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1
Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“
Argumentarium
1.
2.
3.
4.
Was will die Initiative?
Argumente
Gegenargumente und Fragen
Der Initiativtext
1.
Was will die Initiative?
Die Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“ will den Gewinnsteuersatz für Unternehmen von
1.5% auf 2.25% anheben. Damit sollen sich auch die Unternehmen wieder angemessener an
den öffentlichen Kosten beteiligen. Die Initiative ist ein erster Schritt in Richtung mehr
Steuergerechtigkeit im Kanton Luzern.
In den letzten Jahren wurden die Steuern im Kanton massiv gesenkt, besonders für
Unternehmen. Gleichzeitig sparte man bei Bildung und Sozialem, bei Umwelt und Sicherheit.
Gebühren wurden erhöht. Zuletzt beschloss der Kantonsrat eine Steuererhöhung für alle. Wir,
die Bevölkerung, müssen die Steuersenkungen für die Unternehmen bezahlen.
So darf es nicht weitergehen. Eine Korrektur der gescheiterten Steuerstrategie des Kantons ist
notwendig. Nur so können weitere Sparmassnahmen und Steuererhöhungen zu Lasten aller
Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons verhindert werden.
2.
Argumente
Die Folge der Steuersenkungen für Unternehmen: Sparpakete, Leistungsabbau,
Steuererhöhungen für alle
Sparpakte und Leistungsabbau
In den letzten Jahren wurden die Steuern im Kanton Luzern vor allem für Unternehmen stark
gesenkt. Die Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen kostete mehr als 40 Millionen
Franken. Die Folge waren Sparpakte und Leistungsabbau in folgenden Bereichen:
Bildung:
•
Kürzung der Lektionen auf allen Stufen (der Kanton Luzern hat auf Volksschulstufe am
wenigsten Unterrichtslektionen von allen Kantonen)
2
•
Kürzung der Lektionen bei den Sonderschulen
•
Einführung von Elternbeiträgen im Brückenangebot
•
Erhöhung der Elternbeiträge bei den Sonderschulen, Gymnasien und Berufsschulen
•
Grössere Klassen an Mittelschulen und Berufsschulen
•
Einschränkung der Schulwahl auf Gymnasialstufe
•
Abbau des Freifächerangebots an den Gymnasien, gleichzeitig Einführung einer
Einschreibegebühr
•
Stellenabbau bei der Berufsberatung
•
Schliessung der Bibliotheken an den Berufschulen
•
Kürzung Staatsbeiträge an Uni, FH und PH
•
Streichung von Beratungen und Stützkursen an den Berufsschulen
•
Geplant wurde sogar die Einführung einer Zwangsferienwoche. Diese konnte nur dank
grossen Protesten der Betroffenen abgewendet werden.
Soziales:
•
Senkung der Staatsbeiträge an soziale Institutionen (Stiftung für Schwerbehinderte,
Brändi etc.)
•
Senkung der Prämienverbilligungen (Erhöhung der Beitragsschwelle von 10% (2005) auf
16,5%)
•
Gewinnrückführung bei den Spitälern, Kürzungen bei Notfallaufnahme sowie Lehre und
Forschung im Medizinalbereich
•
Streichung der Beiträge für diverse Organisationen (beispielsweise Opferhilfe)
Sicherheit:
•
Aufstockung der Luzerner Polizei um nur 20 Stellen trotz nachgewiesenem Bedarf von
3
•
mehr als 40 Stellen
Massive Überstunden bei der Luzerner Polizei
Umwelt:
•
•
Nichtrealisierung von geplanten Projekten bei Naturgefahren
Streichung von Beiträgen an Seesanierungen
Hochbauten:
•
Verschiebung dringender Sanierungen (zum Beispiel Naturmuseum und ZHB)
Quelle: Kanton Luzern
Sparpakete und Steuerfusserhöhungen in den Gemeinden
Die Gemeinden trifft die Sparpolitik der Regierung hart: Jede vierte Luzerner Gemeinde hebt
2013 ihren Steuerfuss an. Im Steuerjahr 2013 werden 41 Prozent der Luzerner Bevölkerung zu
einem höheren Ansatz besteuert als im Vorjahr. Für 2014 mussten nochmals mehr als zwei
Drittel von ihnen die Steuerfüsse erhöhen oder selber Sparmassnahmen ergreifen. Der
maximale Steuerfuss wurde auf 2.6 Einheiten angehoben.
