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EU-Beitritt Was bedeutet das für meine Firma? - Advantage Austria

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MMag. Christian Mandl
Leiter der Stabsabteilung EU-Koordination
Wirtschaftskammer Österreich
Wien, 2. Juni 2011
EU-Beitritt
Was bedeutet das für meine Firma?
Allgemeines:
EU-Beitritt bedeutet Übernahme des gesamten EU-Rechtsbestands ("EU-Acquis"); im Beitrittsvertrag können vereinzelt Übergangsbestimmungen sowohl für EU-Staaten als auch für
Kroatien vereinbart werden. Kroatien ist mit der EU bereits heute mit einem Stabilisierungsund Assoziationsabkommen verbunden, das eine Freihandelszone beinhaltet (allerdings sind
die Landwirtschaft und die Nahrungs- und die nachgelagerte Genussmittelindustrie davon
ausgenommen). Aus dieser Konstellation ergeben sich daher folgende Änderungen:
1) Warenverkehr:
Einstieg Kroatiens in die EU-Zollunion - Übernahme des EU-Außenzolltarifs und des
EU-Außenhandelsregimes (sowohl einseitige handelspolitische Maßnahmen wie Anti-Dumpingzölle, Anti-Subventionsmaßnahmen etc. als auch bi- und multilaterale Handelsverträge). Dies kann zu Zollsenkungen oder auch Zollerhöhungen im Einzelfall führen.
Übergangsfristen für "schwimmende Ware".
Wegfall der Grenzkontrollen und Wartezeiten an der Grenze sowie der "Papier-Bürokratie"
im Warenverkehr mit EU-Staaten bringt Zeit- und Kostenersparnis ("Cecchini-Report" für
den EU-Binnenmarkt geschätzte 2-5% des Warenwerts). Aber: Statistikerfordernisse
(Intrastat/Extrastat) werden nun direkt von den Firmen gemeldet - Ausnahmen für KMU
(Schwellenwerte).
Übergangsfristen für Humanarzneimittel: Übergangszeitraum von 4 Jahren ab dem Zeitpunkt des Beitritts Kroatiens in Bezug auf höhere Anforderungen bei Genehmigungen für das
Inverkehrbringen und Unterlagen für in Kroatien registrierte Arzneimittel.
Landwirtschaft wird ebenso wie Nahrungs- und Genussmittelindustrie in den vollen Wettbewerb der EU einbezogen, die Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik kommen zur Anwendung (Achtung auf Übergangsregeln!). Ebenso Anwendung der Hygienevorschriften, Veterinär- und Phytosanitärvorschriften (Saat- und Pflanzengut). Bei früheren Beitritten wurde
bei Nichterfüllen der Vorschriften vereinbart, dass Produkte nur auf dem Heimatmarkt vertrieben werden durften. Kroatien: -> Übergangsfrist für Erfüllung der EU-Standards bei Lebensmittelhygiene (Fleisch, Milch, Fisch) bis 31.12.2015
Umsatzsteuer: Dienstleistungen zwischen EU-Unternehmern - grundsätzlich steuerbar am
Empfängerort (Ausnahmen: Grundstücke, Montage, Reparatur); grundsätzlich "Reverse
Charge-System" wenn der Empfänger ein Unternehmer oder eine juristische Person öffentlichen Rechts ist (Umkehr der Steuerlast, Rechnung ohne MwSt., Empfänger führt ab).
Unternehmer - Konsumenten: grundsätzlich steuerbar am am Sitzort des Unternehmers.
Warenverkehr: B2B: Einführung des UID-Prinzips (MwSt-frei im Versandland, Abführung
der MwSt durch Empfänger) - Umsatzsteueridentifikationsnummer beantragen! B2C:
Grundsatz der Steuerbarkeit am Ort des Einkaufs
CE-Kennzeichnung (Bauprodukte, Maschinen, Aufzüge, Elektrogeräte, Druckkessel, Spielzeuge, persönliche Schutzausrüstungen, Messinstrumente, etc.) = harmonisierter Bereich
(Achtung auf europäische Normen EN), Mindestvorschriften für die Sicherheit. Im nichthar-
monisierten Bereich Prinzip der gegenseitigen Anerkennung.
2) Dienstleistungsfreiheit
= Erbringung von Dienstleistungen über die Grenze ohne Niederlassung. Einführung des
Prinzips der Nichtdiskriminierung und Nichtbeschränkung.
Wird durch EU-Beitritt erst hergestellt. Bisher war es nicht möglich, in Kroatien ohne Niederlassung tätig zu werden (Montage, Handwerker); Bewilligungs- und Registrierungspflichten, Notwendigkeit von Repräsentanzen, Wohnsitz-Erfordernis in Kroatien sind zu beseitigen.
Aufhebung von Inländervorbehalten, Staatsbürgerschaftsvorbehalten (z.B. Tourismussektor,
Fremdenführer, B&B), Registrierungspflichten, Sprachvorbehalten (medizinischer Bereich),
Mindestbeschäftigtenzahlen.
Aber: Nachweis der Befähigung ("Berufsanerkennungsrichtlinie").
Übergangsfristen: Ö, D bei bisherigen Beitritten bis zu 7jährige (2+3+2) Übergangsfrist für
5 ("ausgeschlossene") Sektoren: Baubereich, gärtnerische Dienstleistungen, Reinigungs-,
soziale und Sicherheitsdienstleistungen. Kroatien erhält Reziprozitätsrecht!
Verkehr: max. 4 Jahre Übergangsfrist bei Kabotage: keine (kroatischen) Fahrten innerhalb
eines anderen EU-Staates
3) Arbeitnehmerfreizügigkeit
grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer das Recht, in jedem EU-Land Arbeit zu suchen: keine
Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erforderlich.
Übergangsfrist der EU-Staaten gegenüber kroatischen Arbeitnehmern möglich (2+3+2 Jahre)
- Reziprozitätsrecht von Kroatien.
Studenten: Teilnahme an EU-Programmen (Erasmus, etc.), Anerkennung von Hochschuldiplomen etc.
Achtung: Schengen-Beitritt (Wegfall der Passkontrollen) getrennt von EU-Beitritt (RUM,
BG noch heute nicht Teil von Schengen).
4) Kapitalverkehr
Liberalisierung - Übergangsfrist: 7 Jahre Beschränkung des Erwerbs von kroatischen landwirtschaftlich genutzten Grundstücken durch EU/EWR-Bürger.
Sonstige Bereiche:
a) Umweltvorschriften
Übergangsfristen für Kroatien: Luftqualität bis 2017, Treibstoffqualität bis Ende 2012, Abfallwirtschaft Ende 2015, integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (Ende 2017), Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (Ende 2017).
b) Wettbewerbsrecht
grundsätzliches Verbot von Absprachen (Kartelle nur möglich im Rahmen einer Genehmigung oder "Gruppenfreistellungsverordnung"), staatlichen Beihilfen (Genehmigungen möglich, de minimis-Regel), Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Monopole. Fusionskontrolle
c) öffentliches Vergabewesen
Nach EU-Regeln durchgeführte Ausschreibungen oberhalb von Schwellenwerten für den
Baubereich, Lieferungen, Dienstleistungsbereich und bestimmte Sektoren (Energie, Wasser,
Verkehr).
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Bildung
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