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Änderung der Verordnung zur Neufestsetzung des Was

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Seite 970
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 14. Mai 2007
486
Änderung der Verordnung zur Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes für die Wassergewinnungsanlage „Lorbachbrunnen“ der Stadtwerke Büdingen, Gemarkung Lorbach, Wetteraukreis vom 27. Februar 2007, vom 18. April
2007
Artikel 1
Der § 16 wird wie folgt geändert:
Die „Anordnung zum Schutz der Trinkwassergewinnungsanlagen
der Kreisstadt Büdingen“ vom 17. Februar 1971 (StAnz. S. 570) wird
aufgehoben. Zu dieser Verordnung erteilte Ausnahmezulassungen
behalten ihre Gültigkeit.
Artikel 2
Diese Änderungsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung
im Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft.
Darmstadt, 18. April 2007
Regierungspräsidium Darmstadt
gez. D i e k e
Regierungspräsident
StAnz. 20/2007 S. 970
487
Vorhaben der Stadt Bad Nauheim, Wetteraukreis, zur Verbesserung der Gewässerstruktur;
hier:
Bekanntmachung nach § 3 a UVPG
Die Stadt Bad Nauheim beabsichtigt mit Antrag vom 10. April
2007 die Durchgängigkeit der Usa an den Wehren Küchlerstraße
und Lindenstraße Mühle wiederherzustellen.
Das beantragte Projekt steht in unmittelbarem Zusammenhang mit
den Bestrebungen, einen Gewässerbiotopverbund zwischen Nidda,
Wetter und Usa zu erreichen. Die beiden betreffenden Wehranlagen in der Usa stellen die letzten Fischwechselhindernisse vor der
Gemeinde Ober-Mörlen dar. Mit dem Umbau ist die Usa dann zukünftig wieder von ihrer Mündung in die Wetter bis in den Bereich
des Hochtaunuskreises auf ca. 22 km durchgängig. Zusammen mit
den Abschnitten der Wetter und der Nidda können sogar ca. 58 km
Fließstrecke durchgängig gestaltet werden.
Die Durchgängigkeit der Usa wird durch den Bau zweier „Rauer
Rampen“ wiederhergestellt. Die vorhandenen Wehrkörper werden
aufgeraut und erhalten eine Vorschüttung.
Folgende Entwicklungsziele werden durch die Maßnahme verfolgt:
• Herstellung der gewässerökologischen Durchgängigkeit der Usa
• Verbindung der Gewässerregionen Rhithral und Potamal
• Herstellung eines Gewässerbiotopverbundes zwischen Nidda,
Wetter und Usa
• Förderung der FFH-Arten Groppe und Bachneunauge.
Für dieses Vorhaben war nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757), zuletzt geändert
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I
S. 3316, 3320), in Verbindung mit § 78 des Hessischen Wassergesetzes in der Fassung vom 6. Mai 2005 (GVBl. I S. 305), zu prüfen,
ob die möglichen Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
notwendig machen.
Die Prüfung des Einzelfalls ergab, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, so dass
keine Verpflichtung besteht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchzuführen.
Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.
Frankfurt am Main, 2. Mai 2007
Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt
IV/F 41.2 79 i 08
StAnz. 20/2007 S. 970
488
Optimierung der Schlammfaulung auf dem Gelände der
Kläranlage des Abwasserverbandes Mittlerer Rheingau,
Gemarkung Geisenheim;
hier:
Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG
Vorhabensträger: Abwasserverband Mittlerer Rheingau, Markt 16,
65385 Rüdesheim am Rhein.
Vorstellung des Vorhabens: Zwecks Optimierung der Schlammfaulung wird zwischen den vorhandenen Faulbehältern ein außen
liegendes Umwälzpumpwerk gebaut. Zusätzlich wird eine Eindickeranlage errichtet.
Standort (Örtlichkeit) des Vorhabens: Die Anlage befindet sich auf
dem Gelände der Kläranlage des Abwasserverbandes Mittlerer
Rheingau, Gemarkung Geisenheim, Flur 23, Flurstück 3/7.
Für dieses Vorhaben war nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 12. Februar 1990 (BGBl. I
S. 205) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2001
(BGBl. I S. 2350) zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht.
Die Prüfung des Einzelfalles ergab, dass keine Verpflichtung besteht, eine UVP durchzuführen.
Diese Feststellung ist gemäß § 3a UVP nicht selbständig anfechtbar.
Wiesbaden, 30. April 2007
Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung Staatliches Umweltamt Wiesbaden
IV/WI 41.3 Krs — 79 f 06 (9)
StAnz. 20/2007 S. 970
489
KASSEL
Vorhaben des Herrn Frank Hördemann;
hier:
Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG
Herr Frank Hördemann beabsichtigt die bestehende Biogasanlage
zu erweitern sowie ein Abfallzwischenlager zu errichten und zu betreiben.
Das Vorhaben soll in 34233 Fuldatal, Gemarkung Simmershausen,
Flur 18, Flurstück 80/5, realisiert werden.
Für dieses Vorhaben war nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern.
Die Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach
§ 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Daher wird festgestellt, dass
keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.
Kassel, 26. April 2007
Nr. 20
Regierungspräsidium Kassel
Abteilung Umwelt und Arbeitsschutz
32 — 100 h 04.02 — A — Nr. 670
StAnz. 20/2007 S. 970
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