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(A) (B) (C) (D) Das, was Sie jetzt als Nettoentlastung bezeichnen, ist

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 88. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Februar 2000
Peter Rauen
(A)
Das, was Sie jetzt als Nettoentlastung bezeichnen, ist im
Prinzip nicht nennenswert, weil es unter dem Strich
nicht zu einer Absenkung der Steuerquote führen wird.
Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass die Inflationsrate in Deutschland durch den anhaltend schwachen Außenwert des Euro – Friedrich Merz hat darauf hingewiesen – mittelfristig steigt, kommt diese Tarifänderung
viel zu spät, um die Nettolohnentwicklung in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Ich frage mich: Wie sollen die Leute in der Zukunft zusätzlich auch noch Lohnbestandteile für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge
aufbringen, wenn nicht die Nettoeinkommen durch eine
kräftige Tarifreform deutlich steigen? Die heute eingebrachte Steuerreform ist für Personenunternehmen und
Arbeitnehmer völlig unzureichend.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
Mit diesem Gesetz werden die Kräfte, die in der deutschen Wirtschaft stecken, insbesondere im Mittelstand,
weiterhin blockiert;
(Detlev von Larcher [SPD]: Wieso „weiterhin“? 16 Jahre waren Sie doch dran!)
die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird verhindert.
Eine beschäftigungsorientierte Steuerreform muss
die gesamte Einkommensteuer erfassen und drei Elemente enthalten: erstens eine deutliche Senkung des
Steuertarifs, der für alle Einkommensarten gelten muss,
zweitens eine konsequente Erweiterung der Bemessungsgrundlage und drittens eine Nettoentlastung für die
Privaten. Solange die Bundesregierung diesen Weg nicht
(B) geht, werden ihre steuerpolitischen Maßnahmen nicht zu
dem Erfolg führen, den wir auf dem Arbeitsmarkt dringend brauchen.
Schönen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das
Wort hat jetzt die Kollegin Jelena Hoffmann, SPDFraktion.
Jelena Hoffmann (Chemnitz) (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit
einem Zitat beginnen:
Wir erleben zurzeit eine Arbeitslosigkeit, die
schlimmer ist als jene in den Jahren des Wiederaufbaus. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat es so viele Firmenzusammenbrüche gegeben, noch nie sind so viele Existenzen vernichtet
worden. Die Fähigkeit unserer Wirtschaft, durch
Investitionen neue Arbeitsplätze zu schaffen, ist erheblich geschwächt. Gleichzeitig erhöhten sich die
Abgabenbelastungen. Die Eigenkapitalquote der
deutschen Wirtschaft droht noch weiter abzunehmen. Die Wachstums- und Beschäftigungskrise,
meine Damen und Herren, hat in aller Deutlichkeit
die Finanzkrise unseres Staates offen gelegt.
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Natürlich könnte ich Sie jetzt alle raten lassen, wer
diese Worte wann gesprochen hat. Um Zeit zu sparen,
verrate ich es Ihnen gleich: Das stammt aus der Regierungserklärung von Helmut Kohl am 13. Oktober 1982,
von der man hätte denken können, dass es seine letzte
Rede als Bundeskanzler war.
(C)
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)
So konnte es aber nicht weitergehen.
Wir legen heute die Steuerreform 2000 auf den
Tisch. Wir gehen damit konsequent den Weg der Konsolidierung weiter, den wir nach der Regierungsübernahme
eingeschlagen haben. Viele Wirtschaftsverbände haben
uns zu dieser Reform gratuliert. Wir haben den Mut,
diese überfällige Reform endlich anzupacken, jenen Mut
und jene Tatkraft, die Sie von der Union und der F.D.P.
schon lange nicht mehr aufbringen. Das, meine Damen
und Herren, haben uns viele von Ihnen nicht zugetraut.
Zu diesem Erfolg, lieber Hans Eichel, möchte ich dir an
dieser Stelle ganz herzlich gratulieren.
Eigentlich müssen jetzt auch die letzten Pessimisten
und Kritiker unserer Steuerreform eingestehen: Wir senken die Steuern und machen sie international wettbewerbsfähig. Wir fördern die Eigenkapitalbildung der
Unternehmen. Wir schaffen attraktive Bedingungen für
Investoren aus dem Inland und auch aus dem Ausland.
Wir fördern damit das Wachstum und schaffen die Voraussetzungen für eine deutliche Verringerung der Arbeitslosigkeit.
Durch die Unternehmensteuerreform wird die Wirtschaft spürbar entlastet.
(D)
(Beifall bei der SPD)
Die Entlastung wird sich nicht nur bei Großunternehmen, sondern auch zugunsten von Mittelstand und
Handwerk positiv auswirken. Die rund 3,3 Millionen
kleinen und mittleren Unternehmen und Selbstständigen
erwarten von uns diese Reform, sie brauchen sie auch
sehr dringend. Für den Mittelstand führen unsere Steuerprogramme im Zeitraum von 1999 bis 2005 zu einer
Gesamtentlastung von über 17 Milliarden DM. Dieses
Geld brauchen die Unternehmer dringend, um neue
Märkte zu erschließen und Arbeitsplätze zu schaffen.
Genau das ist unser Ziel, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD)
Wir alle wissen, dass die meisten Mittelständler die
Rechtsform der Personengesellschaft wählen. Für sie
haben wir das Optionsmodell entwickelt. Sie können
selbst entscheiden, ob sie sich als Personengesellschaft
oder lieber als Kapitalgesellschaft besteuern lassen wollen. Sie werden dann mit nur 25 Prozent Körperschaftsteuer belastet. Personengesellschaften und Einzelunternehmen, die nicht optieren wollen, gehen auch nicht leer
aus. Sie dürfen weiterhin die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe abziehen. Zusätzlich können sie künftig
einen Teil der Gewerbesteuer pauschal und direkt mit
der Einkommensteuerschuld verrechnen. Durch dieses
pauschalierte Verfahren wird ein Unternehmen bei einem Hebesatz von 400 Prozent und einem Grenzsteuer-
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