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Forum 11 Strafanzeige - und was dann

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Strafanzeige - und was dann?
Was passiert nach einer
Strafanzeige wegen sexuellen
Missbrauchs?
- Ein Überblick Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
1
Strafanzeige - und was dann?
von
Oberstaatsanwältin
Ulrike Stahlmann-Liebelt
Staatsanwaltschaft Flensburg
und
Erster Kriminalhauptkommissar
Michael Schildt
Kriminalpolizeistelle Lübeck
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
2
Strafanzeige - und was dann?
Welche Erwartungen haben Sie an die
Polizei und die Staatsanwaltschaft?
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
3
Erwartungen der OpferzeugInnen
an Polizei und Staatsanwaltschaft
korrekten, respektvollen, empathischen
Umgang
professionelles Vorgehen
Bestrafung des Täters
Schutz anderer möglicher Opfer
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
4
Erwartungen der OpferzeugInnen
an das Strafverfahren
Schuldeingeständnis des Täters
Bestrafung des Täters
Herauskommen aus der
Opferrolle/Passivität
Wiederherstellung der eigenen
Reputation
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
5
Erwartungen der OpferzeugInnen
an das Strafverfahren
dem Täter die Wahrheit, Ängste, Wut,
Folgen o.ä. ins „Gesicht zu sagen“
Anerkennung der individuellen Folgen
der sexuellen Missbrauchs- und
Gewalttaten
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Wie geht die Polizei vor?
Durchführung von
Sofortmaßnahmen/Erstkontakt durch
die Schutzpolizei
Hinzuziehung von ausgebildeten
SachbearbeiterInnen der Kripo
Abstimmung des weiteren Vorgehens
Ggf. Hinzuziehung Vertrauensperson
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Wie geht die Polizei vor?
ggf. ärztliche Betreuung veranlassen
ggf. Spurensuche und –sicherung in
Krankenhaus durch Gynäkologen in
Begleitung einer Kriminalbeamtin
Koordinierung weiterer Maßnahmen
(Fahndung/Festnahme Täter)
Anhörung/Vernehmung mit
Videotechnik
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Wie geht die Polizei vor?
im Anhörungszimmer für sensible
Zeugen (alle Dienststellen in SH
ausgestattet)
Arbeit im Team
Auswahlmöglichkeit für den Zeugen
Professionelles Vorgehen durch
Teamarbeit
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
9
Anhörungszimmer für sensible
Zeugen
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Anhörungszimmer für sensible
Zeugen
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
11
Anhörungszimmer für sensible
Zeugen
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Wie geht die Polizei vor?
-
Vorteile videodokumentierter
Anhörungen/Vernehmungen:
sensibler Umgang mit Zeugen
Anhörung in ruhiger Atmosphäre
kein polizeitypischer Raum
Abbau von Ängsten
kürzere Anhör-/Vernehmungszeiten
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Wie geht die Polizei vor?
-
-
-
Verbesserung der Vernehmungsleistung
authentische Aussagen von
Opferzeugen
Eindruck vom Zeugen wird vermittelt
Bildungsstand/sprachliche
Fähigkeiten/Behinderung
Stimmungen/Gefühle kommen rüber
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Wie geht die Polizei vor?
-
-
Mimik/Gestik gehen nicht verloren
wortgetreue Formulierung aller Fragen
Zustandekommen der Aussage wird
transparent
Verkürzung der Verweildauer bei Polizei
ganze Zuwendung/Konzentration für
den Zeugen
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Wie geht die Polizei vor?
-
-
-
Eigene Wertungen des Inhaltes bleiben
aus
Teamarbeit
Mit Videotechnik aufgezeichnete
Anhörung/Vernehmung wird als
Wortprotokoll abgeschrieben
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Wie geht die Polizei vor?
-
-
-
Videovernehmung
verbleibt als DVD bei der
Ermittlungsakte
kann in HV eingeführt werden
ersetzt nicht generell die Aussage des
Opferzeugen vor Gericht
kann von Prozessbeteiligten eingesehen
werden
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Wie geht die Polizei vor?
-
-
-
Opferzeuge kann der Herausgabe der
Videoaufzeichnung widersprechen
Einsichtnahme für Prozessbeteiligte
dann bei der StA oder der
Kriminalpolizei
so wird verhindert, dass Kopien in den
Umlauf gelangen/Opferrechte bleiben
gewahrt!
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Wie geht die Polizei vor?
-
-
Videovernehmung
ist immer anzustreben
wenn nicht realisierbar ein
Tonbandmitschnitt oder als schlechte
Alternative:
herkömmliche Anhörung/Vernehmung
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Wie geht die Polizei vor?
Kontaktaufnahme zur
Staatsanwaltschaft – Abstimmung
weiteres Vorgehen/weiterer
Maßnahmen
Durchführung weiterer Ermittlungen
und Abschluss der Ermittlungsakte
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Wie geht die Polizei vor?
