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Internet/E-Mail: Was darf der Arbeitnehmer, was darf der - ITK

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Internet/E-Mail: Was darf der
Arbeitnehmer, was darf der
Arbeitgeber?
Prof. Dr. Peter Wedde
Vortrag auf der CeBIT
am 20. März 2007
© Wedde / d+a 2007 / Seite 1
Internet und E-Mail – Moderne Arbeitsmittel mit neuen arbeitsrechtlicher Risiken
⌦Wer im Berufsleben E-Mails verschickt und erhält
oder vom Arbeitsplatz auf das Internet zugreift
hat oft keine Ahnung, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen ihm drohen (können) oder welche persönlichen Risiken er eingeht
schafft als Arbeitnehmer regelmäßig Gründe für mögliche arbeitsrechtliche Sanktionen durch den Arbeitgeber und
kann in der Praxis nicht immer sicher verhindern, dass
auf seinem Rechner oder auf seinem Account problematische Daten aufgespielt oder gespeichert werden.
© Wedde / d+a 2007 / Seite 2
Ein paar Beispiele ...
... Zugriff auf persönliche Dateien auf dem
Dienst-PC
... E-Mail-Anhänge mit überraschenden Folgen
- Weiterleitung an den Vorgesetzen
- Sport-Knigge mit Folgen
© Wedde / d+a 2007 / Seite 3
Zugriff auf persönliche Dateien
auf dem Dienst-PC ...
... nach Bruch des Passwortschutzes durch den
Vorgesetzten
Der Fall
⌦ Ein Arbeitnehmer war aufgrund eines Unfalls für längere Zeit
arbeitsunfähig krank
⌦ Der Vorgesetzte benötigte Daten von seinem PC
⌦ Da diese durch ein Passwort geschützt waren, bat er einen
Administrator, dieses zu „knacken“
⌦ Auf dem PC fanden sich
nicht nur die benötigten Daten, sondern auch
eine umfassende Sammlung von mp3-Fildes
⌦ Da die Privatnutzung dienstlicher PCs verboten war, erfolgte
eine Abmahnung des Arbeitnehmers.
© Wedde / d+a 2007 / Seite 4
E-Mail-Anhänge mit
überraschenden Folge I
- Weiterleitung an Vorgesetze ⌦Ein Arbeitnehmer ist das Opfer von Mobbing-Aktionen
eines Vorgesetzen
⌦Er setzt sich per E-Mail mit einer Beratungsstelle in
Verbindung
⌦Die Antwort kommt erst, nachdem sich der Arbeitnehmer
krank gemeldet hat ....
.... und wird aufgrund der Erkrankung automatisch an den
Vorgesetzen weiter geleitet.
⌦Nach seiner Rückkehr findet der Arbeitnehmer eine
Kündigung wegen einer dauerhaften Störung des
Vertrauensverhältnisses vor.
© Wedde / d+a 2007 / Seite 5
E-Mail-Anhänge mit
überraschenden Folge I
- Sport-Knigge mit Folgen -
⌦ Ein Mitarbeiter erhielt als Anhang zu einer
E-Mail die folgende Präsentation
⌦ geöffnet hat er sie nicht
⌦ aber er wurde wegen der verbotenen
Speicherung pornographischer Bilder
abgemahnt
© Wedde / d+a 2007 / Seite 6
Wie kann kontrolliert werden?
⌦Am einfachsten durch
vielfältig vorhandene Software und durch
© Wedde / d+a 2007 / Seite 7
© Wedde / d+a 2007 / Seite 8
Wie kann kontrolliert werden?
⌦Am einfachsten durch
vielfältig vorhandene Software und durch
Hardware
© Wedde / d+a 2007 / Seite 9
© Wedde / d+a 2007 / Seite 10
Wie kann kontrolliert werden?
⌦Am einfachsten durch
vielfältig vorhandene Software und durch
Hardware
⌦Die Möglichkeiten
sind vielfältig und
bei professionellem Einsatz für Mitarbeiter nicht zu
erkennen
⌦Deshalb: Tue in betrieblichen Datennetzen nie
etwas, das nicht morgen auch am Schwarzen
Brett ausgehängt werden kann!
