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Die aktuelle Klimaschutzpolitik der Bundesregierung – Was das

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Die aktuelle Klimaschutzpolitik der Bundesregierung –
Was das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 enthält
Franzjosef Schafhausen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Leiter der Abteilung KI
Klimaschutzpolitik, Europa und Internationales
1
Ergebnisse der Europäischen Rates
am 23. und 24. Oktober 2014
2
Ziele
Aktions-feld
verbindlich
EU-weit
(domestic)
THG
X
X
40 %
X
Erneuerbare
X
X
27 %
X
X
27 %
review
30 % bis
spätestens
2020
X
Effizienz
Zielgröße
Begrenzung
nach unten
(mindestens)
Referenzjahr
1990
Verfahren
zur
Umsetzung
EU ETS
43 %/2005
NTS
30 %/2005
governance
Konzept
gegenüber
Projektion
künftiger
Energieverbrauch
governance
Konzept
Zielformulierung
THG
Erneuerbare
Effizienz
verbindlich mindestens 40 % EU-weit Basis 1990
verbindlich mindestens 27 % EU-weit auf EU-Ebene
indikativ mindestens 27 % EU-weit auf EU-Ebene – Überprüfung bis 2020 im
Hinblick auf ein 30% - Ziel auf EU Ebene
3
EU ETS
• Anhebung des linearen Kürzungsfaktors von 1,74 % p.a. auf
2,2 % p.a. ab 2021
• Einführung der Marktstabilisierungsreserve im Einklang mit
dem Kommissionsvorschlag (Zeitpunkt der Einführung wird
Gegenstand der Operationalisierung sein)
4
NTS
• Spannbreite der Nationalen Ziele der Mitgliedstaaten: 0 – 40 %
Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber 2005
• „burden sharing“ nach Maßgabe der für 2020 angewandten
Methode: BIP/Kopf ergänzt um Aspekte der Kostenwirksamkeit
für MS mit einem BIP über EU-Durchschnitt
• Flexibilisierung in den NTS-Sektoren
• Option zur Einbeziehung des Verkehrssektors in den EUEmissionshandel nach Maßgabe der bereits geltenden
rechtlichen Vorgaben in der EU-ETS-RL
• Berücksichtigung von LULUCF in den Rahmen zur
Reduzierung der THG-Emissionen bis 2030 – Prüfung der
Möglichkeiten durch die KOM
5
Erneuerbare Energien
• Mindestens 27 % als verbindliches Ziel auf EU-Ebene
• Kein Herunterbrechen auf die Ebene der MS
• MS sind nicht gehindert ehrgeizigere Ziele auf nationaler
Ebene festzulegen
• Beihilferegeln sind dabei zu berücksichtigen
• Zunehmende Einspeisung von fluktuierenden erneuerbaren
Energiequellen erfordert einen stärker vernetzten
Energiebinnenmarkt sowie geeignete Reservekapazitäten
(Koordinierung auf regionaler Ebene)
6
Energieeffizienz
• Verbesserung der Energieeffizienz bis 2030 um mindestens
27 %
• Indikative Zielsetzung auf EU-Ebene
• Kein Herunterbrechen auf die Ebene der MS
• Basis: prognostizierter künftiger Energieverbrauch
• Ambitionssteigerung nach review vor 2020 auf 30 %
möglich
• MS können sich selbst höhere Ziele setzen
• MS bleiben nach wie vor frei ihren Energieträgermix zu
bestimmen
7
Interkonnektoren
• Sicherstellen, dass 10%-Mindestziel für den aktuellen
Stromverbund spätestens 2020 erreicht wird
• KOM beobachtet die Entwicklung des EUEnergiebinnenmarktes und erstattet regelmäßig Bericht mit
dem Ziel, bis 2030 ein Ziel von 15 % zu erreichen
• Im Zentrum stehen die baltischen Staaten, Spanien und
Portugal, die bislang noch nicht ausreichend in den EUEnergiebinnenmarkt integriert sind
8
Ökonomische Anreize
• MS mit einem Pro Kopf Einkommen unter 60 % des EUDurchschnittseinkommens können sich entscheiden, dem
Energiesektor bis 2030 kostenlos Emissionszertifikate
zuzuteilen. Die nach 2020 kostenfrei zugeteilten Zertifikate
dürfen 40 % der zu auktionierenden Menge nicht
übersteigen.
