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40-42-45 – oder was sonst noch? 40-42-45 – oder was sonst noch?

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27.7.2004
Kolleginnen und
Kollegen, Einigkeit ist unsere Stärke!
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Die Belegschaf
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garantieren wir
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40-42-45 – oder was sonst noch?
SIEMENS
Erpressung
D
ie Vereinbarung der IG Metall mit
Siemens bei zwei Werken in NRW
(Bocholt und Kamp-Lintfort) ist
ein Skandal! Sie sieht die Ausweitung der
Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden ohne
Lohnausgleich vor. Statt Urlaubs- und
Weihnachtsgeld soll es eine „leistungs- und
ergebnisorientierte Gewinnbeteiligung“ geben sowie weitere Verschlechterungen, die
im Schnitt 15 Prozent Lohnverlust für die
Kollegen bedeuten. Siemens rechnet mit
30 Prozent weniger Arbeitskosten!
Die Kolleginnen und Kollegen hoffen,
dass durch die riesigen Zugeständnisse
ihre Arbeitsplätze gesichert würden.
Doch das ist nicht der Fall! In zwei Jahren wird Siemens die angedrohte Verlagerung nach Ungarn doch vollziehen und
dabei noch EU-Gelder kassieren – oder
aber das üble Spiel der Erpressung von
neuem beginnen. Wird dann die 42-Stunden-Woche auf dem Forderungskatalog
stehen oder 45 Stunden oder gar 50 Stunden, wie es auch schon gefordert wird? Der
Betriebsrat befürchtet bereits vorher Entlassungen durch die Einführung neuer
Technik!
Der Abschluss war möglich aufgrund
einer Klausel im gültigen Tarifvertrag der
IG Metall. Danach kann, um „am Standort Deutschland bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu
schaffen“, was „den Erhalt und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovationsfähigkeit und der Investitionsbedingung“ betrifft, „von tariflichen Mindeststandards abgewichen werden.“ Dieser
Passus ist prinzipiell bedenklich, weil er
den Tarifvertrag weitgehend unterhöhlt.
Jeder mittelständische Betrieb, aber auch
jeder große Konzern mit fetten Gewinnen
kann sich auf ihn berufen, denn die Notwendigkeit zur „Verbesserung der Wettbe-
werbsfähigkeit“ usw. kann leicht geltend
gemacht werden. Die Vorreiter der Arbeitszeitverlängerung sind nicht mittelständische Unternehmer, sondern Flaggschiffe
der deutschen Industrie wie Siemens,
Bosch und DaimlerChrysler.
Für Siemens geht es auch nicht um einen Einzelfall, wie die IG Metall jetzt versucht, die Vereinbarung herunterzuspielen.
Siemens will erklärtermaßen den Vorrei-
ter machen in Verlängerung der Arbeitszeit. „Wenn es gut geht, werden Sie für das
gleiche Geld länger arbeiten müssen,“ sagte
Konzernchef von Pierer auf der Betriebsversammlung bei Siemens-Perlach schon
am 9. März. Weitere vier Betriebe von Siemens sollen folgen. Und mehr als 100
Metall-Unternehmen verhandeln laut
„Welt“ ebenfalls über Arbeitszeitverlänge-
Über einen beispielhaften Kampf bei Otis
berichten wir auf ................................... 4
Es ist nicht alles „wurscht“ bei Hoeneß über Arbeitsbedingungen bei Howe ....... 6
Ab 1.1. 2005 in Kraft: Hartz IV - schlichtweg bodenlos ......................................... 7
Die 35 bleibt das Ziel
Fortsetzung auf Seite 2
2
27.7.2004
Fortsetzung von Seite 1
rung ohne Lohnausgleich. Auch aus andern Branchen wird ähnliches berichtet.
Bei Stoiber, Merkel und Co. sowie den
Unternehmerverbänden Jubel allerorten.
Diese Vereinbarung bedeutet einen
Dammbruch! Wenn nicht die weiteren bedrohten Belegschaften massiven Widerstand entgegensetzen!
2.000 Arbeitsplätze für höchstens zwei
Jahre unter wesentlich verschlechterten
Bedingungen „gerettet“ - und dafür aber
Zigtausende von Arbeitsplätzen in andern
Betrieben in Gefahr. Denn längere Arbeitszeit bedeutet heutzutage Personalabbau, Ausweitung der Produktion ist nicht
angesagt. Die Unternehmer wollen
schließlich mit weniger Kollegen das gleiche produzieren. Das ist die Bilanz des
Siemens-Abschlusses. Gibt es dazu Alternativen?
OLDENBOURG
Kein Tarifverzicht
A
Am 15. Juli demonstrierten die Kollegen der DaimlerChrysler-Werke in Deutschland gegen die
geplanten Kürzungen des Vorstandes. 80.000 Kollegen gingen auf die Straße, wie in Mannheim
(Bild oben und unten) und Berlin (Bild Seite 3)
uch die Oldenbourg-Gruppe droht
mit Verlagerung. Sie baut eine Binderei und Druckerei im tschechischen Plzen auf. Ob dafür Arbeitsplätze in
Kirchheim-Heimstetten gefährdet sind, ist
noch unsicher. Aber der Betriebrat hat
schon einmal klar gestellt:
„1. Plzen ist keine Konkurrenz für den
Standort München, da wir in keiner Weise in der Lage sein werden, zu den Bedingungen zu arbeiten wie die Kolleginnen
und Kollegen dort. Zu Beginn waren dies
2,50 €, heute liegt der durchschnittliche
Lohn bei 3,50 € pro Stunde. Der Betrieb
zahlt über viele Jahre keine Steuern und
erhält jetzt auch EU-Zuschüsse. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird aus
Steuermitteln finanziert. Es ist nicht möglich, durch Tarifverzicht auch nur annähernd solche Bedingungen zu schaffen und
gleichzeitig ein einigermaßen menschenwürdiges Arbeiten und Leben zu sichern.
