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082/2012 - GdP Bezirksgruppe Direktion 1 Berlin

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28.11.2012
GdP-Dir 1 Express Nr. 82/2012
Die Berliner Koalition zieht ein erfolgreiches Resümee – für was eigentlich?
„Die Beschäftigten in der Berliner Polizei, in der Berliner Feuerwehr, im Landesamt für Bürger- und
Ordnungsangelegenheiten und in den Bezirksämtern können das positive Resümee der beiden
Koalitionsparteien nach einem Jahr Rot-Schwarz in Berlin nicht nachvollziehen“,
meinte der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Michael Purper heute.
„Die innere Sicherheit steht mehr denn je auf wackeligen Beinen, daran ändert auch die Einstellung
von 250 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten nichts, wenn man auf der anderen Seite 249
vollzugsnahe Angestelltenstellen streicht.
Auch die anstehenden Personaleinsparungen in den weiteren Bereichen des öffentlichen Dienstes,
die es nicht mehr erlauben, alle Dienstleistungen wie gewohnt für den Bürger anzubieten, sprechen
nicht gerade für eine erfolgreiche Politik“, so Michael Purper weiter.
Das subjektive Sicherheitsgefühl, aber auch die objektive Sicherheit, ist nicht mehr zu allen Tagund Nachtzeiten gleichermaßen zu gewährleisten. Personal wird, von A nach B geschickt,
zusätzliche Kudamm-Streifen eingeführt und die Idee einer mobilen Polizeiwache am
Alexanderplatz publiziert.
Das Personal dafür muss von anderen Präventions- und Verfolgungsmaßnahmen abgezogen
werden. Die GdP wiederholt ihren Aufruf an die politischen Entscheidungsträger, sofort einen
Runden Tisch zu bilden, deren Teilnehmer/-innen sich noch vor den Haushaltsberatungen 2014
den Themen „innere Sicherheit“ und „Arbeitsfähigkeit der Berliner Verwaltungen“ annehmen.
„Dabei darf es nicht nur um das erforderliche Personal gehen, auch die Ausstattung mit den nötigen
Arbeitsmitteln muss sichergestellt werden. Beispielhaft sei hier für die Polizei angeführt, dass zwar
250 Kolleginnen und Kollegen zusätzlich für die Bildung weiterer geschlossener Einheiten
eingestellt wurden, was die GdP ausdrücklich begrüßt, aber bis heute ist nicht klar, woher die
erforderliche Ausrüstung kommen soll. Es fehlen Fahrzeuge, zusätzliche Unterkünfte und die
Schutzausstattung. Dieses Geld kann die Polizeibehörde auch nicht aus ihrem Haushalt selbst
erwirtschaften. Der Polizei fehlen bereits heute notwendige Beträge, um erforderliche Maßnahmen
des Arbeitsschutzes umzusetzen. So kann kein geeigneter Gehörschutz für die Einsatzkräfte
beschafft werden, ohne dass ebenso wichtige andere Beschaffungen im Bekleidungsbereich
reduziert oder ausgesetzt werden müssen“, so der Landesbezirksvorsitzende abschließend.
PRESSESTELLE - Dieter Großhans
Gewerkschaft der Polizei (GdP),
Kurfürstenstraße 112,
10787 Berlin
Internet:
www.gdp-berlin.de
e-mail:
gdp-berlin@gdp-berlin.de
Tel.: 21 000 4-0;
Fax: 21 000 4-29
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