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Enterbt - was nun?
Ihr gutes R
echt
Rechtsanwälte
und
Kanzleien
stellen
sich vor
Beklagt sich ein Kind darüber,
von seinem verstorbenen Elternteil enterbt zu sein, bedeutet dies
nicht nur, dass das Kind im Testament des verstorbenen Elternteils
nicht als Erbe berücksichtigt worden ist. Es ist vielmehr durch das
Testament des Elternteils von der
Erbfolge ausgeschlossen worden.
Diese Enterbung führt nicht dazu,
dass das Kind überhaupt nichts
aus dem Vermögen seines verstorbenen Elternteils erhält, ihm steht
vielmehr der Pflichtteil zu. Dabei
handelt es sich um eine Geldforderung, die das enterbte Kind gegen
den testamentarisch bedachten
Erben sofort nach dem Tode des
verstorbenen Elternteils geltend
machen kann. Das Kind sollte
auch alsbald tätig werden, da der
Anspruch auf den Pflichtteil nach
drei Jahren verjährt.
Pflichtteilsberechtigt sind die
nächsten Angehörigen des Erblassers, in erster Linie dessen Abkömmlinge, wobei die Kinder die
Enkelkinder von dem Pflichtteilsrecht ausschließen.
Sind keine Abkömmlinge vorhanden, steht den Eltern des Erblassers ein Pflichtteilsrecht zu, aber
nicht mehr den Geschwistern des
Erblassers. Daneben hat der überlebende Ehegatte ein Pflichtteilsrecht.
Der Pflichtteilsanspruch ist eine
Geldforderung und besteht der
Höhe nach in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Damit ist schon die Pflichtteilsquote
angesprochen, die sich aus der
Hälfte der gesetzlichen Erbquote
des Kindes errechnet. Es ist daher
zunächst immer die gesetzliche
Erbquote zu ermitteln und davon
die Hälfte zu nehmen. Zur Ermittlung der Höhe des Pflichtteils ist
die Pflichtteilsquote mit dem Wert
des gesamten Nachlasses zu multiplizieren. Dazu ist der Wert jedes
einzelnen Gegenstandes zu ermitteln, der dem Erblasser im Augenblick seines Todes gehört hat.
Maßgebend ist der Verkehrswert
Dr. Hubertus Rohlfing
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
eines jeden Gegenstandes. Hat
der Erbe kurz nach dem Tode des
Elternteils einen Nachlassgegenstand veräußert, spiegelt sich der
Verkehrswert im Kaufpreis wider.
Hat der Erbe nicht die Absicht,
einen Nachlassgegenstand, etwa
das von dem Erblasser selbst genutzte Hausgrundstück, zu veräußern, ist der Verkehrswert durch
einen Sachverständigen zu ermitteln.
Haben sich zum Beispiel Eheleute,
die im gesetzlichen Güterstand
der Zugewinngemeinschaft gelebt
haben, in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zum
jeweiligen Alleinerben eingesetzt,
und stirbt der Ehemann zuerst,
wird die Ehefrau Alleinerbin.
Sind aus der Ehe zwei Kinder hervorgegangen, so sind diese beiden
Kinder nach ihrem Vater enterbt
worden. Die beiden Kinder können jetzt von ihrer Mutter ihren
Pflichtteil verlangen. Bei gesetzlicher Erbfolge stände der Mutter
eine Erbquote von 1/2 Anteil zu
und den beiden Kindern von je
1/4 Anteil. Die Pflichtteilsquote
eines jeden Kindes beträgt daher
1/8. Gehörte dem Vater ein selbstgenutztes Hausgrundstück, das
nun im Wege der Erbfolge auf die
Mutter übergegangen ist und das
die Mutter nicht veräußern möchte, hat die Mutter auf Verlangen
der Kinder ein Sachverständigengutachten einzuholen zur Feststellung des Verkehrswertes. Beträgt
der Verkehrswert z.B. 240.000
Euro, beträgt der Pflichtteilsanspruch eines jeden Kindes davon
1/8, das sind 30.000 Euro.
Zur Berechnung des Pflichtteils
werden nicht nur die Nachlassgegenstände herangezogen, die
dem Erblasser bis zu seinem Ableben gehörten, sondern auch
Schenkungen, die der Erblasser in
den letzten zehn Jahren vor dem
Erbfall an Dritte gemacht hat.
Auch für die Schenkung ist der
Verkehrswert des Schenkungsgegenstandes zu ermitteln.
Die Schenkung wird innerhalb des
ersten Jahres vor dem Erbfall in
vollem Umfang, innerhalb jedes
weiteren Jahres vor dem Erbfall
um jeweils 1/10 weniger berücksichtigt.
Sind zehn Jahre seit der Leistung
des verschenkten Gegenstandes
verstrichen, bleibt die Schenkung
unberücksichtigt. Dabei ist eine
große Ausnahme zu beachten.
Hat sich der Schenker im Schenkungsvertrag das Nießbrauchsrecht an dem übertragenen Gegenstand, beispielsweise an einem
Hausgrundstück,
vorbehalten,
beginnt die Zehnjahresfrist nicht
zu laufen, da der Schenker wesentliche Nutzungsbefugnisse an
dem geschenkten Hausgrundstück
behält.
Eine Besonderheit ist noch bei
Lebensversicherungen zu beachten. Hatte der Ehemann eine Lebensversicherung auf sein Leben
abgeschlossen und in dem Versicherungsvertrag seine Ehefrau als
Bezugsberechtigte
angegeben,
steht der Ehefrau im Augenblick
des Todes ihres Ehemannes die
Versicherungsleistung als Bezugsberechtigte unmittelbar zu. Die
Versicherungsleistung fällt nicht
in den Nachlass. Sie ist vielmehr
in der Regel eine Schenkung des
Ehemannes an seine Ehefrau und
begründet einen Pflichtteilsergänzungsanspruch der enterbten Kinder in Höhe ihrer Pflichtteilsquote.
Für die Feststellung des Pflichtteilsanspruchs wird aber nicht die
an die Ehefrau ausgezahlte Versicherungsleistung angesetzt, sondern der regelmäßig niedrigere
Rückkaufswert im Augenblick des
Todes des Versicherungsnehmers.
Um in derartigen Fällen eine auch steuerpflichtige - Schenkung
zu vermeiden, empfiehlt es sich
vielfach, dass nicht der Erblasser
eine Lebensversicherung auf sein
Leben abschließt, sondern der in
Aussicht genommene Erbe eine
Lebensversicherung auf das Leben
des Erblassers, wobei der Erblasser
diesem Versicherungsvertrag zustimmen muss. Tritt mit dem Tode
des Erblassers nunmehr der Versicherungsfall ein, zahlt die Versicherungsgesellschaft die Versicherungsleistung unmittelbar an den
Versicherungsnehmer aus, ohne
dass eine Schenkung vorliegt.
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