Also gibt es keinen Grund zu verzichten.
2. Wenn der Unternehmer beabsichtigt,
die Produktion ganz oder zu großen Teilen ins Ausland zu verlagern, hieße das für
den Standort München, dass auch die Arbeitsplätze ganz oder zu großen Teilen vernichtet werden. Würden wir in dieser Situation unentgeltlich arbeiten oder anderen Tarifverzicht leisten, so hieße das für
uns selber, die wir mutmaßlich arbeitslos
werden, unter schlechteren Voraussetzungen in die Arbeitslosigkeit gehen zu müssen. Für die anderen Druckereien würde
unser Verzicht bedeuten, dass auch dort
die Bedingungen angegriffen und verschlechtert würden. Davon hätten weder
wir was - weil unsere Arbeitsplätze so oder
so ausgelagert werden, und den andern
hätten wir nur geschadet.“
27.7.2004
3
BOSCH
Auseinandersetzung
S
eit Mitte 2003 führt der neue BoschChef Fehrenbach einen Kampf auf
allen Ebenen, um die 40-StundenWoche ohne Lohnausgleich einzuführen.
Und in fast allen Bosch-Betrieben wurden
auch schon erste Zugeständnisse gemacht.
Bei Bosch Leinfelden wollte Bosch eigentlich gar nicht verhandeln, sondern ohne
Federlesen ca 150 Arbeitsplätze nach Sebnitz in Sachsen verlagern, um von dort
wiederum eine andere Fertigung in ein
Land mit wesentlich niedrigeren Löhnen
zu verlegen. Einige Vorgesetzte brachten
die Beschäftigten deshalb so weit, die Aussage zu unterschreiben, sie wären bereit,
ohne Lohnausgleich 5 Stunden mehr zu
arbeiten, wenn sie dadurch die Arbeitsplätze retten würden. So weit trieb sie ihre Verzweiflung. Bosch antwortete darauf mit
einer Provokation: nur wenn außerdem
noch auf weitere 7,5 Prozent Einkommen
verzichtet würde, würden 35 Arbeitsplätze erhalten, 115 würden trotzdem wegfallen.
Das führte zu der größten Mobilisierung von Boschlern seit 1993: sie kamen
aus der ganzen Region in über 70 Bussen
nach Leinfelden, Kollegen aus umliegenden Betrieben schlossen sich an: insgesamt
5.500 Kolleginnen und Kollegen demonstrierten die gemeinsame Stärke. Das machte der Belegschaft Mut, ein Warnstreik folgte. Eine entscheidende Rolle spielte ein
Gutachten des IMU-Instituts (ein gewerk-
Was tun?
Z
unächst einmal muss Schluss sein
mit der Beschönigung der Situati
on, muss eine nüchterne Analyse
stehen. IG Metall und verdi verkünden
richtigerweise, dass Arbeitszeitverlängerung und Lohnverzicht keine Arbeitsplätze schafft: Aber was sie tun, ist oft das
Gegenteil (zu ver.di siehe den Artikel zum
Tarifabschluss im Nahverkehr). Die Vorgehensweise ist jeweils die gleiche. Erst
mobilisiert die Gewerkschaft die Kolleginnen und Kollegen - wie z.B. beim SiemensAktionstag - dann kapituliert sie. Und was
das Schlimmste ist, sie feiert die Niederlage noch als Erfolg. Wenn wir zu schwach
sind, um unsere Arbeitsplätze zu verteidigen, muss das auch so gesagt werden. Die
Kollegen dürfen nicht belogen werden:
kein Arbeitsplatz wird so auf Dauer gesichert, sondern es wird nur eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Verteidigt werden
könnten die Jobs allein durch betriebliche
Aktionen und den Zusammenschluss mit
den konkurrierenden Standorten bzw. Gewerkschaften dort.
Ja, vielen Kolleginnen und Kollegen
schaftsnahes Forschungs- und Beratungsinstitut), das nachwies, dass die Kostenvergleiche zwischen Leinfelden und China an vielen Punkten hinkten. Inzwischen
hat Bosch auf die Verlagerung der Fertigung aus Leinfelden und Sebnitz verzichtet. Ein Sieg, der die Belegschaft stärkt
für die kommenden Auseinandersetzungen.
Hauptangriffspunkt ist nun das BoschWerk in Feuerbach, ein traditioneller
Kampfbetrieb der IG Metall. Die Geschäftsleitung droht, den Dieselpartikel-
Filter nur dann in die Großserie gehen zu
lassen, wenn alle 11.000 Feuerbacher Beschäftigten zur 40-Stunden-Woche ohne
Lohnausgleich übergehen würden. Um die
Belegschaft zu wappnen, entkräften der
Betriebsrat und andere IG Metaller die Behauptung, Produkte aus Deutschland seien nicht konkurrenzfähig. Die entscheidende Auseinandersetzung steht noch aus.
(stark gekürzt aus dem Netzwerk-Info
Gewerkschaftslinke Nr.2, Kontakt:
ewald.wehner@t-online.de)
sitzt die Angst vor der Arbeitslosigkeit im
Nacken! Doch nur, wenn man ihnen die
Wahrheit sagt, wenn man ihnen keine Illusionen macht, werden sie bereit sein zu
kämpfen.
Ohne diese Bereitschaft zu Arbeitsniederlegungen wird auf die Arbeiter und Angestellten nicht gehört. Die Macht einer
Gewerkschaft kann nur durch den Streik
zum Ausdruck kommen.
