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Für ein wettbewerbsfähiges und chancengerechtes Hessen: Was

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VEREINIGUNG DER HESSISCHEN
UNTERNEHMERVERBÄNDE
Es gilt das gesprochene Wort!
Für ein wettbewerbsfähiges und
chancengerechtes Hessen:
Was die Wirtschaft von der Landespolitik in der
nächsten Legislaturperiode erwartet
Aus den Ausführungen von
Volker Fasbender,
Hauptgeschäftsführer der
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU),
am 6. März 2013
in Wiesbaden, LPK
Emil-von-Behring-Str. 4 . 60439 Frankfurt
Telefon 069 95808-0 . Telefax 069 95808-126 . E-Mail info@vhu.de
-2-
Inhalt
Die Erwartungen der Wirtschaft im Wahljahr ……………………… 04
Die 4 Handlungsfelder für die kommende Legislaturperiode..
06
1. Investitionen anregen ……………………………………
Bekenntnis der Politik zu Wirtschaftswachstum ………….
Ja zu FRA und Lückenschlüssen ……….………….….. …
Mehr Effizienz, bezahlbare Energiepreise, weg mit EEG ..
„Houses of…“ und mehr anwendungsorientierte Forschung
installieren …………………………..……..………………
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2. Bildung vertiefen und verbreitern ………………………….
Gütesiegel für vorbildlich bildende Kitas ……………….
Ganztagsangebote ausweiten, bessere Berufsorientierung
an Schulen schaffen ………………………………………
Lehrerbildung an Hochschulen reformieren und
International University für Rhein-Main-Gebiet .………
Übergangssystem in Beruf reduzieren … ……………
Durchlässigkeit der Bildungswege ……………………...
Nachqualifizierung für geringer Qualifizierte verbessern …
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3. Arbeitsmarkt entfesseln ………………………………………
Erst Einstieg: Niedriglohnsektor für
Geringqualifizierte offen halten ……………………………..
Pilotprojekt „Aufstiegscoach“ ……………………………….
Gesteuerte Zuwanderung verbessern ……………………..
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4. Öffentliche Finanzen in Ordnung bringen ……………
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Die sozialen Sicherungsnetze in Deutschland zukunftssicher
machen für eine chancengerechtere Gesellschaft ……………
23
Ausblick ………..…………………………………………..
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Sehr geehrte Damen und Herren,
im Wahljahr 2013 werden die Wunschlisten immer länger.
Viele sprechen gerne über die Verteilung von Geld und neue
Sozialleistungen. Wir fragen hingegen zunächst, wo das Geld
herkommt und was dafür getan werden muss, damit
Deutschland und Hessen auch in Zukunft leistungsfähig
bleiben. Für die hessische Wirtschaft haben wir mit Blick auf die
nächste Legislaturperiode die Erwartungen an die Politik in
Land und Bund formuliert, priorisiert und stellen sie heute vor.
Wir sind Verfechter einer verbesserten Infrastruktur, eines
flexibilisierten Arbeitsmarkts, eines zukunftsfähigen
Sozialstaats, einer leistungsorientierten Bildungspolitik und
solider öffentlicher Finanzen. Das sind die wichtigsten
Handlungsfelder für die nächsten Jahre.
Unser Kompass richtet sich immer auf den Pol „Mehr
Wohlstand für alle“.
Wer den Wohlstand erhalten und weiter vergrößern will,
damit alle zusammen und möglichst jeder Einzelne mehr
bekommt, der muss die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Wirtschaft und unseres Heimatstandorts stetig steigern. Wer
das nicht tut, kann nur zuschauen, wie andere Länder wachsen
3
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und unser Anteil am Kuchen kleiner wird – und die Verteilungskämpfe bei uns härter werden. Deshalb gilt: Vor der Verteilung
muss immer die Erarbeitung stehen! Erst backen, dann essen!
Das wird gegenwärtig leider oft vernachlässigt. Mich beschleicht
deshalb die Sorge, die Deutschen könnten in Selbstüberschätzung die Grundlagen ihres wirtschaftlichen Erfolgs gefährden.
Erinnern wir uns kurz an die Erfolgsgeschichte der
deutschen Wettbewerbsfähigkeit!
Der Aufstieg war mühsam. Noch vor 10 Jahren wurde
Deutschland als der kranke Mann Europas gesehen, war im
Wachstum ganz hinten. Aber bereits die letzte Regierung Kohl
hatte mit Reformen am Arbeitsmarkt, im Arbeitsrecht, bei Steuern und in der Rentenversicherung den Aufstieg eingeleitet.