• Die NER-Fazillität wird von 300 Mio. Zertifikaten auf 400 Mio.
Zertifikate aufgestockt und steht für folgende Zwecke zur
Verfügung:
•
•
•
•
CCS
Speicherung
Erneuerbare Energien
CO2-arme Innovationen in der Industrie
9
Ökonomische Anreize
• Fonds („neue Reserve“), der aus 2 % der gesamten
Emissionszertifikatsmenge gespeist wird
• Zweckbindung: Abdeckung des besonders hohen
Investitionsbedarfs von MS mit BIP/Kopf von weniger als 60
% des EU-Durchschnitts
• Verbesserung der Energieeffizienz und Modernisierung der
Energiesysteme
• Fonds wird von den begünstigten MS unter Beteiligung des
EIB verwaltet
• Solidaritätsfonds: 10 % der zur Versteigerung bestimmten
Emissionszertifikate werden unter den MS aufgeteilt, deren
BIP/Kopf unter 90 % des EU-Durchschnitts liegen
• Einsatz für Wachstum und Interkonnektoren bzw. Schaffung
des EU-Energiebinnenmarktes
10
Ländergruppen: BIP/Kopf
• Maßstab: BIP/Kopf statistische Basis 2013
• Weniger als 60 % des durchschnittlichen BIP/Kopf
• Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn,
Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei
• Weniger als 90 % des durchschnittlichen BIP/Kopf
• Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechische Republik, Estland,
Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen,
Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien
11
Aktionsprogramm Klimaschutz 2020
Ziel: 40 Prozent Treibhausgasminderung
bis 2020 gegenüber 1990
Hierfür
Aktionsprogramm 2020
Am 3.Dezember 2014 im Kabinett
12
Klimaschutzziel:
Treibhausgasemissionen mindern
THG-Emissionsminderungsziele bezogen auf 1990
Stand 2012:
-23,8 %
13
Emissionstrends und Projektion - sektoral
1.232 1.249
131
1.000
160
Angaben in Mio. t CO2-Äquivalenten
81
800
276
600
99
übrige Emissionen
1.118 1.137 1.101
Haushalte
130 144 139
133
1.076
1.042 1.041 1.056 1.034 1.033 1.020
121 119 132 122 123 114
995 1.003
112 114
977
89
980
108
913
947
929
940
107 91 94
174 173 174
100
177 182 178 174 172 166 166
157 153 150 150
151 153 151
60 70 61
150
Gewerbe, Handel,
59 55 51 57 55 47 45 44 50 39
46
Dienstleistungen
44 40 42
42
226
236
Industrie
188 191 185 191 201 199
229 211
200 199 189 186
185
174 187 189
Verkehr
Landwirtschaft
400
© UBA 07.01.2014
(modifiziert durch L. Emele, Öko-Institut)
84
86
84
83
84
83
83
80
78
79
78
76
75
0
458
Kyoto-Budget
-40%
ggb.
1990
837
80
151
35
183
78
76
75
77
76
72
Energiewirtschaft
200
-3334%
ggb.