Dies haben z. B. die Belegschaften bei
DaimlerChrysler in Stuttgart-Untertürkheim und Sindelfingen erkannt. Der Konzern will 500 Millionen € im Jahr einsparen, er will Zuschläge kürzen und Pausen
streichen. Die Betriebsräte sehen insgesamt
10.000 Stellen in Gefahr. Inzwischen haben 60.000 Beschäftigte aus dem ganzen
Konzern die Arbeit niedergelegt, um ihre
Solidarität mit der bedrohten Belegschaft
zu zeigen. 20.000 waren es allein in Sindelfingen, wo der Protest nicht aufhört. Die
2.000 Daimler-Arbeiter aus Mettingen
machten die vierspurigen B 10 nach Untertürkheim dicht, als sie dorthin zur
Kundgebung marschierten. „Wir lassen uns
nicht spalten,“ war das Motto auch der Belegschaft in Bremen, das als Alternativ-
standort zu Untertürkheim ausersehen ist,
weil es dort z.B. weniger bezahlte Pausen
und geringere Schichtzuschläge gibt.
Den Abschluss vom 23.7. kann man
aber nur als Niederlage bezeichnen. Die
40-Stunden-Woche wird zwar nicht für die
Produktion, aber für die Bereiche Forschung und Entwicklung eingeführt (immerhin gegen Bezahlung!). Die Belegschaft
insgesamt muss auf bereits zugesagte Gehaltserhöhungen verzichten. In der Kantine und beim Werkschutz gilt ein schlechterer Tarifvertrag. Die „Steinkühler-Pause“
Fortsetzung auf Seite 4
Herausgeber:
DKP München und
Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung
München
Verantw. i. Sinne des Pressegesetzes:
Hans Koller, Lothringer Str. 6,
81667 München , Telefon 44 8 2 2 7 1
Druck: Eigendruck im Selbstverlag
e-Mail: Auf.Draht@gmx.de
4
27.7.2004
Propagandalüge:
Arbeitszeit in Deutschland
Die Deutschen seien zu faul und müssten
wieder mehr arbeiten, tönt es aus dem
Unternehmerlager.
Doch die Statistik der OECD, mit der das
belegt werden soll, ist für internationale
Vergleiche nicht geeignet, wie die OECD
selbst sagt. Die Beschäftigten in der BRD
arbeiten gemäß dem Statistischen Amt der
Europäischen Union 39,9, Stunden pro
Woche - inclusive zweier Überstunden der EU-weite Schnitt ist 40 Stunden! Nach
einer aktuellen Studie des Instituts zur Erforschung sozialer Chancen (im Auftrag
des Arbeitsministeriums in NRW) beträgt
die tatsächliche Arbeitszeit sogar 41,9
Stunden im Westen Deutschlands, in Ostdeutschland 43.
Und die durchschnittlich tariflich vereinbarte Regelung von 37,7, Stunden liegt immer
noch über der in Frankreich, Großbritannien, Dänemark, den Niederlanden, Norwegen und Finnland.
Seit 1995 steigt die tatsächliche Arbeitszeit an in der BRD, sagt der Volkswirt
Gerhard Bosch, Vizepräsident des Instituts
Arbeit und Technik in Gelsenkirchen (FR
30.6.04). Gerade deshalb ist die Arbeitslosigkeit nicht gesunken.
Bericht von der VertrauensleuteKonferenz der IG Metall in München am 20.7.2004 im überfüllten Hacker-Pschorr-Keller.
Auf dieser Versammlung hatte Berthold
Huber vom Vorstand der IG Metall alle
Mühe, die Politik der IGM bei Siemens
in Bocholt und Kamp-Lintfort zu verteidigen. Von den Diskussionsrednern aus
den Betrieben kamen folgende Forderungen:
- kein Schmusekurs der Gewerkschaften mit der Regierung
- Unterschriften unter das Arbeitnehmerbegehren sind zu wenig, der Kampf
muss aufgenommen werden:
- die überbetriebliche Zusammenarbeit
muss verstärkt werden;
- gemeinsamer Kampf, gemeinsame Aktionen aller Betriebe und Gewerkschaften gegen den zentralen Angriff der Arbeitgeber auf die Arbeitszeit;
- der IGM-Vorstand soll eine politische
Initiative ergreifen, dass zumindest Unternehmen, die schwarze Zahlen schreiben, keine Entlassungen und Betriebsschließungen vornehmen dürfen (wie in
Frankreich).
In § 14 des Grundgesetzes heißt es, Eigentum verpflichtet, es soll dem Wohl
der Allgemeinheit dienen. Huber konnte nur darauf verweisen, dass die IGM
die BR-Vorsitzenden der Automobilindustrie zu einem Treffen wegen der
Arbeitszeitfrage zusammen rufen will.
Fortsetzung von Seite 3
bleibt zwar bestehen, wird aber gegen andere Aus-Zeiten verrechnet. Unangetastet
bleiben die Nachtzuschläge. Den Hauptbeitrag zur Einsparung der 500 Mio. € wird
eine neue Entgeltstruktur bringen: neue
Mitarbeiter werden weniger verdienen (SZ
24./25.7.). Das bedeutet die Spaltung der
Belegschaft.
Dem gegenüber steht lediglich eine Beschäftigungsgarantie für alle Mitarbeiter bis
2012, sicherlich wichtig, aber die finanziellen Einbußen sind beträchtlich. Angesichts der großen Kampfbereitschaft der
Kollegen ist das bitter - die Empörung der
Kollegen blieb ungenutz, vorzeitig hat der
Gesamtbetriebsrat klein beigegeben.
Im Widerstand gegen Lohnkürzung
und Verlagerungen werden wir noch viele
Niederlagen einstecken müssen. Aber
anders als die Kapitulation bei Siemens
können wir uns im Abwehrkampf bessere
Bedingungen für die Zukunft schaffen: eine
Vernetzung über die Grenzen hinweg, eine
bessere Organisierung der Belegschaften,
größere Erfahrung in betrieblichen Aktionen.
Wenn wir nur auf den einzelnen Betrieb starren, in dem wir beschäftigt sind,
wird es keine Rettung geben. Darauf setzen ja die Herren der Fabriken, dass sie
einzelne Betriebe knacken und damit alle!