Rot-Grün hatte danach zunächst vieles rückgängig gemacht,
dann aber bei Steuern, Rente und am Arbeitsmarkt – Stichwort
„Agenda 2010“ – die Weichen erneut auf „Reform“ gestellt.
Kluge Vereinbarungen der Tarifparteien und viele betriebliche
Bündnissen kamen dazu. Vor allem aber verbesserten unsere
Unternehmen sich bei Produktentwicklung, Markterschließung
und Kostenmanagement und steigerten die Produktivität. All
das zusammen begründete das „German Job Miracle“ und die
4
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gegenwärtige robuste ökonomische Ausnahmestellung
Deutschlands.
Es hat aber mehr als 10 Jahre gebraucht, bis wirklich die
Früchte sichtbar geerntet werden konnten. Die Reduktion der
Arbeitslosenzahl von 5 auf 3 Millionen etwa beruht auf der
deutlichen Vergrößerung betrieblicher Flexibilität bei
gesunkenen wettbewerbsfähigen Kosten.
Wenn wir nicht aufpassen, werden wir das alles wieder
verspielen. Und das wird zunächst unmerklich geschehen.
Wenn wir es bemerken, werden wieder gewaltige Kraftakte
nötig sein. Und der Wiederaufstieg wird lange dauern.
Wir wollen kein ständiges Auf und Ab. Deshalb müssen
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stetig auf vier
Handlungsfeldern aktiv werden:
•
Investitionen anregen
•
Bildung verbreitern und vertiefen
•
Arbeitsmarkt entfesseln
•
Öffentliche Finanzen in Ordnung halten
Nur so sind Chancen und Teilhabe für alle zu sichern.
5
-6-
Das letzte Handlungsfeld wirkt sich auf die anderen Felder so
aus: Alle unsere Vorschläge, die Sie heute von uns hören,
stehen unter dem großen Vorbehalt der Finanzierung. Wir
machen von uns aus in der Wirtschafts- und Sozialpolitik keine
Vorschläge, die zusätzliche Ausgaben erfordern. In den
wenigen Fällen im Bildungsbereich, wo uns dies doch geboten
scheint, kann das finanziell ausgeglichen werden durch den
stetigen Schülerrückgang ab 2014.
Die 4 Handlungsfelder für die kommende
Legislaturperiode
1. Investitionen anregen
Über allen unseren Positionen steht: Wir wollen und wir
brauchen Wirtschaftswachstum. Selbstverständlich ein
Wachstum innerhalb sozialer und ökologischer Leitplanken.
Nur mit Wachstum behalten wir unseren Wohlstand. Und nur
mit Wachstum lässt sich der Sozialstaat finanzieren.
Ich fordere alle hessischen Parteien auf, in ihren Wahlprogrammen ein klares Bekenntnis zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum aufzunehmen.
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Damit die Wirtschaft wächst, müssen sowohl Private als auch
Staat und Kommunen investieren.
Die Politik hat die Aufgabe, gute Mobilitätsangebote in allen
Teilen Hessens zu gewährleisten. Mobilität ist einer der
wesentlichen Standortfaktoren für die Unternehmen. Wir fordern
deshalb kurzfristig eine Verstetigung der Investitionen in
Straßen und Schienenwege. Der Etat für die Landesstraßen in
Hessen sollte nicht unter 100 Mio. Euro sinken.
Mittelfristig – das heißt nach Erfüllung der Schuldenbremse –
müssen Bund und Land ihre Investitionen in Straßen und
Schienenwege deutlich steigern, um das Verkehrsaufkommen
zu bewältigen und die Infrastruktur trotz Verschleiß zu erhalten.
Ich bekräftige unsere Forderung nach mehr Transparenz über
den Zustand und den Werteverzehr der Verkehrsinfrastruktur in
Hessen: Das Land soll jährlich einen Mobilitätsbericht
vorlegen, in dem detailliert Zustand und Finanzierung der
Verkehrswege in Hessen erläutert werden. Die Angaben im
Geschäftsbericht des Landes sind ein guter Anfang, aber im
Umfang viel zu gering. Der Mobilitätsbericht soll zudem auch
über die Subventionen für den laufenden Betrieb informieren,
zum Beispiel für Bus- und Bahnverkehre oder für den Flugplatz
Kassel-Calden.
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Der Staat hat genug Geld für Verkehrsinvestitionen. Denn
bereits heute zahlen die Bürger für den Auto-, Lastwagen-, Busund Motorradverkehr mit über 50 Mrd. Euro mehr als doppelt
so viel an Steuern und Abgaben als Staat und Kommunen in
Straßen investieren.
