durch die Modulation der Marktordnungsprämien
aufgebrachten Mittel eröffnen neue Chancen im Bereich der
Ländlichen Entwicklung. Der Österreichische Bauernbund
fordert, hier zusätzliche Möglichkeiten für Zukunftsinvestitionen
zu schaffen.
11.
Zentrale Herausforderungen national
bewältigen
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik schafft national
neue Herausforderungen. Zur Sicherstellung der bäuerlichen
Landwirtschaft erhalten fünf Strategiefelder besondere
Bedeutung.
23
kurz & bündig – MTR & Reform der GAP
a. Nationale Spielräume in der GAP nutzen
Die in der Reform aufgezeigten Gestaltungsmöglichkeiten
müssen in jenem Maß genutzt werden, wie es den
Erfordernissen der bäuerlichen Landwirtschaft in Österreich
entspricht. Regionale Umschichtungen der Mittel sind dabei zu
vermeiden.
b. Kostenentlastungsmaßnahmen
Die im Regierungsprogramm vorgesehene Agrardieselpreissenkung ist im Rahmen der österreichischen Steuerreform
umzusetzen. Auflagen und Beschränkungen für die Produktion,
die über EU-Normen hinausgehen, sind weitgehend zu
vermeiden. Ziel im Betriebsmittelbereich bleibt eine
europaweite Zulassung und eine einheitliche Besteuerung,
welche die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft
stärken würde. Angepeilt werden erfolgreiche Modelle wie z.B.
jenes
der
Anerkennung
der
Zulassung
von
Pflanzenschutzmitteln, um den vollen Binnenmarktzugang zu
gewährleisten. Dies betrifft insbesondere den Bereich der
Tierarzneimittel und der Landmaschinen. Die Umsetzung des
Agrardiesels, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, ist
notwendiger denn je, um ein konkurrenzfähiges Niveau auf dem
europäischen Binnenmarkt zu erreichen.
c. Rascher Bürokratieabbau
Im Zuge der heurigen Novellierung des Kraftfahrzeuggesetzes
konnte eine Ausdehnung der „Pickerlüberprüfung“ für Traktoren
24
kurz & bündig – MTR & Reform der GAP
bis 40 km/h erreicht werden. Dadurch können jährlich bis zu
20.000 Verwaltungsverfahren eingespart werden. Bei der
Bürokratie und bei den Kontrollen ist eine weitere Entlastung
der Betriebe das Gebot der Stunde. Die automatische
Antragstellung bei Tierprämien ist ehest möglich umzusetzen.
Die Kontrollen in den Bereichen integrierte Produktion (IP),
biologische Produktion und Tiergesundheitsdienst sind
aufeinander abzustimmen und zusammenzuführen. Sämtliche
Verwaltungsbereiche
sind
einfach
und
praxistauglich
weiterzuentwickeln.
d.
Förderung von Zukunftsinvestitionen
Das Programm „Ländliche Entwicklung“ soll offensive und
innovative Investitionen im Agrarsektor verstärkt ermöglichen.
Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf Jungübernehmer zu
richten. Durch eine gezielte Förderung der Informations- und
Kommunikationstechnologie in Österreich benützen mittlerweile
61% der rinderhaltenden Betriebe einen PC und 35% das
Internet. Österreich liegt damit im europäischen Spitzenfeld. Im
Jahr 2000 startete die AMA ein Programm zur Verbesserung
der technischen Ausstattung der rinderhaltenden Betriebe, um
eine
höhere
Effizienz
und
Professionalisierung
in
der
Antragstellung zu erreichen. Die Anzahl der Anträge für die
Rinderdatenbank der AMA stieg von ca. 2.200 im Jahr 2000 auf
mittlerweile 27.000 (insgesamt ca. 37%) im Jahr 2003. Der Weg
25
kurz & bündig – MTR & Reform der GAP
der Professionalisierung der landwirtschaftlichen Betriebe muss
konsequent weiterverfolgt werden.
• Die
wirtschaftlichen
Vorteile
überbetrieblicher
Kooperationen müssen gezielter genutzt werden. Nur auf
diesem Weg können der rationale Einsatz von
Produktionsfaktoren, die Senkung des Kapitalbedarfs und
der Produktionskosten sowie die Vorteile von Funktionsteilung und Spezialisierung auch der klein- und
mittelstrukturierten österreichischen Landwirtschaft zugute
kommen.
• Aus- und Weiterbildungsangebote, wie etwa das
„Fortbildungsprogramm bäuerliches Familienunternehmen
(BFU)“, müssen offensiv genutzt werden. Die bis 2006
angestrebte Zahl von 10.000 Absolventen dieses
Fortbildungsprogramms muss erreicht werden, um die
persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für den
betrieblichen Erfolg der österreichischen Betriebe zu
optimieren.
e.
Neue Märkte erschließen, der Landwirt
als Dienstleister
• Der Bauer ist aufgrund seines Know-How und seiner
technischen Ausstattung als ein zentraler Dienstleister im
ländlichen Raum prädestiniert. Professionalisierung und
Digitalisierung (Nutzung von Breitbandtechnik für hohe
26
kurz & bündig – MTR & Reform der GAP
Datenübertragungsgeschwindigkeiten) tragen dazu bei,
diese Stellung nachhaltig auszubauen und zu festigen.
• Im Bereich der Maschinenringe, der sozialen Dienstleistungen oder der Freizeit- und Tourismuswirtschaft
müssen Kräfte gebündelt und Angebote auf die
Bedürfnisse der Kunden zugeschnitten werden. Die
Weiterentwicklung der Maschinenringe zum kommunalen
und sozialen Dienstleister muss österreichweit forciert
werden.
• Neben bereits bestehenden Kooperationen mit dem
Gewerbe muss die Zusammenarbeit mit der industriellen
Produktion innovativ erfolgen. Beispiele hierfür sind etwa in
der Autoindustrie, unter dem Gesichtspunkt des Recycling
von Bestandteilen, zu finden.
• Für den Umweltbereich sind im Jahr 2003 rund 483,31
Millionen Euro und im Jahr 2004 rund 514,62 Millionen
Euro vorgesehen. Klimaschutz ist ein zentrales Anliegen.
Das Ziel, den Biomasseeinsatz bis 2010 um 75% zu
erhöhen, muss daher von der Landwirtschaft als Chance
für die betriebliche Entwicklung erkannt werden.
• Die Möglichkeiten im Bereich der Direktvermarktung und
Dienstleistungen müssen verbessert bzw. ausgeweitet
werden.
• Mehr Möglichkeiten in der Gewerbeordnung sollen
zusätzliche Einkommensmöglichkeiten bringen und damit
mehr Chancen, um gewinnbringendes Wirtschaften bei den
Bauern zu erreichen.
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kurz & bündig – MTR & Reform der GAP
• Eine verbesserte Anerkennung land- und forstwirtschaftlicher Berufsausbildung bei gewerblicher Berufsausbildung soll neue Berufschancen für landwirtschaftliche
Jungunternehmer eröffnen.
• Den erweiterten Markt der Europäischen Union nützen:
durch die Beschaffung von Garantiebesicherungssystemen
sollen die Märkte der neuen Mitgliedstaaten für den
Agrarsektor besser genützt werden.
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Impressum:
Österreichischer Bauernbund, Brucknerstraße 6/3, 1040 Wien
Tel: 01/5058173-0, Fax: 01/5058173-65
bauernbund@bauernbund.at, www.bauernbund.at
Rückfragehinweis: Mag. Norbert Totschnig, DW 23, n.totschnig@bauernbund.at
Juli 2003
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Kunst und Fotos
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