Die Gewerkschaft hat den Flächentarifvertrag dagegen gesetzt, weil nur so auch
schwache und erpressbare Belegschaften
geschützt werden können. Die Solidarität
ist unsere einzige Waffe gegen diese Angriffe, nicht nur im Betrieb, sondern auch
in der gesamten Gesellschaft. Solidarität
ist die Voraussetzung für eine Gesellschaft,
in der Kranke, Rentner und Erwerbslose
in Würde leben können. Die Arbeitszeitverlängerung ist die Kehrseite der Angriffe
auf die Erwerbslosen. Alle sozialen Errungenschaften stehen auf dem Prüfstand. Unsere Solidarität muss außerdem über die
Branchen und über die Grenzen hinausgehen, nur so wird sie greifen.
Die Bosse versuchen uns weiszumachen, dass es keine Alternative gäbe. Aber
in Wirklichkeit geht es darum: die oder wir.
Wir werden unser bisheriges Leben nicht
sichern können, wenn wir nicht um eine
andere, eine solidarischere Gesellschaft
kämpfen.
Sie wollen unser Geld, unsere Zeit,
unsere Rechte und unsere Würde!
Stoppt die Räuber!
Gwendolin
STREIK BEI OTIS
Ein beispielhafter Kampf
W
ir haben einfach die Schnauze
voll von einer Unternehmenspolitik, die für ein paar Prozent
mehr Rendite rücksichtslos Arbeitsplätze
abholzt! So stand es in den Streiknachrichten, die am Werkstor verteilt wurden. Und
mit dieser Wut hielten die 360 Kolleginnen und Kollegen 5 Wochen durch, um
gegen die Werksschließung zu streiken.
Im Mai war angekündigt worden, dass
das technologisch spitzenmäßige Rolltreppenwerk in Stadthagen/Niedersachsen geschlossen werden soll. Baugleich soll es in
Breclav/Tschechien hingestellt werden, mit
EU-Geldern wird die Arbeitsplatzvernichtung auch noch finanziert. Der Grund:
Nach Aussagen des Managements sei dort
nur ein Fünftel des Lohnes zu zahlen! Die
Rendite der Tocher eines US-amerikanischen Unternehmens beträgt jetzt schon
27.7.2004
traumhafte 17 Prozent.
Ein Teilerfolg für uns alle!
Die Otis-Kapitalisten hatten einen der
üblichen Sozialpläne angeboten. Als die
Belegschaft nach einer Urabstimmung in
den Streik trat, waren die Herren flugs am
Arbeitsgericht, um den Streik verbieten zu
lassen. Denn ein Riesenauftrag war zu erledigen: Athen wartet auf die Rolltreppen
für die U-Bahnen zu den olympischen
Spielstätten. Einen Teilsieg haben die OtisKollegen schon errungen: Das LAG Hannover erklärte den Streik für rechtmäßig,
weil es um einen Ergänzungstarifvertrag
mit der IG Metall geht. Im Zusammenhang
mit den Verlagerungen und dem Widerstand, der dagegen zu leisten ist, ist das ein
wichtiges Urteil, das die Kollegen durch
ihre Kampfbereitschaft herbei geführt haben!
Goldene Fallschirme
Der Streik, der einige Tage ausgesetzt
war, ging also weiter. Delegationen aus vielen Betrieben besuchten die Streikenden.
Der CDU-Ministerpräsident Wulff musste
der aufgebrachten Stimmung in der Region folgen und seine Aufwartung machen.
Es wurde bekannt, dass die 5 Vorständler
eine Bonuszahlung von 5 Mio. US-$ er-
5
halten für’s Plattmachen - ein Mal mehr
goldene Fallschirme für die Kapitalistenknechte.
Für die Kolleginnen und Kollegen wurde ein Kompromiss ausgehandelt, der besser war als das Angebot. 61 Proeznt stimmten in der Urabstimmung dafür. Die Werkschließung konnte nicht verhindert werden.
Der Ergänzungstarifvertrag bei Otis:
Alle Betroffenen haben Anspruch auf
eine 12monatige Qualifizierung bei 97
Prozent Lohn. Alle Azubis müssen auf
Kosten von Otis vermittelt werden. Die
Abfindung beträgt 5 Monatslöhne plus
einem pro Beschäftigungsjahr. (Das ist
im Schnitt 1,3 mal mehr, als der Sozialplan bot.)
War mehr drin?
Es ist klar, dass dieses Ergebnis verhalten aufgenommen wurde. Trotzdem war
der Kampf der Otis-Kollegen beispielhaft
in doppelter Hinsicht: Für das kalte, menschenverachtende Kalkül des Kapitals und
für das, was heute an Widerstand möglich
ist. Die Streikenden haben das Notwendige und Mögliche getan.
Mehr ist nur dann drin, wenn solche
Kämpfe über den einzelnen betroffenen
Betrieb hinausgehen. Die Solidarität mit
den Streikenden muss zu Aktionen, ja zu
Streiks in anderen Betrieben – Zulieferer!
- führen, sonst bleiben die Kämpfenden
isoliert. Zuversichtlich muss stimmen, dass
die Belegschaften von DaimlerChrysler in
Sindelfingen und Bremen sich nicht spalten lassen!