Klar „Nein“ sagen wir zu den Plänen von SPD und Bündnis 90 /
Die Grünen, die Straßenverkehrsteilnehmer zusätzlich finanziell
belasten wollen. Hessens Wirtschaft ist gegen eine höhere
LKW-Maut und gegen eine PKW-Maut oder Vignette.
Wie wichtig Investitionen für unseren Wohlstand sind, zeigt der
Frankfurter Flughafen. Er ist Deutschlands einziger
Weltflughafen und von überragender Bedeutung für
Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung in Hessen und
darüber hinaus. Deshalb ist er wie geplant weiter auszubauen.
Die aktuell schwächeren Verkehrszahlen des Flughafens stellen
nicht den langfristigen Wachstumstrend des Luftverkehrs in
Frage. Das Terminal 3 muss und wird kommen. Die Politik hat
eine optimale Verkehrsanbindung des neuen Terminals 3 an
ÖPNV und Autobahn zu gewährleisten.
Die Mehrheit der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet und in
Hessen befürwortet die neue Landebahn und den weiteren
Flughafenausbau. An dieser Stelle danke ich namens der
hessischen Wirtschaft den drei Landesparteien CDU, SPD
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und FDP für ihre Standhaftigkeit in den schwierigen
Diskussionen rund um Lärm und Ausbau. Es ist gut, dass sie
zum Mediationsergebnis stehen. Wir erwarten aber von jedem
verantwortungsbewussten Landespolitiker ein ‚Ja zu FRA'
– ohne Wenn und Aber!
Eine zentrale wirtschafts- und verkehrspolitische Forderung der
VhU lautet: Es darf keine über das Nachtflugverbot von 23 bis 5
Uhr hinaus gehenden neuen Einschränkungen des Flugbetriebs in Frankfurt geben!
Bei all dem müssen wir weiter daran arbeiten, dass der
Lärmschutz der Betroffenen von den Flugrouten bis zu den
Fluglotsen so weit wie möglich ausgeschöpft wird. Dieses
gemeinsame Ziel von Wirtschaft und Politik muss auch in den
wichtigen Zwischenschritten ständig kommuniziert werden, um
die Akzeptanz zu erhalten und zu erhöhen.
Damit auch die Unternehmen und insbesondere die Industrie
am Heimatstandort investieren, muss die Politik für ein
innovations- und investitionsfreundliches Klima sorgen.
Massive Kostensteigerungen für Strom im Zuge der
Energiewende, die die Konkurrenz im Ausland nicht kennt,
bewirken das Gegenteil. Sie verschlechtern die Attraktivität des
Heimatstandorts und schwächen unsere industrielle Basis.
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Die Energiepolitiker sollten deshalb mehr als bisher darauf
achten, dass die Energiewende mit und nicht gegen die
Unternehmen voran gebracht wird. Wir haben uns gefreut,
dass Umweltministerin Puttrich dies in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht hat und die Abschaffung der
Mehrwertsteuerbelastung der EEG-Umlage vorschlägt.
Um mehr Kosteneffizienz beim Umbau des Energiesystems
zu erreichen, muss die Politik mehr auf Markt und Wettbewerb
setzen. Die staatlich verursachten Verteuerungen von Strom
durch die EEG-Umlage, Netzumlagen und Stromsteuer müssen
verringert werden.
Neue Wettbewerbsnachteile für exportorientierte stromintensive Industriebetriebe müssen vermieden werden. Deshalb
dürfen die EEG-Entlastungen für Industriebetriebe nicht so
radikal verringert werden, wie es Bündnis 90 / Die Grünen
wollen: Wenn nur noch Betriebe mit mehr als 20 Prozent
Stromkostenanteil entlastet würden – statt jetzt 14 Prozent –,
wäre dies ein gefährliches Deindustrialisierungsprogramm!
Die VhU ist offen für eine Überprüfung der Entlastungen.
Verringerungen sind nur bei Unternehmen denkbar, die nicht im
internationalen Wettbewerb stehen.
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Das EEG muss grundlegend reformiert werden. Der Ausbau
der regenerativen Stromerzeugung sollte nicht länger über
hunderte Einspeisevergütungen gesteuert werden. Besser wäre
ein Quotenmodell, das den Energieversorgern vorschreibt, den
Anteil an regenerativ erzeugtem Strom von Jahr zu Jahr zu
steigern. Da unterstützen wir Wirtschaftsminister Rentsch.
In der direkten Landeszuständigkeit sollte die Politik weiter auf
Informieren, Beraten und Fördern setzen. Sie sollte auf Zwang,
etwa zum Umbau in Bestandsgebäuden, verzichten.
