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Klarheit zum Anspruch auf Fahrtkostenerstattung Was ein

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DIE STRASSENZEITUNG AUS JENA
Klarheit zum Anspruch auf Fahrtkostenerstattung
Was ein Leiharbeitnehmer dazu wissen sollte
Innerhalb der Arbeitsgerichtsbarkeit ist die Frage umstritten,
ob ein Leiharbeitnehmer, der
auf wechselnden Baustellen des
entleihenden Arbeitgebers eingesetzt wird, einen Anspruch
auf Erstattung seiner Fahrtkosten hat. Einige Gerichte haben
einen solchen Anspruch wegen
einer fehlenden ausdrücklichen
Vereinbarung abgelehnt (z. B.
die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm, Urteil
vom 16.07.2008, 2 Sa 1797/
07, oder auch LAG RheinlandPfalz, Urteil vom 08.09.2009,
1 Sa 331/09). Eine andere
Kammer des Landesarbeitsgerichts hat jedoch anders – zu
Gunsten des betroffenen Leiharbeitnehmers – entschieden
(LAG Hamm, Urteil vom
30.06.2011, Az. 8 Sa 387/11).
Der Kläger des dortigen Verfahrens war in den Jahren 2006
bis 2009 als Staplerfahrer, Helfer im entleihenden Betrieb beschäftigt und wurde von Beginn an auf wechselnden Baustellen eingesetzt. Sein Stundenlohn belief sich auf Euro 7,00
brutto. Fahrtkosten für die
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zahlt. Die ist unzulässig. Erstattungsfähige Fahrtkosten sind aber
allein diejenigen, welche dem Arbeitnehmer zusätzlich zu den von
ihm selbst zu tragenden Unkosten (Fahrten von der Wohnung
zum Betriebssitz) entstehen. Auch
wenn der Leiharbeitnehmer in aller Regel nicht vom Betriebssitz
aus tätig wird, sondern unmittelbar von zu Hause zum Betrieb
des Entleihers anreist, ist bei der
Berechnung der Fahrtstrecke der
fiktive Weg zwischen Betrieb des
Verleihers und Wohnsitz in Abzug zu bringen, da der Leiharbeitnehmer sonst besser als ein
am Betriebssitz tätiger oder von
hier aus eingesetzter Arbeitnehmer stünde. Danach hatte der
Kläger in dem genannten Verfahren einen Erstattungsanspruch
in Höhe von über Euro 2 000.
Die verklagte Zeitarbeitsfirma
hatte gegen das Urteil Revision
beim Bundesarbeitsgericht
(BAG), - Az. 9 AZR 672/11 eingelegt, diese aber unmittelbar
vor dem Termin zurückgenommen. Damit ist die Entscheidung
des LAG Hamm rechtskräftig,
sodass sich Leiharbeitnehmer bei
der Geltendmachung ihrer Ansprüche auf Fahrtkostenerstattung berufen können.
RA. Susanne Gliech
zur Betriebsstätte des Arbeitgebers sind keine erstattungsfähigen Aufwendungen des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer hat
es in der Hand, seinen Wohnsitz
in die Nähe des Betriebssitzes zu
verlegen und so Fahrtkosten einzusparen. Wird der Arbeitnehmer aber – im Einzelfall oder
auch regelmäßig – für den Arbeitgeber auf entfernteren Einsatzstellen tätig, so kann nach Meinung des LAG Hamm nicht
zweifelhaft sein, dass die hiermit
verbundenen Mehrkosten in
fremdem Interesse aufgewandt
werden und damit dem Grunde nach vom Arbeitgeber zu tragen sind. Zwar kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer
vereinbaren, dass die Fahrtkosten mit der Arbeitsvergütung abgegolten sind. Dies gilt aber nicht,
wenn der ein Anspruch auf tarifliche Vergütung besteht. Denn
eine Vereinbarung, nach welcher
mit der Zahlung des Tariflohns
zugleich auch die finanziellen Aufwendungen des Arbeitnehmers
für die Anreise zum auswärtigen
Einsatzort abgegolten sein sollen, führt zwangsläufig zur untertariflichen Vergütung. Es wird
dann nur ein Teil der gezahlten
Vergütung als Gegenleistung für
die erbrachte Arbeitsleistung ge-
Fahrten zu den wechselnden
Einsatzstätten wurden nicht erstattet. Erstmals im März 2009
machte der Kläger seine Ansprüche auf Fahrtkostenerstattung (Euro 0,30 je gefahrenen
Kilometer, insgesamt einen
Betrag von über Euro
9 000,00) gegen den Verleiher,
eine Zeitarbeitsfirma, geltend.
Da die Zeitarbeitsfirma nicht
zahlte, klagte der Leiharbeitnehmer. Teilweise zu Recht, wie die
8. Kammer des LAG Hamm
mit Urteil vom 30.06.2011, Az.
8 Sa 387/11, entschied.
Das Gericht begründete den
Anspruch auf Fahrtkostenerstattung als Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB.
Nach dieser Regelung ist der
Auftraggeber (hier der Arbeitgeber, also die Zeitarbeitsfirma) verpflichtet, die erforderlichen Aufwendungen (Auslagen u.ä.) zu tragen, die ein Beauftragter (hier der Leiharbeitnehmer) zum Zwecke der Ausführung des Auftrags (also zugunsten des Arbeitgebers) einsetzt. Ein solcher Aufwendungsersatz besteht nur dann
nicht, wenn er bereits mit der
Arbeitsvergütung abgegolten
sein soll.
Die Fahrtkosten vom Wohnort
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Seele and Geist
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