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1 „Die DDR - was war sozialistisch, was nur repressiv - Freiheit pur

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„Die DDR - was war sozialistisch, was nur repressiv“- eine Bestandsaufnahme
Es begann m.E. in der SBZ und DDR mit den richtigen Schritten, der Entnazifizierung und
der Enteignung von Naziverbrechern und Großkonzernen, der Bodenreform. Die DDR hat es
gewagt, das Prinzip der Heiligkeit des Privateigentums anzutasten. Natürlich ist auch dabei
einiges schiefgelaufen, eine wirkliche Aneignung fand nicht statt, statt einer Vergesellschaftung wurde eine Verstaatlichung durchgeführt, aber die 40er und 50er Jahre sollen nicht
mein Thema sein. Ich kenne die 80er Jahre in der DDR und möchte mich auch darauf
beziehen. Es gibt natürlich viel Negatives zu berichten, die Repression und Staatsgewalt
waren allumfassend, die positiven Dinge sind oftmals zu differenzieren.
Beginnen möchte ich mit der Sozialpolitik. Fragt man DDR-BürgerInnen nach den sozialen
Errungenschaften der DDR, so wird man folgendes hören:
das Recht auf Arbeit, kostenloser Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem, niedrige
subventionierte Warenpreise des täglichen Lebens, der Miete und der Preise von öffentlichen
Verkehrsmitteln, Erwerbstätigkeit der Frauen, Familienförderung, Recht auf Wohnraum,
Sozialpolitik in den Betrieben: Die Betriebe erfüllten auf zahlreichen Gebieten von Kindergärten und –krippen über die Altenbetreuung und das Wohnungswesen bis zu den betrieblichen Polikliniken und Ferieneinrichtungen eine wichtige Dienstleistungsfunktion.
Natürlich muß man aber die Sozialpolitik in der DDR differenzieren.
Neben einem Recht auf Arbeit gab es auch eine Pflicht zur Arbeit und eine Kriminalisierung
von sogenannten Arbeitsscheuen. Die Sozialpolitik war stark auf Arbeit ausgerichtet, die
DDR Wohlfahrts-und Arbeitsstaat zugleich, Sozialpolitik häufig an die Arbeit in Betrieben
gekoppelt. Arbeitsfähige erhielten keine Lohnersatzleistungen. Neben der leistungsunabhängigen Grundversorgung waren weite Teile des Sozialrechts in die Sphäre der Erwerbsarbeit verlagert. Es gab zwar eine Vollbeschäftigungspolitik in der DDR, aber auch verdeckte
Arbeitslosigkeit in den Betrieben. Schlechte Arbeitsmoral und Schlamperei waren häufig an
der Tagesordnung, „Schlendrian“ wird von Westseite den DDR-ArbeiterInnen vorgeworfen.
Ein Leistungsprinzip existierte nicht. Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner
Leistung. (Bakunin) Oder. Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.
(Kropotkin) Das ist hier die Frage. Für mich ein „Knackpunkt“ in der DDR. Kropotkins
Motto ist mir zwar sympathischer, aber der Wunsch war in der DDR unmöglich. Gleichzeitig
wirkte das fehlende Leistungsprinzip und der damit einhergehende fehlende Konkurrenzdruck
befreiend, zugleich wurde aber alles von oben verordnet. Postiv war die Verbindung von
Arbeit und Leben, Arbeit war in das normale Leben integriert, man ging einkaufen, machte
zusammen einen Kaffeeklatsch, verbrachte auch seine Freizeit mit Arbeitskollegen. Streß in
der Arbeit kam selten vor, Arbeits-und Pausenzeiten wurden häufig selbst bestimmt. Der
Umgang der Chefs mit ihren ArbeiterInnen war oft locker. Die DDR-FachbearbeiterInnen
erschienen selbstbewußt, Angst vor Arbeitslosigkeit kannten sie nicht. Jeder/m DDRBürgerIn wurde der Respekt vor körperlicher Arbeit anerzogen. Schwere körperliche Arbeit
in der Großbetrieben war häufig besser bezahlt als geistige Arbeit, die Lohndifferenzen
insgesamt gering. 1988 soll das durchschnittliche monatliche Bruttoeinkommen der
vollbeschäftigten ArbeiterInnen und Angestellten der sozialistischen Wirtschaft bei 1269
Mark gelegen haben. (Das erscheint mir sehr viel.) Die Betriebe hatten im Leben der
einzelnen Arbeitnehmer in der DDR einen großen Stellenwert. Zu nennen sind ein Betriebsgesundheitswesen, Werksverpflegung, Kinderbetreuung, Einkaufsmöglichkeiten und sonstige
Dienstleistungen. Die Arbeitskollektive spielten eine große Rolle, sie wirkten nicht nur
integrierend, sondern auch kontrollierend. Immer mehr abweichende Jugendliche versuchten,
sich diesem Kontrollsystem zu entziehen. Es gab Arbeitslose in der DDR und wenn auch nur
vorübergehend.
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Auch das Gesundheitswesen muß differenziert betrachtet werden. Dem kostenlosen Zugang
zum staatlichen Gesundheitswesens stand eine schlechte medizinische Ausstattung entgegen.
Auch der Gleichheitsgrundsatz wurde durchbrochen, es gab 14 privilegierte Systeme.
Die Präventionspolitik funktionierte mit Kontrollen und Androhung von Strafen, dem
„Bummelantentum“ wurde der Kampf angesagt. Auch die Gesundheitspolitik war arbeitszentriert. Die Beiträge zur Sozialversicherung fielen so gering aus, daß die Mehrausgaben des
Gesundheitswesens den Staatshaushalt belasteten.
Unproduktive Alte, die zwar Reisefreiheit hatten, lebten in der DDR häufig in Armut, meistens
Frauen. Die Mindestrente betrug 300-370 Mark. Neben der Einheitsversicherung gab es eine
Freiwillige Zusatzrentenversicherung. Es gab 4 Sonder- und 27 Zusatzsysteme, damit wurden
vor allem Funktionäre und qualifizierte Erwerbstätige umworben.
