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1 bemerkt. Ein schöner Urlaub... (Was er sagen - helmutkaess.de

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Veranstaltung mit Viola von Cramon (OSZE-Wahlbeobachterin in der Ukraine)
Aus dem Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode, letzte Wahlperiode MdB.
Am Donnerstag, den 19. Juni 2014 um 19:00 Uhr Im Grünen Laden, FriedrichWilhelm-Straße 47 (Braunschweig)
28 Anwesende von mir gezählt
Einladung von Barbara Schulze:
Die Ukraine hat am 25. Mai 2014 im ersten Wahlgang einen neuen Präsidenten gewählt.
Aus diesem Anlass entsandte die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa) mit rund 900 Kurzzeitbeobachtern und -beobachterinnen in fast alle Regionen
der Ukraine ihre bislang größte Wahlbeobachtungsmission. Allein Deutschland stellte 99
Kurzzeit-Wahlbeobachter/innen.
Die Grüne Politikerin Viola von Cramon aus Niedersachsen (von 2009 – 2013 Mitglied des
Deutschen Bundestages) war eine von ihnen. Auch wenn die paramilitärischen Aktivitäten
im Osten des Landes die Vorbereitungen für eine ordentliche Wahl erheblich erschwerten,
verlief diese fast durchgängig frei, fair und demokratisch.
Im Rahmen der Veranstaltung möchte Viola von Cramon ihre Eindrücke und Erfahrungen
aus dem Gebiet Charkiw im Osten der Ukraine schildern. Der Aufenthalt im Osten konnte
auch genutzt werden, um mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft und JournalistInnen zu
sprechen.
Mein Bericht: Anmerkungen in Blau von Viola von Cramon
Jörn Riedel ist ebenfalls im Urlaub in diesem Jahr in der Ukraine gewesen. Er ist von
der Mitte des Landes nach Westen gefahren und hat keine dramatischen Dinge
bemerkt. Ein schöner Urlaub... (Was er sagen wollte, war vor allem, dass der Rest des Landes,
in dem es keine Kämpfer aus Russland gibt, sehr ruhig ist und das Land versucht, wieder auf die Beine
zu kommen. Das kam in der Tat nicht ganz rüber.)
Viola von Cramon war für 10 Tage Wahlbeobachterin, das heißt, eine
"Kurzzeitwahlbeobachterin" (auf englisch „short-term-oberservers“, weswegen in der
Sprache der OSZE diese immer unter STOs laufen, die Langzeitwahlbeobachter
„long-term-oberserver“ LTOs sind).
Die Wahlen seien frei und fair verlaufen.
Erstmals gab es keinen politischen Druck, niemand der bisher an der Macht war,
musste wieder gewählt werden. Es gab keine Vorgaben von Verwaltungen,
Arbeitgebern oder anderen, „Quoten“ für die Wahlbeteiligung zu erfüllen oder auch
bestimmte Parteien oder bestimmte Personen zu wählen. Anscheinend nach
Informationen aus der Bevölkerung zum ersten Mal.
Die Abgeordnete der Werchowna Rada, Irina Geratschenko sei von Poroschenko zur
Sicherheitsbeauftragten gemacht worden.
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Auch sei der deutsche Botschafter Pawel Klimkin zum Außenminister ernannt
worden. Beide seien „sympathische“ und gute, aber vor allem nach Einschätzung von
Cramon integere und moderate Personen.
Poroschenko gelte als nicht arrogant, vielmehr habe man ihm zugutegehalten, dass
er jahrelang den einzigen oppositionellen Fernsehsender finanziert habe, den sog 5.
Kanal, ohne diesen im Wahlkampf für seine eigene Kampagne auszunutzen. Ferner
nähmen er und seine Familie ganz normal am gesellschaftlichen Leben teil. Er nutze
– anders als die meisten Oligarchen in der Ukraine – seine Sonderrolle nicht aus.
Deshalb sei er auch von so vielen Leuten gewählt worden.