-
-
Opferbetreuung nach erfolgter Aussage:
Erläuterungen zum auszuhändigenden
Opferschutzmerkblatt
Hinweis auf Nebenklagevertretung
Hinweis auf Opferschutzeinrichtungen
Übergabe des Opferzeugen an
Vertrauens- Begleitperson
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Wie geht die Polizei vor?
eigene Erreichbarkeit mitteilen und
weitere Gespräche zu Rückfragen
anbieten
Einholen von Strafanträgen
Einholung von
Schweigepflichtentbindungserklärungen
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Wie geht die Polizei vor
-
bei Kindern/Jugendlichen/Behinderten
rechtliche Voraussetzungen beachten:
Ergänzungspfleger pp.
Verstandesreife/Belehrungen und
Einverständnisse
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Beeinflussung der OpferzeugInnen nach
Anzeige/Aussage (soziales Nahfeld)
Offenbarung des Geheimnisses kann
Familie zerstören
Auftreten von
Konflikten/Interessenkollisionen
(Familie, Freunde, Kollegen)
kaum Unterstützung des Opfers durch
Angehörige
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Beeinflussung der OpferzeugInnen nach
Anzeige/Aussage (soziales Nahfeld)
Unschuldsbeteuerungen des Täters
Opfer wird zur Rücknahme der
Aussage/Anzeige überredet
das nahe Umfeld bezweifelt die
Angaben des Opfers/bezichtigt es der
Lüge
Opfer auf sich gestellt/isoliert
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Beeinflussung der OpferzeugInnen nach
Anzeige/Aussage (soziales Nahfeld)
Mögliche Folgen:
- Opfer bereut Anzeigenerstattung
- hält dem Druck nicht stand
- Selbstzweifel
- zieht die Aussage zurück
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Rechte der Verletzten
§ 406 h StPO:
frühzeitige Mitteilung ( = bei Anzeigenerstattung !?), regelmäßig
schriftlich + in verständlicher Sprache zu Befugnissen nach
§§ 406 d – 406 g StPO:
§ 406 d StPO:
auf Antrag: Mitteilung über Einstellung/Ausgang des Verfahrens
auf Antrag: Erteilung einer Weisung an Verurteilten über
Kontaktverbot
auf Antrag: Anordnung oder Beendigung einer
freiheitsentziehenden Maßnahme/Urlaub
§ 406 e StPO:
Akteneinsichtsrecht durch RA des Verletzten
§ 406 f StPO:
Anwesenheitsrechte bei Vernehmung von Verletzten durch
Rechtsanwalt/ Vertrauensperson
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Rechte der Verletzten
§ 406 g StPO:
Vertretung durch einen Anwalt vor Klageerhebung
§ 406 h StPO:
Anschluss an Nebenklage/RA, §§ 395, 397a StPO, § 80 JGG
Opferentschädigungsgesetz
Adhäsionsverfahren
Erlass von Anordnungen nach Gewaltschutzgesetz
Unterstützung und Hilfe durch Opferhilfeeinrichtungen, in
Form von Beratung oder psychosozialer Prozessbegleitung
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Der Umgang mit minderjährigen
Tatverdächtigen im Ermittlungsverfahren
Recht auf Anwesenheit und Mitwirkung durch
gesetzliche Vertreter § 67 JGG:
nichtzweckmäßige Anwesenheit der Eltern, wenn
sie selbst unter Tatverdacht stehen
sie Zeugen sind
-
-
durch ihre Anwesenheit der Jugendliche im
Aussageverhalten beeinflusst wird
die Erörterung der familiären Verhältnisse auf sie
verletzend wirken könnte
Nachteile für die Erziehung des Jugendlichen
entstehen können
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Maßnahmen gegen den
Beschuldigten
§§ 112, 112a StPO: (Untersuchungshaft/Wiederholungsgefahr)
Prüfung nach einer Festnahme:
dringender Tatverdacht
+
Haftgrund:
Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr
weiterer Haftgrund: Sexualstraftat i.V.m Wiederholungsgefahr
+
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Abschluss des Verfahrens
durch die Staatsanwaltschaft
Ergänzende Ermittlungen;
Sachverständigengutachten
Hinreichender Tatverdacht:
Einstellung oder Anklage
Mitteilungspflichten (GH, JGH)
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Kontakte mit dem Jugendamt
Maßnahmen im Strafverfahren :
Benachrichtigung des Jugendamtes bei Kinderschutzfällen
Information an die Jugendgerichtshilfe bei minderjährigen
Tätern
Informationserlangung beim Jugendamt/Jugendgerichtshilfe:
-
Mitteilung akuter Gefährdungslage
Erforschung familiärer Hintergründe
Hinweise zum Entwicklungsstand minderjähriger
Beteiligter
Vermeidung von Verdunkelungshandlungen oder
Wiederholungstaten
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Institutionelle Zusammenarbeit und
Kooperation
Wichtig:
Transparenz und Kenntnis der unterschiedliche Rollen der
beteiligten Institutionen wie
Jugendamt, Beratungsstellen, Opferschutzeinrichtungen pp.
Kooperationsansatz:
Die auf den Einzelfall gerichtete, enge und schnelle
institutionsübergreifende Zusammenarbeit begründet eine gute
Voraussetzung für eine optimales Ermittlungsergebnis.
