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Der „Notfallkoffer“ für den Ernstfall – Was gehört in ein

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Der „Notfallkoffer“ für den Ernstfall – Was gehört in ein Unternehmertestament?
Eine umfassende Vorsorge für den "Ernstfall" lässt sich nur durch eine Kombination
verschiedener Vorsorgemaßnahmen erreichen. Bestandteile des "Notfallkoffers" sind
zumindest die Vorsorgevollmacht, das Unternehmertestament, der operative Notfallplan und der "Ordner für den Ernstfall".
1. Fällt ein Unternehmer infolge einer Krankheit oder eines Unfalls für längere Zeit aus,
kann die Notwendigkeit entstehen, für die Zeit des Ausfalls eine gerichtliche Betreuung anzuordnen. Der gerichtlich bestellte Betreuer ist gesetzlicher Vertreter in allen
privaten und betrieblichen Belangen. Das zuständige Gericht wird bei der Auswahl
des Betreuers zwar in der Regel auch Anregungen aus dem Familienkreis berücksichtigen. Eine Bindung an die Wünsche, gerade wenn sich die Familienmitglieder
in dieser Frage nicht einig sind, besteht aber nicht. Eine umfassende Vorsorgevollmacht, durch die der Unternehmer selbst bereits Vorsorge getroffen hat, kann die
Notwendigkeit einer solchen Betreuung weitestgehend vermeiden. Gilt die Vollmacht bei unrettbarer Erkrankung auch über den Tod hinaus, erübrigen sich – bei
minderjährigen Erben – etwaige vormundschaftsgerichtliche Genehmigungserfordernisse. Zudem gewährleistet die Vollmacht die Kontinuität nach einem Erbfall bis
zur Erteilung eines Erbscheins, durch den die Nachfolger ihre Legitimation nachweisen können. Inhaltlich sollte die Vorsorgevollmacht so umfassend wie möglich gefasst sein. Für den Fall des Ausfalls des Bevollmächtigten ist immer auch an einen
Ersatzbevollmächtigten zu denken. Selbstverständlich ist bei der Auswahl der Personen des oder der Bevollmächtigten besondere Sorgfalt anzuwenden.
2. Zielsetzungen eines Unternehmertestaments sind neben dem Unternehmenserhalt als Erhalt des Familienvermögens - gleichrangig auch die Existenzsicherung für den
überlebenden Ehepartner sowie die Vermeidung unnötiger Belastungen des Unternehmens durch erbfallbedingte Verpflichtungen (Steuerfolgen, Pflichtteils- und Zugewinnausgleichsansprüche). Aufgrund der Unzulänglichkeiten der gesetzlichen
Erbfolge sollte jeder Unternehmer jederzeit über ein gültiges Testament verfügen.
Dies gilt auch schon für den Jungunternehmer, soweit er selbständig in eigener Firma tätig oder am elterlichen Betrieb beteiligt ist.
Ausgangspunkt für die Erstellung eines Unternehmertestaments ist immer eine detaillierte Vermögensaufstellung. Sodann sind Beschränkungen der Testierfreiheit,
die sich aus früheren Erbverträgen oder Ehegattentestamenten, einer nur beschränkten Vorerbenstellung oder aus Gesellschaftsverträgen ergeben mögen, zu
überprüfen. Bei der Abfassung des Testaments sind stets auch unerwartete Entwicklungen - wie Vorversterben des designierten Nachfolgers oder die Minderjährigkeit von Erben bei vorzeitigem Unglücksfall - zu beachten. Aus der Beratungserfahrung lassen sich hierfür einige Daumenregeln zur Gestaltung von Unternehmertestamenten ableiten:
•
Der Unternehmensnachfolger ist in der Regel immer Erbe, nur in Ausnahmefällen Vermächtnisnehmer.
•
Zur Vermeidung komplexer Erbengemeinschaften ist der einzelne Unternehmensnachfolger immer Alleinerbe.
•
Die Anordnung von Vorerbschaften ist für den Unternehmenserben zu vermeiden.