1990
394 401 380 380 370 383 393 394 408 403 396 397 403 382 356 368 366 377
306
TreibhausgasemissionenSumme
Der Balken „PB 2013 – MMS“ zeigt Projektion mit bisherigen Maßnahmen (minus 33 - 34% gegenüber
1990 bis 2020, Unsicherheitsbereich +/- 1 %, Lücke zwischen 5 – 8 %) nach Sektoren
Minus-40%-Ziel; 749
1.200
2013
Klima
-23.8
% Treibhausgas
reduzierung (vs. 1990) (vorläufig)
2020
2025
2030
2035
2040
2050
-40
-55
-70
-80 to -95
Erneuerbare
Energien
Energieeffizienz
% Stromverbrauch
25,4
% Endenergieverbrauch
12.4
(2012)
% reduzierter
Stromverbrauch
(vs. 2008)
Energieproduktivität
+1.1% p.a.
Gebäudesanierung
~1% p.a.
35
40 to 45
50
18
30
80
55 to 60 65
60
45
-10
-2,6
-50
+2.1% p.a.
Verdoppelung der Sanierungsrate: 1%
2%
Zielsetzungen der Bundesregierung und Ist-Stand
15
Source: Federal Government 2010 (Energy Cconcept) , BMU/BMWi 2014
Energiekonzept der Bundesregierung
bis
2050
Stand
Instrumente und Handlungsfelder der
Energiewende
Ökonomische Instrumente
Emissionshandel
Erneuerbare Energien
Strom
Wärme
Netzausbau
Speicherkapazität
Energie- und Stromsteuer
Förderprogramme
Treibhausgase vermeiden
Energieeffizienz
Gebäude
Kraft-Wärme-Kopplung
Waren und Dienstleistungen
Industrie
Green Mobility
Emissionsgrenzwerte
für PKW
Elektroautos
Biokraftstoffe
16
Die zentralen Ansatzpunkte
Zentrale Handlungsfelder
Energieeffizienz
Nationaler Aktionsplan
Energieeffizienz
Umsetzung EnergieeffizienzRL (EED)
Strommarkt
Strommarktdesign
Grünbuch Dezember 2014
Weißbuch Sommer 2015
17
Stärkung des Handlungsfeldes
Energieeffizienz
Die Synergien zwischen Klimaschutz und
Energieeffizienz sind erheblich.
Ohne einen starken politischen Fokus auf
Energieeffizienz werden die Klimaziele kaum
erreichbar sein.
Für die Erreichung des Minderungsziels von minus
40% bis 2020 noch fehlende Beiträge werden zu
einen ganz erheblichen Teil von
Effizienzmaßnahmen geleistet werden müssen
Wichtige Sektoren: Gebäudeenergie, Verkehr und
Industrie.
18
Vorschlag für Minderungsbeiträge
Sektor
Stand 2012 in Mt
Projektion „MitMaßnahmen“
bis 2020 in Mt
Energiewirtschaft
377
306
241-266
40-65
Industrie
185
183
163-168
15-20
Haushalte
94
80
60-65
15-20
151
151
136-141
10-15
Gewerbe, Handel
Dienstleistungen
42
35
30-33
2-5
Landwirtschaft
76
72
65-69
3-7
Übrige
15
10
6-8
2-4
Gesamt
940
837
701-750
87-136
Verkehr
BMUB Vorschlag
Minderungsbeitrag
gegenüber
Projektion
19
Zeitplan
wann
was
28. April 2014
Eckpunkte
5. Mai 2014
Ressortbesprechung auf AL-Ebene
14. Mai 2014 – 2. Juli 2014
8 Sitzungen der Ressort-Arbeitsgruppe (Arbeitsebene)
Juni 2014
Je eine Dialogveranstaltung mit Ländern / Kommunen und Verbänden
Bis Ende Juli 2014
Seitdem
Eingang von Maßnahmenvorschlägen von Ländern / Kommunen und Verbänden im BMUB
Clustern und Quantifizierung dieser Maßnahmenvorschläge, BMUB stellt Vorschläge den Ressorts zur
Verfügung
September 2014
BMUB erarbeiteten einen Programmentwurf
15./22. September 2014
Je eine Dialogveranstaltung mit Ländern / Kommunen und Verbänden
23. September 2014
Ban Ki Moon Gipfel in New York/ USA
Oktober / November 2014
Ressortabstimmung des Programmentwurfs
3. Dezember 2014
Kabinettbeschluss
1. – 12. Dezember 2014
UNFCCC Konferenz in Lima / Peru
20
Maßnahmenvorschläge
Eingegangene Maßnahmenvorschläge:
Gesamtzahl der Vorschläge
Anzahl Maßnahmencluster
Energiewirtschaft
E
135
40
Industrie und GHD
I
66
23
Haushalte
H
262
35
Verkehr
V
130
49
Landwirtschaft
L
48
8
übrige Emissionen
A
4
1
übergreifende Maßnahmen Ü
26
22
SUMME
672
185
21
Was ist mit den
Maßnahmenvorschlägen geschehen?
