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Inklusion und Teilhabe: Was sagen die Abgeordneten?

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Politik für Menschen mit Behinderung
Inklusion und Teilhabe: Was sagen die
Abgeordneten?
Beim Tag behinderter Menschen im Landtag
standen fünf Vertreter der Fraktionen den
Teilnehmerinnen und Teilnehmern als feste
Ansprech- und Diskussionspartner in den
Arbeitsgruppen und auf dem Podium zur
Verfügung. Die Redaktion sprach mit Joachim
Unterländer (CSU), Christa Steiger (SPD), Prof.
Dr. Peter Bauer (FW), Renate Ackermann
(Bündnis 90/Grüne) und Brigitte Meyer (FDP) über
ihr Fazit zur Veranstaltung und ihre Vorstellungen
zur Politik für Menschen mit Behinderung in
Bayern. Joachim Unterländer
„Inklusion darf kein Fremdwort
bleiben“ „In Übereinstimmung mit der UNBehindertenrechtskonvention ist
unser Ziel, die volle schulische,
gesellschaftliche und soziale
Inklusion. Inklusion darf dabei kein
Fremdwort bleiben, sondern muss
im alltäglichen Leben, in den
Schulen, am Arbeitsplatz, in der Mitte unserer Städte und
Dörfer erlebbar sein. Vieles wurde für die Integration von
Menschen mit Behinderung auf den Weg gebracht, aber
bis zur vollen Inklusion ist noch vieles voranzubringen –
dies zeigte auch gerade der Tag der Menschen mit
Behinderung im Bayerischen Landtag.
Zentraler Schlüssel für die Teilhabe von Menschen mit
Behinderung ist ihr gleichberechtigter Zugang zur
Bildung. Bildung legt den Grundstein für eine erfolgreiche
Partizipation am Erwerbsleben und ebenso am
gesellschaftlichen Leben. Ziel muss es daher sein, in den
Kindertageseinrichtungen genauso wie in den Schulen
das gemeinsame Lernen von Schülern mit und ohne
Behinderung zu ermöglichen. Dabei sind nach unserer
Überzeugung Förderschulen als Lernorte und
Kompetenzzentren für die Verwirklichung der Inklusion
unverzichtbar. Um dies zu erreichen, bedarf es sowohl
einer Weiterentwicklung der allgemeinen wie der
Förderschulen.
Die Teilhabe am Erwerbsleben stärkt das
Selbstbestimmungsrecht. Um mehr Menschen mit
Behinderung eine Chance zu geben, ihr Können auch im
Arbeitsleben unter Beweis zu stellen, unterstützen wir
Projekte wie das zur Förderung des Übergangs von der
Förderschule in den Beruf. Dennoch sind viele
Menschen mit Behinderung, gerade die mehrfach- und
schwerstbehinderten, auf alternative
Beschäftigungsmöglichkeiten wie insbesondere in den
Werkstätten für Menschen mit Behinderung angewiesen.
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen die
Werkstätten unsere Unterstützung.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Barrierefreiheit.
Zwar hat das Bayerische
Behindertengleichstellungsgesetz hier rechtlich die
richtigen Weichen gestellt. Allerdings zeigen die
praktischen Erfahrungen, dass bei Baumaßnahmen und
Verkehrsmitteln die Barrierefreiheit noch nicht immer
gewährleistet ist. Hier wäre etwa eine stärkere
Einbindung der kommunalen Behindertenbeauftragten
mehr als wünschenswert.“
Christa Steiger
„Menschen mit Behinderung
sind Fachleute in eigener
Sache“
„Die vielen und überaus
engagierten und kompetenten
Teilnehmerinnen und Teilnehmer
am Tag behinderter Menschen im
Landtag haben an vielen
Beispielen deutlich gemacht, dass
es trotz Gleichstellungsgesetze auf Bundes- und
Länderebenen viel zu tun gibt zur
gesamtgesellschaftlichen Teilhabe und für ein
selbstbestimmtes Leben. Für mich war dieser Tag
durchaus ein Tag, der viele neue Anregungen und
Impulse gebracht hat, denn Menschen mit Behinderung
sind Fachleute in eigener Sache, deren Wissen und
Können ich sehr ernst nehme.