Dagegen wurde in der DDR die Familie gefördert. Die DDR-Familienpolitik seit Beginn der
Honecker-Ära war mütterzentriert, Alleinerziehende unterstützte man besonders. Am Ende
der DDR hatte jedes 3. neugeborene Kind eine unverheiratete Mutter. Scheidung war in der
DDR leicht möglich, aufgrund der Arbeitspflicht gab es kaum gegenseitige Unterhaltszahlungen. Die Frauen-und Familienförderung beschränkte sich auf Mütterförderung. Eine
Freiheit der Wahl zwischen Mutterschaft und Erwerbstätigkeit bestand in der Regel nicht.
90% der Frauen hatten mindestens 1 Kind, ca.91% der Frauen waren erwerbstätig.
Jeder DDR-Bürger hatte das Recht auf Wohnraum. Offiziell gab es keine Obdachlosen, einige
kurzzeitige Fälle waren mir aber bekannt. Selbst Straffällige und Alkoholiker hatten in der
DDR eine Wohnung. Die Mieten waren billig, der bürokratische Aufwand gering und die
Anforderungen der zumeist kommunalen Vermieter niedrig. Mit Honecker setzte eine neue
Ära der Wohnungsbaupolitik ein. Das war ein Kernstück der Sozialpolitik. Während
Plattenbausiedlungen wuchsen, verfiel der Altbaubestand. Die Mieten der Altbauwohnungen
wurden in der DDR auf dem Niveau von 1936 eingefroren. Viele bezahlten nicht einmal die
billigen Mieten, die die Kosten nicht abdeckten und so war der Zustand der Häuser zumeist
schlecht. Und auch die staatliche Wohnraumlenkung war ein schwerfälliger Apparat, viele
warteten jahrelang auf eine Wohnung. Die Wohnungssubstanz verfiel, die DDR saß auf einem
Pulverfaß, denn eine Wohnungsnot kündigte sich an.
Durch die hohe Erwerbsquote und die Preissubventionen der Grundbedürfnisse wurde die
Zahl der Empfänger materieller Fürsorge niedrig gehalten. In den 80er Jahren stiegen die
Fälle von Gefährdung Jugendlicher, durch die Zunahme der Ehescheidungen, der
Alleinerziehenden und des Alkoholmißbrauches.
Die Sozialpolitik der DDR hatte einen ambivalenten Charakter, einerseits gab es eine
Grundversorgung, wozu sogar Bildung und Kultur gehörten, andererseits ein ausgefeiltes Belohnungssystem, wie Prämien, Feiern, Orden etc. Mit Honecker beschleunigte
sich die Sozialpolitik, mit der sozialen Sicherheit begann auch der Rückzug ins Private,
die Konsumorientierung wuchs. Soziale Sicherheit und Konsumgesellschaft waren in
diesem Wirtschaftssystem nicht realisierbar, bei dieser geringen Arbeitsproduktivität
und dem schlechten technischen Stand. Aber die soziale Sicherheit in der DDR hatte ein
befreiendes Moment.
Was mich in der DDR störte, war 1. die eingefahrene Normalbiograpie, alles war vorstrukturiert von der Wiege bis zur Barre, und 2. die Spießigkeit und Kleinbürgerlichkeit, die 50er
Jahre der BRD waren hier konserviert, der kleine Wohlstand stellte sich ein.
In der typischen DDR-Familie mittleren Alters von 1989 hatten beide Eltern eine abgeschlossene Berufsausbildung, beide waren vollzeiterwerbstätig, die Fünftagewoche zählte 43 ¾
Arbeitsstunden (für Frauen von 2 Kindern unter 16 Jahren 40 Stunden). Die Familie
bewohnte eine kleine Wohnung mit geringem Komfort, mit Warmwasserversorgung, ohne
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Telefon. Die Einrichtung war mit einem zinsbaren Ehekredit von maximal 7000 Mark
finanziert worden. Von diesem Kredit wurden bei der Geburt des ersten Kindes 1000 Mark
erlassen- das entsprach 1989 einem durchschnittlichen monatlichen Nettoverdienst. Beim 2.
Kind waren es 1500 Mark und beim dritten 2500 Mark. Damit hatte man die Wohnungseinrichtung bald „abgekindert“. Ein weiteres Motiv, Kinder zu bekommen, war, daß bei der
Wohnraumvergabe Familien mit Kindern bevorzugt wurden.
Wie sah aber nun die Zukunft der Kinder aus? Seit 1986 gab es auch für das 1. Kind ein
Babyjahr, die Mütter durften zu Hause bleiben. 90% der Frauen hatten mindestens 1 Kind.
Frühe Berufstätigkeit, Heirat und Elternschaft waren Normalität in der DDR. Das Heiratsalter
lag Ende der 80er Jahre bei 22,7 (Frauen) bzw. 24,8 Jahren (Männer). Die generative Phase
der Frauen war zwischen dem 19. und 25. Lebensjahr.
Die Kinder der zumeist jungen Eltern wurden in der Regel nach dem 1.Lebensjahr wieder in
staatlichen Institutionen betreut. Ca. 80% aller Kinder zwischen dem 1.und 3. Lebensjahr
besuchten die Kinderkrippe, so daß beide Elternteile einer Berufstätigkeit nachgehen konnte,
und der Staat sich gleichzeitig Einflußmöglichkeiten der frühkindlichen Erziehung sicherte.
Die Normalbiographie von Kindern in der DDR war durch öffentliche Institutionen geprägt.
84% der Kinder unter 3 Jahren besuchten durchschnittlich 9 Stunden täglich eine Krippe,
95% der Kinder ganztags einen Kindergarten, 80% nach der Schule den Hort. Man schätzt,
daß in der DDR 75% der mit dem Aufziehen von Kindern verbundenen Arbeiten und Kosten
vom Staat getragen wurden. Für die Bundesrepublik veranschlagt man dafür weniger als 30%.