krn
Karl Marx vor 157 Jahren zum Problem der Verlagerungen:
„... Gelänge es den Koalitionen [Gewerkschaften], in einem Lande [Standort D] den Arbeitspreis [Lohn] so
hoch zu halten, daß der Profit bedeutend fiele im Verhältnis zum Durchschnittsprofit in anderen Ländern, oder
daß das Kapital in seinem Wachstum aufgehalten würde, so wäre die Stockung und der Rückgang der Industrie die Folge, und die Arbeiter wären ruiniert mit ihren Herrn. Denn das ist, wie wir gesehen haben, die Lage
des Arbeiters: Seine Lage verschlimmert sich sprungweise, wenn das produktive Kapital wächst, und er ist von
vornherein ruiniert, wenn es abnimmt oder stationär bleibt.“
Aus diesem und vielen anderen Gründen empfahl Marx den Arbeitern immer wieder, die
Eigentumsfrage zu stellen! Auch dazu machte er Vorschläge:
“Gleichzeitig, und ganz unabhängig von der allgemeinen Fron, die das Lohnsystem einschließt, sollte die
Arbeiterklasse die endgültige Wirksamkeit dieser tagtäglichen Kämpfe nicht überschätzen. Sie sollte nicht vergessen, daß sie gegen Wirkungen kämpft, nicht aber gegen die Ursachen dieser Wirkungen; daß sie zwar die Abwärtsbewegung
verlangsamt, nicht aber ihre Richtung ändert; dass sie Palliativmittel [Linderungsmittel] verwendet, die das Übel nicht kurieren. Sie sollte
daher nicht ausschließlich in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Gewalttaten des Kapitals
oder aus den Marktschwankungen unaufhörlich hervorgeht. Sie sollte begreifen, dass das System bei all dem Elend, das es über sie
verhängt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die für eine ökonomische
Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: „Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!”
sollte sie auf ihre Banner die revolutionäre Losung schreiben: „Nieder mit dem „Lohnsystem!”
(Entnommen aus: Karl Marx, Arbeitslohn, 1847, MEW Band 6. Hervorhebungen und Anmerkungen in [ ] durch die Red.)
E
s sind keine Großverdiener, die da
am 29.6. in den Betriebshöfen der
Busse und Bahnen stehen. Sie erhalten zwischen 1.700 und 2.200 € brutto
und letzteres erst nach 16 Jahren Betriebszugehörigkeit. Ihnen sollen die Zuschläge, die zwischen 370 und 560 € ausmachen,
genommen werden. Das sind 25 Prozent
ihres Einkommens. Ohne diese Zuschläge kann ein Fahrer seine Familie im teuren München nicht ernähren. Deshalb
wollen sie streiken.
Doch die Gewerkschaft hat schon am
Tag vorher mit dem Kommunalen Arbeit-
TARIFABSCHLUSS NAHVERKEHR IN BAYERN:
Spaltung der Belegschaft programmiert
geberverband (KAV) abgeschlossen, bevor
es zum Streik kommt. „Streikdrohung
bringt Einigung am Verhandlungstisch,“
heißt es da, und „jeder behält den Lohn,
den er nach den alten Tarifverträgen jetzt
hat.“
Aber was nicht da steht, ist, dass alle
neu eingestellten Kollegen die Zuschläge
nicht mehr bekommen, und dass bei zukünftigen Tariferhöhungen ein Teil für „die
Aufzehrung der persönlichen Entgeltsicherung“ angerechnet wird sowie auch Altersstufensteigerungen angerechnet werden.
Fortsetzung auf Seite 6
6
Fortsetzung von Seite 5
Das Lohnniveau wird also langsam auch
bei den bisherigen Kollegen sinken.
Das Schlimmste aber ist die Zweiteilung der Belegschaft. Wie soll sich diese
noch wehren, wenn weitere Verschlechterungen angesagt sind? Wie sollen neue
Kollegen für die Gewerkschaft geworben
werden?
Hintergrund ist die Vorgabe aus Brüssel, dass im Namen der Wettbewerbsfähigkeit in einigen Jahren Übergangsfrist die
Kommunen das billigste Angebot annehmen müssen. Und die privaten Busfahrerlinien, wo die Fahrer 30 Prozent weniger
Lohn bekommen, wären dann am Zuge.
Also muss man die kommunalen eben für
den Wettbewerb wappnen, begründen die
Stadtwerke ihr Vorgehen.
Man könnte also noch nachvollziehen,
wenn verdi sagt: unter diesen Bedingungen war leider kein besseres Ergebnis möglich. Wir sind leider nicht stärker.
Ehrlichkeit ist das Mindeste. Aber das
ist heute für eine Gewerkschaft zu wenig.
Wir Gewerkschafter müssen Forderungen
an die Politik stellen und die Kollegen
dafür gewinnen, aktiv zu werden. Unter
dem geht es heute nicht mehr, wenn wir
die Abwärtsspirale des Lohndumpings und
von Niedriglöhnen aufhalten wollen.
1. „Die Städte müssen Rabatz schlagen, wie es ihn noch nie gegeben hat,“ tönte OB Ude noch vor einem Jahr. Was ist
davon noch zu hören? Erinnern wir ihn
daran.
2. Ver.di muss die Bundesregierung
angreifen, die in wesentlichen Teilen die
Brüsseler Politik bestimmt. Die Kommunen können auch Bedingungen stellen bei
Ausschreibungen bezüglich Arbeitszeit
und Qualität, die die privaten Betreiber
nicht erfüllen. Wenn mehrere Großstädte
da gemeinsam vorgehen, können sie dem
Druck aus Brüssel Druck entgegensetzen.
3. Die Kollegen der Stadtwerke brauchen unsere Unterstützung, wie die des öffentlichen Diensts allgemein. Wenn die
Leistungen des öffentlichen Diensts gekürzt oder gestrichen oder privatisiert und
damit verteuert werden, dann betrifft das
uns. Wenn Lehrer, Krankenhausangestellte, Busfahrer usw. länger arbeiten müssen,
dann betrifft das uns. Öffentliche Güter
dürfen nicht dem Markt, dem Wettbewerb
und der Profitlogik unterliegen, weil sie
menschliche Grundbedürfnisse befriedigen
müssen.
4. In Süd-Korea kämpfen die U-BahnFahrer für Lohnerhöhungen, bessere Bedingungen für die befristet Beschäftigten
und eine Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen. Beschäftigte und Kunden der UBahn ziehen an einem Strang – sie lassen
sich nicht spalten. Wir müssen dafür sorgen, dass auch bei uns ver.di dieses Ziel
verfolgt.
Gwendolin
27.7.2004
HOENEß: EINE BAYERISCHE FAMILIE
Es ist nicht alles „wurscht“!
