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1 Fragen und Antworten zur Wahl des Behindertenbeirats Was ist

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Fragen und Antworten zur Wahl des Behindertenbeirats
Was ist der Behindertenbeirat?
Der Behindertenbeirat ist die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen in der
Stadt Fulda. Er vertritt die Anliegen der Menschen mit Behinderungen gegenüber dem Magistrat der Stadt Fulda.
Welche Aufgaben hat der Behindertenbeirat?
Der Behindertenbeirat berät und unterstützt den Magistrat und die Gremien der Stadt Fulda
sowie die behinderten Menschen in allen wichtigen Angelegenheiten, die Menschen mit Behinderungen und deren Interessen betreffen. Dies kann zum Beispiel die Gestaltung einer barrierefreien Umwelt oder die Inklusion der Menschen mit Behinderung in verschiedenen Lebensbereichen erfassen.
Der Behindertenbeirat dient dabei einerseits den städtischen Gremien und der Verwaltung als
fachkundiger Ansprechpartner, um seitens der Verwaltung die Anliegen, Bedürfnisse und Interessen behinderter Menschen besser einschätzen und berücksichtigen zu können. Er steht anderseits auch den behinderten Menschen der Stadt als Ansprechpartner zur Verfügung, um ihre
Anliegen, Bedürfnisse und Interessen gegenüber den städtischen Gremien und der Verwaltung
zum Ausdruck zu bringen.
Welche Schwerpunkte der Behindertenbeirat bei seiner zukünftigen Arbeit schließlich setzt, wie
er seine Aufgaben selbst definiert und umsetzt, ist nicht ausdrücklich vorgegeben. Dem Behindertenbeirat bleibt hierfür viel Handlungsfreiraum. Aus diesem Grund kommt dem erstmalig zu
wählenden Behindertenbeirat die verantwortungsvolle Aufgabe zu, den ersten Eindruck von
diesem neuen Gremium zu prägen.
Wie setzt sich der Behindertenbeirat zusammen?
Der Behindertenbeirat besteht aus bis zu elf gewählten Mitgliedern. Die genaue Anzahl hängt
davon ab, dass sich in der Wahlversammlung eine ausreichende Anzahl von Delegierten zur
Wahl stellen. An den zukünftigen Sitzungen des Behindertenbeirats nehmen in beratender
Funktion teil:
− ein vom Magistrat entsandtes hauptamtliches Mitglied,
− fünf von der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer ihrer Wahlzeit gewählte
Stadtverordnete und
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−
zwei von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege entsandte Personen.
Wie wird man Mitglied des Behindertenbeirats?
Der Behindertenbeirat wird in einer Wahlversammlung gewählt. Interessenten können von einer in der Stadt Fulda vertretenen Selbsthilfegruppe, einem in der Stadt ansässigen Verband
oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen binnen einer bestimmten Frist bei der
Stadt als Delegierte für diese Wahlversammlung angemeldet werden. Die Zahl der Delegierten
ist jedoch auf zwei pro Selbsthilfegruppe, Verband oder Einrichtung beschränkt. Jeder Delegierte hat in der Wahlversammlung die Möglichkeit, sich als Kandidat für den Behindertenbeirat
zu melden. Erhält der Kandidat dann in der Wahlversammlung eine ausreichende Stimmenzahl,
ist er als Beiratsmitglied für die Dauer von fünf Jahren gewählt.
Dürfen alle behinderten Menschen in der Stadt Fulda an der Wahl zum Behindertenbeirat teilnehmen?
Eine unmittelbare Wahl des Behindertenbeirats durch alle Menschen mit Behinderungen in der
Stadt Fulda findet nicht statt. Behinderte Personen, die nicht Delegierte in der Wahlversammlung sind, können daher nur mittelbar Einfluss auf die Wahl des Behindertenbeirats nehmen,
indem sie sich in ihrem Verband, ihrer Einrichtung oder ihrer Selbsthilfegruppe für die Entsendung eines Delegierten oder die Aufstellung eines Kandidaten engagieren.
Wer darf den Behindertenbeirat wählen?
Der Behindertenbeirat wird durch Delegierte in einer Wahlversammlung gewählt. Die Delegierten für die Wahlversammlung müssen von den in der in der Stadt Fulda vertretenen Selbsthilfegruppen, Verbänden und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen bei der Stadt binnen einer bestimmten Frist für die Wahlversammlung angemeldet werden, damit sie an der
Wahl teilnehmen können. Diese Selbsthilfegruppen, Verbänden und Einrichtungen dürfen jeweils zwei Delegierte in die Wahlversammlung entsenden.