Die Eltern wurden durch den Staat zum großen Teil ihrer Elternschaft entmündigt, die Kinder
wurden frühzeitig an das Leben in staatlichen Kollektiven gewöhnt. In der Schule wurden die
Kinder dann organisiert. 90% aller Kinder waren zunächst Jungpioniere, mit 10 Jahren Thälmannpioniere und mit 14 FDJ-Mitglieder. Kinder, die sich nicht einordnen konnten und überforderte Eltern hatten, liefen Gefahr, in Heimen untergebracht zu werden. Die „Normalfamilie“, jede 3. Ehe wurde geschieden, 1/3 aller Kinder waren unehelich, entzog sich dagegen in den 80er Jahren zunehmend dem Einfluß des Staates, es erfolgte ein Rückzug ins
Private. Man spricht auch von der Entwicklung einer Nischengesellschaft. Und kaum waren
die Kinder erwachsen, gingen sie einer Arbeit nach, gründeten eine Familie, bekamen Kinder.
Sie „marschierten im Gleichschritt“ durch die staatliche Berufs-und Studienlenkung, durch
die staatliche Wohnraumlenkung, die staatliche Lenkung der Betriebe usw. Die Normalbiographie in der DDR war vollkommen institutionalisiert, das zeitliche Timing und die chronologische Abfolge der Lebensverläufe waren stark normiert. Man kann von einem beschleunigten Lebenslauf sprechen, auffallend ist insbesondere die Beschleunigung der Übergänge vor allem für Hineinwachsende ins Erwachsenenleben. Der sozialistische Staat
sorgte dafür, daß jeder seinen Platz im Sozialismus finden werde. Kinder und Jugendliche in
der DDR sollten eine bewußte Berufswahl treffen, d.h. das Ziel war die Übereinstimmung von
Berufswunsch und gesellschaftlichen Erfordernissen (Arbeitskräftebedarf). Diese Art der
Berufslenkung führte oft zur Arbeitsunzufriedenheit und einer schlechten Arbeitsmoral. Seit
Ende der 70er Jahre bestand ein Widerspruch zwischen den Arbeitsinhalten in der Produktion
und dem wachsenden Qualifikationsniveau der ArbeiterInnen. 1988 hätten 40% der Tätigkeiten in der Produktion lediglich ungelernte ArbeiterInnen erfordert, es gab aber nur noch
10% ohne Berufsabschluß. Die Bedeutung der Arbeitskollektive stieg in de 80er Jahren und
wurde zum wesentlichen Faktor für die Arbeitsorientierung der DDR-Bevölkerung. Die
Mobilität der Berufstätigen war gering. Und so ging es mit sozialistischem Gang bis zur
Rente.
Aber nicht alle hatten in der DDR diese Normalbiograpie, es gab auch Randgruppen. Da
waren einmal die Altersarmen, meistens Frauen, die am Rande der Gesellschaft lebten. Dann
existierte eine soziale Randschicht. Die Randständigkeit verfestigte sich durch Heimerziehung, Kriminalisierung, Alkoholismus etc. Diese soziale Unterschicht stand unter perma-
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nenter Kontrolle, war ständigen Auflagen, Arbeitsplatzbindung etc. ausgesetzt. Schließlich
existierte auch eine Subkultur, sie war Ausdruck der freiwilligen Verweigerung von
Jugendlichen. Und AusreiseantragstellerInnen waren potentielle Staatsfeinde.
Problemgruppen waren Psychiatriebetroffene und AlkoholikerInnen.
Obwohl diese Randschichten existierten, waren doch die Einkommensunterschiede zur
Normalbevölkerung nicht so groß. Der Unterschied zur heutigen Gesellschaft bestand in
der DDR natürlich in einer viel geringeren Spaltung der Gesellschaft.
Durch die geringen Miet-und Lebenshaltungskosten, die sich am unteren Einkommensniveau
orientierten, kannten DDR-BürgerInnen keinen Existenzdruck. Um diese Sozialpolitik zu
finanzieren, wurden aber Kredite im nichtsozialistischen Ausland aufgenommen, denn die
Ausgaben für die Sozialpolitik deckte sich nicht mit der Wirtschaftskraft und Arbeitsproduktivität. Und auch mit dem Bewußtsein der Menschen stand es nicht zum Besten. So wurden
Lebensmittel verschwendet, Brot z.B. an Tiere verfüttert. Oft sah die Umwelt ziemlich
„verwahrlost“ aus, denn die DDR war ein autoritärer Staat, in dem die „sozialistischen“
Menschen nicht die Verantwortung für das Volkseigentum, das ihnen ja auch nicht wirklich
gehörte, übernahmen. Kaum traten viele DDR-BürgerInnen vor ihre Haustür, endete das
Verantwortungsbewußtsein. Das Erscheinungsbild der DDR sah ziemlich ärmlich aus. (Im
blitzblanken Kontrast zu manchen westdeutschen Gegenden ließ es sich aber in der DDR
besser „durchatmen“. Nicht alles ordentlich und sauber, aalglatt, nicht so perfektionistisch,
alles das hatte auch Scham.)
Es gab zwar Armut, aber nicht diesen unermeßlichen Reichtum. Die Einkommensspanne war nicht groß, Lohnunterschiede gering. Auch der sozial-psychische Abstand
zwischen den verschiedenen sozialen Schichten war viel kleiner.
Westliche Kritik an der DDR ist oft die Gleichmacherei, denn Menschen sind verschieden.
M.E. sollte es auch nicht um Gleichheit im Sinne von Unterdrückung der Individualität und
Zwangskollektivierung gehen, sondern um Chancengleichheit, keine Unterdrückung der
Chancen anderer, freie Entfaltung der Persönlichkeit und ähnlichem. Mit den Entfaltungsmöglichkeiten sah es auch in der DDR häufig schlecht aus. Im Realsozialismus ging es um
Machtgefälle, und heute zweitens um Ausbeutungsverhältnisse. Auch hier ist für mich ein
„Knackpunkt“. Was ist eigentlich soziale Gleichheit?