D
ie Packung Nürnberger Bratwurst
kostet 1,65 € (300g), die Leiharbeiter
und -innen am Wurst-Fließband bekommen 6,01 € brutto die Stunde bei der Firma der Familie Hoeneß (HoWe) in Nürnberg. Welch goldenes Geschäft! „Qualität
hat seinen Preis!“
Aber der Preis der Arbeit verliert seinen Wert!
Zu Himmelfahrt, am 20. Mai wurde
der 1. Nürnberger Bratwursttag gefeiert.
Es geht um die Wurst. „Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei“, lehrt uns ein Stimmungslied.
Stimmt: das eine leckere Ende genießt der
Wurstesser, und das bittere Ende ist das Los
der Arbeiter in der Wurstfabrik. Wer hat aber
die leckere Seite vergoldet?
Zum Beispiel die Familie Hoeneß: ehemals
Uli Hoeneß (führendes Mitglied im „Schutzverband Nürnberger Rostbratwürste“ und
„Botschafter der deutschen Wurst“). Jetzt Sohn
Florian Hoeneß.
„Ob Wurstfabrik oder Fußballklub, die Begehrlichkeiten sind gleich. Wichtig ist nur eines: versuchen, das Machbare möglich zu
machen.“ „Das, was ich geworden bin, bin
ich auch durch Fleisch und Wurst geworden.“
(Uli Hoeneß)
Der Kampf um die „Ehre“ der Nürnberger Bratwurst, mit Familie Hoeneß
(HoWe) an der Spitze, ist auch ein Kampf
um den „Wurstmarkt“. Dieser Kampf um
den Wurstmarkt, d.h. den Kampf um mehr
Gewinn (sprich Profit) geht auf Kosten des
„Kostenfaktors“ Arbeit, d.h. „Kostenfaktor Mensch“ an den Produktionsbändern
in den Wurstfabriken. Schauen wir einmal
hinter die Kulissen derer, die aus „Liebe
zur Nürnberger Bratwurst“ Wurstfabriken
„aufgebaut haben“. „Inzwischen avancierte das Unternehmen mit fast 300 Beschäftigten (die Mehrzahl sind LeiharbeiterInnen) und einem Ausstoß von 50. 000 Kilogramm Fleischmasse täglich zum Hauptlieferanten für Bratwürste an Discounter.“
(www.welt.de) In den letzten Jahren wurde die Stammbelegschaft reduziert und die
überwiegende Mehrzahl als LeiharbeiterInnen (deren Zahl steigt) werden eben
nach Bedarf und zu Niedrigstlöhnen „angemietet“.
6,01 € Stundenlohn für LeiharbeiterInnen im Mehrschichtbetrieb, die saisonweise eingesetzt werden! Die Leiharbeitsfirma Burka vermittelt diese Arbeitskräfte
an die Firma HoWe und steckt auch ihren
Teil des lukrativen Bratwurst- und Menschenhandelsgeschäftes ein.
Trotz radikaler Kostensenkung des
Faktors Mensch durch die Ausbeutung von
Arbeitsteilung bei Familie Hoeneß: Sohn Florian
im operativen Geschäft, der Vater Uli sorgt für´s
Marketing; zu was der Fußball alles gut sein kann.
LeiharbeiterInnen wird weiter rationalisiert - also Arbeitsplätze abgebaut. HoWe
hat eine neue Sortiermaschine bestellt um
16 Arbeitsplätze einzusparen (ein ganzes
Band). Leider (oder erfreulicherweise)
funktionierte diese Rationalisierung noch
nicht. Die Maschine musste zurückgeschickt werden. Es wird noch daran gearbeitet. Also ein ganz normaler Kapitalist,
der selbst die Billigstlöhne der LeiharbeiterInnen noch einsparen will.
-Quiz
Von wem stammt der Ausspruch:
“Hätten wir 1918 die deutschen
Kolonien nicht verloren, hätten
wir heute in der Nationalmannschaft wahrscheinlich auch nur
Spieler aus Deutsch-Südwest!”
(Süddeutsche Zeitung, 20.7.04)
A
B
C
D
Kaiser Wilhelm II.
Otto Schily
Gerhard Mayer-Vorfelder
Lothar Matthäus
Auflösung auf Seite 8
27.7.2004
Die „soziale Philosophie“
der Firma HoWe
Uli Hoeneß stellte im Gespräch mit IG
Metall Vertrauensleuten aus Amberg klar:
Er sei ein sozialer Unternehmer und die
Beschäftigten bei ihm im Betrieb bräuchten
keine Gewerkschaft. Der „soziale Unternehmer“ läßt „Pinkelpausen“ am Band
durch den “Bandaufseher“ bestimmen und
diese „menschlichen“ Pausen werden mit
der Zeiterfassung-Chipkarte erfasst (wo
der/die „Erfasste“ nicht einmal ersehen/
kontrollieren kann was die Zeiterfassungs
eigentlich erfasst).
Uli Hoeneß über die Arbeitslosigkeit:
„Besser hier als in Amerika. Ich möchte
kein amerikanischer Arbeiter sein, der
Freitags erfährt, dass er Montags gefeuert
ist, der keine Abfindung bekommt, keine
soziale Absicherung hat und um seine
Pensionskasse fürchten muss, weil die an
der Börse vernichtet wurde. Dagegen geht
es uns doch gut.“ Auf welcher Etage des
Millionärshimmel schwebt er eigentlich?
Soll er doch mal die Menschen fragen, die
für ihn und für die Leiharbeitsfirma Burka
am Band schuften, was sie davon halten.