Was sind Selbsthilfegruppen, Verbände und Einrichtungen im Sinne der Behindertenbeiratssatzung?
Verbände sind Zusammenschlüsse von natürlichen oder juristischen Personen, die sich freiwillig zur Verfolgung gemeinsamer Zwecke zusammengeschlossen haben und über eine feste Organisationsstruktur auf Basis einer Satzung verfügen.
Gehören einem solchen Verband juristische Personen (z.B. eingetragene Vereine) an, hat so
sind sowohl der Verband als solcher als auch die dem Verband zugehörigen juristischen Personen berechtigt, Delegierte in die Wahlversammlung zu entsenden, sofern sie im Bereich der
Behindertenhilfe tätig sind.
Der Begriff der Einrichtungen im Sinne der Behindertenbeiratssatzung erfasst alle Institutionen in der Stadt Fulda, die im Bereich der Behindertenhilfe tätig sind.
Voraussetzung für die Teilnahme an der Behindertenbeiratswahl ist jedoch, dass diese Einrichtungen rechtlich selbständig handlungsfähig, also juristische Personen, sind, anderenfalls sind
allein die Rechtsträger dieser Einrichtungen berechtigt, zwei Delegierte zu entsenden. Diese
Beschränkung auf rechtlich selbständige Einrichtungen bzw. deren Träger soll vermeiden, dass
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große Verbände mit einer Vielzahl rechtlich unselbständiger Einrichtungen ein Übergewicht in
der Wahlversammlung erhalten.
Selbsthilfegruppen sind von Betroffenen selbst organisierte Zusammenschlüsse von Menschen mit Behinderungen. Da Selbsthilfegruppen meist dem Informations- und Erfahrungsaustausch der Betroffenen sowie der gegenseitigen emotionalen Unterstützung und Motivation
dienen, fehlt es ihnen häufig an einer nach außen wirkenden Rechtspersönlichkeit. Um diese
Selbsthilfegruppen dennoch in das Wahlverfahren einzubeziehen, wird keine Rechtspersönlichkeit (z.B. e.V.) verlangt.
Folgende Voraussetzungen für die Teilnahmefähigkeit einer Selbsthilfegruppe an dem Wahlverfahren sind jedoch zu fordern:

die Selbsthilfegruppe muss mindestens drei Mitglieder haben und eine kontinuierliche
und regelmäßige Gruppenarbeit leisten sowie erreichbar sein,

die Selbsthilfegruppe muss offen sein für neue Mitglieder aus der Stadt Fulda und ihre
Existenz sowie ihr Selbsthilfeangebot im Bereich der Stadt Fulda öffentlich bekannt gemacht sein,

die Aktivitäten der Selbsthilfegruppe müssen auf die gemeinsame Bewältigung einer
Behinderung ausgerichtet sein, von denen die Mitglieder der Gruppe betroffen sind.
Was bedeutet, dass die Verbände, Einrichtungen und Selbsthilfegruppen in der Stadt
Fulda vertreten sein müssen?
Für Verbände und Einrichtungen, die an der Wahl teilnehmen wollen, bedeutet dies, dass sie
ihren Sitz in der Stadt Fulda haben müssen.
Für Selbsthilfegruppen bedeutet es, dass sich Ihre Gruppenarbeit zumindest auch auf den Bereich der Stadt Fulda erstreckt und dort bekannt ist sowie für Mitglieder aus der Stadt Fulda
zugänglich ist. Diese Voraussetzung wird in der Regel bereits dadurch erfüllt, dass die Gruppe
Delegierte benennen kann, die ihren Wohnsitz in der Stadt Fulda haben.
Wie bestimmen die Selbsthilfegruppen, Verbände und Einrichtungen ihre Delegierten?
Die interne aus Wahl der maximal zwei Delegierten ist Sache der Selbsthilfegruppe, des Verbandes oder der Einrichtung.
Welche Voraussetzungen müssen die Delegierten erfüllen?
Die zu entsendenden Delegierten müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und am Tag der
Wahlversammlung ihren Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten in Fulda haben und
schwerbehindert oder gleichgestellt im Sinne des §§ 2 SGB IX sein.
Da der Behindertenbeirat nicht nur eine Interessenvertretung der schwerbehinderten Menschen sein soll, wurden auch so genannte gleichgestellte Personen einbezogen. Hierbei wurde
auf die kündigungsschutzrechtliche Gleichstellung abgestellt, da der Gleichstellungsbescheid
der Bundesagentur für Arbeit einen einfachen Nachweis der Behinderteneigenschaft vergleichbar einem Schwerbehindertenausweis ermöglicht.