Auch in der DDR bestand keine wirkliche soziale Gleichheit. Es bestanden soziale
Differenzierungen, die möchte ich am Konsum, Geld, der Bildung und Milieus
/Schichten darstellen.
Grundsatz in der DDR war die Preisstabilität. Auch das Preissystem stellte sich als Ausdruck
der Sozialpolitik dar. Aber auch bei den Preisen gab es eine soziale Differenzierung. Während
bestimmte Warengruppen hochsubventioniert waren, wurden andere künstlich verteuert und
als Luxusgüter angesehen. Lobenswert war, daß sich viele Preise an den Bedarfen der
einkommensschwächtsten Bevölkerungsgruppen orientierten. Wohnen, Ernährung,
Verkehr, Kultur und Bildung wurden durch staatliche Subventionen niedrig gehalten.
Für wenig Geld war viel zu haben. Aber gerade bei den gehobenen Konsumgütern kann von
einer schleichenden Preiserhöhung gesprochen werden, Autos, Waschmaschinen, Fernseher,
Kühlschränke, überhaupt technische Geräte etc. waren teuer. Auch ansonsten war eine ZweiKlassen-Struktur von Waren zu beobachten. In den 60er Jahren wurden die Läden Exquisit
und Delikat eröffnet. Dort gab es modische Kleidung und hochwertige Lebensmittel zu hohen
Preisen. Der Kaufkraftüberhang sollte abgeschöpft werden. Das Geld war so in der DDR im
Umlauf, Sparguthaben wurden aufgebraucht. Durch die unterschiedlichen Konsummöglichkeiten bildeten sich in der DDR sozio-kulturelle Unterschiede heraus.
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Die DDR begann sich aber auch nach dem Besitz von Westgeld sozial zu unterscheiden. Es
bildete sich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft heraus. In der Ladenkette Intershop und dem
Versandhandel Genex konnte man in der DDR besonders attraktive Waren für Westgeld
kaufen. Legitimiert wurde das durch die Devisennot der DDR.
Nun zu den Bildungsunterschieden. Trotz staatlicher Kindererziehung blieb der schichtspezifische Einfluß der Familie groß. Es bestand ein Zusammenhang zwischen familiärer
Herkunft und Bildungschancen. Die Schule erfüllte auch in der DDR Selektionsfunktionen.
Einerseits gab es Bildungsbarrieren. Der Zugang zu weiterführenden Schulen war beschränkt.
10-12% eines Schülerjahrganges durfte diese besuchen. Jeweils 2 Schüler einer Klasse
wurden zur EOS delegiert. Andererseits verließen 1988 48% der Abiturienten die Schule mit
dem Prädikat „Auszeichnung“ und „Sehr gut“. 78% aller Abgänger der 10.Klasse Auszeichnung bis gut. Danach wurde weiter selektiert und gelenkt. Die Aufstiegschancen für Kinder
aus unteren Schichten sahen nach 40 Jahren DDR schlecht aus. Waren noch 1958 53% der
Studenten Arbeiterkinder, so sind es 1989 ganze 7-10%. Während ca.10% der Schulkinder die
8.Klasse der POS beendeten, machten 90% den Abschluß der 10.Klasse. 1985 besuchten
ca.10% eine EOS, 10% eine Fachschule, 5% absolvierten eine Berufsausbildung mit Abitur
und ca. 65% eine Lehre. Gerade das Bildungssystem der DDR muß man generationsspezifisch betrachten. In der Nachkriegsphase setzte in der ehemaligen DDR eine Phase hoher
sozialer Mobilität ein, große Bevölkerungsteile stiegen sozial auf. Es erfolgte eine „Umschichtung nach oben“ durch die Öffnung der Hochschulen für die Kinder der Arbeiterschaft.
1958 waren 53% der Studenten Arbeiterkinder. Ab den 60er Jahren nahm die soziale
Ungleichheit der Bildungschancen wieder kontinuierlich zu. 1960 studierten nur 19% der
Kinder aus der Intelligenz, 1989 war dagegen jeder 2.Student ein Akademikerkind. Es wird
von Erstarrungs-und Schließungstendenzen in den letzten 2 Jahrzehnten des Bestehens der
DDR gesprochen. Der Mobilisierung der Arbeiterkinder folgte die Selbstrekrutierung der
sozialistischen Dienstklassen. Wer im 60er Jahrgang eine berechtigte Chance auf eine
Berufskarriere in einer Dienstklasse haben wollte, der mußte die Herkunft aus der Dienstklasse vorweisen und sich vor allem systemloyal zeigen.
Systemloyalität wurde zur wichtigen Bedingung sozialer Mobilität in der DDR. Die
politischen Ressourcen wurden „weitervererbt“.
Soziologen entdeckten Milieus und Schichten in der DDR. Wurde zunächst von einer
Arbeiter-und Bauernklasse sowie der Intelligenz gesprochen, so kam es in den 80er Jahren in
der DDR zu einem Wertewandel und einer Differenzierung von Lebenslagen. Es bildeten sich
auch in der DDR moderne Lebenswelten, trotzdem dominierten die traditionellen Lebenswelten. 2/3 gehörten diesen Milieus an. Mit 27% war das traditions-verwurzelte Arbeiter-und
Bauernmilieu die größte Lebenswelt in Ostdeutschland.
Das kleinbürgerlich-materialistische Milieu stellte mit 23% das zweitgrößte Milieu.
Außerdem existierte das hedoistische Arbeitermilieu, das subkulturelle Milieu, das linksintellektuell-alterative Milieu (die letzten beide zusammen 12%), das bürgerlich-humanistische Milieu, das status-und karriereorientierte Milieu, das rationalistisch-technokratische
Milieu und das traditionslose Arbeitermilieu. Geißler differenziert die ehemalige DDRBevölkerung nach Schichten. Die Machtelite, die Selbständigen, Dienstleistungsschicht
(untere und mittlere Angestellte, sozialistische Intelligenz, sozialistische Dienstklasse),
Arbeiterschicht, Randschicht seien Mindestrentner gewesen. Und er vergißt die unterste
soziale Schicht in der DDR.