7
Sechs Monate „Probezeit“ - das ist länger
als die „Saisonarbeit“ bei Hoeneß dauert also sind die SaisonarbeiterInnen jederzeit
kündbar. (Mit 6,01 € Stundenlohn geht
man nicht an die „Rentenbörse“).“
Hoeneß über den Standort Deutschland: „Nach der Wahl wird alles besser: Die
Wirtschaft will den Wechsel, deshalb wird
zurzeit niemand neu eingestellt, sagt niemand, ich habe einen Auftragseingang von
plus zehn. Alle behaupten, es gehe nur so
einigermaßen. Meine Wurstfabrik legte um
20 Prozent zu.“
Über Steuern sparen: „Ist der falsche
Ansatz. Meine Maxime ist: Doppelt so viel
verdienen.“ Da sollten die Beschäftigten
ihn beim Wort nehmen!
Noch ein Spruch von ihm: „Nicht die
Hungrigen sind satt zu machen, sondern
es gilt umgekehrt die Satten hungrig zu machen!“ Hungrig nach seinen Würsten oder
nach goldenen Würsten (mehr Profit)?
„An guaten Appetit!“ sagt der Nürnberger.
aus Anstoß
Zeitung der DKP Nürnberg
AB 1.1.2005 IN KRAFT:
Hartz IV - schlichtweg bodenlos!
Nun haben sich die Regierung aus SPD und Grüne und der mehrheitlich von der
CDU/CSU bestimmte Bundesrat also geeinigt, das Hartz IV Gesetz wurde im Bundestag beschlossen. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, wird ab Januar 2005 das
sog. Arbeitslosengeld II erhalten, ein Pauschalsatz von 345 E im Westen und 331 E
im Osten plus Mietkosten und Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung.
Ein Raubzug
Die Hälfte der derzeit 2 Millionen länger als ein Jahr erwerbslosen Kolleginnen
und Kollegen werden so künftig weniger
zur Verfügung haben als sie jetzt Arbeitslosenhilfe beziehen. Doch um das Wenige
zu bekommen, müssen sie erst einmal
nachweisen, dass sie nicht mehr als 200 €
Leerstellen statt Lehrstellen
Unser Sohn, 15 Jahre, hat im Juni den
Quali nachgeholt. sofort hat er sich
um einen Ausbildungsplatz bemüht.
Das Arbeitsamt hat ihm einige Adressen gegeben. Wir waren verblüfft: Tatsächlich gibt es jetzt noch freie Lehrstellen zum 1. September. Haben die
Unternehmer vielleicht doch noch
draufgesattelt, fragten wir uns.
Aber schnell platzte der Spuk. Anruf
bei der ersten Firma. Auskunft: Alle
Lehrstellen seien besetzt, aber falls einer abspringen sollte, wäre ja wieder
einer frei. Bei der nächsten Adresse
gab es die selbe Antwort.
Toll, wie die Unternehmer neue Lehrstellen schaffen. Und das Arbeitsamt
vermittelt sie auch noch. Ausbildungsplatzabgabe braucht es da doch nicht.
Leerstellen statt Lehrstellen bietet uns
und unseren Kindern das Kapital,
sonst nichts.
HM
pro Lebensjahr angespart, keine Lebensversicherung abgeschlossen, keine Antiquitäten in der Wohnung rumstehen haben. Dem nicht genug. Wenn es darum
geht, auf Kosten derjenigen, die wenig haben, den Staatshaushalt zu entlasten, sind
die Herrschaften penibel. Es muss auch
noch nachgewiesen werden, dass der Lebenspartner einen nicht miternähren kann
und er ebenfalls nicht mehr als 200 Euro
pro Lebensjahr auf seinem Konto hat.
Ungefähr 500. 000 bisherige Arbeitslosenhilfeempfänger werden lt. SZ vom 2.6. so
gar keine Unterstützung mehr erhalten,
auch wenn sie Jahrzehnte lang Arbeitslosenversicherung bezahlt haben.13 Milliarden € hat Eichel für das Jahr 2005 im Bundeshaushalt für das Arbeitslosengeld II veranschlagt. 17,6 Milliarden wurden von Juni
2003 bis Mai 2004 für Arbeitslosenhilfe
ausgegeben. Rund 6 Milliarden zahlten die
Kommunen an Sozialhilfe für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger, die ab 2005 ja
auch Arbeitslosengeld II bekommen sollen1. 10 Milliarden € sollen also den betroffenen Menschen weggenommen werden. Normalerweise schwillt den honorigen Leuten der Kopf schon rot an, wenn
man das Wort „Enteignung“ nur in den
Mund nimmt. Mit Hartz IV wurde sie einfach beschlossen. Schließlich betrifft es ja
ganz und gar nicht eben jene honorigen
Leute, nicht die kleinen und großen Bourgeois2 und deren Eigentum, sondern Arbeiter, für die die Herren Bourgeois gerade keine Verwendung zur Mehrung ihres
Reichtums haben.
Fortsetzung auf Seite 8
Er treibt nicht die Sau durchs Dorf, sondern uns
8
Fortsetzung von Seite 7
Ein Angriff auf
Löhne und Arbeitszeiten
Doch das Wesen von Hartz IV liegt
nicht nur in der Erleichterung des Staatshaushalts von lästigen Sozialausgaben.
„Wenn bei uns so viel Arbeitskraft unverkäuflich bleibt, so liegt es daran, dass der
Preis hierfür zu hoch ist.“ Das klingt sehr
aktuell, schrieb aber „Die Deutsche Arbeitgeber-Zeitung“ am 13. April 1930. Es ist
also wenig originell, was uns heute so gepredigt wird und auch Geist von Hartz IV
ist: Die Erwerbslosen sind selbst schuld,
wenn sie keine Arbeitsstelle finden, sie
müssen ihre Arbeitskraft halt billiger anbieten.
Der einfache Mensch, der nicht die
Höhenluft der Chefetagen der Banken und
Konzerne einatmet, tut das nicht unbe-
Bilanz der ersten 100 Tage der Gesundheitsreform (besser -missform) am Beispiel
eines schwerbehinderten und chronisch
kranken Rentnerehepaares (Grad der Behinderung jeweils 100 Prozent).