Förderung der Zusammenarbeit:
Zusammenarbeit
- gegenseitige Hospitationen
- Teilnahme an interdisziplinären Fortbildungsveranstaltungen/
Fachrunden
- Arbeitskreisen
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Institutionelle Zusammenarbeit und
Kooperation
- „Keine Anzeigepflicht “ von Institutionen
- Datenschutz (aber § 8a SGB VIII)
- Schweigepflicht aus beruflichen Gründen
Fazit:
- geringere Möglichkeit zur Aufklärung
- kein Nachweis von Sexualstraftaten
- Schutz vor weiteren Sexualstraftaten ?
Kritische Frage:
„Ist die Anzeige der „Königsweg“ gegen den sexuellen
Missbrauch?
Widersprüche zwischen Erfordernissen des Strafverfahrens und
des Kindeswohls
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Struktur und Inhalt des
Zeugenbegleitprogramms
Vor der Hauptverhandlung
Vermittlung von Informationen
Eine Zeugenbegleitperson soll
(erläutern):
-den Ablauf der Gerichtsverhandlung
-die Funktionen der Prozessbeteiligten
-die Sitzordnung im Gerichtssaal (Modell)
-den Ablauf einer Vernehmung in der HV
-auf den / die Richter(in) einstimmen
-auf § 241 a StPO hinweisen
-auf Möglichkeit des Ausschlusses der
Öffentlichkeit + des Angeklagten hinweisen
-Besichtigung des Gerichtssaals organisieren
-evtl. Kontakt zum(r) Vorsitzenden
Richter(in) herstellen
-mögliche Verfahrensausgänge
Vermittlung v. Handlungsmöglichkeiten
Ein Zeuge / eine Zeugin darf:
-nachfragen, wenn etwas nicht verstanden
wurde
-Erinnerungslücken haben
-alltagssprachliche Ausdrücke verwenden
-Emotionen zeigen
-um eine Pause bitten
-vom Angeklagten nicht bedroht oder
angegriffen werden
-eine Vertrauensperson mitbringen
Sie soll nicht über den
Verfahrensgegenstand reden.
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Struktur und Inhalt des
Zeugenbegleitprogramms
Während der Hauptverhandlung
Betreuung bei
Maßnahmen zur
Wartezeiten
Vermeidung
in geeigneten Räumen der Begegnung
mit dem Angeklagten
Anwesenheit
während der
Vernehmung
Nach der Hauptverhandlung
Erläuterung des
Verfahrensausgangs
ggfls. Begleitung
nach Hause
ggfls. Vermittlung
einer Beratung
oder Therapie
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Was spricht für/gegen eine
Strafanzeigenerstattung?
Was spricht aus Ihrer Sicht für die
Erstattung einer Strafanzeige bei der
Polizei?
Was spricht dagegen?
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Was spricht für eine
Strafanzeigenerstattung?
Bestrafung des Täters
Einkehr von Gerechtigkeit
Selbstbestimmung Wiedererlangen
ich werde ernst genommen
mir wird geglaubt
Grenzsetzung ggü. dem Täter
Generalprävention
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Was spricht für eine
Strafanzeigenerstattung?
Wiedergutmachung
Stopp für den Täter
Bestätigung des eigenen Empfindens
Anerkennung als Straftat
aktiver Schritt nach vorn –StoppBelastung des Täters - Schuldzuweisung
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Was spricht gegen eine
Strafanzeigenerstattung?
Befürchtung, dass es schlimmer wird
Stellung des Tatverdächtigen in der
Gesellschaft
Schwellenangst bei der Polizei
psychische Folgen
fremdbestimmte Anzeige
Angst Repressalien durch Täter
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Was spricht gegen eine
Strafanzeigenerstattung
schwierige Beweissituation
mangelnde Stabilität der Verletzten
Erwartungen können nicht erfüllt
werden
Länge des Verfahrens
Scham
Verlust des sozialen Umfeldes
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Strafanzeige - und was dann?
Vielen Dank für die
Aufmerksamkeit!
Rendsburg, 01.November 2010
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Kontakte mit dem Jugendamt
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr : ( gem. PDV 382 )
Gefährdete Minderjährige werden in die Obhut des Jugendamtes
verbracht.
Gefährdung liegt vor:
z.B.
-
Aufenthalt an gefährdenden Orten (Bordelle,
Kriminalitätsschwerpunkten)
vermisst sein
Vernachlässigung der Personensorge +
unmittelbare „Kindeswohlgefährdung“, z.B. bei:
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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Kontakte mit dem Jugendamt
tätlichen Auseinandersetzungen
häufigen Familienstreitigkeiten
Alkohol- oder Drogensucht der Eltern
kriminelle Taten durch die Eltern oder
Verleitung der Minderjährigen
Unerreichbarkeit der
Erziehungsberechtigten
Aufnahmeweigerung der Eltern
ernsthafte Rückkehrweigerung
Minderjähriger
Rendsburg, 01.November 2010
"... und plötzlich ist es Thema!"
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