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FAZ Nr. 30 vom 5.2.2008, S. 35: Was heißt Achtung? - Rechts

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FAZ Nr. 30 vom 5.2.2008, S. 35:
Was heißt Achtung?
Auch getöteten Embryonen schuldet der Staat Respekt
In der aktuellen Diskussion über eine Novellierung des Stammzellgesetzes und eine Verschiebung des maßgeblichen Stichtags berufen sich deren Befürworter gern auf die auch in
Deutschland grundrechtlich geschützte, prima facie unbegrenzte Forschungsfreiheit. Die Beschränkung der Zulassung des Imports auf im Ausland bereits vor dem 1.1.2002 gewonnene
embryonale Stammzellen führe angesichts deren angeblicher Unbrauchbarkeit zu einer verfassungswidrigen Beeinträchtigung der Freiheit zur Forschung an embryonalen Stammzellen
durch Vorenthaltung des dafür notwendigen Forschungsmaterials. Um die Forschungsfreiheit
auf diesem Gebiet wieder herzustellen, müsse das Importverbot gelockert wenn nicht gar aufgehoben werden.
Aber die vom Grundgesetz gewährleistete Forschungsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) ist nicht
grenzenlos. Sie berechtigt den Forscher von vornherein nicht zur eigenmächtigen Disposition
über fremde Rechtsgüter, schon gar nicht über menschliches Leben. Der würde- und freiheitsbegabte Mensch ist Rechtssubjekt, nicht Forschungsobjekt. Die Forschungsfreiheit findet ihre
absolute tatbestandsimmanente Grenze in der Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1
Abs. 1 GG), die im Dasein des Menschen um seiner selbst willen liegt. Es wäre völlig ahistorisch anzunehmen, die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten die – vorbehaltlos gewährleistete – Forschungsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) höher bewertet als das – unter einfachem
Gesetzesvorbehalt (Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG) stehende – Grundrecht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S.
1 GG). Die Schöpfer der Verfassung standen noch unter dem unmittelbaren, schockartigen
Eindruck der grauenvollen Menschenversuche, die von skrupellosen Medizinern unter der
Herrschaft des Nationalsozialismus an hilf- und wehrlosen Menschen vorgenommen worden
waren. Solcherart „Forschung“ zum Schaden Dritter grundrechtlichen Schutz angedeihen zu
lassen, lag ihnen völlig fern. Das Fehlen gesetzlicher Schranken erklärt sich nicht aus einer
Überbewertung der Forschungsfreiheit, sondern aus der tatbestandlichen Begrenzung dieser
Freiheitsgewährleistung auf den eigenen Rechtskreis des Forschers. Die Freiheit der Wissenschaft gibt also, das räumen selbst Befürworter embryonaler Stammzellforschung wie Herdegen ein, kein Recht zum Zugriff auf fremdes Leben. Der gesetzliche Schutz von Embryonen
bildet überhaupt keinen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit.
Für Beschränkungen der Verwendung und des Imports isolierter embryonaler Stammzellen
kann im Ergebnis nicht anderes gelten. Zwar ist es weder moralisch noch rechtlich prinzipiell
prinzipiell ausgeschlossen, die rechtswidrige Erlangung von Erkenntnissen oder Erkenntnismitteln anders zu behandeln als die Aus- und Verwertung des rechtswidrig Erlangten. Das
belegt exemplarisch die strafprozessrechtliche Diskussion um die Reichweite sogenannter
Beweisverwertungsverbote, die durchaus nicht in strenger Akzessorietät stets und notwendig
aus anerkannten Beweisgewinnungsverboten folgen. Handelt es sich aber um einen gravierenden und irreparablen Rechtsverstoß, so schlägt die Rechtswidrigkeit des Erkenntnisgewinns auf die Beurteilung ihrer Verwendung durch, begründet das Erhebungs- zugleich ein
Verwertungsverbot. So taugt ein durch Folter erlangtes Geständnis schlechthin nicht als Beweismittel.
Art. 1 Abs. 1 GG verbietet dem Gesetzgeber nicht nur Antastungen der Menschenwürde, sondern verpflichtet ihn auch zur „Achtung“ der Würde des Menschen. Die gesamte Rechtsordnung und damit auch das Stammzellgesetz muss Ausdruck dieser Achtung sein. Es reicht daher nicht aus, dass der Gesetzgeber keine neuen Anreize zur Herstellung und Vernichtung
menschlicher Embryonen schafft. Wenn er die Einfuhr und Verwendung von Stammzellen
–2–
freigibt, obwohl er weiß, dass diese durch die stets würdewidrige Zerstörung menschlicher
Embryonen gewonnen wurden, bringt er damit zum Ausdruck, dass er die Würde dieser Menschen geringer achtet als die Begehrlichkeiten, Interessen und Hoffnungen, die mit der Forschung an embryonalen Stammzellen verbunden sind. Genau das aber verbietet ihm die
Pflicht zur Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG), auch der Menschen, die
bereits in ihrem frühesten embryonalen Stadium getötet worden sind, und diese Pflicht setzt
der Forschungsfreiheit eine verfassungsrechtlich unübersteigbare Grenze. Nur indem er die
Einfuhr und Verwendung der durch ihre Tötung gewonnenen embryonaler Stammzellen strikt
verbietet, erweist der Staat des Grundgesetzes denen, deren Würde er nicht schützen konnte,
den Respekt, den er auch ihnen schuldet, noch über ihren Tod hinaus. Die deutsche Staatsgewalt darf aus Gründen der Achtung der Menschenwürde nicht zulassen, dass aus einem im
Ausland realisierten Tatbestand, der nach grundgesetzlichen Wertmaßstäben die Menschenwürde verletzt, im Inland ein Vorteil gezogen wird, auch wenn dieser Vorteil „nur“ in einem
erstrebten Erkenntnisgewinn, einem „intellektuellen Mehrwert“ besteht. Diese Form der
Nutznießung ist auch dann, wenn man für die ihr vorausgegangene Menschenwürdeverletzung keine Verantwortung trägt, moralisch anstößig und verfassungsrechtlich inakzeptabel:
Die Früchte des verbotenen Baumes darf man nicht essen, gleich wo der Baum steht und wer
die Früchte geerntet hat. CHRISTIAN HILLGRUBER
Der Verfasser ist Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bonn
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Seele and Geist
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