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EU-Legislaturperiode 2014 - 2019 Was erwartet die

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EU-Legislaturperiode 2014 - 2019
Was erwartet die Versicherungswirtschaft?
Mag. Dieter Pscheidl
Repräsentant bei der EU
Versicherungsverband Österreich (VVO)
Regulatorisches Umfeld
2017: Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb
Big Data - Small opportunities?
Regulierungsportfolio 2014ff
Regulatorisches Umfeld
2017: Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb
Big Data - Small opportunities?
Regulierungsportfolio 2014ff
Rechtliche Änderungen als wesentliches Unternehmensrisiko
Risk Description
Risk Rank 2013
Risk Rank Projected 2016
Economic slowdown/slow recovery
1
1
Regulatory/legislative changes
2
2
Increasing competition
3
3
Damage to reputation/brand
4
8
Failure to attract or retain top talent
5
5
Failure to innovate/meet customer needs
6
4
Business interruption
7
11
Commodity price risk
8
7
Cash flow/liquidity risk
9
10
Political risk/uncertainties
10
6
* Quelle: Aon (2013): Global Risk Management Survey (1,415 respondents from 70 countries)
Regulatorisches Umfeld
2017: Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb
Big Data - Small opportunities?
Regulierungsportfolio 2014ff
Exekutive und Legislative verschmelzen in EIOPA
Europäische Kommission: 19 FTE
EIOPA: 143 FTE
Regulatorisches Umfeld
2017: Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb
Big Data - Small opportunities?
Regulierungsportfolio 2014ff
EIOPA: „Empire building“ seit 2011
Budget (in Mio. €)
Personal (in VZÄ)
200
35
30
150
 + 27%
25
20
 + 35%
100
15
10
50
5
0
2011
2012
2013
2014
EBA
60% Nationale Aufsichtsbehörden
40% Europäische Union
ESMA
0
2011 2012 2013 2014
EK-Vorschlag: 100%
Versicherungswirtschaft
* Quellen: Statements of revenue and expenditure of the European Insurance and Occupational Pension Authority (EIOPA) for the financial years 2011 - 2014,
Statement of revenue and expenditure of the European Securities Markets Authority (ESMA) for the financial year 2014,
Statement of revenue and expenditure of the European Banking Authority (EBA) for the financial year 2014
EBA ESMA
Regulatorisches Umfeld
2017: Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb
Big Data - Small opportunities?
Regulierungsportfolio 2014ff
Personal und Ressourcen von EIOPA 2016ff
„Die EIOPA nimmt eine Bewertung des Personal- und Ressourcenbedarfs vor,
der sich aus der Wahrnehmung ihrer Befugnisse und Aufgaben aufgrund dieser
Richtlinie ergibt, und unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und
der Kommission einen entsprechenden Bericht.“*
*
Artikel 310a der Richtlinie 2014/51/EU zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 1094/2010 und
(EU) Nr. 1095/2010 im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche
Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde)
Basisrechtsakt (Richtlinie, Verordnung - L1)
Delegierte Rechtsakte
(Richtlinie, Verordnung - L2)
Durchführungsrechtsakte (L2)
Technische
Regulierungsstandards (L2)
Technische
Implementierungsstandards (L3)
Leitlinien (L3)
Empfehlungen (L3)
Regulatorisches Umfeld
2017: Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb
Big Data - Small opportunities?
Regulierungsportfolio 2014ff
Regulatorisches Umfeld
2017: Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb
Big Data - Small opportunities?
Regulierungsportfolio 2014ff
2017 kommt das Basisinformationsblatt*
Vergleich von Produkten für Kleinanleger in einem Markt von
10 Billionen Euro mittels standardisiertem, nicht-personalisiertem
„Basisinformationsblatt“.
Produkte für Kleinanleger (Packaged Retail
and Insurance Based Investment Products, PRIIPs)
sind Investmentfonds, Derivate
(z.B. Optionsgeschäfte), strukturierte
Einlagen (z.B. Zertifikate) und:
„Versicherungsanlageprodukte“
* Verordnung über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte
Regulatorisches Umfeld
2017: Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb
Big Data - Small opportunities?
