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Falllösung: 1. Schritt: Wer will was von wem? = B von A - GWDG

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Begleitkolleg zum Grundkurs I bei Wiss. Mit. Barbara Reich
Fälle und Lösungen unter http://www.gwdg.de/~breich1
Falllösung:
1. Schritt: Wer will was von wem? => B von A Lieferung der
Truhe
2. Schritt: Woraus?
• vertraglich => § 433 I
• quasivertraglich
o vorvertraglich § 311 II (-)
o GoA §§ 677ff. (-)
• Erb- und familienrechtlich (-)
• Sachenrecht (-)
• Bereicherungsrecht §§ 812ff. (-)
• Deliktsrecht § 823ff. (-)
A) A gegen B auf Lieferung der Truhe gem. § 433 I
A könnte gegen B einen Anspruch auf Lieferung der Truhe gem.
§ 433 I BGB haben.
I. Anspruch entstanden
Der Anspruch müsste entstanden sein. Dazu müsste ein wirksamer
Kaufvertrag vorliegen.
1. Kaufvertrag
Ein Kaufvertrag besteht aus zwei sich entsprechenden WE – Angebot
und Annahme, die jeweils abgegeben und zugegangen und wirksam
sein müssen.
- Angebot
• Aussage des A, Truhe verkaufen zu wollen
o WE (+)
o Abgabe
Willentliches
Bringen
in
den
Rechtsverkehr (+)
Sodass mit Zugang zu rechnen ist (u.U. +)
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o Zugang => P: B selbst war nicht da, sondern
nur ein Dritter => der Zugang bestimmt sich
nach der Funktion, in welcher der Dritte tätig
wird
Empfangsvertreter => sofort => hier (-)
Empfangsbote => wenn mit Weiterleitung
zu rechnen ist, auch wenn es gar nicht
geschieht => (-)
Bereit (+)
Ermächtigt (u.U. )
Geeignet (-)
Erklärungsbote
=>
Zugang
bei
tatsächlicher Übermittlung, daher am
nächsten Morgen
Achtung: Sie hätten die Diskussion über den
Zugang weglassen können, da im Ergebnis –
egal in welcher Funktion der C nun tätig
geworden ist – am Morgen ein Zugang
stattgefunden hat.
o Wirksam?
(P) Erklärungsbote C war Minderjährig
=> Merke: Bote überbringt nur eine
fremde WE => Ist das Kind auch noch so
klein, kann es doch schon Bote sein ☺
wirksam
- Annahme = e- mail des B
• WE (+)
• Abgabe (+)
• Zugang
o Eindringen in den Herrschaftsbereich
o sodass mit Kenntnisnahme zu rechnen ist
o bei Privatpersonen einmal täglich,
Geschäftsleuten sofort
• Wirksam (+)
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bei
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- Ergebnis
Es ist zwischen A und B ein Kaufvertrag
zustande gekommen. Der Anspruch B gegen A auf
Lieferung der Truhe ist entstanden.
II. Anspruch untergegangen (-)
1. Anfechtung gem. § 142 I
Der Anspruch des B könnte untergegangen sein. Dies wäre der Fall,
wenn A seine WE wirksam angefochten hätte. Diese wäre gem.
§ 142 I als von Anfang an nichtig anzusehen, sodass doch kein
Vertrag zustande gekommen wäre
Achtung: Wie bereits mehrfach besprochen, können sie dies
auch unter Anspruch entstanden prüfen!
a) anfechtbares RG
- jede WE ist ein RG
- das Angebot des A ist eine WE => ein RG => anfechtbar
b) Anfechtungserklärung § 143 I
- laiengünstige Auslegung (+)
c) Anfechtungsgrund
- A selbst hat sich bei seinem Gesagten nicht geirrt, aber er
hat möglicherweise einen Dritten eingeschaltet
- Fraglich ist, wie der C zu A steht (spätestens hier muss die
Diskussion kommen, was genau C ist!)
- Erklärungsbote => § 120 I greift (§ 120 I gilt nicht für den
Empfangsboten und schon gar nicht für den
Empfangsvertreter, bei letzterem gilt § 166 I)
• Hier war C Erklärungsbote => § 120 möglich
• Zur Vermittlung verwendete Person => C
• Hat WE falsch übermittelt (+)
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• Voraussetzungen des § 119 => verweisen wird nur
auf den letzten Halbsatz: „wenn anzunehmen ist“
=> (+)
• Anfechtungsgrund des § 120 (+)
d) Anfechtungsfrist § 121 (+)
2. Ergebnis:
A hat seine WE wirksam angefochten => Angebot erlischt
rückwirkend => Kaufvertrag erlischt rückwirkend => Anspruch ist
untergegangen.
III. Ergebnis
B hat gegen A keinen Anspruch auf Lieferung der Truhe.
B) B gegen A auf SE gem. § 122 I
B könnte jedoch gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz gem.
§ 122 I haben.
I. Anspruch entstanden
- WE aufgrund von § 120 angefochten
- Erklärung war einem anderen gegenüber abzugeben
(Angebotserklärung gegenüber B)
Merke: Nicht von § 120 I erfasst sind die Erklärungen gegenüber
einem Empfangsboten oder einem Empfangsvertreter. Deren
Falschübermittlung kann nicht vom Erklärenden angefochten werden.
Wäre C ein Empfangsbote (weil er bereits einsichtig wäre [ab 17
vielleicht]), dann könnte A nicht nach § 120 anfechten; vgl.
Bamberger/Roth, Kommentar zum BGB, Bd. I, § 120 Rn. 4; Leipold,
BGB I Einführung und AT, Rn. 643ff.