• Nur Vorschläge auf dem vorgegebenen Maßnahmenblatt konnten erfasst
werden
• Prüfung auf Vollständigkeit / Plausibilität, ggf.
Ergänzung/Vervollständigung
• Clusterung der Vorschläge – gleiche oder ähnliche Vorschläge für
Maßnahmen wurden zu „Paketen“ zusammengefasst
• Quantifizierung durch Öko-Institut, ggf. neue Zuordnung zu anderem
Sektor
• Aufnahme in die Liste möglicher Maßnahmen, Berücksichtigung im
Ressortkreis
• Hausabstimmung des Textentwurfs läuft / Ressortabstimmung folgt in
Kürze
22
Struktur des Aktionsprogramms
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
Vorbemerkung
Einleitung
Ausgangslage und Handlungsfelder
Zentrale politische Maßnahmen
Aktivitäten von Ländern, Kommunen und gesellschaftlichen Akteuren
Berichterstattung und Monitoring
Langfristig orientierter Klimaschutzplan
Anhang: Detaillierte Informationen zu den beschlossenen Maßnahmen
23
Zentrale politische Maßnahmen
Kapitel 4
1. Einleitung
2. Querschnittsmaßnahmen
3. Energiewirtschaft
4. Industrie und Gewerbe, Handel, Dienstleistung
5. Private Haushalte
6. Verkehr
7. Abfall- und Kreislaufwirtschaft und übrige
Emissionen
8. Landwirtschaft
9. Landnutzung, Landnutzungsänderung und
Forstwirtschaft
10. Europäischer und Internationaler Klimaschutz
1.
Sektor x
1.
2.
3.
Ist-Zustand
Sektoraler Minderungsbeitrag
Maßnahmen
Ggf. Querverweise auf andere Sektoren
(Quellprinzip)
1.
Maßnahme 1
2.
Maßnahme 2 usw.
4.7.3.1 Cluster A „Übrige Emissionen“
24
Beispiel: Übrige Emissionen
• Übrige Emissionen stammen vor allem aus der Abfall- und
Abwasserwirtschaft, Vorschlag für Minderungsbeitrag war 2-4 Mio. t.
• 23 Maßnahmenvorschläge, die diesem Sektor zugeordnet wurden,
gingen ein.
• BMUB bildete 8 Cluster – gleiche oder ähnliche Vorschläge für
Maßnahmen wurden zusammengefasst.
• Quantifizierung durch Öko-Institut:
o Ein Cluster verbleibt im Sektor „Übrige Emissionen“ und wird mit 2,0
bis 2,5 Mio. t THG-Einsparung bis 2020 quantifiziert; in diesen
Cluster sind konkret Vorschläge von BMUB, UBA, VDMA und DUH
eingegangen.
o Vier Cluster werden bei Energiewirtschaft, drei bei Industrie verortet.
• Auf dieser Basis liegt nunmehr ein Textentwurf mit einer Maßnahme
25
und Querverweisen auf die o.g. Sektoren vor.