2
•
Eine letztwillige Verfügung sollte immer auch eine Ersatzerbenregelung für den
Fall enthalten, dass der vorgesehene Nachfolger vorverstirbt oder sonst ausfällt.
•
Soweit sich die Anordnung einer Erbengemeinschaft nicht vermeiden lässt, sind
- um Schwierigkeiten im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens zu vermeiden die Erbquoten präzise festzulegen.
•
Die Anordnung eines so genannten "Berliner Testaments" ist tunlichst zu vermeiden, soweit nicht der überlebende Ehegatte Nachfolger werden soll. Das
Berliner Testament führt nicht nur zur Verdopplung von Pflichtteilsansprüchen
sondern bei größeren Vermögen auch zum doppelten Anfall von Erbschaftsteuer.
•
Der Unternehmensnachfolger sollte durch die letztwilligen Anordnungen nicht
unnötig beschränkt werden. Das "Prinzip der knöchernen Hand" ist in der Regel
zu vermeiden, soweit nicht langfristige Anordnungen zum Erhalt des Familienvermögens notwendig erscheinen.
•
Das Unternehmertestament bedarf in jedem Fall der Abstimmung mit dem Gesellschaftsvertrag und dem Ehevertrag des Unternehmers.
•
Das vorhandene Testament sollte laufend, spätestens alle fünf Jahre auf Aktualität überprüft werden. Änderungsbedarf kann sich neben einer Veränderung der
Vermögensverhältnisse insbesondere durch familiäre Veränderungen (Hinzutreten weiterer Pflichtteilsberechtigter) sowie durch Änderungen der zugrunde liegenden Rechts- und Steuervorschriften ergeben.
•
Wird der überlebende Ehepartner nicht Unternehmensnachfolger, ist seine Versorgung sicherzustellen. Neben lebzeitigen Zuwendungen, etwa des Familienwohnheims (steuerfrei nach § 13 Nr. 4a ErbStG) und Abschluss von Lebensversicherungen, kommen hierfür insbesondere Nießbrauchs- und Rentenvermächtnisse in Betracht. Unter Versorgungsgesichtspunkten ist das Rentenvermächtnis dem Nießbrauch in der Regel vorzuziehen, soweit die Bedienung der
Rente für den verpflichteten Nachfolger wirtschaftlich tragbar ist.
3. Jeder Unternehmer sollte in einem Notfallplan die Frage beantworten: "Was passiert, wenn ich morgen nicht mehr in meinen Betrieb gehen kann?" Hierzu zählt insbesondere die Einführung von Vorkehrungen zum Erhalt des notwendigen Knowhow's (Aufbewahrung von Schlüsseln, Passwörtern, Überblick über Bankkonten
usw.) sowie ein Überblick über die mit einem plötzlichen Unglücksfall verbundenen
Liquiditätsabflüsse (für Steuern und Ausgleichsansprüche an die „weichenden Erben“).
4. Insbesondere ein plötzlicher Unglücksfall stellt die Familie eines Unternehmers regelmäßig vor schwere persönliche und unternehmerische Herausforderungen. Die
in diesem Fall zu treffenden Maßnahmen werden der Familie erleichtert, wenn die
wesentlichen Unterlagen und Dokumente rechtzeitig in einem "Ordner für den Ernstfall" zusammengestellt sind. Dieser sollte neben allen wesentlichen Dokumenten –
etwa Unterlagen über Lebensversicherungen und Versorgungsanwartschaften,
Hinweisen auf zu benachrichtigende Vertrauenspersonen und Know-how-Träger,
postmortale Vollmachten, Gesellschafts- und Pflichtsteilsverzichtsverträge - insbesondere auch eine aktuelle Vermögensaufstellung beinhalten.
3
Insgesamt sind die notwendigen Vorkehrungen für den Ernstfall frühzeitig zu treffen.
Erfahrungen aus Unglücksfällen zeigen, dass eine geordnete Vorbereitung dazu dienen kann, die mit einem Todesfall immer verbundenen Belastungen der Unternehmerfamilie auf ein Minimum zu reduzieren.
Dr. Ulf Braun, Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht
PricewaterhouseCoopers AG WPG, Osnabrück
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