Aber selbst diese Unterschiede waren nicht das Gravierende in der DDR, denn es gab
für keine Bevölkerungsgruppe einen Existenz- oder Konkurrenzdruck. Geld war kein
bzw. kaum ein Thema. Es herrschte kein Konsumterror. Die DDR war keine Wegwerfgesellschaft, die Produkte wurden gehegt und gepflegt. Aber es herrschte Mangel.
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Dem Mangel standen andererseits Ladenhüter entgegen, z.B. unmodische Kleidung. Mangel
gab es bei Lebensmitteln wie Obst und Gemüse, 1000 kleinen Dingen, für Autos gab es
Bestellisten usw. Diese Mangelwirtschaft war ein wichtiger Grund, warum der Sozialismus in
der DDR scheiterte. Wichtigste Ursache dafür ist die Zentralisierung. Aber auch hier ist für
mich ein wichtiger „Knackpunkt“. Schuld am Scheitern des Realsozialismus wird fast immer
dem Versagen der Planwirtschaft gegeben. Aber mit was für einem Wirtschaftssystem soll der
Sozialismus aufgebaut werden? Im Markt wird es immer Konkurrenz und Profitstreben
geben, das ist tödlich für jede freie Gesellschaft. Positiv in der DDR war ja gerade, daß es
keine Marktwirtschaft gab. Statt Zentralisierung hätten es dezentrale Strukturen sein müssen.
Selbstverwaltung, Selbstorganisation, dezentrale Bedürfnisproduktion. Produzenten und
Konsumenten bestimmen selbst, was sie produzieren, wie sie produzieren und wie sie die
Produkte verteilen. Es würde nur hergestellt, was gebraucht wird. Viele Dinge würden
wegfallen, wie Rüstung, Werbung etc. Die Menschen könnten weniger arbeiten. Aber in dem
politischen System, zudem ich jetzt komme, waren autonome Betriebe nicht möglich. Denn
nicht nur der Dauermangel war erdrückend, sondern auch die staatliche Repression.
Von dieser Repression in der DDR hat jeder schon genügend gehört, denn von den Westmedien wurde dieses Thema genüßlich ausgebreitet. Interessant wird es an der Stelle, wenn man
erkennt, wie Vergangenheitsaufarbeitung in Deutschland funktioniert. Die Stasi und SED
wurden als Sündenböcke dargestellt, denn sie existieren in dieser Form nicht mehr. In dem
Mammutwerk „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“
finden sich 4 Bände zum SED-Staat, 3 zur Ideologie, 1 zum MfS und z.B. ganze 12 Seiten zur
Volkspolizei in den 70er und 80er Jahren, zum Strafvollzug 11 Seiten und zur Asozialenpolitik nichts. Allein das Seitenzählen verrät die Ideologie, die dahintersteckt und welcher
Repressionsapparat auch im Westen legitim ist. Vor allen Dingen sollte die DDR als Unrechtsstaat dargestellt werden, damit der „Rechtsstaat“ mit sauberer Weste dasteht. Polizei,
Abt.Inneres, Justiz, Strafvollzug- alle arbeiteten zu vollster Zufriedenheit der Herrschenden in
der DDR. Und sie sollten zum größten Teil wieder integriert werden. Jene, die in der Abt.
Inneres Ausreisewillige und „Asoziale“ „betreut“ hatten, wanderten oft in die Arbeitsämter
ab. Die Volkspolizei wusch sich nach der Wende in Unschuld. Der personelle Bestand der
Volkspolizei ist beinahe vollständig in den Beamtenstatus der bundesdeutschen Polizei
übernommen worden. Nur die Berliner Polizei ist ein Ausnahmefall. Von 28000 Polizisten im
Dienst gehörten 6000 einst der Volkspolizei an, die anderen wurden meistens nicht aus
politischen Gründen, sondern wegen fachlicher Nichteignung nicht übernommen. Bei den
BGSlern war der Grund für die Nichtübernahme häufig Fettleibigkeit. Bei der Justiz traten
zwar hochrangige Funktionäre zurück, aber Staatsanwälte und Richter, die ausschieden,
ließen sich oftmals als Rechtsanwälte nieder. DDR-BürgerInnen, die die besten Beziehungen
hatten und wer hatte das schon, „flüchteten“ in den öffentlichen Dienst. Währen die ältere
Gener-tion in den Vorruhestand abwanderte, besetzten ihre Kinder (Bildungsprivilegien!) die
Posten, natürlich oftmals unter Westvorgesetzten. Und auch in den entstehenden sozialen
Diensten fanden viele Unterschlupf. Als ich Mitte der 90er Jahre in der Straffälligenhilfe in
Ostberlin mein Praktikum machte, mußte ich feststellen, daß viele aus der Abt. Inneres
kamen, die Leiterin Knastpsychologin in Brandenburg gewesen war, und mir schließlich
anhören: „Asoziale seien selber schuld.“ Aufarbeitung gleich Null, sie wuschen ihre Hände in
Unschuld.
Um die Repression darzustellen, möchte ich die beiden Gruppen Ausreisewillige und
Opposition herausgreifen.
Es ist schon seltsam, in der Ära Honecker erfolgte ein massiver Ausbau des Repressionsapparates und das politische Strafrecht wurde verschärft, aber die Härte der Repression
ließ nach. Die Strafmaße und Haftzeiten der politischen Gefangenen wurden immer kürzer,
aber die Repression immer allumfassender. Immer weniger Flüchtlinge wurden an der Grenze
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festgenommen, immer mehr an den Heimatorten. Zu den Überwachungs-und Kontrollorganen
zählten neben dem Politbüro und dem Nationalen Verteidigungsrat, die Räte der Bezirke und
Kreise, die Deutsche Volkspolizei, die Transportpolizei, das MfS, die freiwilligen Polizeihelfer und Hausbuchbeauftragten. Der MfS-Apparat wurde massiv ausgebaut. Waren es 1971
noch 45 000 hauptamtliche Beschäftigte, so 1989 ca. 91 000 Mitarbeiter. Dazu kamen noch
174 000 Spitzel. Was taten diese Leute eigentlich?