Potenziale und
Herausforderungen im Sektor Industrie
•
•
•
2012: 185 Mio. t CO2-Äquivalentemissionen = ca. 20% der Gesamt-THG-Emissionen in
D
Seit 1990 -91 Mio. t CO2-Äquivalente bzw. -33%, seit 2002 jedoch bis auf
konjunkturbedingte Schwankungen stabil geblieben.
Vor allem
•
•
•
Verbrennungsprozesse in der Industrie
Eigenstromversorgung des produzierenden Gewerbes
Emissionen aus gewerblichen und industriellen Prozessen (Produktion und
Produktverwendung, u.a. F-Gase).
•
Die durch Fremdstrombezug verursachten Emissionen und darauf bezogene
Maßnahmen werden im Sektor Energiewirtschaft erfasst.
Prognose ohne weitere Maßnahmen:
• Die Emissionen des Industriesektors werden bei Berücksichtigung der bis Ende 2012
ergriffenen Maßnahmen nur minimal auf 183 Mio. t CO2-Äquivalente sinken.
Potenziale:
Effizienz-Potentiale vor allem bei Prozesswärmebedarf und bei industriellem
Stromverbrauch
26
Potenziale und
Herausforderungen für Gebäude
•
•
•
•
2012: ca. 15% der Gesamt-THG-Emissionen in D
Seit 1990 -28% im Sektor Haushalte und -48% im Sektor GHD
Vor allem
• Private Haushalte
• Gewerbe, Handel, Dienstleistungen (GHD) - Energiebedarf für Raumwärme und
Warmwasser
Emissionen aus Fernwärme und Strom (z.B. für den Betrieb von Wärmepumpen oder
Kühlschränken) werden dem Sektor Energiewirtschaft zugerechnet.
Prognose ohne weitere Maßnahmen:
• Laut Projektionsbericht der Bundesregierung kann mit bestehenden Maßnahmen in beiden
Sektoren von einem weiteren, aber nicht ausreichenden Rückgang der Emissionen
ausgegangen werden.
Potentiale:
• noch große technische Minderungspotentiale, bei Erschließung auf Wirtschaftlichkeit und27
Sozialverträglichkeit achten, insbesondere auf die Bezahlbarkeit des Wohnens
Potenziale und
Herausforderungen für Verkehr
2012: 151 Mio. t CO2-Äquivalentemissionen
Seit 1990 -9 Mio. t CO2-Äquivalente bzw. -5,5%
Einflussfaktoren sind
• die Verkehrsleistung
• der Energieverbrauch
• die eingesetzten Kraftstoffe
• Die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs und der Seeschiffahrt-, sind im nationalen
Ziel nicht erfasst.
Prognose ohne weitere Maßnahmen:
•
Die im Projektionsbericht noch nicht berücksichtigte Verkehrsprognose 2030 geht von einem Rückgang
der Verkehrsleistung aus. Es kann jedoch aufgrund weiterer nicht im Projektionsbericht
berücksichtigter, gegenläufiger Effekte (u. a. Anteil Biokraftstoffe) nicht davon ausgegangen werden,
dass die THG-Emissionen ebenfalls sinken.
•
Die Emissionen des Verkehrssektors werden bei Berücksichtigung der bis Ende 2012 ergriffenen
Maßnahmen bei 151 Mio. t CO2-Äquivalente stagnieren.
Potenziale:
•
Trendwende hin zu sinkenden Emissionen nötig, allerdings bis 2020 insgesamt deutlich geringere
Minderung im Vergleich zum Gesamtminderungsziel ggb. 1990
28
•
•
•
•
Trendwende hin zu sinkenden Emissionen nötig, allerdings bis 2020 insgesamt deutlich geringere Minderung
Danke für Ihre Aufmerksamkeit
und Ihr Verständnis!
Franzjosef Schafhausen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Abteilungsleiter KI
Klimaschutzpolitik; Europa und Internationales
29
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