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03.07.2011 Holt Euch, was Euch und Euren Kinder - Karen Stramm

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03.07.2011
Holt Euch, was Euch und Euren Kinder zusteht. Wir helfen.
Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Leistungen nach SGB II wurde im § 28 ein so genanntes
Bildungs- und Teilhabepaket beschlossen. DIE LINKE ist konsequent gegen Hartz IV und fordert
eine menschenwürdige Grundsicherung. Die Politik und Gesetze der Agenda 2010, initiiert von der
SPD, gemeinsam beschlossen von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP, haben die soziale Spaltung
und Ausgrenzung in der Bundesrepublik vertieft, Armut und insbesondere Kinderarmut verfestigt.
Sie sind maßgeblich auch für Lohndumping und die Ausdehnung des Niedriglohnsektors und
prekärer Beschäftigung verantwortlich. Am stärksten waren und sind die unsozialen Auswirkungen
in den strukturschwachen ostdeutschen Bundesländern. In Mecklenburg-Vorpommern sind ein
Viertel aller Kinder und Jugendlichen durch Armut betroffen. Die Gesetze verstoßen zudem gegen
die Menschenwürde der Betroffenen und ihrer nächsten Angehörigen.
An der Neuregelung kritisieren wir vor allem, dass sie für Kinder und Jugendliche aus betroffenen
Familien keine wirkliche Verbesserung bringt. Es handelt sich nur um ein Paketchen, dass die
entwürdigenden, stigmatisierenden und überaus bürokratischen Bedarfsprüfungen fortsetzt, statt
Kinder-, Bildungs-, Sport-, Kultureinrichtungen und Kommunen, die eine viel größere und längst
bewährte Kompetenz dafür als die Jobcenter besitzen, direkt eine kinder- und
jugendlichenfreundliche Politik für alle zu ermöglichen. DIE LINKE hat im Bundestag daher auch
gegen die Neuregelung gestimmt, während die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und
Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, ein führende Rolle bei deren
Zustandekommen gespielt hat. Wir bleiben bei unserem NEIN! Zugleich ist es für uns jedoch
selbstverständlich, den Menschen zu helfen, ihnen und ihren Kindern zustehende Leistungen
einzufordern.
Im Rahmen der Aktionswoche "Bildungs- und Teilhabepaket" der Partei DIE LINKE in
Mecklenburg-Vorpommern bieten wir Betroffenen am Mittwoch, den 29.06.2011 in Hagenow in
der Zeit von 09.30 - 11.30 Uhr auf dem Lindenplatz am Informationsstand öffentlich Hilfe bei der
Beantragung dieser Leistungen an.
Karen Stramm
Leserbrief - wurde nicht veröffentlicht.
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Bildung
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