1. Die Zersetzung und Überwachung der sogenannten DDR-Opposition.
2. Kriminalisierung von Ausreisewilligen
Zu 1. Die Gesprächsgruppen in den Kirchen wurden ausspioniert, Aktenberge erwuchsen
daraus. Opposition in der DDR gab es vor allem vor den Westkameras. Einzig im Winter
1983/84 erfolgte eine Verhaftungswelle, um die Friedensbewegung zu unterdrücken. 1984
entledigte man sich durch eine Ausreisewelle des kritischen Potentials. Danach nahm die
strafrechtliche Verfolgung von sogenannten Oppositionellen rapide ab. Was tat die sogenannte Opposition eigentlich? In kirchlichen Räumen wurde geschwätzt, wohlwissend daß diese
Kreise mit Spitzeln durchsetzt waren. Die Opposition bediente sich legalistischer Methoden,
sie beriefen sich auf internationale Rechtsnormen. Und auch die Themen waren nicht
geeignet, um Widerstand in der DDR zu befördern. Frieden war schon durch die DDRFührung besetzt, Umweltschutz, von den Grünen abgekupfert, war in der DDR eigentlich kein
Thema. So konnten sie in der DDR keine Massen mobilisieren. Zudem wurde versucht, die
Oppositionellen über den innerkirchlichen Einfluß zu entpolitisieren. Stichwort Theologisierung der Oppositionellen. Viele kamen allerdings auch aus einem kirchlichen Milieu,
auffallend viele Pfarrerskinder wurden sogenannte Oppositionelle. Während der eigentliche
Widerstand der sogenannten Oppositionellen gering war, wuchs die eigene Bedeutung durch
die dicken Akten. Durch „systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufs“, „die
systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Mißerfolge“ und das
„Erzeugen von Mißtrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen“
wurde die Opposition zersetzt. Das Ergebnis ist, daß kaum „Oppostionelle“ im Knast saßen,
andererseits aber über dicke Stasiakten verfügten, obwohl sie kaum Widerstand geleistet
haben. Von ihnen ist auch heute nichts mehr zu hören.
Zu 2. Die Anfang der 70er Jahre einsetzende Entspannungspolitik mobilisierte die potentiell
Widerständigen im Osten. Mit dem Bekanntwerden der KSZE-Schlußakte wuchs die Zahl der
Ausreisewilligen um 70%. Zwischen 1977 und 1989 stieg die Zahl der Ausreisewilligen auf
über 125000, obwohl 170 000 ausreisen konnten. Viele Antragsteller nahmen bewußt eine
Haftstrafe in Kauf, um schneller in den Westen zu gelangen. Ab 1978 richteten sich jährlich
73 bis 87% aller MfS-Verfahren gegen Ausreiseantragsteller und Flüchtlinge. So entwickelte
sich das Ganze zu einem Spiel. Die Ausreiseantragsteller verstießen gegen Gesetze (ungesetzlicher Grenzübertritt, öffentliche Herabwürdigung, staatsfeindliche Hetze, Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit etc.), um im Knast dann freigekauft zu
werden. Der Verkauf war für die DDR ein lohnendes Geschäft, im Laufe der Jahre kamen so
3,5 Mrd. DM in die leeren Kassen. So wurde dieser individuelle politische Widerstand in der
DDR durch den Freikauf der politischen Gefangenen oftmals erst provoziert. Die Ausreisewilligen wanderten in den harten Ostknast mit der Hoffnung der Übersiedlung, die DDR
konnte durch die Devisen u.a. die Sozialpolitik finanzieren und der Westen stand als
moralischer Gewinner da. Die Übersiedler paßten sich an oder gingen unter, auch von ihnen
ist nicht mehr viel zu hören.
Repressiv war auch die Militarisierung in der DDR. Nach dem Mauerbau kam die
Wehrpflicht. 1982 wurde ein neues Wehrdienstgesetz erlassen, das die Militarisierung der
DDR forcierte. Neuer Bestandteil waren sog. Vorbereitende Maßnahmen. In den 80er Jahren
hatten viele Rekruten bereits vormilitärische Kenntnisse, es gab die Gesellschaft für Sport und
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Technik (GST) und es wurde der Wehrkundeunterricht in der Schule eingeführt. Aber auch
das gesamte öffentliche Leben in der DDR unterlag einer umfassenden Militarisierung. Es
begann mit Pionieruniformen und Fahnenappellen, bei der FDJ mit Blauhemden und Fakelumzügen, später bei der Arbeit mit Orden und Medaillen, bei Staatsfeiertagen mit militärischen Aufmärschen und Stechschritt. Das Repressivste und Militärischste in der DDR war
allerdings die Mauer mit ihren Grenzanlagen. Stolz verkündeten DDR-Oppositionelle „Wir
bleiben hier.“ Es gibt Knackies, die sich den Knast wieder wünschen, wegen der „sozialen
Sicherheit“. Aber wieweit muß der Freiheitsdrang unterdrückt sein, um sich in Mauern
einzurichten.
Um zu wissen, wie es in der DDR war, ist m.E. auch wichtig das Leben von Frauen und
Ausländern in der DDR zu beleuchten. Die Frauenfrage wurde in der DDR als Teil der
sozialen Frage betrachtet. In den 70er und 80er Jahren rückte man die Vereinbarkeit von Beruf
und Familie in das Zentrum der Politik, die berufstätige Mutti wurde der Maßstab. Vieles ist
auch im Nachhinein als positiv zu bewerten. Die Vereinbarkeit von Beruf und Mutterschaft
war möglich durch die genügend vorhandenen Kinderbetreuungseinrichtungen, die Frauen
waren oft gut ausgebildet, sozial abgesichert und vom Mann wirtschaftlich unabhängig.