Regulierungsportfolio 2014ff
Was sind Versicherungsanlageprodukte?*
IN
ein Versicherungsprodukt, das einen
Fälligkeitswert oder einen Rückkaufwert
bietet, der vollständig oder teilweise,
direkt oder indirekt Marktschwankungen
ausgesetzt ist
OUT
Nichtlebensversicherungsprodukte
reine Risikolebensversicherungen
individuelle Altersvorsorgeprodukte nach
einzelstaatlichem Recht**
betriebliche Altersvorsorgeprodukte
individuelle Altersvorsorgeprodukte, für die nach
einzelstaatlichem Recht ein finanzieller Beitrag
des Arbeitgebers erforderlich ist und die bzw.
deren Anbieter weder der Arbeitgeber noch der
Beschäftigte selbst wählen kann
* Verordnung über Basisinformationsblätter für Kleinanlegerprodukte, Art 2 Abs 2 und Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien
2002/92/EG und 2011/61/EU, Art 91 Abs 1 lit b
**„Ziel ist es, alle Steuerpflichtigen, und zwar unabhängig davon, ob sie tatsächlich Einkommensteuer bezahlen, in den Genuss einer geförderten Zukunftsvorsorge kommen zu lassen.“
(Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, § 108g EStG, im Jahr 2002)
„Im Interesse einer verstärkten Förderung der Pensionseigenvorsorge soll im Lebensversicherungsbereich die Absetzbarkeit zu Gunsten von Rentenversicherungen verschoben werden.“
(Erläuterungen zum Strukturanpassungsgesetz 1996, zu Art. 39 Z 17, S. 278)
Regulatorisches Umfeld
2017: Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb
Big Data - Small opportunities?
Regulierungsportfolio 2014ff
Wer ist für das Basisinformationsblatt verantwortlich?
Der Produktgeber ist verpflichtet, für jedes PRIIP ein Basisinformationsblatt
in Landessprache zu erstellen; Umfang maximal drei DIN A4 Seiten;
Veröffentlichungspflicht auf der Webseite des Unternehmens
Kostenlose Aushändigung an den Kunden vor Vertragsabschluss;
elektronische Kommunikation ist mit Zustimmung des Kunden zulässig
Produktgeber haftet, wenn Informationen irreführend, unrichtig oder
abweichend von den verpflichtenden vorvertraglichen und vertraglichen
Unterlagen sind.* Schadenersatzpflicht bei Nachweis des Kunden!
* Bestehende Informationspflichten für die Lebensversicherung aufgrund der Richtlinie 2009/138/EG finden zusätzlich zur Verordnung weiterhin Anwendung.
Regulatorisches Umfeld
2017: Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb
Big Data - Small opportunities?
Regulierungsportfolio 2014ff
Dem Titel „Basisinformationsblatt“ folgt dieser Absatz:
"Dieses Informationsblatt informiert Sie über die grundlegenden Aspekte
dieses Anlageprodukts. Es handelt sich nicht um Werbematerial. Diese
Informationen sind gesetzlich vorgeschrieben, um Ihnen dabei zu helfen, die
Art, das Risiko, die Kosten sowie die möglichen Gewinne und Verluste dieses
Produkts zu verstehen, und Ihnen dabei zu helfen, es mit anderen Produkten
zu vergleichen.“
Produktname und -anbieter
zuständige Aufsichtsbehörde
Erstellungsdatum
Regulatorisches Umfeld
2017: Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb
Big Data - Small opportunities?
Regulierungsportfolio 2014ff
Warnhinweis für komplexere Produkte
"Sie sind im Begriff, ein Produkt zu erwerben, das nicht einfach ist
und schwer zu verstehen sein kann".
Regulatorisches Umfeld
2017: Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb
Big Data - Small opportunities?
Regulierungsportfolio 2014ff
Sieben Fragen zu „Risiken und (Neben-) Wirkungen“ (1/3)
Um welche Art von
Produkt handelt es sich?
Produktbezeichnung, Zielgruppe, zugrunde liegende
Anlagewerte, allfällige ökologische oder soziale
Investitionsziele, Laufzeit und Versicherungsleistungen
Welche Risiken bestehen
und was könnte ich
zurückbekommen?
Risiko-Renditeprofil in der Form eines - noch zu entwickelnden
- Gesamtrisikoindikators*; größtmöglicher Verlust des
investierten Kapitals und allfällig darüber hinausgehende
finanzielle Verpflichtungen
* Details und Präsentation werden in technischen Regulierungsstandards im Verordnungsweg durch EIOPA, EBA und ESMA erstellt.
Regulatorisches Umfeld
2017: Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb
Big Data - Small opportunities?
Regulierungsportfolio 2014ff
Sieben Fragen zu „Risiken und (Neben-) Wirkungen“ (2/3)
Was geschieht, wenn der
[Produktgeber] nicht in
der Lage ist, die
Auszahlung
vorzunehmen?
Abdeckung des Verlustrisikos durch einen
Anlegerentschädigungsfonds oder ein anderes
Sicherungssystem (z.B. Deckungsstocksystem)*
Welche Kosten
entstehen?
Direkte, indirekte, laufende und einmalige Kosten
(Gesamtkostenindikator)** Dem Kunden anfallende
aggregierte Kosten sind zusätzlich sowohl in Eurobeträgen als
auch in Prozent auszuweisen, um die Kostenbelastung
vergleichbar zu machen. Allfällige nachträgliche
Vertriebskosten sind hinzuzurechnen.