Die "Separatisten" seien zum Großteil Russen aus Russland, die sich auch örtlich im
Osten der Ukraine nicht auskannten.
Zum Beispiel seien sie bei der Besetzung eines Bürgermeisteramtes in Charkiw erst
mal in das ähnlich aussehende benachbarte Theater gegangen und hätten den
Bürgermeister verlangt.
Mittlerweile bekämpfen sich unterschiedliche Gruppen von Separatisten wohl auch untereinander.
Allein in Donezk hieß es, seien es mittlerweile sieben verschiedene Gruppen, die teilweise sehr
unterschiedliche Interessen verträten und auch von verschiedenen Geldergebern abhingen, teilweise
russische Oligarchen, teilweise direkt über den Kreml, teilweise Tschetschenen, teilweise mit Geldern
aus dem alten Janukowytsch-Apparat.
Auch in der Ostukraine hätten wesentliche Teile der Bevölkerung in etwa so wie im
Westen wählen wollen und hätten das auch in den Kommunen getan, wo die Wahlen
nicht gewaltsam blockiert worden seien oder teilweise die Wahlurnen von den
Separatisten gewaltsam zerstört worden seien.
Die Schüsse auf dem Maidan, die 100 Leute der Demonstranten wie auch der
Regierungsvertreter getötet worden seien, seien vermutlich von der FSB, der
Nachfolgeorganisation des KGB getätigt worden.
Jetzt mit Poroschenko sei zu erwarten, dass dies aufgeklärt würde.
(Der Nato-Russlandrat sei eingeschaltet worden, sei aber auf russischer Seite mit
einem hocharrogantem Leiter besetzt – das stimmt so nicht:
Die Aussage von Dimitrij Rogozin bezog sich allgemein auf die Zusammenarbeit mit
Russland im Nato-Russlandrat. Ich hatte Rogozin bei verschiedenen Veranstaltungen
erlebt, in denen er in einer extrem zynischen und verachtenden Weise über die
multilaterale Zusammenarbeit mit dem Westen gesprochen hat. Mittlerweile ist er
aber nicht mehr der russische Vertreter im NATO-Russlandrat, sondern sogar VizePremierminister in Russland und somit einer der Personen aus dem engsten Umfeld
von Putin. Rogozin habe ich als Beispiel genannt für Personen, die außer Verachtung
und Herabwürdigung für den Westen nicht viel übrig haben, nun aber in hoher
Regierungsverantwortung sind.)
Die Linke liege ganz falsch mit der Ukraine. Putin sei in Wirklichkeit ein Rechter, ein
richtiger Zar, und wer sich die Verbündeten von Russland im Westen anschaue, zum
Beispiel hier die NPD und in Frankreich Le Pen und andere Faschisten wie Jobbik oder
Wilders, der wisse auch, mit welchem ideologischen Hintergrund in Russland derzeit
gearbeitet wird.
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An der „Einkreisungstheorie“ sei etwas dran, aber sie werde auch von Russland
gepuscht. (Das ist ein Bild, das gern von Russland benutzt wird, um die eigene
Aggression zu rechtfertigen. Objektiv nachvollziehbar ist es aber aus meiner Sicht
nicht, weil es zu keinem Zeitpunkt ein Bedrohungsszenario für Russland gegeben
habe.)
Ich sprach die Menschheitsgefährdung wegen der Atomwaffen an und dass sie als
Grüne für die Lösung des Gasproblems durch die Erneuerbaren Energien eintreten
müssten.
Da sagte sie, dass wir in Deutschland richtig Geld in die Hand nehmen müssten, eine
Untersuchung über die erwartenden Kosten machen und dann mit höchstem Druck
die Erneuerbaren voranbringen sollten, damit die fossilen Energien zurückgedrängt
und Russland nicht mehr sein Druckmittel haben sollte.
Dies scheint mir ein hochaktuelles Thema, wo Linke und Grüne zusammenkommen
sollten und auch Abgeordnete der anderen Parteien gewinnen, um das Klimaproblem
zusammen mit dem Spannungsproblem und damit Friedensproblem voran zu
bringen.