Alleinerziehende genoßen Vergünstigungen. Es gab ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch.
Trotz alledem würde ich nicht von Gleichberechtigung sprechen. Die Hauptverantwortung für
die Reproduktionsarbeit lag bei den Müttern. Für Karrierefrauen gab es eine Dreifachbelastung, denn politische Arbeit war auch noch erforderlich. Aber Frauen saßen selten in den
Zentralen der Macht, überall waren ihnen die 2. Plätze zugewiesen. Frauen verdienten ca.
25-30% weniger als Männer. Sie besetzen meistens traditionelle Frauenberufe, oftmals wurden sie unter ihrem Qualifikationsniveau eingesetzt. Die Strukturen der Arbeitswelt waren
patriarchal, wie auch die gesamte Gesellschaft. Im Alter lebten Frauen häufig in Armut.
Frauen übernahmen auch die traditionelle Rollenverteilung. Die Emanzipation wurde von
oben verordnet, in der Realität sah es oftmals anders aus. Die geschlechtsspezifische
Sozialisation bestand weiter fort. Auch die Qualität der staatlichen Kinderbetreuung, die zur
Entlastung der Frauen führte, ist zu hinterfragen. Die Sozialpolitik war nur auf die Mütter und
die Kernfamilie orientiert, nicht eheliche Lebensgemeinschaften wurden ignoriert. Die
Illusion der Gleichberechtigung in der DDR wird immer noch von vielen Ostfrauen
hochgehalten, angesichts ihrer heutigen Situation.
Zu den Ausländern. Ständig redeten die Funktionäre in der DDR von Internationalismus, aber
es gab kaum Ausländer. 1989 lebten in der DDR 192 000 Ausländer. Die DDR war nie ein
offenes Aufnahmeland, besonders 1985/86 wurden Arbeitskräfte aus Afrika, Kuba, Vietnam
angeworben. Die Arbeits-und Aufenthaltsdauer betrug 2-5 Jahre, eine Verlängerung war
meistens nicht möglich, Familien wurden nicht zusammengeführt, Schwangere abgeschoben.
Die Ausländer lebten oft ghettoisiert in Ausländerwohnheimen. Die Hausordnungen glichen
Gefängnisordnungen. Zwischen 1985 und 1988 kam es zu einer Verdreifachung ausländischer
Arbeitskräfte. Der Wirtschaftsfaktor Arbeitskraft bildete die einzige Grundlage der Ausländerpolitik der DDR. Der sogenannte Internationalismus und die inszenierten Freundschaftsrituale standen den Fremdheitserfahrungen der Bevölkerung gegenüber. Diese
Fremdheitserfahrungen waren aber nur ein Grund für die rechtsextremen Progrome nach der
Wende. Autoritäre Erfahrungen in der DDR, keine wirkliche Vergangenheitsaufarbeitung
sondern verordneter Antifaschismus, Nationalismus, Antisemitismus, Militarisierung sind
Ursachen für diese Tendenzen, die noch in der DDR zu suchen sind. Aber auch die sozioökonomischen Enttäuschungserfahrungen nach der „Wende“ haben fremdenfeindliche
Aggressionen geprägt.
Doch hauptsächlich hat die westdeutsche Politik mit der mehrjährigen Asyldebatte Schuld an
diesen rechtsextremen Tendenzen gehabt. Diese Asyldebatte wurde vor allem durch die
Medien angestachelt. Das Boot ist voll, hieß es.
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Zum Schluß noch etwas zur Rolle der Medien in der DDR. Die Medien in der DDR waren
Herrschaftsinstrument der SED. Tages-und Wochenzeitungen durften nur von Parteien oder
den von der SED gelenkten Massenorganisationen herausgegeben werden durften. So die
„Junge Welt“ als Organ des Zentralrates der FDJ, die „Tribüne“ als Organ des FDGBBundesvorstandes, das „Neue Deutschland“ als SED-Zentralorgan. Es gab 39 Tageszeitungen, davon waren 17 Organe der SED. Das Zentralorgan „Neues Deutschland“, die
„Berliner Zeitung“, die „BZ am Abend“ und die 14 SED-Bezirkszeitungen unterlagen der
direkten Anleitung durch den Parteiapparat. Persönliche Eingriffe der Generalsekretäre
Ulbricht und Honecker beim ND waren keine Seltenheit. Unterstützt wurden sie dabei von
dem jeweiligen ZK-Sekretär für Agitation und Propaganda, der ZK-Abteilung Agitation und
der Agitationskommission beim Politbüro. Das Ministerium für Staatssicherheit sorgte
vorrangig für die „politisch-operative“ Sicherung der Redaktionen, Druckereien und Verlage
durch den Einsatz von Inoffiziellen Mitarbeitern. Die „Schere im Kopf“ war das wichtigste
Arbeitsinstrument der JournalistInnen in der DDR. Und die LeserInnen lasen zwischen den
Zeilen. Es gab 2 Programme des DDR-Fernsehens, Agitation wurde vor allem in der
Aktuellen Kamera und dem Schwarzen Kanal betrieben. Eine größere Rolle bei der
Manipulation der DDR-BürgerInnen spielte allerdings das Westfernsehen.