4
Wir alle bezahlen die Zeche
Im Dezember 2013 beschloss der Kantonsrat die Steuern für alle, Unternehmen wie auch
natürliche Personen, wieder zu erhöhen. Alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons
bezahlen nun die Steuersenkungen für Unternehmen. Das ist eine unfaire Umverteilung von
unten nach oben.
Gleichzeitig wurden seit 2008 Gebühren und Schulgelder um weit über sieben Millionen
Franken erhöht. Gebühren sind im Gegensatz zu Steuern nicht einkommensabhängig. Auch
hier hat eine Umverteilung stattgefunden.
Relative(Entwicklung(Steuereinnahmen(Natürlicher(und(Juristischer(Personen(
seit(2006(
120#
110#
+12.3%#
100#
90#
>26.5%#
80#
70#
60#
50#
40#
2006#
2007#
2008#
Natürliche#Personen#
2009#
2010#
Juristische#Personen#
2011#
2012#
2013#
Trend#Juristische#Personen#
Quelle: Kanton Luzern
Der extreme Steuerwettbewerb ist der falsche Weg
Für Unternehmen sind Steuern nicht der wichtigste Standortfaktor. So hat beispielsweise eine
Zürcher Studie deutlich gemacht, dass Steuern erst etwa an siebter oder achter Stelle kommen,
wenn sich Firmen für einen Standort entscheiden. "Wer sich in Zürich niederlassen will, kauft ein
Gesamtpaket – dazu gehören die Verfügbarkeit hochqualifizierter Arbeitskräfte, die Erhältlichkeit
von Arbeitsbewilligungen für ausländische Arbeitskräfte, die internationale Erreichbarkeit, der
5
öffentliche Verkehr, die Rechtssicherheit, die geringe Kriminalität, das kulturelle Angebot, die
Landschaft und so weiter. Die steuerliche Belastung kommt in der Beurteilung der Unternehmen
erst an 7. oder 8. Stelle." So formulierte es der Zürcher Finanzdirektor Christian Huber (SVP)
Ende 2004.
Im Dezember 2013 schrieb der Verwaltungsratspräsident der Von Roll Infratec (Holding) AG,
Jürg Brand, einen Brief an die Wirtschaftsförderung Luzern. Darin hält er fest:
«Aus unserer Sicht geht es nicht darum, die tiefsten Ertragssteuersätze zu haben. Von Roll hat
sich immer dazu bekannt, dass die Kernaufgaben der öffentlichen Hand eine nachhaltige
Finanzierung benötigen. Dazu sind angemessene Ertragssteuern gut geeignet.»
Auszug aus dem Brief von Jürg Brand an die Luzerner Wirtschaftsförderung und den Luzerner Kantonsrat
Für KMU ist die Belastung durch die Gewinnsteuern sehr gering: 50% der KMU zahlen keine
Gewinnsteuern, weitere 12% versteuern einen Gewinn bis 5000.- und rund 25% versteuern
einen Gewinn bis zu 100‘000 Franken.
Klar ist: Auch Unternehmen sind auf eine gute Infrastruktur angewiesen. An der Finanzierung
6
sollen sie sich angemessen beteiligen. Das fordert die Initiative.
"In der Zentralschweiz findet der Steuerwettbewerb weltweit auf engstem Raum statt.“
Thomas Rühl, Analyst Credit Suisse (Quelle: Spiegel Online)
Den extremen Steuerwettbewerb der letzten Jahre gilt es generell zu hinterfragen. Es findet ein
„Race-to-the-bottom“, also „Wettlauf nach unten“ statt. Der Staat wird mehr und mehr
ausgehöhlt. Dies geschieht, wenn jeder Kanton oder jede Gemeinde versucht die anderen zu
unterbieten und daher immer weniger Steuern eingenommen werden. Sparmassnahmen und
Leistungsabbau sind die Folge.
Steuerstrategie ist gescheitert
Die Steuerstrategie der Luzerner Regierung ist gescheitert. Ziel war es, durch tiefe
Unternehmenssteuern mehr Firmen nach Luzern zu locken um insgesamt mehr
Steuereinnahmen zu erzielen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht.