Kommentar:
Gesendet: Freitag, 27. Juni 2014 um 06:22 Uhr
Von: "Susanne Grabenhorst" <grabenhorst@ippnw.de>
An: "AK S/N intern" <ak_s-n_intern@ippnw-lists.de>
Betreff: Re: [Ak_s-n_intern] Meine Notizen zu einer Grünen Veranstaltung zur Ukraine-Krise
Hallo AK intern,
ich habe die mail von Dir, Helmut, einem Freund (Bernhard Clasen) weitergeleitet, der sich
ganz gut auskennt und die meiste Zeit dieses Jahres in der Region gewesen ist. Seine
Anmerkungen findet Ihr im Text.
Viele Grüße Susanne
Zu dem Brief von Viola:
< Die Wahlen seien frei und fair verlaufen.
Ich war auch in einigen Wahlbüros gewesen. Konnte keine Unregelmäßigkeiten feststellen. Auch
andere Wahlbeobachter, mit denen ich gesprochen habe, sehen das so. Trotzdem: in der
Bevölkerung ist man fest davon überzeugt, dass es nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. „Warum
sollte ausgerechnet diese Wahl fair sein? Die Leute, die bei den anderen Wahlen getrickst haben,
sind ja auch wieder an den entscheidenden Stellen“ sagte mir jemand in Odessa, der deswegen erst
gar nicht wählen ging.
< Erstmals gab es keinen politischen Druck, niemand der bisher an der Macht war,
musste wieder gewählt werden.
Gab es nicht. Der kommt noch. So gibt es derzeit ein von der Regierung eigeleitetes Verbotsverfahren
gegen die Kommunistische Partei. Außerdem werden in der Regierung Stimmen laut, auch die „Partei
der Regionen“ zu verbieten. Beide Parteien vertraten immer die Interessen des Ostens. Sie sind so
unbeliebt, dass sie derzeit keine Wahl gewinnen würden. Nur: warum sollen sie verboten werden?
4
< Auch sei der deutsche Botschafter Pawel Klimkin zum Außenminister ernannt
worden. Beide seien „sympathische“ und gute, aber vor
< allem nach Einschätzung von Cramon integere und moderate Personen.
Und warum ist der bisherige deutsche Botschafter zum Außenminister gemacht worden? Weil sich
sein Vorgänger im Amt etwas geleistet hat, was sich sonst nirgends ein Außenminister traute:
während „aufgebrachte“ Jugendliche Autos von russischen Diplomaten vor der russischen Botschaft
in Kiew demolierten, war der Außenminister der Ukraine am gleichen Ort und hatte nichts besseres
zu tun, als gegen Putin zu schimpfen. Die bedrohte Botschaft in Schutz zu nehmen, kam weder ihm
noch der Polizei in den Sinn. Poroschenko hatte also höchsten Handlungsbedarf, endlich mal einen
seriösen Mann zum Außenminister zu machen.
Siehe auch:
http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-lugansk-102.html
< Poroschenko gelte als nicht arrogant, vielmehr habe man ihm zugutegehalten,
dass er jahrelang den einzigen oppositionellen
< Fernsehsender finanziert habe, den sog 5. Kanal, ohne diesen im Wahlkampf für
seine eigene Kampagne auszunutzen. Ferner nähmen < er und seine Familie ganz
normal am gesellschaftlichen Leben teil. Er nutze – anders als die meisten Oligarchen
in der Ukraine – seine < Sonderrolle nicht aus. Deshalb sei er auch von so vielen
Leuten gewählt worden.
Da hat sie recht: Poroschenko ist sympathisch. Doch wie es im Russischen so schön heißt: „ein netter
Mensch zu sein, ist noch kein Beruf“. Er verhält sich wie ein Kriegsminister, berichtet stolz, wieviele
„Terroristen und Separatisten“ die Streitkräfte „liquidiert“ hätten, freut sich, wenn es gelungen ist,
Ortschaften von „Terroristen zu säubern“. Ich habe schon von getöteten „Terroristen“ in Slawjansk
und anderswo gehört, die gerade einmal 3 Jahre alt waren.