* Vgl. BGBl. I No 22/2009: Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Börsegesetz 1989, das Sparkassengesetz, das
Bundesfinanzierungsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Betriebspensionsgesetz und das Finanzkonglomerategesetz geändert werden.
** Details und Präsentation werden in technischen Regulierungsstandards im Verordnungsweg durch EIOPA, EBA und ESMA erstellt.
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2017: Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb
Big Data - Small opportunities?
Regulierungsportfolio 2014ff
Sieben Fragen zu „Risiken und (Neben-) Wirkungen“ (3/3)
Wie lange sollte ich die
Anlage halten und kann
ich vorzeitig Geld
entnehmen?
Kündigungs- und Mindesthaltefristen, Entsparmöglichkeiten vor
Fälligkeit inklusive anfallender Kosten oder entfallender
Kapitalgarantien
Wie kann ich mich
beschweren?
Verfahrenshinweise und Adressaten für Beschwerden zu
Produkt, Marktverhalten des Produktgebers oder des Vertriebs
Sonstige zweckdienliche
Angaben
Hinweis auf andere (verbindliche) Informationsunterlagen
Regulatorisches Umfeld
2017: Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb
Big Data - Small opportunities?
Regulierungsportfolio 2014ff
Produktkontrolle und -intervention
Angleichung Kompetenzen von EIOPA und der nationalen
Versicherungsaufsichtsbehörden an jene im Banken- und Wertpapierbereich
(Temporäre) Einschränkung oder Verbot von Marketing und Vertrieb
bei wesentlicher Gefährdung des Anlegerschutzes oder der Finanzstabilität,
aber auch als Vorsichtsmaßnahme inklusive Veröffentlichung auf der
Webseite der Behörde
Regulatorisches Umfeld
2017: Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb
Big Data - Small opportunities?
Regulierungsportfolio 2014ff
Sanktionen
Verwaltungsgeldstrafen
Publizität
€ 5 Mio. oder 3% vom Jahresumsatz
bei juristischen Personen
Information betroffener Kunden über
Verwaltungsstrafen durch Produktgeber sowie
Hinweis für Beschwerden oder Klagen
€ 700.000 bei natürlichen Personen
zuständige Aufsicht veröffentlicht Art des
Verstoßes und Verantwortliche unmittelbar
auf ihrer Webseite
maximal das Zweifache des
entstandenen Gewinns oder
verhinderten Verlusts, der durch den
Verstoß ausgelöst wurde
EIOPA publiziert Sanktionen im Jahresbericht
Reputationsschäden
Regulatorisches Umfeld
Basisinformationsblätter für PRIIPs
IMD 1.5 und IDD: Neue Vertriebsregeln
Mögliche Auswirkungen in Österreich
Regulatorisches Umfeld
2017: Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb
Big Data - Small opportunities?
Regulierungsportfolio 2014ff
IMD 1.5 - Transparenz im Vertrieb der Lebensversicherung
12. Juni 2014
Veröffentlichung der MiFID II im EU-Amtsblatt *
21. Mai - 22. Juli 2014
EIOPA Konsultation zu Interessenkonflikten
1. Oktober - 1. Dezember 2014
:
15. Februar 2015
EIOPA Konsultation zu delegierter Richtlinie
Juni 2015
EU-Kommission erlässt delegierte Richtlinie
3. Juli 2016
Umsetzungsfrist in den Mitgliedstaaten
3. Jänner 2017
Anwendung in den Mitgliedstaaten
EIOPA richtet technischen Beratung an EU-Kommission
Offenlegung und qualitative Vorgaben für die Ausgestaltung finanzieller Anreize**
* Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU
** Vgl. Richtlinie 2006/73/EG, Artikel 26
Regulatorisches Umfeld
2017: Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb
Big Data - Small opportunities?
Regulierungsportfolio 2014ff
Versicherungsvertrieb (IDD/IMD 2): Legislativer Fahrplan
3. Juli 2012
Europäische Kommission
präsentiert
Richtlinienvorschlag
26. Februar 2014
EU-Parlament
beschliesst
Verhandlungsmandat
Q 4 2014?
Rat
beschliesst
Verhandlungsmandat
Trilog
Beschluss
des finalen
Textes
Anfang 2017?
Umsetzungsfrist
für Mitgliedstaaten
Regulatorisches Umfeld
2017: Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb
Big Data - Small opportunities?
Regulierungsportfolio 2014ff
Provisionsregelungen in Europa
Quelle: Zeitschrift für Versicherungswesen, 11.2013
Regulatorisches Umfeld
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Big Data - Small opportunities?
