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Fragen-Antworten-Katalog zur Freigabe von Verschlusssachen 1

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Fragen-Antworten-Katalog zur Freigabe von Verschlusssachen
1. Was sind Verschlusssachen? Wo ist der Umgang mit ihnen geregelt?
Verschlusssachen (VS) sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige
Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer DarstellungsForm. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen
Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. Der Umgang mit
Verschlusssachen ist in der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des
Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz
von Verschlusssachen (VS-Anweisung - VSA) vom 31. März 2006 geregelt.
2. Welche Gründe waren ausschlaggebend für die jetzige neue Staffelregelung zur
Öffnung von Verschlusssachen?
60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland sollen
Verschlusssachen des Bundes möglichst zügig und vollständig zugänglich
gemacht werden. Damit soll Historikern, Journalisten und der Öffentlichkeit ein
besserer und vereinfachter Zugang zu historischen Akten und Unterlagen der
Bundesregierung und deren Geschäftsbereichsbehörden eröffnet werden.
Die Freigaberegelung in der zuletzt 2006 novellierten
Verschlusssachenanweisung hatte sich aufgrund zu kurzer Prüffristen als nicht
praktikabel erwiesen.
3. Die neue Staffelregelung sieht wiederum Fristen vor, in denen Alt-VS zugänglich
zu machen sind. Sind diese Termine realistisch?
Die Termine zur Prüfung und Offenlegung der Altakten orientieren sich am Alter
der Vorgänge. Für die ersten zehn Jahre (1949 bis 1959) ist eine praktizierbare Regelung gefunden worden, die mit dem Öffnungsdatum zum 1. Januar
2013 einen realistischen Zeitraum zur Prüfung umfasst. Für jüngere Akten
wurden längere Entscheidungsfristen gesetzt.
4. Wie viele geheime Dokumente sind von den Regelungen betroffen?
Allein im Bundesministerium des Innern befinden sich ca. 100.000 Vorgänge der
Jahre 1949 bis 2008, in denen eine unterschiedliche Anzahl von VS enthalten ist.
5. Für wen gilt die neue Regelung, wer ist davon betroffen?
Die Regelung gilt für alle obersten Bundesbehörden mit ihren
Geschäftsbereichen.
6. Gibt es Ausnahmen (bestimmte Themenbereiche) von der Staffelregelung?
Grundsätzlich unterliegen alle Geheimakten denselben Prüfungsanforderungen.
7.
Wer ist der Herausgeber einer VS?
Die Behörde, die eine Verschlusssache erstellt.
8.
Wie wird mit VS-Dokumenten anderer Herausgeber, z.B. Bundesländer, anderer
Staaten, internationaler Organisationen, umgegangen?
Diese können nur im Einverständnis mit der jeweiligen Behörde, die das Dokument erstellt hat, freigegeben werden, da nur der Herausgeber oder der spätere Rechtsnachfolger des jeweiligen Aktenstückes über die spätere Freigabe
entscheiden kann.
9. Gibt es Planungen/ist es vorgesehen, bestimmte Themenbereiche, -gebiete
bevorzugt zu erschließen/der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?
Neben der jahrgangsweisen Öffnung von Geheimakten besteht nach wie
vor die Möglichkeit, auf Antrag, z.B. bei besonderen Forschungsvorhaben
oder für die Öffentlichkeit interessanten Materialien, diese einer bevorzugten
Prüfung zu unterziehen. Darüber hinaus bleibt es jedem Ressorts/Behörde
unbenommen, Sonderveröffentlichungen zu erstellen.
10. Werden Einzelanfragen, z.B. von Wissenschaftlern, weiterhin parallel möglich
sein?
Ja, wie bisher sind Einzelanfragen möglich.
11. Wer ist Ansprechpartner für diese Anfragen?
Grundsätzlich ist das Bundesarchiv zuständig, im Ausnahmefall kann dies aber
auch eine Bundesbehörde selbst sein, wenn sich die Akten noch bei dieser
befinden.
12. Auf welche Weise wird die jeweilige VS geprüft? Gibt es Vorgaben, wie zu
entscheiden ist?
Die konkrete inhaltliche Prüfung wird selbständig durch den Herausgeber
vorgenommen. Es wird auf der Grundlage der aktuellen Sachlage geprüft, ob
Gründe für eine Geheimhaltung weiter fortbestehen, z.B. Belange der inneren
und äußeren Sicherheit sowie auswärtige Beziehungen. Aufgrund der
unterschiedlichen Aufgaben der einzelnen Ressorts/Behörden kann
es keine einheitliche Entscheidungspraxis geben.
13. Handelt es sich um eine automatische Offenlegung oder eine Einzelfallprüfung?
Es ist unverzichtbar, Einzelfallprüfungen vorzunehmen. Es gibt eine Vielzahl von
Geheimhaltungsbedürftigen Informationen, die Wissenschaft und Öffentlichkeit
nicht ohne Einzelfallprüfung zugänglich gemacht werden können. Eine generelle
Freigabe könnte zu einer Bekanntgabe von Informationen führen, die die innere
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder die auswärtigen Beziehungen belasten könnten (z.B. Ermittlungstechniken, Verteidigungspläne,
ziviles Krisenmanagement).
14. Können Akten auf Dauer verschlossen bleiben?
Kommt die Behörde bei der Prüfung zu dem Ergebnis, dass bestimmte Informationen weiterhin geheimhaltungsbedürftig und daher nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, so können Akten auch längere Zeit gesperrt bleiben.
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Bildung
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