Die/er FernsehzuschauerIn in der DDR mußte das Wissen über die tatsächlichen Vorgänge in
seinem Land aus persönlich Erlebtem, vorwiegend politisch manipulierter Information der
DDR-Medien und der Berichterstattung des Westfernsehens zusammenstellen. Die Politik im
Westen hatte den Wunsch, das Informationsmonopol des DDR-Fernsehens zu brechen. In den
80er Jahren berichteten vor allem Kontraste und Kennzeichen D über die DDR. Die DDRBevölkerung war der Propaganda aus Ost und West ausgesetzt. Außer den Systemloyalen
glaubte die Mehrheit der DDR-Bevölkerung dem Westfernsehen, dieses spielte bei der
Weckung von Konsumbedürfnissen und bei der Meinungsbildung eine große Rolle,
insbesondere auch seit Sommer 1989 und der Flüchtlingswelle über Ungarn. Die DDROpposition setzte gezielt westliche Medien für ihre Zwecke ein. Das Westfernsehen ließ
vermuten, die DDR-Opposition sei erstarkt. Ständig wurden Fliehende im Ausland und
Verprügelte im Inland gezeigt. Der Unmut gegenüber der DDR-Regierung wuchs. Insgesamt
kann festgestellt werden, daß das Westfernsehen für die Ereignisse im Herbst 1989 und
natürlich bis zur Vereinigung von großer Bedeutung war. Bilder von angeblich leicht zu
überschreitenden Grenzanlagen, das Nennen von Fristen, bis wann die Fluchtwege zur
Verfügung ständen, die freundliche Aufnahme in der Bundesrepublik, freudestrahlende
Flüchtlinge in der BRD und eine rosig geschilderte Situation des Arbeitsmarktes beseitigte
etliche Bedenken, die viele DDR-BürgerInnen noch an der Flucht hinderten. Westliche
Medien versuchten nun immer öfter, Personen der Opposition als Hoffnungsträger zu
präsentieren. Die Westreporter vermittelten, der Protest werde immer stärker, die Zahl der
Flüchtlinge und Demonstranten immer höher. Ereignisse und Westmedienberichte waren eng
aneinander gekoppelt. Und sie konnten von der DDR-Opposition gut zu der nächsten
Autorität Helmut Kohl umschwenken. Kohl winkte mit der D-Mark, und um die angeblich
sozialistischen Menschen war es geschehen. Damit war die Vereinigung geboren und das
Ende der DDR besiegelt. Die Westmedien haben dazu einen herausragenden Beitrag geleistet
und konnten mit der Gleichschaltung in Richtung Neoliberalismus fortfahren.
Letzte Frage ist, warum diese Nostalgie? Die DDR-BürgerInnen kannten keine Existenzangst,
mit der sie heute zu kämpfen haben. Aber auch in der DDR gab es Angst, Angst vor der Stasi,
Angst vor Repression, oftmals wurde dies aber im Alltagsleben verdrängt. Und die innere
Zensur funktionierte, privat oder öffentlich, es wurde unterschiedlich geredet. Die Masse
paßte sich an. Die Ängste von damals sind vergessen. Und es ist das Gefühl, daß die
Gesellschaft und die Menschen solidarischer waren. Dem widerspricht das ausgeprägte
Spitzelwesen, die Solidarität war oft aus dem Mangel geboren und mit der „Wende“ brach sie
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sofort zusammen. Denn es war ein autoritäres System, in dem sie gelebt hatten. Aber zu einer
autoritären Gesellschaft gehören autoritätsgläubige Menschen. Hier befindet sich mein letzter
„Knackpunkt“. Wie soll ein sozialistisches Menschenbild geprägt werden? Wieweit müssen
sich die Menschen ändern, um überhaupt etwas verändern und eine neue bessere Gesellschaft
gestalten zu können? Und wo beginnen? Mit einer anderen Erziehung und natürlich einer
starken Gegenöffentlichkeit in den Medien. Ein weiter Weg. Man sollte die Erfahrungen in
den realsozialistischen Ländern nutzen. Aber trotzdem glaube ich, muß man den Sozialismus
ganz neu denken.
In den Jahren ohne die DDR und ohne Mauer hat sich mein DDR-Bild verbessert, ich möchte
nicht von Beschönigung oder Nostalgie sprechen. Ich bin verständnisvoller geworden.
Hoffnung auf eine Veränderung des Realsozialismus in der DDR hatte ich jedoch nie.
Zu starr lag das System bereits am Boden. Die zentralistische Planwirtschaft hatte versagt
und mit den „sozialistischen Menschen“ war kein Aufbau eines wirklichen Sozialismus mehr
möglich.
Und war für viele Linke nach der „Wende“ die PDS noch ein Hoffnungsträger, Mitläufer
waren ausgetreten, hat sich meine Befürchtung doch bestätigt. Anpassung, Machtgier,
Opportunismus- nichts anderes habe ich von der DDR-Elite erwartet. Wie oft haben sich
DDR-Sozialisierte schon mißbrauchen lassen? Normalbürger, Oppositionelle,
Ausreisewillige, Sozialisten...
Mich hat die Zeit im Neoliberalismus gelehrt, daß es neben dem Kapitalismus mit seiner
Raffgier und Profitsucht für einen Sozialismus in einem oder wenigen Ländern keine Chance
gibt. Schon gar nicht in Zeiten der Globalisierung. Aber eine andere Welt ist möglich.
Anne Seeck (1 Jahr nach dem Mauerbau in der DDR geboren, 1 ½ Jahre Ausreiseantrag, am 8.11.89
aus der Staatsbürgerschaft der DDR entlassen, aktiv in der Erwerbslosen- und sozialen Bewegungen)
Das Referat wurde in Auszügen am 22.1.2004 in einem autonomen Seminar an der Humboldt-Uni
Berlin vorgetragen.
Veranstaltung von Anders arbeiten oder gar nicht
Sozialismus- wie er war und wie er sein könnte
Podiumsgäste:
Dr. Renate Hürtgen (DDR - Bürgerrechtlerin, Historikerin)
Prof. Harry Nick (SED - Politökonom, Autor)
Eingangsthesen: Anne Seeck (DDR-Ausreisewillige, Initiative Anders arbeiten oder
gar nicht)
am Mittwoch, d. 18.2.2004 um 19.30 Uhr
im Versammlungsraum
im Mehringhof, Gneisenaustr.2a in Berlin- Kreuzberg
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Seele and Geist
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