Zuzahlungen zu Kassenrezepten und
Arztpraxiseintrittsgebühren sowie volle Bezahlung gesundheitlich notwendiger, bis
Ende 2003 kassenrezeptpflichtiger Medikamente seit 1.1.2004:
Sie:
234,14 €
Er:
179,89 €
zusammen:
414,03 €
Und das in jedem Quartal. Jetzt aber
gleich Antrag auf Befreiung stellen!
Ja, von wegen! Es werden nämlich Zahnarztkosten und einige medizinisch notwendige Medikamente nicht anerkannt, da nicht
mehr auf Kassenrezept verschrieben. Also
keine Befreiung von Zuzahlung! Statt dessen 1656,12 € weniger Geld im Jahre 2004!
Dazu kommt noch, dass nach dem „Gesetz
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27.7.2004
dingt freiwillig, hat er doch immer noch
die irrige Vorstellung, dass er arbeitet, um
zu leben und nicht lebt um zu arbeiten und
den Profit der Kapitalisten zu vermehren.
Deshalb soll er nun mit Hartz IV zu seinem Glück gezwungen werden. Jeder, der
ab Januar 2005 unter die Regelungen von
Hartz IV fällt, ist verpflichtet, jeden Job
anzunehmen, gleich welchen Beruf er hat
und ob seine Arbeitskraft unter Tarif bezahlt wird oder nicht. Macht er das nicht,
wird ihm das Wenige, was er als Arbeitslosengeld II erhält, gekürzt. Die Angst, das
Nötigste zum Leben nicht mehr kaufen zu
können, soll den Erwerbslosen zum
schärfsten Konkurrenten der Kolleginnen
und Kollegen machen, indem er den Preis
für die Arbeitskraft, wie er in den Tarifverträgen erkämpft worden ist, unterbietet.
Die Angst, in eine solche Lage zu kommen,
soll jeden Arbeiter davon abhalten, sich
gegen die tagtäglichen Erpressungen in den
Betrieben zur Wehr zu setzen. Hartz IV ist
Teil des groß angelegten Angriffs auf die
Tarifverträge, auf unsere Löhne und Arbeitszeiten. Und es bereitet den Boden für
solche „Lösungen“ der Massenerwerbslosigkeit, wie sie dann wenige Jahre nach der
Feststellung der Arbeitgeber-Zeitung von
1930 von den Hitlerfaschisten durchgeführt worden sind: die massenweise
Zwangsvermittlung von Erwerbslosen an
Autobahn- und Heeresbaustellen zu Hungerlöhnen.
gr
1
Zahlen nach einer Veröffentlichung des Bremer Institut
für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V., abrufbar im Internet unter:
www.verdi.de/erwerbslose/infos/statistische-_informationen/dokumen-te_arbeitsmarktdaten/bundeshaushalt-09122005_pdf
2
Angehöriger der besitzenden Klasse
NICHT NUR FÜR RENTNER:
Eine erste Bilanz
der Gesundheitsreform
zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ alle RentnerInnen, die in
der gesetzlichen KV versichert sind und denen Versorgungsbezüge/Betriebsrenten zu
stehen, ab Januar 2004 statt wie bisher 50
Prozent jetzt den vollen KV-Beitrag davon
zahlen müssen. Bei unserem Beispiel bedeutet das für Ihn eine monatliche Rentenkürzung von rund 40 €, also wiederum 480 €
weniger im Jahr!
Nicht genug damit, ab 1. April (kein
Scherz) müssen alle RentnerInnen von ihrer Sozialrente (LVA/BfA) den vollen Pflegeversicherungsbeitrag zahlen, statt 0,85
Prozent jetzt dann 1,7 Prozent.
Sie:
6,83 €
Er:
10,47 €
zusammen:
17,30 €
Für unser Rentnerpaar ergibt sich nun
folgende jährliche Verlustrechnung:
Zuzahlungen zu
Medikamenten:
1.656,12 €
Voller KV-Beitrag
der Zusatz-/Betriebsrente:
480,00 €
Voller PV-Beitrag:
207,60 €
Weniger in der
Geldbörse in 2004:
2.343,72 €
Und dies alles angesichts der Nullrunde
in 2004 für Rentner, in Wirklichkeit eine Minusrunde von 1,3% (jährliche Teuerungsrate!). Hier fehlt der Platz,um alle Gemeinheiten der Sozialkahlschlagspolitiker darzulegen. Klar ist, dass das, was heute RentnerInnen trifft, morgen auch die aktiv beschäftigten KollegInnen hautnah erfahren und
umgekehrt. Drum wäre es das Dümmste sich
spalten zu lassen in Alt und Jung, Gesunde
und Kranke, Deutsche und Ausländer.
Gemeinsam gegen die große Kumpanei
von SPD/Grünen und CDU/CSU und FDP!
Die großen Demos in Stuttgart, Köln und
Berlin sowie in vielen europäischen Städten zeugen vom wachsenden Widerstand der
Arbeiter, Angestellten, Rentner und Globalisierungsgegner gegen die Sozialkahlschläger.
Werden wir uns wieder bewusst:
Nicht die Börsianer, nicht der DAX, nicht die
Kapitalisten, sondern wir schaffen alle Werte
der Gesellschaft!
HaKo
(alle Zahlen sind belegbar)
-Quiz
Auflösung:
A Nach 1918 hatte der nichts mehr zu
sagen, sondern war abgehauen.
B Der deutsche Sportminister ist zu vielem fähig, aber nicht zu einem so dummen Spruch.
C Richtig! Der Präsident des größten
Sportverbandes der Welt und Ex-Kultusminister (CDU) in Baden-Württemberg
hat bei seiner Geschichtsanalyse nur
übersehen, dass die Kolonien schon
1915 an Großbritannien verloren wurden. Dass er zu Namibia noch immer
“Deutsch-Südwest” sagt, zeigt, dass er
auf seinen weiten Reisen für den DFB
nichts gelernt hat.
D Eher unwahrscheinlich, da er DeutschSüdwest mit Baden-Württemberg verwechseln würde.
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