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Menschen sind im Sinne des SGB IX schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt. Der Nachweis erfolgt in der Regel durch einen Schwerbehindertenausweis. Personen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber mindestens 30, können auf Antrag von der Agentur für Arbeit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten
Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Der Nachweis dieser Gleichstellung
erfolgt durch den Gleichstellungsbescheid der Agentur für Arbeit.
Wann und wo ist die Behindertenbeiratswahl?
Die Wahl zum Behindertenbeirat wird von den Delegierten in einer Wahlversammlung vorgenommen. Die Wahlversammlung findet am Donnerstag, dem 16. August 2012, um 16.00 Uhr
im Stadtsaal der Orangerie, Pauluspromenade 2, in Fulda statt.
Die Wahlversammlung ist öffentlich. Der Saal ist barrierefrei zu erreichen. Delegierte sollten
sich pünktlich bis zu der angegebenen Uhrzeit einfinden. Eine Verspätung kann zur Folge haben, dass der oder die Delegierte nicht mehr an den Wahlhandlungen teilnehmen kann.
Die Dauer der Wahlversammlung ist noch nicht einschätzbar, je nach Anzahl der Delegierten
und Kandidaten kann die Wahlversammlung möglicherweise mehrere Stunden in Anspruch
nehmen.
Was sollten Verbände, Einrichtungen und Selbsthilfeorganisationen im Hinblick auf
die Behindertenbeiratswahl tun?
Die Verbände, Einrichtungen und Selbsthilfeorganisationen sollten zunächst intern für sich klären, ob seitens der Mitglieder Interesse an einer Teilnahme an der Beiratswahl besteht und wer
als Delegierte(r) und/oder Kandidat(in) in Betracht kommt bzw. wie die Delegiertenauswahl
ablaufen soll. Diese Entscheidungen sollten möglichst bald getroffen werden, da mit der amtlichen Bekanntmachung des Wahltermins auf den dienstags erscheinenden Fulda-Seiten der
Fuldaer Zeitung eine vierwöchige Frist zur Anmeldung für die Wahl beginnt.
Welche Frist gilt für die Anmeldung zur Wahl?
Mit der amtlichen Bekanntmachung des Termins für die Wahlversammlung zur Wahl des Behindertenbeirats auf den dienstags erscheinenden Fulda-Seiten der Fuldaer Zeitung beginnt
eine vierwöchige Frist zur Anmeldung der Delegierten.
Ab diesem Zeitpunkt der Bekanntmachung haben die Selbsthilfegruppen, Verbände und Einrichtungen, die sich an der Wahl beteiligen wollen, also vier Wochen Zeit, ihre Delegierten für
die Wahl schriftlich oder durch persönliche Vorsprache beim Magistrat anzumelden. Die amtliche Bekanntmachung des Wahltermins erfolgte am Dienstag, dem 15. Mai 2012, in der Fuldaer
Zeitung.
Die vierwöchige Frist für die Anmeldung zur Wahl läuft am Dienstag, dem 12. Juni 2012, ab.
Anmeldungen, die erst nach diesem Zeitpunkt eingehen oder bis dahin nur unvollständig sind,
werden nicht berücksichtigt. Aus diesem Grund bitten wir um frühzeitige Vorlage der Anmeldungen, damit ausreichend Zeit für eventuell erforderliche Rückfragen verbleibt.
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In welcher Form muss die Anmeldung der Delegierten erfolgen?
Die Delegierten werden von ihrer Selbsthilfegruppe, ihrem Verband oder ihrer Einrichtung zur
Wahlversammlung angemeldet. Die Anmeldung muss schriftlich oder durch persönliche Vorsprache einer hierzu befugten Vertretungsperson beim Bürgerbüro der Stadt Fulda, Schlossstraße 1, 36037 Fulda, erfolgen. Anmeldungen per Telefon, Fax oder E-Mail sind nicht möglich,
um die Authentizität der Anmeldungen prüfen zu können, denn die Behindertenbeiratswahl ist
ein förmliches Wahlverfahren.
Die Anmeldung muss die aktuelle Anschrift und das Geburtsdatum der Delegierten benennen.
Mit der Anmeldung ist ein Nachweis zu erbringen, dass der bzw. die Delegierte die persönlichen Voraussetzungen (Schwerbehinderung oder Gleichstellung) erfüllt und mit seiner bzw.
ihrer Benennung einverstanden ist.