Als erfolgreicher Geschäftsmann weiß P. zu verkaufen. „There is no business as show business“ sagt
man in den USA. Und Poroschenko weiß, dass man als bescheidener Mann besser ankommt als als
Diktator.
< Die "Separatisten" seien zum Großteil Russen aus Russland, die sich auch örtlich
im Osten der Ukraine nicht auskannten.
Das ist inhaltlich falsch. Ich habe gesehen, wie die Menschen in Donezk an dem Referendum zur
Unabhängigkeit teilgenommen haben. Die Gegner des Referendums in Kiew sagen, das seien „nur“
30 Prozent gewesen. Die Organisatoren des Referendums sagen, man habe eine Beteiligung von 70%
gehabt. Nehmen wir mal a, die Wahrheit liegt dazwischen . Eine Wahlbeteiligung von 50% wäre für
Mönchengladbach eine Sensation.
Aber sie hat natürlich recht: unter den Separatisten sind auch Russen. Viele von ihnen sind
„ehemalige“ Militärs.
< Mittlerweile bekämpfen sich unterschiedliche Gruppen von Separatisten wohl auch
untereinander.
5
Da hat sie recht. Deswegen kann nicht einmal mehr Russland diese Gruppen kontrollieren. Sie hat
auch recht, wenn sie sagt, dass die zum Teil von Russland finanziert werden.
Darin sehe ich übrigens die Schuld Russlands: es ist wunderbar, wenn Menschen irgendwo auf die
Straße gehen und gegen die Regierung demonstrieren. Ich kann die Menschen in Donezk und
anderen Städten der Ostukraine gut verstehen, die gegen Kiew auf die Straße gegangen sind. Ich
kann auch gut verstehen, dass die ein Referendum machten. Nur: warum diesen Leuten Waffen
geben????
< Die Schüsse auf dem Maidan, die 100 Leute der Demonstranten wie auch der
Regierungsvertreter getötet worden seien, seien
< vermutlich von der FSB, der Nachfolgeorganisation des KGB getätigt worden.
Is mir neu.
< Die Linke liege ganz falsch mit der Ukraine. Putin sei in Wirklichkeit ein Rechter,
ein richtiger Zar, und wer sich die Verbündeten von
< Russland im Westen anschaue, zum Beispiel hier die NPD und in Frankreich Le Pen
und andere Faschisten wie Jobbik oder Wilders, der < wisse auch, mit welchem
ideologischen Hintergrund in Russland derzeit gearbeitet wird.
Da hat sie teilweise recht. Die europäischen Wahlbeobachter auf der Krim waren vor allem
Rechtsradikale. Es ist merkwürdig, aus welchen Kreisen sich im Westen derzeit die Unterstützer
Putins zusammensetzen: den Linken, den Rechten, der Wirtschaft.
< An der „Einkreisungstheorie“ sei etwas dran, aber sie werde auch von Russland
gepuscht.
Da hat sie Recht. Ich denke, Russland setzt legitime Interessen (Angst vor der Einkreisung und NATOAtomraketen in der Ukraine) mit nichtlegitimen Mitteln (Militärische Unterstützung von
Aufständischen) durch.
< Da sagte sie, dass wir in Deutschland richtig Geld in die Hand nehmen müssten,
eine Untersuchung über die erwartenden Kosten
< machen und dann mit höchstem Druck die Erneuerbaren voranbringen sollten,
damit die fossilen Energien zurückgedrängt und
Da hat sie Recht: die Ukraine Krise sollte uns motivieren, die Energiewende noch schneller
umzusetzen.
Ciao
Bernhard
https://www.facebook.com/bernhard.clasen
und http://www.taz.de/!s=clasen/
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