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(A) (B) (C) (D) schwach, was bis heute Folgen hat. Zweitens. Die Auf

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 86. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Februar 2000
7955
Dr. Gregor Gysi
(A)
schwach, was bis heute Folgen hat. Zweitens. Die Aufarbeitung der Geschichte war in Österreich nicht ausreichend, was ebenso Folgen bis heute hat. Drittens. Das
Entscheidende ist: Der europäische Integrationsprozess
findet in einer Art und Weise statt, bei der Menschen
Ängste haben. Diese werden von Herrn Haider geschürt.
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr Gysi, der
letzte Satz bitte!
(Dr. Uwe Küster [SPD]: Da ist Schluss jetzt!
Jetzt reicht es aber!)
Dr. Gregor Gysi (PDS): Die Ängste hängen damit
zusammen, dass alles wirtschaftsgerecht gestaltet wird
und die sozialen Standards und ökologischen Belange
nicht gesichert werden. Wir müssen die Ängste abbauen.
Dann hat auch der Rechtsextremismus in Europa keinen
Erfolg.
(Beifall bei der PDS)
ein ganzes Volk in Geiselhaft genommen wird. Das
ist unziemlich.
(Detlev von Larcher [SPD]: Sie waren dabei!
Deshalb wissen Sie das so genau!)
– Dieser Zwischenruf, Herr von Larcher, spricht für Ihre
Aufmerksamkeit, aber nicht für Ihre Intelligenz.
(Dr. Uwe Küster [SPD]: Sie als Unbeteiligter
reden von Intelligenz!)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat
der Herr Kollege Peter Hintze.
(Zuruf von der SPD: Das Wort zum Sonntag!)
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
sehr geehrten Damen und Herren! Der Bayerische Ministerpräsident hat, wie ich finde, zutreffend ausgeführt,
(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen und Widerspruch bei der SPD und der PDS)
dass die deutsche Europapolitik über Jahrzehnte vom
Geist der Partnerschaft und Fairness bestimmt war. Er
hat weiterhin zutreffend ausgeführt, dass dieser Geist
der Partnerschaft und Fairness von der deutschen Bundesregierung in der Frage der österreichischen Regierungsbildung schändlich missachtet wurde.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vierzehn Regierungen spielen Staatsanwalt und Richter
zugleich und geben dem Beschuldigten noch nicht einmal das Wort. Vierzehn Regierungen stiften Hysterie in
Europa. Auch der Advokat des Weltkommunismus hält
uns noch seine Vorträge und die Ergebnisse dieser Hysterie werden hier als Beleg für die eigene These vorgeführt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Nun hat der Herr Bundesaußenminister über die internationalen Reaktionen gesprochen. Es gibt in der Tat
zwei Formen internationaler Reaktionen, nämlich solche, die Ergebnis dieser unfairen Praktiken der 14 EUStaaten sind, und solche, die auch Sie ein bisschen
nachdenken lassen sollten. Im „Spiegel“ vom
7. Februar 2000 hat sich der frühere Wiener Oberbürgermeister, Zilk, der fast einem rechtsradikalen Briefbombenanschlag zum Opfer gefallen wäre, mit Ihrer
Person und Ihrer Politik, Herr Fischer, auseinander gesetzt. Es lohnt, das ganze Interview zu lesen. Ich beschränke mich auf zwei Kernsätze, da die Zeit zu kurz
ist:
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(C)
– ich füge in Klammern hinzu: Herr Klima hat ein Vieraugengespräch mit Herrn Haider geführt und dabei versucht, die FPÖ herüberzuziehen. Als das nicht klappte,
war die Sache auf einmal nicht mehr in Ordnung –
Ich weiß nicht, was die beiden besprochen haben, aber
ich weiß, dass es hochgradig unglaubwürdig ist, wenn
Herr Klima ein Vieraugengespräch mit Herrn Haider
führt, über das Ergebnis unzufrieden ist und sich hinterher darüber empört, dass eine andere Koalition gebildet
wird.
Peter Hintze (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine
(B)
Ich kann … nicht verstehen, dass für diese demokratisch entstandene Regierung, zu der es im Moment offenbar keine Alternative gibt,
Nun noch zu Herrn Fischer. Der „Spiegel“ sagt zu
Herrn Zilk:
Joschka Fischer hat die EU-Maßnahmen damit begründet, man wolle „Österreich eine bittere Erfahrung“ ersparen.
Zilk: Da steckt etwas von der Überheblichkeit drin,
die Grüne an sich haben. Sie fühlen sich als Missionare der Welt.
Später heißt es:
Ohne ihn
– Fischer –
im Geringsten mit Haider gleichsetzen zu wollen,
würde ich dem Joschka Fischer ins Stammbuch
schreiben: Er ist eigentlich das Musterbeispiel dafür, dass Domestikation durch Verantwortung
klappt. Ich erinnere mich, wie er mit Turnschuhen
die Straßen deutscher Großstädte verunsichert hat.
Auch wir erinnern uns daran, Herr Fischer. Dann kommt
noch ein Lob über seinen Nadelstreifenanzug und die
Aussage – da gehen unsere Meinungen auseinander –,
dass er ihn ansonsten ganz in Ordnung findet.
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr Kollege
Hintze, auch Ihre Redezeit ist leider überschritten, und
zwar deutlich.
(Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr schade!
Hintze ist ein wirklich guter Mann!)
Peter Hintze (CDU/CSU): Frau Präsidentin, wenn
Sie mir das kurz gestatten: Ich bin gerade 27 Sekunden
über die Zeit. Das ist leider deswegen notwendig gewor-
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(D)
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Seele and Geist
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