Für die Wissensgesellschaft brauchen wir einen ein klares
Landeskonzept für den Wissens- und Forschungstransfer.
Politik, Hochschulen und regionale Wirtschaft muss es
gemeinsam gelingen, die heute zwar zahlreichen, aber auf
Dauer zu teuren Ansätze der Projektförderung in eine neue und
transparente Infrastruktur zu überführen. Nur so können gerade
bei kleinen und mittleren Unternehmen mehr private
Investitionen aktiviert werden.
Den Weg zu dieser Infrastruktur weisen feste Cluster
zwischen Hochschulen und Unternehmen. Das Land Hessen
hat sich hier mit seinem Grundkonzept der „Houses of .…“ auf
einen guten Weg gemacht. Das „House of Finance“ arbeitet
erfolgreich, das „House of Logistics and Mobility (HOLM)“ ist
eingeweiht, das „House of IT“ und das „House of Pharma“ sind
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in Arbeit. Damit sind für einige der hessischen
Kernkompetenzen bereits stabile Netzwerke zwischen
Wissenschaft und Wirtschaft eingerichtet. Auf diesem Weg
muss es weiter gehen, z.B. mit einem „House of Studies and
Learning“, „House of Industry“ und anderen mehr.
Dieser Prozess kann durch die gezielte weitere Ansiedlung
von marktnahen Forschungs(transfer)instituten (z.B.
Fraunhofer), durch verstärkte Anreize für Unternehmensgründungen, z. B. über Förderung von Spin-offs aus Hochschulen,
sowie durch eine verbesserte Begleitung des Transfers von
Forschungsergebnissen in die marktbezogene Produktion
unterstützt werden.
2. Bildung verbreitern und vertiefen
Unternehmen sind mehr denn je auf erstklassigen Nachwuchs
angewiesen. Internationaler Konkurrenzdruck und zunehmender Nachwuchsmangel zwingen Politik und Wirtschaft
gemeinsam zum Handeln. Die Fachkräftesicherung ist auf
Jahre hinaus eines der ganz großen Handlungsfelder.
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Wir müssen Bildung in unserer Gesellschaft sowohl verbreitern als auch vertiefen. Wir müssen schon die Jüngsten nicht
nur betreuen, sondern bilden und erziehen, das heißt bei
ihrer Eigenmotivation und ihrem Leistungswillen abholen. Es
geht darum, die Freude am Wissenserwerb zu fördern und die
Techniken des Lernens für das gesamte Leben anzulegen. Es
wird darauf ankommen, alle Menschen in Sackgassen immer
wieder neu mitzunehmen: die Zahl der Schulabgänger ohne
Abschluss zu verringern, die Qualität der Abschlüsse zu
steigern und auf mehr Nach- und Weiterqualifzierung
hinzuarbeiten.
Auch wenn Hessen in den letzten zehn Jahren erhebliche
Fortschritte erzielt, sich vom Schlusslicht aller Bundesländer
bei der Bildung Schritt für Schritt in Richtung Mittelfeld
vorgearbeitet hat, müssen wir ständig das gesamte Bildungssystem auf den Prüfstand stellen: aus pädagogischer und aus
ökonomischer Sicht.
Neu ist dabei der Blickwinkel: Auf allen Ebenen muss Bildung
stärker auf den Bildungsteilnehmer ausgerichtet werden, um
alle individuellen Potenziale zu heben. Ressourcen und die
pädagogische Arbeit sind auf dieses Ziel auszurichten, eine
Aufgabe für Jahre!
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Fachkräftesicherung beginnt mit Chancengleichheit in der
Bildung. Der wichtigste Schritt zur Chancengleichheit ist die
frühkindliche Förderung.
Alle Einrichtungen im Elementarbereich sind zu Bildungseinrichtungen zu entwickeln. Es geht dabei um eine zentrale
Grundinvestition im wahrsten Sinn des Wortes. Wir wollen
Anreize für die vorbildliche Umsetzung des Hessischen
Bildungs- und Erziehungsplans: z. B. ein Gütesiegel für Kitas.
Ganztagsangebote sollten insbesondere in der Grundschule –
auch zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf
bedarfsgerecht ausgeweitet sowie qualitativ verbessert werden.
Das Kultusministerium sollte naturwissenschaftlichen
Sachunterricht verbindlich mit dem ersten Grundschuljahr
einführen und ohne Unterbrechung und unabhängig von der
Schulform bis zum Ende der Schulzeit anbieten. Für MINTFächer ist durchgängig ein Drittel der Stundentafel an den
allgemeinen weiterführenden Schulen vorzugeben.