- Andere hat auf die Erklärung vertraut; § 122 II => hier
nach verständiger Würdigung wohl (-) => B wusste, dass
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sein Sohn erst 7 Jahre ist, er hätte zumindest noch einmal
bei A nachfragen müssen, ob auch alles richtig ausgerichtet
worden ist
II. Ergebnis
Der Anspruch auf SE ist nicht entstanden.
Abwandlung
A) A gegen B auf Zahlung der 70 €
A könnte gegen B einen Anspruch auf Zahlung der 70 € gem. § 433 II
haben.
I. Anspruch entstanden
Der Anspruch müsste entstanden sein. Dazu müsste ein wirksamer
Kaufvertrag vorliegen und man müsste einen Kaufpreis vereinbart
haben.
1. Kaufvertrag
Ein Kaufvertrag besteht aus zwei sich entsprechenden WE – Angebot
und Annahme, die jeweils abgegeben und zugegangen und wirksam
sein müssen.
- Angebot = Aussage des A, Truhe verkaufen zu wollen
• WE (+)
• Abgabe
o Willentliches Bringen in den Rechtsverkehr (+)
o Sodass mit Zugang zu rechnen ist (u.U. +)
• Zugang => P: B selbst war nicht da, sondern nur ein
Dritter => der Zugang bestimmt sich nach der
Funktion, in welcher der Dritte tätig wird
o Empfangsvertreter => sofort => hier (-)
o Empfangsbote => (+)
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Bereit (+)
Ermächtigt (in der Regel +)
Geeignet (+)
Empfangsbote => Zugang, wenn mit
Übermittlung zu rechnen ist, wohl noch
am selben Tag
Wieder: dies hätten sie auch kürzer machen
können, da in jedem Fall ein Zugang
stattgefunden hat.
o Wirksam (+)
- Annahme = e- mail des B
• WE (+)
• Abgabe (+)
• Zugang
o Eindringen in den Herrschaftsbereich
o sodass mit Kenntnisnahme zu rechnen ist
o bei Privatpersonen einmal täglich,
Geschäftsleuten sofort
• Wirksam (+)
bei
- Ergebnis => KV (+)
2. vereinbarter Kaufpreis
- Welche WE geht zu (50 € oder 70 €) => bemisst sich nach
der Risikosphäre
- Hier: Empfangsbote => Risiko des Empfängers, dass etwas
schief läuft => Risiko des B => 70 €
3. Ergebnis
Ein Anspruch auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 70 € gem. § 433 II
ist damit entstanden.
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II. Anspruch untergegangen (-)
1. Anfechtung gem. § 142 I
Der Anspruch des A könnte untergegangen sein. Dies wäre der
Fall, wenn B seine WE wirksam angefochten hätte. Diese wäre
gem. § 142 I als von Anfang an nichtig anzusehen, sodass doch
kein Vertrag zustande gekommen wäre
Achtung: Wie bereits mehrfach besprochen, können sie dies
auch unter Anspruch entstanden prüfen!
- Achtung: Ergänzung aus der Besprechung
- anfechtbares Rechtsgeschäft
• WE des B
• Die Annahme „ich nehme das von dir gemachte
Angebot an“
- Anfechtungsgrund § 119 I 1 (1. Alt.)
• Es könnte ein Inhaltsirrtum vorliegen. Dies wäre der
Fall,
wenn
B
seine
WE
ohne
sein
Geschäftsbewusstsein abgegeben hat
o Fehlendes Geschäftsbewusstsein
Man sagt etwas und will einen rechtlichen
Erfolg => B sagt Annahme und will den
rechtlichen Erfolg eines Kaufvertrages
Man will aber nicht den rechtlichen Erfolg
=> B will zwar einen Vertrag, aber nicht
in Höhe von 70 €
Geschäftsbewusstsein
fehlt
=>
Inhaltsirrtum (+)
- weitere Position: unbeachtlicher Motivirrtum
• man sagt objektiv etwas (Angebot angenommen),
was man auch subjektiv so sagen wollte (Angebot
angenommen); zu dem Schluss, das Angebot
annehmen zu wollen, ist man jedoch nur
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gekommen, weil man sich bei der Willensbildung
geirrt hat
o B glaubt, A hätte ihm ein Angebot von 50 €
gemacht
o Diese Vorstellung hat ihn zu dem Entschluss
getrieben, das Angebot anzunehmen
o Er irrt sich nur in den Vortatsachen, die ihn im
Ergebnis
dazu
treiben,
das
Angebot
anzunehmen
- Achtung: Es wird beides vertreten. Inhaltsirrtum
(Münchener Kommentar, § 119); unbeachtlicher
Motivirrtum (Bamberger/Roth, § 119 Rn. 37)
- Begründen Sie Ihre Meinung und es wird ihnen nicht zum
Nachteil gereichen!
2. Ergebnis
Der Anspruch ist nicht untergegangen.
III. Anspruch durchsetzbar (+)
- § 320
• aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet
o Vertrag => Kaufvertrag = gegenseitiger Vertrag
o Verpflichtet => gem. § 433 II zur
Kaufpreiszahlung
• Gegenleistung noch nicht bewirkt
o Gegenleistung? => Lieferung gem. § 433 I
KV (+) s.o.
• RF: B kann die Zahlung zurückhalten, bis A die
Truhe liefert
IV. Ergebnis
A hat gegen B einen Anspruch Kaufpreiszahlung in Höhe von 70 €
Zug um Zug gegen die Lieferung der Truhe.
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