Für eine zukunftsweisende Politik für Menschen mit
Behinderung in Bayern ist es für uns von der SPDFraktion notwendig, die UN-Behindertenrechtskonvention
umzusetzen, und zwar nicht nur im schulischen und
Bildungsbereich, sondern auf allen Ebenen. Das
bedeutet, dass gerade die „Barrieren in den Köpfen“
vieler gegenüber Menschen mit Behinderung abgebaut
werden müssen, dass Kinder mit und ohne Behinderung
gemeinsam von Anfang an zusammen in
Kindertagesstätten und Schulen zusammen sind, dass
der Abbau von räumlichen Barrieren und kommunikativen
Barrieren für die ganze Bevölkerung nur Vorteile bringt.
Die zukünftige bayerische Politik muss sich daran
ausrichten.
Die Beiträge der Teilnehmer haben auch gezeigt, dass
das bayerische Behindertengleichstellungsgesetz
dringend überarbeitet und zielgenauer gefasst werden
muss. Eine Stärkung und frühzeitige Einbindung der
Behindertenbeauftragten, vor allem der kommunalen, ist
eine Forderung, die ich nur unterstützen kann.
„Nicht ohne uns über uns“ - diesen Satz gilt es
umzusetzen. Der Arbeitskreis „Politik für Menschen mit
Behinderung“ der SPD-Fraktion wird sich intensiv mit den
Ergebnissen der Veranstaltung befassen und politische
Initiativen entwickeln. Fazit ist auf jeden Fall: Dieser Tag
war ein Erfolg und muss fortgesetzt werden!“
Prof. Dr. Peter Bauer
„Umdenken in der Gesellschaft
ist eine Herausforderung“
„Signal der Veranstaltung muss
sein, dass Barrieren nicht nur im
öffentlichen Raum abgebaut
werden müssen, sondern vor allem
auch in den Köpfen der Menschen.
Der Tag der Menschen mit
Behinderung im Bayerischen
Landtag ist keine Einmalveranstaltung, sondern wird
regelmäßig stattfinden, nicht nur, um ein positives
Zeichen in der medialen Wahrnehmung zu setzen,
sondern um die Einsicht in die Gesellschaft zu
transportieren, dass das vorrangige Ziel nicht nur
Integration, sondern vor allem Inklusion sein muss.
Inklusion bedeutet, dass Menschen mit Behinderung
nicht als abgegrenzte Gruppe, sondern vielmehr als ein
wichtiger Bestandteil innerhalb unserer Gesellschaft
angesehen werden. Besonders vor dem Hintergrund des
Art.1 des Grundgesetzes - „Die Würde des Menschen
ist unantastbar“ und der UN-Menschenrechtskonvention
- müssen sich deshalb auch die Einstellungspraktiken
mancher Betriebe ändern. Blut- und Urinproben, sowie
die Erfassung des genetischen Fingerabdrucks von
Bewerbern sind strikt abzulehnen!
Ebenso muss die Einführung der elektronischen
Gesundheitskarte/ -akte gestoppt werden, da hier Daten
gespeichert werden sollen, die den Inhaber genetisch
„durchleuchten“ und letztendlich zum „gläsernen
Menschen“ machen. Für die Zukunft ist davon
auszugehen, dass allein aufgrund des demografischen
Wandels die Zahl der Menschen mit Behinderung weiter
ansteigen wird und parallel dazu der wirtschaftliche Druck
durch die Wirtschafts-/Finanzkrise und die
Globalisierung weiter zunimmt. In unserer sogenannten
Leistungsgesellschaft besteht jedoch die große Gefahr,
dass Menschen, die solche Leistungskriterien nicht
erfüllen können, ausgegrenzt und diskriminiert werden.
Ein Umdenken in der Gesellschaft ist eine
Herausforderung, die alle Bürgerinnen und Bürger zu
bestehen haben. Menschen mit Behinderung sollte
letztendlich die volle Teilhabe an einem
selbstbestimmten, anerkannten und glücklichen Leben
ermöglicht werden – das ist unser wichtigstes Ziel!
Vor diesem Hintergrund muss die Politik für gleichwertige
Lebensbedingungen in allen Regionen Bayerns sorgen,
einheitliche Ansprechpartner zur Verfügung stellen und
zeitnah Entscheidungen treffen, die eine mittelfristige
Planungssicherheit für die Betroffenen bieten."
Renate Ackermann
„Bayern zu einem inklusiven Land
machen“
„Menschen mit Behinderung stehen an
einem Tag im Bayerischen Landtag im
Mittelpunkt und dies ist angebracht und
überfällig. An diesem Tag können sie selber
über ihre Anliegen, ihre Bedürfnisse, ihre Rechte, ihre
Wünsche diskutieren und darüber beraten, was dazu
nötig ist, all die Hindernisse, Trennungen und
Widerstände zu beseitigen, die es ihnen so schwer
macht, selbstbestimmt und gleich in der Mitte der
Gesellschaft zu leben.
