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Bürgerdialog: „Was muss besser werden?“ - SPD Ginsheim

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Januar 2013
Bürgerdialog: „Was muss besser werden?“
SPD beteiligt Bürger an der Erstellung ihres Regierungsprogramms
Erstmalig beteiligt die SPD
Bürgerinnen und Bürger an der
Erstellung ihres Regierungsprogramms. So können die
Menschen bei der Bundestagswahl 2013 die Politik wählen,
die sie selbst gestaltet haben.
Seit Herbst diesen Jahres lädt
die SPD die Bürgerinnen und
Bürger zu einem intensiven Dialog zu der Frage ein: „Was
muss in Deutschland besser
werden?“ Bundesweit wird dazu in Veranstaltungen und bei
Hausbesuchen das Gespräch
gesucht. Ob am Bürgertelefon,
mit Dialogpostkarten, beim
Internetchat oder ganz persönlich: Vom Ortsvereinsvorsitzenden bis zur Parteispitze
fragt die SPD die Menschen
nach ihrer Meinung und nach
ihren Ideen.
Mit den Bürgern reden
Thorsten Siehr, Ortsvereinsvorsitzender in Ginsheim-Gustavsburg, ist überzeugt: „Wer
gute Politik machen will, muss
mit den Bürgern reden. Denn
die Menschen mit ihren persönlichen Lebenserfahrungen
sind die eigentlichen Experten
für alle Themengebiete, die die
Politik gestalten will und muss.
Viele wissen genau, was gut
läuft in unserem Land, aber sie
wissen auch, was noch besser
werden muss.“
Neben den persönlichen Gesprächen, die der Ortsverein
Ginsheim-Gustavsburg bei vielen Gelegenheiten führt, ermöglicht der Bürgerdialog
eine weitere Beteiligungsform. Damit
auch Sie Ihre ganz
persönlichen Vorstellungen an die
SPD weitergeben
können, haben wir
dieser Ausgabe eine
freigemachte Postkarte
beigelegt. Beantworten Sie die
Frage „Was muss in Deutschland besser werden?“ und
schreiben Sie so mit am Regierungsprogramm der SPD.
Die Antworten werden bundesweit zusammengetragen. Stellvertretend für viele andere werden besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger im Frühjahr 2013 ihre Ideen auf einer
Konferenz in Berlin vorstellen.
Aus diesen Ideen werden kon-
krete Forderungen entwickelt,
die sich im Regierungsprogramm der SPD für den
Bundestagswahlkampf 2013
wiederfinden. „Es würde uns
freuen, wenn auch viele gute
Ideen und Projekte aus unserer
Region in Berlin besprochen
werden“, begeistert sich die
SPD Ginsheim-Gustavsburg
über den bereits angelaufenen Bürgerdialog. Die
SPD will als erste Partei in der Geschichte
gemeinsam mit den
Menschen in unserem Land ein Regierungsprogramm
neuen Typs erstellen.
Zuhören — Reden — Aufnehmen — Entscheiden: Auf
dem Weg zum Regierungsprogramm 2013 wird die SPD
bundesweit mit den Bürgerinnen und Bürgern einen sehr intensiven Dialog führen.
Füllen Sie dazu die Postkarte
aus, schreiben Sie uns auf spdgigu.de oder besuchen Sie uns
bei einer unserer nächsten Veranstaltungen. Das ist ein Bürger-Dialog, der Deutschland
wirklich besser macht.
Januar 2013
DER MAINSPITZER
Lebendige Kulturszene
Vielfältiges Engagement macht Gemeinde lebenswert
GUBEO
Was ist daraus
geworden?
Nach 15monatiger Bauzeit
werden kurz vor Weihnachten
die sieben barrierefreien Wohnungen in der Kolpingstraße
an ihre künftigen Mieter übergeben. Führte das Objekt Anfang 2011 zu großen politischen Diskussionen, in die
auch die Nachbarschaft der
ensemblegeschützen Bebauung
involviert war, so kann man
nach Fertigstellung nur fragen: „Warum diese ablehnende
Haltung?“. In enger Absprache
mit der Denkmalbehörde hat
die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft nach dem Abriss der alten Bebauung ein
neues Wohnhaus erstellt. Vor
Ort kann man sich überzeugen,
dass der Neubau sich sehr gut
in die Umgebungsbebauung
einfügt. Schön, dass so zeitgemäßer, barrierefreier Wohnraum für unsere Bürgerinnen
und Bürger geschaffen werden
konnte, sieht der
GUSTAVSBURGER BEOBACHTER
IMPRESSUM
Herausgeber: SPD-Ortsverein
Ginsheim-Gustavsburg
Postfach 1307
65454 Ginsheim- Gustavsburg
V.i.S.d.P:
Thorsten Siehr
Redaktion:
