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dann kneifen Sie, weil Sie nichts zu bieten haben, was sich mit

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 235. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Mai 2002
Dr. Rainer Wend
(A) dann kneifen Sie, weil Sie nichts zu bieten haben, was sich
mit unseren Leistungen vergleichen lässt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU und
der FDP – Peter Rauen [CDU/CSU]: Wir kneifen überhaupt nicht!)
Wenn aber die FDP so hart kritisiert wird, frage ich
mich im Hinblick auf die CDU/CSU: Warum kopieren Sie
dann fast die FDP und tauschen die 35 Prozent nur gegen
40 Prozent aus?
Aber erinnern wir uns – das ist ja das Schöne; es ist
noch gar nicht so lange her, dass Schwarz-Gelb regiert
hat –: Was haben uns die Herrschaften, die mit lauter
Stimme reden, aber nicht gut zuhören können, hinterlassen? 1,5 Billionen DM Staatsverschuldung – die höchste
Verschuldung, die unser Land je gehabt hat –, 4,3 Millionen Arbeitslose – die höchste Zahl von Arbeitslosen –,
42,3 Prozent Sozialversicherungsbeiträge – hochgetrieben in Ihrer Regierungszeit von 34 auf 42,3 Prozent –
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Weil unsere Vorschläge gut sind, Herr Wend, und weil es keine
Alternative gibt!)
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und Sie haben
die Ökosteuer!)
und die höchste Steuerlast, die es in unserem Land je gegeben hat.
(Lachen bei der FDP)
Die Erblasser dieses ökonomischen Desasters aber führen
mit uns Schlusslichtdebatten. Meine Damen und Herren,
ich kann an Ihre Seite gewandt nur sagen: Das ist unanständig.
(B)
sicherlich dabei gewesen sein; aber ansonsten will ich (C)
dem gerne folgen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]:
Sie leben in einer ganz anderen Welt, Herr
Wend! Da gibt es anscheinend keine Probleme!)
Sie wollen vielleicht nicht so gerne – das mag für Sie
auch nicht so angenehm sein – die Zahlen der Vergangenheit hören. Dann wenden wir uns einmal den Konzepten
für die Zukunft zu. Die FDP schlägt vor: dreimal unter
35 Prozent, also Staatsquote, Steuern und Abgaben unter
35 Prozent senken.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Meinen Sie,
dass Sie das richtig verstanden haben?)
Dazu hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Herr
Merz, gestern etwas Schönes in der „Welt“ gesagt:
Während, mit Verlaub, eine Zielsetzung „drei Mal
35“ ziemlich albern ist ...
Dem ist nichts hinzuzufügen, Herr Kolb.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie sollten mal
vom FDP-Parteitag erzählen! Dann bin ich sofort dabei!)
Er hat in dem Interview etwas später noch gesagt:
Beim FDP-Parteitag hat offensichtlich ein kollektives Besäufnis ohne Alkohol stattgefunden.
Wissen Sie, was es bedeuten würde, wenn die Staatsquote
tatsächlich auf unter 40 Prozent gesenkt würde?
(Peter Rauen [CDU/CSU]: Das wissen wir!)
170 Milliarden Euro weniger Staatsausgaben durch Bund,
Länder und Kommunen. Wo bleiben dann die Investitionen für den Straßenbau, für die Krankenhäuser, Schulen
und Kindergärten?
(Peter Rauen [CDU/CSU]: Wir haben in den
80er-Jahren gezeigt, wie das geht!)
Wo bleiben das Krankengeld und das Arbeitslosengeld?
Entweder sind Sie ökonomisch nicht ernst zu nehmen,
weil Sie nicht zu Ende denken, oder Sie wollen diesen Sozialstaat kaputtmachen.
(Peter Rauen [CDU/CSU]: Ach, Unfug!)
Beides sind Gründe, die zeigen, dass Ihre Regierungsunfähigkeit nach wie vor umfassend ist, meine Damen und
Herren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anke Fuchs: Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist um.
Dr. Rainer Wend (SPD): Das ist eigentlich schade.
Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen.
Wir wissen, dass die letzten vier Jahre nicht einfach waren, aber dem Kompass, den Fixsternen zu folgen, die Erneuerung unserer Gesellschaft zu betreiben, ohne dabei
den sozialen Zusammenhalt aus den Augen zu verlieren,
ist die wirkliche Staatskunst, der wir uns auch in Zukunft
widmen werden. Die Bürger merken das und werden es
honorieren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]:
Dann sagen Sie mal, wie die aktuellen Umfragewerte im Vergleich zu 1998 sind! – Manfred
Grund [CDU/CSU]: Das war jetzt Unzucht mit
Zahlen!)
(Heiterkeit bei der SPD – Beifall der Abg.
Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]:
Sie schmücken sich mit falschen Gags!)
Vizepräsidentin Anke Fuchs: Das Wort hat jetzt der
Kollege Ulrich Klinkert für die CDU/CSU-Fraktion.
Ich meine, dabei müssen wir Herrn Brüderle als Weinbauminister in Schutz nehmen. Ein bisschen Alkohol wird
(Gerd Andres [SPD]: Jetzt sind wir aber mal
gespannt!)
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Seele and Geist
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