Angesichts zu hoher Abbrecherquoten in Ausbildung und
Studium müssen Berufs- und Studienorientierung in der
Schule frühzeitig, systematisch und auch in Kooperation mit
der Wirtschaft erfolgen.
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Die Lehrerbildung ist grundlegend zu reformieren. Wir
fordern als Koordinierungs- und Leitstelle eine Pädagogische
Universität, die sicherstellt, dass die Hochschulen für die
erhebliche finanziellen Zuweisungen aus dem Kultusetat
Lehramtsstudiengängern die bestmögliche Ausbildung
zukommen lassen, statt sie wie bisher als Studenten 2. Klasse
zu behandeln.
Und wir brauchen hier im Rhein-Main-Gebiet eine „International University“, die vorhandene Universitätsangebote etwa in
Frankfurt, Darmstadt und Mainz englischsprachig anbietet und
für ausländische Studieninteressenten attraktiv macht.
Demografiefeste Ausrichtung der Aus- und Weiterbildung
Auch in der Aus- und Weiterbildung ist eine Neuausrichtung
erforderlich. Die duale Berufsausbildung in Deutschland
garantiert eine hochwertige und praxisnahe Ausbildung. Die
OECD-Statistik weist für Deutschland die im europäischen
Vergleich niedrigste Jugendarbeitslosigkeit von 8,1% aus
Ein Teil dieser Vorteile werden trotz steigender Nachfrage der
Unternehmen wieder verspielt, da zu viele Jugendliche in das
Übergangssystem einmünden. In Hessen sind das pro Jahr
19.000 – neben ca. 41.000 abgeschlossenen Ausbildungsverträgen. Das Übergangssystem und vollschulische Ausbildung sind in Zeiten von Lehrstellenknappheit entstanden. Heute
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halten sie eher Jugendliche vom Ausbildungsmarkt fern. Das
Ziel beim Rückbau des Übergangssystems zugunsten der
dualen Berufsausbildung ist: mehr Qualifikation und bessere
Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Dazu sind die beruflichen Schulen konsequent auf die duale
Berufsausbildung auszurichten, vollschulische
Berufsausbildung und das Übergangssystem sind zügig zu
reduzieren. Durchlässigkeit zur akademischen Ausbildung
und Gleichwertigkeit der dualen Berufsausbildung und
Weiterbildung mit schulischer und akademischer Ausbildung
müssen gelebte Praxis werden.
Wir müssen Jugendlichen die Gelegenheit geben, parallel zur
betrieblichen Ausbildung mit vertretbarem Aufwand höhere
Schulabschlüsse bis zur Hochschulzugangsberechtigung zu
erwerben.
Wir müssen die außeruniversitäre Berufsbildung (Meister,
Techniker, IT-Professionells, Fachwirt etc.) als eigenständiges
System stärken. Nur durch eine in der Praxis bewusst
geförderte Durchlässigkeit der Bildungssysteme können die
Potenziale aller Personen ausgeschöpft werden. Der
Hochschulzugang über eine duale berufliche Ausbildung sollte
mindestens in dem Umfang stattfinden, in dem heute bereits
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Schüler aus vollschulischen Ausbildungsgängen an beruflichen
Schulen in die Hochschulen wechseln.
Ca. 400.000 Menschen in Hessen im erwerbsfähigen Alter, von
denen 320.000 in Beschäftigung sind, haben keinen Berufsabschluss. Wir möchten diese Menschen für Nachqualifizierung erreichen. Dazu brauchen wir eine flächendeckende und
niederschwellige Beratung, berufsbegleitende
Qualifizierungsangebote und eine zuverlässige Finanzierung. Zur Zeit gibt es nur punktuelle und von zeitlich begrenzter
Förderung abhängige Angebote für diese Gruppe.
3. Arbeitsmarkt entfesseln
Die Arbeitsmarktreformen sind auch wesentlich ursächlich für
die niedrigste Arbeitslosigkeit und den höchsten Beschäftigungsstand seit 20 Jahren – neben der Innovationskraft der
Unternehmen und einer maßvollen Tarifpolitik. Durch flexible
Beschäftigungsverhältnisse wie Befristung, Zeitarbeit und
Minijobs konnten die Unternehmen viele zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Nach dem Grundsatz „Jede Arbeit ist
zumutbar“ haben auch viele Geringqualifizierte und
Langzeitarbeitslose Arbeit gefunden.