Franz Birle
Annette Bungert
Carsten Nickel
Michael Schulz
Melanie Wegling
Volker Weyerhäuser
Maren Wilkening-Nickel
„DER MAINSPITZER“ hat eine Auflage von
10.000 Exemplaren und wird an alle Haushalte kostenlos verteilt.
Unsere Gemeinde hat eine lebendige Kulturszene, getragen
von den Vereinen mit den Dachverbänden SKB (im Ortsteil
Gustavsburg) und SKG (im
Ortsteil Ginsheim). Koordinator und Kooperator ist das Kulturbüro der Gemeinde mit seit
einiger Zeit neuem Leiter.
Dazu kommen Initiativen wie
die Buchhandlung in der Villa
Herrmann oder auch als Vereine organisiert die Achterbahn,
der KomKi-Trägerverein und
die Theatergruppe IGNOUS.
Dabei sind besonders im
Ortsteil Gustavsburg Kleinodien angesiedelt, wie die Burglichtspiele, die nun zum zweiten
Mal saniert wurden und häufig
Austragungsort für vielfältig
Kulturelles sind. Dieses vielfältige - meist in Kooperation organisierte - Angebot bedient die
verschiedensten Geschmäcker
und dabei auch unterschiedlichste Altersgruppen, dem demografischen Wandel wird Rechnung getragen.
Unter neuer Leitung werden
vom Kulturbüro zusätzliche
Formate – wie z. B. „Light in the
City“mit sogar einem kulinarischen Angebot, passend zur
Musikrichtung, oder die Theaterfahrten nach Rüsselsheim
und jüngst zur Büchner-Bühne
nach Riedstadt – ergänzend angeboten. So besteht ein Programm bis einschließlich April
2013, das jeden Donnerstag und
Samstag ein „Highlight“ bietet.
In eigener Sache
Mehr Attraktivität durch neuen Titel und Layout
Nachdem sich die Ortsvereine
der SPD in Ginsheim und Gustavsburg zusammengeschlossen hatten, wurde in der letzten,
traditionell als „Uff’m Damm Kumbach“ erschienenen Ausgabe der Ortsvereinszeitungen ein
Leserwettbewerb ausgeschrieben und ein neuer Titel für die
gemeinsame Ortsvereinszeitung gesucht. Ab sofort er-
scheint die Zeitung mit dem
Titel „DER MAINSPITZER“ als
Infoblatt der SPD GinsheimGustavsburg in unregelmäßigen
Abständen, und wird an alle
Haushalte kostenlos verteilt.
Mit dem neuen Namen geht
auch eine Neugestaltung des
Layouts einher. Wir wünschen
unseren Leserinnen und Lesern
viel Spaß beim Schmökern!
TE R M I N K A L E N D E R
Bitte beachten Sie auch die Tagespresse!
20. 1. 2013, 14.00 Uhr: Neujahrsempfang im Jugendzentrum Ginsheim
28. 1. 2013, 19.30 Uhr: Öffentliche Mitgliederversammlung
„Kindergärten - Betreuungseinrichtungen
oder Frühkindliche Bildungsstätten?“
mit Ulla Brede-Hoffmann (MdL) Mainz, und
Gerald Kummer (Kreisbeigeordneter)
im Bürgerhaus Ginsheim
1. 2. 2013, 14.11 Uhr: Kreppelkaffee im Vereinsraum der
AWO Gustavsburg
DER MAINSPITZER
Januar 2013
Wir sind dafür!
Stadtrechte für Ginsheim-Gustavsburg
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 10. 11. 2011 wurde
mit einer sehr breiten Mehrheit
beschlossen, dass Ginsheim-Gustavsburg beim Hessischen
Innenministerium einen Antrag
auf die Verleihung der Bezeichnung „Stadt“stellt. Auch wenn es
einige Gegenstimmen gab, ist die
Antragsstellung eine logische
Folge der örtlichen Gegebenheiten.
Was sind aber die Grundlagen,
auf denen der Antrag beruht? Eine Stadt sollte in der Regel mindestens 15.000 Einwohner haben und es muss eine beispielhafte gemeindliche Aufbauarbeit
vorhanden sein. Auch die historische Bedeutung kann als ein
Kriterium herangezogen werden. Zudem muss es eine entsprechende Infrastruktur u. a. in
Bezug auf Kindergärten, Schulen
und Kultur geben. Wer sich in
unserem Ort umschaut und um
die historische Bedeutung vor allem Ginsheims weiß, der wird alle Voraussetzungen in unserer
Gemeinde bestätigt sehen.
