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(A) (B) (C) (D) Was die Kraft-Wärme-Kopplung betrifft, so haben

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2000
8437
Eva Bulling-Schröter
(A)
Was die Kraft-Wärme-Kopplung betrifft, so haben
viele schon gar nicht mehr daran geglaubt, dass sich hier
die aufgeklärteren Köpfe der Koalition noch gegen die
Hardliner im Wirtschaftsministerium durchsetzen werden.
(Walter Hirche [F.D.P.]: Dazu muss man aber
Ihr eingeschränktes Verständnis von Aufklärung haben!)
Um die Sache ein wenig zu beschleunigen, hat die PDS
einen eigenen Antrag dazu eingebracht.
Es ist schon etwas seltsam, welcher unendlichen Anstrengung es in der Koalition bedurfte, um schließlich
doch noch die bereits Ende letzten Jahres im Grundsatz
beschlossene Hilfe für diese umweltfreundliche Art der
Energieerzeugung in einen jetzt eingebrachten Gesetzestext zu gießen.
Dass nach der Liberalisierung des Strommarktes viele
Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung vor dem Aus
stehen werden, zeichnete sich schon im Herbst ab, und
dies, obwohl deren Technologie durch ihre unschlagbar
gute Ausnutzung von Primärenergie die Freisetzung von
Treibhausgasen mindert. Eine klassische Brückentechnologie ins Solarzeitalter drohte zwischen den Mühlen
der EVUs zerrieben zu werden. Es war vor allem der
Protest von Kommunen, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Betriebsräten sowie von Umweltverbänden, der die Koalition zum Vorlegen eines KWKGesetzentwurfs gezwungen hat.
Der Gesetzentwurf der PDS enthält nicht nur eine de(B) gressive Bonusregelung auf KWK-Strom von 2000 bis
2005. Über den Koalitionsantrag für ein KWK-Vorschaltgesetz hinaus soll schon heute eine Quotenlösung,
die ab dem Jahre 2001 greift und mit entsprechenden
handelbaren Zertifikaten verbunden ist, gesetzlich festgeschrieben werden. Sie soll den Ausbau der fortschrittlichen Technologien sichern.
Damit blieben die Anlagenbauer auch nicht in einer
schwebenden Ungewissheit, wie es tendenziell beim
Koalitionsentwurf geschieht. Wer weiß denn heute
schon, wie sich Herr Müller in zehn Monaten winden
wird, wenn das KWK-Ausbau-Gesetz und mit ihm die
Ausgestaltung der Quotenregelung auf der Tagesordnung steht?
Abschließend noch ein Wort zu einem Detail des
EEG. Ich möchte davor warnen, mittels des EEG die
Sondermüllverbrennung unbeabsichtigt zu subventionieren. So werden in absehbarer Zeit, beispielsweise in
Gütersloh, Tausende von Tonnen mit Teeröl imprägnierter Bahnschwellen in einer Anlage verfeuert werden.
Dies wird nicht nur in Gütersloh so sein, sondern auch in
Schwandorf und demnächst in Schrobenhausen für eine
Spargeltrocknungsanlage. Die Firma will nun den aus
besonders überwachungsbedürftigem Abfall erzeugten
Strom für 17 Pfennig je Kilowattstunde als Strom aus
Biomasse an die Stadt verkaufen. Ich denke, dies wäre
umweltpolitisch absurd.
(Walter Hirche [F.D.P.]: Aber wenn alle Sicherheits- und Umweltvorschriften eingehalten werden?)
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Solchen und ähnlichen Missbräuchen des EEG muss
die Bundesregierung auf dem Verordnungsweg einen
Riegel vorschieben. Wir hatten einen solchen Antrag
eingebracht. Die Bundesregierung ist darauf eingegangen. Ich bitte Sie, diese Anlagen unter diesen Umständen nicht mehr zu genehmigen, denn hier wird Kohle
abgezockt. Es kann nicht sein, dass kontaminiertes Holz
verbrannt wird und dafür auch noch Subventionen gegeben werden.
(C)
Danke.
(Beifall bei der PDS)
Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile dem Kollegen Hermann Scheer, SPD-Fraktion, das Wort.
Dr. Hermann Scheer (SPD): Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Es besteht kein Zweifel, dass mit
diesem Gesetz angesichts seiner inhaltlichen Reichweite
ein weltweites Signal für die Förderung erneuerbarer
Energien verbunden ist. Es hat auch eine gewisse symbolische Bedeutung, dass dies zu Beginn des ersten Jahres dieses neuen Jahrhunderts stattfindet. Ich bin mir
ganz sicher, dass viele internationale Augen auf dieses
Gesetz schauen werden und viele Erwartungen und
Hoffnungen damit verbunden sind. Es wird von einer
Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien als
erstem großen Zwischenschritt geredet, bei dem aber
nicht stehen geblieben werden darf. Das bedeutet angesichts des sehr hohen Anteils traditioneller Großwasserkraft, dass die neuen erneuerbaren Energien, die mit die(D)
sem Gesetz angesprochen sind, verfünffacht werden
müssten, um diese Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien zu erreichen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Walter
Hirche [F.D.P.]: Richtig!)
Diese Verfünffachung ist die eigentliche Größe, die
sowohl für die Industrie als auch hinsichtlich der Frage,
wie man ein solches Gesetz umsetzen kann, interessant
ist. Dieses Gesetz wird nicht ohne die Bürger umgesetzt
werden können. Es handelt sich um dezentrale Anlagen,
die dezentrale Investoren brauchen. Das bedeutet, sie
brauchen die Allgemeinheit der Privaten bis hin zu den
mittelständisch gewerblich Tätigen, die hier investieren
müssen und die wir nicht verunsichern dürfen, sondern
durch Perspektiven ermuntern müssen, auf diesem Wege
selbst ihren Beitrag zu leisten. Das Gesetz erleichtert ihnen das. Das ist der Punkt, um den es hier geht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wir setzen damit auch deswegen ein weltweites Signal, weil wir auf diese Weise die Frage des weltweiten
Klima- und Umweltschutzes anders angehen, als es
bisher bei den Weltklimakonferenzen leider der Fall
war. Diese operieren immer noch nach dem Motto: Global reden, national aufschieben. Man diskutiert die Fragen, um die es geht, als wirtschaftliche Last. Man darf
diese Fragen aber nicht nur im großen Gefeilsche um
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Seele and Geist
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