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Wir müssen die flexiblen Formen der Beschäftigung stärken
und weiterentwickeln. Sie ermöglichen es bisher Arbeitslosen
im Arbeitsmarkt (wieder) Fuß zu fassen und helfen den
Unternehmen, mehr Arbeit anbieten zu können. Gleichzeitig
sinken die Kosten der sozialen Sicherungssysteme, wodurch
die Arbeitskosten insgesamt verbilligt werden.
Wir müssen den Niedriglohnsektor als Chance für
Geringqualifizierte gesellschaftlich wertschätzen. Die
richtige Reihenfolge: Erst Einstieg, dann Aufstieg!
Die Kernelemente der erfolgreichen Arbeitmarktreformen –
Flexibilität und eingeforderte Eigenanstrengungen – müssen
beibehalten und vertieft werden. Ein funktionierender
Niedriglohnbereich, der nicht durch einen gesetzlichen Mindestlohn wieder zunichte gemacht werden darf, spielt dabei für
die Arbeitsmarktchancen Geringqualifizierter eine
Schlüsselrolle.
Wir warnen vor einem „Sozialen Arbeitsmarkt“ für angeblich
nicht Vermittelbare. Das wäre ein bequemer und teurer Irrweg,
von dem vor allen Dingen die Trägerlandschaft profitieren
würde.
Die hessischen Jobcenter fordern wir auf, ihre Anstrengungen
nochmals zu verstärken, weil sich der Kern der Langzeitbe18
- 19 -
zieher verfestigt hat. Ein wichtiges Handlungsfeld ist dabei die
Vermittlung von nur stundenweise erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II-Beziehern in eine Vollzeittätigkeit. Alle hessischen
Jobcenter sollten auch eine Initiative zur Vermittlung Alleinerziehender starten. Keine Beschäftigungsaufnahme darf an
fehlender Kinderbetreuung scheitern. Hierfür müssen die
Kommunen sorgen.
Nach unserem Motto „Erst Einstieg, dann Aufstieg“ verfolgen
wir seit Jahren mit großer Hartnäckigkeit unter dem Arbeitstitel
„Aufstiegscoach“ ein Projekt, das demnächst in zwei Pilotregionen startet. Es geht davon aus, dass die Unterstützung des
Arbeitslosen nicht mit der erfolgreichen Vermittlung enden darf.
Der Coach begleitet ihn vielmehr auch im Arbeitsverhältnis
weiter und kümmert sich um eine berufsbegleitende
Weiterbildung. Nach Stabilisierung soll der Arbeitnehmer dann
in eine anspruchsvollere Tätigkeit wechseln, in der der Lohn
nicht mehr aufgestockt zu werden braucht. Wenn das
Pilotprojekt erfolgreich wird, können es weitere Jobcenter
übernehmen.
Der Bundesgesetzgeber muss die Anrechnungsregeln bei
Hinzuverdienst so verändern, dass der Anreiz zur Aufnahme
einer Vollzeitbeschäftigung für den Betroffenen und zur erfolgsorientierten Arbeit für die Kommunen gestärkt wird.
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Trotz aller Anstrengungen im Inland sind wir zusätzlich auf
Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Die gesteuerte
Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte kann einen Beitrag
leisten, um die immer größer werdende Fachkräftelücke zu
schließen. Diese Zuwanderer nehmen niemandem einen
Arbeitsplatz weg, sondern schaffen im Gegenteil mit ihrer
Wertschöpfung die Voraussetzung für neue Arbeitsplätze. Für
eine Beschleunigung der Einreise sollten sich die hessischen
Behörden (Ausländerbehörden, Arbeitsagenturen und
Innenministerium) optimal abstimmen und zusammenarbeiten.
4. Öffentliche Finanzen in Ordnung bringen!
Ohne solide öffentliche Finanzen wird letztlich alles
misslingen. Wir unterstützen daher alle Bemühungen, die
Schuldenbremse so schnell wie möglich wirksam werden zu
lassen und das ohne neue Steuern oder Steuersatzanhebungen. Zugleich stellen wir – wie gesagt – alle
Ausgabenwünsche unter einen Finanzierungsvorbehalt.
Das Land Hessen soll deutlich vor dem Jahr 2020 sein
strukturelles Defizit im Landeshaushalt beseitigen. Derzeit liegt
es noch bei rund 1,5 Mrd. Euro. Leider ist die Koalition in den
20
- 21 -
vergangenen drei Jahren hinter den Möglichkeiten zurück
geblieben. Hessen muss mehr und schneller konsolidieren!
Wir fordern deshalb einen verbindlichen Defizitabbaupfad. Der
Landtag soll sich in dem Gesetz zur Schuldenbremse dieselbe
Regel wie der Bund geben: Sinnvoll wäre es, wenn das
strukturelle Defizit des Jahres 2014 in fünf gleichen Schritten
bis 2019 beseitigt werden muss.