Regulierungsportfolio 2014ff
Wesentliche Regelungsinhalte der „Insurance Distribution Directive“ (IDD)
Anwendungsbereich
Alle Vertriebswege (inkl. Angestellter Außendienst)
Provisionsverbot
Mitgliedstaatenoption (für alle Sparten und alle Vertriebswege)
Provisionsoffenlegung
:
Bonifikationsoffenlegung
Mitgliedstaatenoption (für alle Sparten und alle Vertriebswege)
Cross-Selling
Information, ob Produktpaketbestandteile auch einzeln erhältlich
sind und nur im positiven Fall ist eine Einzelkostendarstellung
erforderlich (Bankenvertrieb!)
Fortbildung
Qualifikationserfordernisse wie Sekundarstufe wurden gestrichen,
Fortbildungsumfang ist Mitgliedstaatenkompetenz
Es ist nur mehr über die Tatsache zu informieren,
ob es zusätzliche Vergütungsinstrumente gibt
Regulatorisches Umfeld
2017: Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb
Big Data - Small opportunities?
Regulierungsportfolio 2014ff
Regulatorisches Umfeld
2017: Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb
Big Data - Small opportunities?
Regulierungsportfolio 2014ff
Datenschutz-Grundverordnung: Legislativer Fahrplan
25. Jänner 2012
Europäische Kommission
präsentiert
Verordnungsvorschlag
12. März 2014
EU-Parlament
beschliesst
Verhandlungsmandat
2014/2015
Rat
beschliesst
Verhandlungsmandat
Trilog
Beschluss
des finalen
Textes
Mitte 2017?
Umsetzungsfrist
für Mitgliedstaaten
Regulatorisches Umfeld
2017: Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb
Big Data - Small opportunities?
Regulierungsportfolio 2014ff
Wesentliche Regelungsinhalte der Datenschutz-Grundverordnung
Erlaubnis
Explizite Einwilligung des Datensubjektes
Verarbeitung
von Gesundheitsdaten
Zur Vorbereitung und Durchführung eines Vertrages
mit dem Betroffenen bzw. wenn „zur Begründung, Geltendmachung
oder Abwehr von Rechtsansprüchen erforderlich"
:
Verarbeitung
genanalytischer Daten
Verboten, aber Definition könnte so weit gefasst werden, dass
Gesundheitsdaten erfasst werden, deren Verwendung erlaubt ist
Automatisierte
Profilbildung
Verbot könnte Tarifeinstufung, Prämienbemessung und
Betrugsbekämpfungsmodelle umfassen  Unternehmen, die einer
staatlichen Aufsicht unterliegen, sollten ausgenommen sein!
Recht auf
Vergessenwerden
und Löschung
Ausnahme für Vertragsverhältnisse und rechtliche Notwendigkeiten
(Geldwäsche etc.), aber: Diskussion vor EuGH-Judikatur zur
Aufhebung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im TelekomBereich wg. EU-Grundrechte-Charta*
* Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 8. April 2014. Digital Rights Ireland Ltd (C-293/12) gegen Minister for Communications, Marine and Natural Resources und andere und
Kärntner Landesregierung (C-594/12) und andere. Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher
elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden.
Regulatorisches Umfeld
2017: Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb
Big Data - Small opportunities?
Regulierungsportfolio 2014ff
Regulatorisches Umfeld
2017: Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb
Big Data - Small opportunities?
Regulierungsportfolio 2014ff
Neue EU-Kommission (1/2)
Erstmals eigener EU-Kommissar sowie neue Generaldirektion
für Finanzdienstleistungen, Amtsantritt am 1. November 2014*
Vorläufige Themen bis 2019:
 Kapitalmarktunion für langfristige Finanzierungen
 betriebliche und individuelle Altersvorsorge
 Versicherungsinsolvenzrecht
 EIOPA-Reform (Governance und Finanzierung)
Jonathan Hill (UK),
designierter EU-Kommissar
* Vorbehaltlich der Zustimmung des Europäischen Parlaments am 22. Oktober 2014
Regulatorisches Umfeld
2017: Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb
Big Data - Small opportunities?
Regulierungsportfolio 2014ff
Neue EU-Kommission (2/2)
EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz
und Gleichstellung der Geschlechter*
Vorläufige Themen bis 2019:
 Antidiskriminierungsrichtlinie (Alter und Behinderung)
 Europäischer Datenschutzrahmen
 Europäisches Versicherungsvertragsrecht
(inkl. Novellierung der Verordnung „Rom I“)
Věra Jourová (CZ),
designierte EU-Kommissarin
* Vorbehaltlich der Zustimmung des Europäischen Parlaments am 22. Oktober 2014
Mag. Dieter Pscheidl
dieter.pscheidl@vvo.at
+ 43 1 711 56 215
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Es gilt das gesprochene Wort.
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