Um die Ausfälle der Steuergesetzrevision zu kompensieren, hätten mehr als 1000 Firmen mit 1
Mio. Gewinn zuziehen müssen. Aktuell weisen rund 400 Firmen einen Gewinn von einer Million
Franken und mehr aus.
Laut der aktuellen Finanzplanung können die Steuerausfälle bis 2017 nicht einmal kompensiert
werden. Trotz wachsender Bevölkerung und Wirtschaftswachstum sind wir immer noch beim
Stand der Steuereinnahmen von 2001.
Quelle: Kanton Luzern
7
Finanzvorsteher Schwerzmann hat versprochen, dass es aufgrund von Steuergesetzrevisionen
keine Sparpakete geben werde. Diese Behauptung ist aus heutiger Sicht ein Hohn.
3.
Gegenargumente und Fragen
Die Unternehmenssteuer wieder zu erhöhen wirft uns im interkantonalen Steuerwettbewerb
zurück.
Die Höhe der Steuern ist nicht der wichtigste Faktor für einen wirtschaftlich erfolgreichen
Kanton. Die Grundlage sind eine gute Infrastruktur, gut ausgebildete Menschen und ein starker
Service Public. Wenn der nicht finanziert werden kann, dann nützen auch tiefe
Unternehmenssteuern nichts. Zudem würde der Kanton auch nach Annahme der Initiative eine
der tiefsten Unternehmenssteuern haben.
Es wurde gar nichts gespart, die Ausgaben sind sogar gewachsen!
In den letzten 10 Jahren ist die Zahl der Einwohner um 40'000 gewachsen. Die Leistungen des
Kantons wurden entsprechend stärker in Anspruch genommen. Für die Bewältigung dieser
Leistungen stehen aber gleichviele Mittel zur Verfügung wie vor 10 Jahren. Das heisst, dass die
Pro-Kopf-Ausgaben sogar gesunken sind.
Es sind zudem neue Aufgaben dazu gekommen, die der Kanton bezahlen muss:
•
•
•
•
4.
Bei der Spitalfinanzierung
Die Stadtpolizei und die Kantonspolizei wurden zur Luzerner Polizei
Die Berufs- und Heilpädagogischen Schulen wurden kantonalisiert
Das neue Kinder- und Erwachsenenschutzrecht wurde eingeführt
Der Initiativtext
Gestützt auf § 21 der Verfassung des Kantons Luzern stellen die Initiantinnen und Initianten
folgendes Begehren auf Änderung des Steuergesetzes in der Form des ausgearbeiteten
Entwurfs:
Das Steuergesetz vom 22. November 1999 wird wie folgt
geändert:
8
§ 81 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften
Die Steuer je Einheit der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt 2.25 Prozent des
Reingewinns.
§ 87 Absatz 1
1 Die Steuer je Einheit der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen beträgt 2.25
Prozent des Reingewinns.
§ 88 Kollektive Kapitalanlagen
Die Steuer je Einheit der kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz beträgt 2.25
Prozent des Reingewinns.
§ 95 Absatz 1
1 Die Kapitalgesellschaften und Genossenschaften entrichten anstelle der ordentlichen Steuern
eine Minimalsteuer von 1.5 Promille des Steuerwerts der im Kanton Luzern gelegenen
Grundstücke, wenn der Minimalsteuerbetrag die sich nach den §§ 72–94 ergebenden Steuern
übersteigt. Massgebend ist der Steuerwert am Ende der Steuerperiode.
§ 100
Die Gesamtbelastung der Korporationsgemeinden durch die Staats- und Gemeindesteuern
(Reingewinn- und Kapitalsteuer) darf 18 Prozent des steuerbaren Reingewinns nicht
übersteigen, muss aber mindestens 1.5 Promille des steuerbaren Eigenkapitals betragen.
Erklärungen:
§ 81
Mit der Steuergesetzrevison 2011 wurden die Gewinnsteuern für juristische Personen von 3%
auf 1.5% gesenkt. Die Initiative will diese Senkung wieder um die Hälfte rückgängig machen.
§ 87 und § 88
Auch bei den weiteren juristischen Personen sowie kollektiven Kapitalanlagen soll der
Steuersatz konsequenterweise wieder angepasst werden.
§ 95 Absatz 1 und §100
Auch die Ansätze der Minimalsteuer und der Gesamtbelastung für die Kooperationsgemeinden
sollen wieder erhöht werden.
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Seele and Geist
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