Bündnis 90/Die Grünen wünschen sich, dass dieser Tag
über sein Ende hinaus auf die Arbeit und
Entscheidungen des Landtages einwirkt und dazu
beiträgt, Bayern zu einem inklusiven Land zu machen.
Der Landtag muss die Anliegen der Menschen mit
Behinderung ernst nehmen und sie aufnehmen und sie in
seinen Entscheidungen einfließen lassen.
Bayern steht vor einer großen Herausforderung: Es
muss Schritt für Schritt und mit großer Konsequenz die
UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit
Behinderung umsetzen. Die UN-Konvention, die seit gut
einem Jahr auch in Deutschland rechtsverbindlich gültig
ist, erfordert einen Paradigmenwechsel in vielen
Politikbereichen. Es muss zu großen Veränderungen im
Bildungssystem, im Zusammenleben, in der Teilhabe, in
der Kultur und in der Arbeitswelt kommen.
Die Politik ist jetzt gefordert, die notwendigen
Rahmenbedingungen zu schaffen und die Änderungen
so zu gestalten, dass weder in den Übergangsphasen
noch im Ergebnis eine Verschlechterung eintritt. Denn
Menschen mit besonderen Bedürfnissen haben nach der
UN-Konvention den Anspruch darauf, dass sie nicht
mehr von der Gesellschaft behindert werden. Eine
inklusive Gesellschaft stellt sich dem Anspruch,
niemanden wegen ihrem oder seinem Sein zu separieren
und dann für die Gesellschaft passend zu machen. Sie
schließt alle Menschen von vornherein ein und richtet
sich an deren Rechten aus. Allein durch Gesetze und
Verordnungen wird sich ein inklusives Bayern nicht
schaffen lassen. Wir müssen einen dringend
notwendigen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel
herbeiführen. Veränderung beginnt in den Köpfen.“ Brigitte Meyer
„Inklusion auf dem ersten
Arbeitsmarkt voranbringen“
„Vor gut einem Jahr ist die UNBehindertenrechtskonvention auch
in Deutschland in Kraft getreten.
Durch diese Konvention sollen
Menschen mit Behinderung mehr
Chancengleichheit erhalten und
Diskriminierungen abgebaut
werden. Der Bayerische Landtag bekräftigt mit dem Tag
behinderter Menschen die Wichtigkeit und Notwendigkeit
dieser UN-Konvention und setzt damit in der
Bevölkerung ein positives Signal.
Dennoch sind wir leider noch weit davon entfernt, von
einer vollständigen Integration behinderter Menschen in
Bayern sprechen zu können. Damit Menschen mit
Behinderung die gleichen Teilhabemöglichkeiten wie
Menschen ohne Behinderungen haben, muss noch
vieles geschehen. Eine Behinderung darf nicht länger als
Mangel oder Defizit in der Gesellschaft begriffen werden.
Das Ziel der Inklusion verfolgend, wollen wir, dass
Menschen mit Behinderung wirklich selbstbestimmt und
eigenverantwortlich ihr Leben leben können. Dazu
müssen beispielsweise alle öffentlichen Gebäude und
Einrichtungen sowie der öffentliche Nahverkehr
baldmöglichst barrierefrei gestaltet sein. Kinder mit
Behinderung müssen so früh wie möglich gefördert und,
sofern gewünscht, am Regelschulbetrieb teilnehmen
können. Dazu braucht es dringend neuer, guter
Konzepte, welche dies gewährleisten und eine
Wahlfreiheit der Eltern herstellen.
Der FDP-Fraktion ist es weiterhin ein zentrales Anliegen,
die Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt
voranzubringen. Doch neben all diesen Maßnahmen ist
eine der wichtigsten Veränderungen, die es noch zu
überwinden gilt: Wir brauchen eine
Bewusstseinsänderung in den Köpfen. Solange wir
Menschen mit Behinderung gesondert betrachten,
können wir nicht von einer gelungen Inklusion sprechen.
Daher müssen wir unsere Bemühungen in besonderer
Weise daraufhin ausrichten. Tage mit besonderem
Augenmerk für Menschen mit Behinderungen
demonstrieren diese gesellschaftlichen Defizite und
machen deutlich, dass noch immer Handlungsbedarf
besteht. Wir hoffen, dass es in einigen Jahren nicht
mehr notwendig sein wird, solche Tage zu gestalten. Für
dieses Jahr erhoffen wir uns jedoch viele gute Impulse
und Ideen für die weitere Inklusion von Menschen mit
Behinderung.“
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