Der Defizitabbau kann durch Ausgabenkürzungen, bessere
Strukturen der Verwaltung und Steuermehreinnahmen in Folge
des normalen Wachstums gelingen. Rund ein Drittel des
strukturellen Defizits erledigt sich durch normales
Wirtschaftswachstum. Vorausgesetzt, die Politik betreibt eine
kluge Wachstumspolitik.
Überdies ist es unwahrscheinlich anzunehmen, dass die von
SPD und Bündnis 90 / Die Grünen kalkulierten Steuermehreinnahmen in Folge höherer Steuersätze tatsächlich in den
Staatskassen ankommen. Zum einen bezweifle ich, dass der
nächste Bundestag massive Steuererhöhungen zu Gunsten der
Länderkassen beschließen wird. Und zum anderen würden in
einem solchen Fall die Bürger und Unternehmen versuchen,
neuen Steuern auszuweichen. Das dämpft das Wirtschaftswachstum und schmälert die allgemeine Besteuerungsbasis.
21
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Insofern empfinde ich die finanzpolitischen Pläne von SPD und
Bündnis 90 / Die Grünen in Hessen eher als illusorische
Mechanik denn als seriöse Ökonomik. In den Haushaltsvorschlägen beider Parteien klaffen Finanzierungslöcher in
dreistelliger Millionenhöhe.
Dort wie im Landeshaushalt hilft nur eines: Der Defizitabbau
muss primär über die Ausgabenseite erfolgen: Das Land kann
die Personalkosten begrenzen, indem es Stellen abbaut und
den Anstieg der Beamtengehälter fünf Jahre lang auf jährlich
ein Prozent deckelt. Die altersbezogenen automatischen
Gehaltssteigerungen für Beamte sind abzuschaffen und dürfen
nicht – wie von der CDU-FDP-Koalition geplant – lediglich
umbenannt werden in ein System von Erfahrungsstufen.
Ferner erlaubt und erfordert es die demographische Entwicklung, Ausgaben zu reduzieren: Weniger Einwohner benötigen
mittelfristig weniger Polizisten, weniger Lehrer, weniger
Sozialarbeiter und weniger Verwaltungsmitarbeiter.
Beispielsweise bringt der Rückgang der Schülerzahl in Hessen
um ein Sechstel bis 2020 einen finanziellen Spielraum von rund
300 Mio. Euro, der je zur Hälfte für die Haushaltssanierung und
zur Steigerung der Bildungsausgaben pro Schüler eingesetzt
werden könnte. Würden die Ausgaben für die Polizei in Hessen
auf das Niveau der westlichen Flächenländer abgesenkt, ließen
sich 85 Mio. Ausgaben vermeiden. Die Subventionen des
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- 23 -
Landes (1,5 Mrd. Euro) könnten bis 2020 um 20 Prozent
gekürzt werden.
Gleichzeitig müssen pro Jahr höhere Rücklagen für künftige
Pensions- und Beihilfezahlungen gebildet werden. Dass die
Koalition in 2013 die Rücklagenzuführung in Höhe von 100 Mio.
Euro ausgesetzt hat, ist sehr zu kritisieren und rasch
rückgängig zu machen. Zudem muss auch Beamten und
Pensionären ein höherer Beitrag zur Reduktion dieser impliziten
Verschuldung abverlangt werden.
Soziale Sicherungsnetze zukunftssicher machen für
eine chancengerechtere Gesellschaft
Unser Kompass für Hessen lautet: Mehr Wohlstand für alle
durch ständig verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und ein
Gerechtigkeitskonzept, das gleiche Chancen ermöglicht,
aber dann nach Leistung differenziert.
Dass wir Wettbewerbsfähigkeit einfordern, kennen Sie von uns.
Dass wir unser Konzept um Chancengerechtigkeit erweitern,
ist neu. Eine Allensbach-Erhebung hat ergeben, dass die
Bürger sehr wohl differenzieren, indem sie Chancen-,
Leistungs- oder Generationengerechtigkeit für deutlich wichtiger
23
- 24 -
halten als Verteilungsgerechtigkeit. Und dass die Bürger einen
sozialen Ausgleich, aber keine Gleichmacherei wollen. „Die
überwältigende Mehrheit der Deutschen wünscht materielle
Differenzierung und empfindet sie als gerecht, wenn sie auf
unterschiedlichen individuellen Leistungen aufbaut.“
Im Direktvergleich von Gerechtigkeits-Facetten gibt es auf einer
Zehner-Skala folgendes Ranking:
•
Platz 1: Chancengerechtigkeit
•
Platz 2: teilen sich Familiengerechtigkeit und
Leistungsgerechtigkeit
•
Platz 3: Generationengerechtigkeit
•
Platz 4: Verteilungsgerechtigkeit.