Die Stadt empfiehlt, die Anmeldungen schriftlich vorzunehmen und hierfür den bereitgestellten
Vordruck zu verwenden, der unter der Internetadresse
http://www.fulda.de/stadtverwaltung/stadtpolitik/behindertenbeirat.html
kostenlos heruntergeladen oder beim Bürgerbüro bezogen werden kann. Der schriftlichen Anmeldung ist eine Kopie des Schwerbehindertenausweises oder des Gleichstellungsbescheids
der bzw. des Delegierten beizulegen.
Wie ist zu erfahren, ob die Anmeldung zur Wahl erfolgreich war?
Nach Ablauf der Anmeldefrist wird die Liste der zur Wahlversammlung angemeldeten Selbsthilfegruppen, Verbände und Einrichtungen mit den Namen ihrer Delegierten bis zum Beginn der
Wahlversammlung im Bürgerbüro der Stadt Fulda, Schlossstraße 1, Fulda, zu den nachfolgend
genannten Öffnungszeiten öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt.
Die Öffnungszeiten des Bürgerbüros sind:
− montags, dienstags, donnerstags und freitags von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
− mittwochs von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und samstags von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
sofern nicht auf die genannten Tage ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt.
Die Liste wird außerdem unter der Internetadresse
http://www.fulda.de/stadtverwaltung/stadtpolitik/behindertenbeirat.html einsehbar sein.
Sollte eine Delegiertenanmeldung einer Selbsthilfegruppe, eines Verbands oder einer Einrichtung nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, erfolgt eine schriftliche Benachrichtigung.
Wie läuft die Wahlversammlung ab?
Die von den Verbänden, Selbsthilfegruppen und Einrichtungen rechtzeitig zur Wahlversammlung angemeldeten Delegierten finden sich am Wahltag bis zur festgelegten Uhrzeit (16.00
Uhr) im Stadtsaal der Orangerie am Schlossgarten (Pauluspromenade 2) zur Wahlversammlung ein. Der Saal ist barrierefrei zu erreichen.
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Die Delegierten müssen ihre Identität, in der Regel durch Personalausweis oder Reisepass,
nachweisen können und ihren Schwerbehindertenausweis bzw. ihren Gleichstellungsbescheid
vorlegen.
Der Wahlleiter wird die Wahlversammlung eröffnen und feststellen, wer für eine Kandidatur
zum Behindertenbeirat bereit ist bzw. die Delegierten auffordern, Kandidaten für die Beiratswahl zu benennen.
Sobald Kandidaten für die Wahl gefunden wurden, wird die eigentliche Wahlhandlung durch
Ausfüllen und Abgeben der Stimmzettel stattfinden. Für den Behindertenbeirat sind bis zu elf
Beiratsmitglieder zu wählen. Jeder Delegierte darf in freier und geheimer Wahl bis zu elf Stimmen auf die Kandidaten verteilen. Ein Kumulieren der Stimmen, wie bei der Hessischen Kommunalwahl, ist aber nicht möglich. Die Delegierten dürfen sich bei der Wahlhandlung von einer
selbst gewählten Assistenz unterstützen lassen. Ein Gebärdensprachendolmetscher wird ebenfalls zur Verfügung stehen.
Nach Abgabe der Stimmzettel erfolgt die Auszählung. Gewählt sind diejenigen elf Kandidaten,
die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit für die letzten noch zu vergebenden Plätze erfolgt dann in einem zweiten Wahlgang eine Stichwahl. Sollte es hiernach erneut zu Stimmengleichheit kommen, entscheidet das Los.
Die Dauer der Wahlversammlung ist noch nicht einschätzbar, je nach Anzahl der Delegierten
und Kandidaten kann die Wahlversammlung möglicherweise mehrere Stunden in Anspruch
nehmen.
Noch Fragen?
Falls Sie noch Fragen zur Wahl des Behindertenbeirats haben, können Sie sich gerne telefonisch an das Bürgerbüro der Stadt Fulda unter der Telefonnummer 0661 / 102 – 1111 oder per
E-Mail an buergerbuero@fulda.de wenden.
Fulda, 25.05.2012
Der Magistrat der Stadt Fulda
Ansprechpartner
Tobias Auth
Gebäude: Stadtschloss Zimmer: A-010
Telefon: (06 61) 1 02-11 76
Telefax: (06 61) 1 02-21 76
E-Mail: tobias.auth@fulda.de
Wahlleiter
Sascha Siebert
Gebäude: Stadtschloss Zimmer: B-116
Telefon: (06 61) 1 02-13 10
Telefax: (06 61) 1 02-23 10
E-Mail: sascha.siebert@fulda.de
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