Hessenweit gibt es mit Künzell
und Seeheim-Jugenheim nur
noch zwei weitere Orte mit mehr
als 15.000 Einwohnern, die noch
die Bezeichnung Gemeinde tragen. Hingegen hat die kleinste
hessische Stadt, Schwarzenborn,
gerade einmal 1.100 Einwohner.
Allein die Einwohnerzahl Ginsheim-Gustavsburgs ist ein Zeichen für ein eher städtisches als
gemeindliches Gebilde. Zudem
würde unser Ort aufgrund der
knapp 16.000 Einwohner noch
nicht einmal in die Kategorie der
kleinsten städtischen Form,
Landstädte, fallen. Diese haben
maximal 5.000 Einwohner!
Ginsheim-Gustavsburg würde
zu den Kleinstädten gezählt werden, die Orte umfassen, die zwischen 5.000 bis 20.000 Bewoh-
ner haben. Allein die Siedlungsform in unserer Gemeinde
spricht für die Antragsstellung.
Gustavsburg ist industriell geprägt und somit eindeutig städtisch, und wer von hier bzw. Bischofsheim nach Ginsheim
fährt, wird beim Passieren des
Ortsschildes sicherlich auch
nicht auf den Gedanken kommen, dass er in einer dörflichen
Struktur angekommen ist. Insgesamt sind beide Ortsteile sicherlich eindeutig städtischer
geprägt als z.B. einer der
„jüngsten“ hessischen Städte,
Riedstadt, mit ihren fünf Ortsteilen.
Ein guter Grund für die Beantragung der Stadtrechte ist auch der
Standortvorteil, den unser Ort
Stadt
Ginsheim-Gustavsburg
Gemeinde
Ginsheim-Gustavsburg
durch die Verleihung gewinnt.
Wir befinden uns gerade im
Rhein-Main-Gebiet im Wettbewerb um Gewerbeansiedlung.
Bei Vermarktungsmessen denken insbesondere ausländische
Investoren beim Begriff „Gemeinde“ an „Landflecken“ jwd.
Dies trifft keineswegs auf unseren schönen Ort zu. Wir haben
eine hervorragende Infrastruktur! Warum sollten wir uns also
unter dem präsentieren, was wir
in Realität sind?
Zwei Fragen tauchen in der Bevölkerung bei der Diskussion
immer mal wieder auf? Was wird
uns die Verleihung kosten und
verdient der Bürgermeister dann
mehr bzw. erhalten die gewählten politischen Vertreter höhere
Aufwandsentschädigungen?
Die mit der Umstellung der
Stadtrechte verbunden Kosten
belaufen sich auf rund 3.000 Euro. Im Vergleich zu den kostenintensiven imagefördernden
Maßnahmen oder Werbekampagnen, für die verschiedene Gemeinden in Deutschland viel
Geld ausgeben, ist dieser Betrag
überschaubar.
Weder der Verdienst des Bürgermeisters steigt, noch die Entschädigungen. Der Verdienst des
Bürgermeisters richtet sich nach
der Hessischen Kommunalbesoldungsverordnung und für
diese sind ausschließlich die Einwohnerzahlen maßgeblich! Die
Aufwandsentschädigung ändert
sich ebenfalls nicht, da sie in
§ 3 der örtlichen Entschädigungssatzung geregelt ist.
Was für Auswirkungen wird eine
Stadt Ginsheim-Gustavsburg für
ihre Bewohner haben? Erstens
werden aus Bewohnern einer
Gemeinde Stadtbürger. Zweitens steht am Ortsschild nicht
mehr Gemeinde sondern „Stadt
Ginsheim-Gustavsburg“. Drittens wird bei Briefen aus der
Verwaltung, z. B. Gratulation zur
Geburt eines Kindes, im Briefkopf anstatt Gemeinde Stadt stehen. Wenn Sie Sitzungen des
„örtlichen Parlaments“ besuchen, gehen Sie nicht mehr zur
Gemeindevertretung, sondern
zur Stadtverordnetenversammlung. Aus dem Gemeindevorstand wird der Magistrat und aus
den Gemeindevertretern werden
Stadträte.