Gerechtigkeit bedeutet also für die überwältigende Mehrheit in
erster Linie Chancengleichheit mit einem sozialen Ausgleich für
die Schwächeren.
Auch bei der sozialen Gerechtigkeit liegt Deutschland im
internationalen Vergleich mit an der Spitze. Zwar hat
Schweden hier mit 34 Prozent Platz eins. Doch schon auf
Platz zwei folgt Deutschland mit 23 Prozent, vor Dänemark.
Erst mit großem Abstand folgen die Schweiz und die Niederlande. Umgekehrt sind zwei Drittel der Bürger überzeugt, dass
es in China besonders wenig soziale Gerechtigkeit gibt; jeder
Vierte nennt hier auch die USA.
24
- 25 -
Und auch das hat die Allensbach-Umfrage herausgearbeitet:
Die überwältigende Mehrheit hält es für gerecht, dass
diejenigen, die mehr leisten, auch mehr verdienen. Auch die
sozialen Sicherungssysteme werden nur dann als gerecht
empfunden, wenn sie sich am Leistungsprinzip festmachen.
Wenn wir also die Akzeptanz unserer Sozialversicherungssysteme erhalten und verbessern wollen, müssen wir die
sozialen Sicherungsnetze zukunftssicher machen: d. h.
längere Lebensarbeitszeit, effizientere Gesundheitsversorgung
und eine Leistungsreform der Unfallversicherung.
Mit 770 Mrd. € pro Jahr wird fast jeder dritte hierzulande
erwirtschaftete Euro für Sozialleistungen eingesetzt. Da ein
großer Teil davon über Lohnzusatzkosten finanziert wird, es
aber immer weniger jüngere und damit erwerbsfähige
Menschen gibt, darf das Sozialsystem nicht weiter aus-,
sondern muss umgebaut werden zu einem zukunftsfähigen
Sicherungssystem.
Was müssen wir also dafür tun?
Die Anstrengungen für eine deutlich längere
Lebensarbeitszeit müssen verstärkt werden. Hierzu müssen
immer noch bestehende Frühverrentungsanreize wie der
überlange Arbeitslosengeldanspruch für Ältere beseitigt und die
25
- 26 -
Maßnahmen zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung der
Gesundheit von Arbeitnehmern wirksamer gemacht werden.
Dazu muss auch die Zusammenarbeit der verschiedenen Rehabilitationsträger in Hessen verbessert werden, um Zeit- und
Qualitätsverluste an den Schnittstellen zu vermeiden. Das
Hessische Sozialministerium sollte hier eine wichtige Impulsund Moderatorenrolle einnehmen.
Die Finanzierung der Kranken- und der Pflegeversicherung
muss vom Faktor Arbeit abgekoppelt und auf ein Prämiensystem umgestellt werden. Nur so können diese Systeme
dauerhaft finanzierbar gehalten werden. Fehlanreize im
Gesundheitssystem müssen beseitigt werden, womit
Effizienzreserven in Milliardenhöhe gehoben werden können.
Dazu zählt auch eine wirtschaftliche Planung von
Krankenhäusern und Arztsitzen auf Landesebene.
Die Unternehmen müssen bei den Beiträgen zur
Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) entlastet werden,
indem das allgemeine Lebensrisiko „Verkehrswegeunfall“
zukünftig von der Krankenversicherung übernommen wird.
Neue Sozialleistungen dürfen nicht mehr eingeführt werden, es
sei denn, dass mindestens im gleichen Umfang andere
Sozialleistungen gestrichen oder eingeschränkt werden.
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Meine Damen und Herren,
wir haben Ihnen heute in sehr kurzer und verknappter Form die
Essenz dessen vorgestellt, was die hessische Wirtschaft von
jeder Politik in der nächsten Legislaturperiode erwartet.
Unsere Reformagenda werden wir als Messlatte an alle
Wahlprogramme der Parteien anlegen und die jeweils
bestmögliche Annäherung herausarbeiten und als
Orientierungsmarke für Wähler in Land und Bund anbieten, die
nicht nur Wünsche formulieren, sondern die auch an der
Erarbeitung ihrer Finanzierung interessiert sind und darüber
verantwortlich mitentscheiden und daran mitarbeiten wollen.
Vielen Dank!
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