Man sieht, es kommt zu keinen
negativen Veränderungen! Daher lässt sich mit Fug und Recht
sagen, dass das Kosten-NutzenVerhältnis bei der Stadtwerdung
stimmt und die Beantragung der
Stadtrechte ein konsequenter
Schritt in die richtige Richtung
war.
Januar 2013
DER MAINSPITZER
Von Energie bis Umweltschutz
SPD-Ortsverein bringt Ideen auf den Weg
In den letzten Wochen und
Monaten hat der SPD-Ortsverein eine Fülle von Ideen für die
Landes- und Bundespolitik
parteiintern auf den Weg gebracht. Der „Mainspitzer“ gibt
im Folgenden eine Übersicht
der Themen.
Senkung des Wahlalters
In Zusammenarbeit mit den
Jusos Mainspitze setzte sich
der Ortsverein für ein Herabsenken des aktiven Wahlrechts für Kommunalwahlen
auf 16 Jahre ein. Die frühere
Integration in den demokratischen Prozess kann junge
Menschen nachhaltig für Politik begeistern. Lernt man gerade in diesem Alter die Grundlagen der Demokratie in der
Schule, kann man sie bei einer
Wahl direkt umsetzen und die
Bedeutung der eigenen Wahlstimme erfahren. Bundesweit
haben bereits einige Bundesländer diese Regelung erfolgreich eingeführt, so dass Jusos
und SPD nun auch die hessische SPD-Fraktion aufgefordert haben, sich im Landtag
für dieses Ziel einzusetzen.
Sanktionen gefährden
Familien und Kinder
Bereits vor einiger Zeit diskutierten die Mitglieder der SPD
Ginsheim-Gustavsburg eine
problematische Regelung von
Sanktionen im SGB II Bereich.
Bei Verstößen gegen vorgegebene Eingliederungsmaßnahmen können letztlich nicht nur
die Zuwendungen des Staates
im Bereich des Regelbedarfs
gekürzt werden, sondern auch
die Leistungen für Unterkunft
und Heizung. Im Falle einer
Familie, bei der ein Elternteil
von diesen Sanktionen betroffen ist, können die anfallenden
Mietschulden zum Verlust der
Wohnung führen. Von dieser
Situation sind dann auch Kinder betroffen, weshalb sich die
SPD hier eine Neuregelung
wünscht.
Forderung nach Verbot
von Einwegplastiktüten
Ein Antrag der Jusos Mainspitze fordert das Verbot von
Einwegplastiktüten. Schnell
greift man an der Supermarktkasse, beim Metzger oder beim
Bäcker zu einer billigen Plastiktüte, weil der Einkaufskorb
oder die Baumwolltasche mal
wieder vergessen wurde. Auf
diese Weise benutzt jeder
Deutsche im Jahr 65 Einwegplastiktüten. Doch die Auswirkungen sind fatal: Eine solche
Tüte hat eine Langlebigkeit
von bis zu 450 Jahren und so
schwimmen heute allein im
Mittelmeer 250 Milliarden
Kunststoffteilchen mit einem
Gesamtgewicht von 500 Tonnen. Beim Umwelttag sammelten SPD-Mitglieder und
Jusos viele Müllsäcke voll Plastikteile an den Gustavsburger
Mainwiesen. Zum Schutz von
Umwelt, Mensch und Tier sollten die Einwegplastiktüten
deshalb verboten werden, forderten die Jusos Mainspitze.
Anregungen und Fragen?
Sprechen Sie uns an!
Die Anträge der Ortsvereine
wurden beim Unterbezirksparteitag positiv angenommen.
Auch für Ihre Anregungen und
Probleme setzen wir uns ein.
Sprechen Sie uns einfach an!
Dammbau ist
notwendig
Seit einiger Zeit wird bei mir
am Rhein gebaut. Und zwar
am Damm. Das ist eine größere Baustelle, mit vielen Schildern und Absperrungen. So
manche Wanderer, Spaziergänger und Radfahrer wundern sich über die Baumaßnahme. Zumal einige Absperrungen und Umleitungen einem übertrieben scheinen.
Doch große Bauwerke erfordern nunmal auch den Einsatz
von großen Maschinen. Da
kann und muss man hinnehmen, dass der sonst so gewohnte Weg mal gesperrt ist.
Die Baufirmen sind sogar verpflichtet, für die notwendige
Sicherheit der Baustelle zu sorgen. Schließlich dauert eine
solche Baustelle auch nicht
ewig. Der Dammbau ist notwendig, schützt er doch uns
alle vor den Gefahren des
Hochwassers. Das sollten die
Kritiker der Baustelle bedenken . . .
meint
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