© Wedde / d+a 2007 / Seite 11
Die arbeitsrechtliche Situation im
Bereich E-Mail / Internet – unklar!
⌦Es gibt kein einschlägiges Spezialgesetz
(Arbeitnehmerdatenschutzgesetz)
⌦Deshalb kann zur Lösung von Rechtsfragen nur
auf allgemeine Rechtsgrundsätze zurückgegriffen
werden wie z.B.
auf allgemeine Gesetze wie dem Bundesdatenschutzgesetz oder dem Telekommunikationsgesetz sowie
auf die Rechtsprechung (insbesondere Bundesverfassungsgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundesgerichtshof)
© Wedde / d+a 2007 / Seite 12
Was darf der Arbeitgeber?
⌦Der Arbeitgeber kann
die Privatnutzung betrieblicher IT-Systeme
ausschließen
• Aber: Kurzzeitige Zugriffe aus dringenden persönlichen
Gründen (z.B. Blick auf einen Fahrplan) muss er dennoch
dulden.
oder beschränken / regulieren
⌦Sein Einsichtsrecht in Dateien der Beschäftigten
ist aber immer auf den rein dienstlichen Bereich
beschränkt
⌦Auf als persönlich gekennzeichnete Daten und
Dateien hat der Arbeitgeber kein Zugriffsrecht
© Wedde / d+a 2007 / Seite 13
Verhaltens- und Leistungskontrollen
bei E-Mail und Internet-Nutzung
⌦ Leistungs- und Verhaltenskontrollen sind im Arbeitsverhältnis nicht generell unzulässig.
⌦ Aber: Auch das Verbot der Privatnutzung rechtfertigt keine umfassenden Kontrollen.
⌦ Zulässige Kontrollen müssen auch bei der
Nutzung des Internets oder der E-Mail-Systeme
immer offen und für Beschäftigte kalkulier- und
nachvoll-ziehbar sein.
⌦ Es muss aus verfassungsrechtlichen Gründen
von Arbeitgebern immer das mildeste
Kontrollmittel (d.h. z.b. offene Kontrollen statt
heimlicher) gewählt werden
© Wedde / d+a 2007 / Seite 14
Kontrollen auf der Grundlage
freiwilliger Einwilligungen?
⌦Arbeitgeber können umfassende Einwilligung in
Kontrollen nicht rechtswirksam verlangen (unzulässiger
Eingriff in Grundrechte / in gesetzliche Tatbestände des
BDSG).
⌦Ausnahmen: z.B. Sicherheitsbereiche usw.
⌦Freiwillige Einwilligung muss
auch wirklich freiwillig sein (=Nachweisbare Abwesenheit
von Zwang)
sonst ist sie unwirksam (Beweislast liegt beim Arbeitgeber!)
⌦Wurde unzulässige Einwilligung erteilt, kann diese von
Beschäftigten jederzeit widerrufen werden
© Wedde / d+a 2007 / Seite 15
Rechte der Beschäftigten
⌦Beschäftigte können sich auch im Arbeitsverhältnis auf allgemeine Rechte berufen wie z.B.
Recht am eigenen Bild
Recht am eigenen Wort
Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Allgemeine Persönlichkeitsrechte
⌦Weiterhin kommen spezialgesetzliche Vorgaben
wie etwa
BDSG oder
TKG (bei erlaubter Privatnutzung)
zur Anwendung
© Wedde / d+a 2007 / Seite 16
Fazit aus Sicht der Beschäftigten
⌦Arbeitgeber darf Inhalte von E-Mails somit
bei dienstliche Nutzung nur in bestimmten
Fälllen,
bei privater Nutzung nicht und
bei Vermischung dienstlicher / privater Nutzung
nur in definierten Ausnahmefällen kontrollieren
⌦Kommt es zu Verstößen gegen diese Vorgaben, sind arbeitsrechtliche Maßnahmen im
Regelfall unzulässig und juristisch unwirksam.
© Wedde / d+a 2007 / Seite 17
Die rechtliche Situation in der
Zusammenfassung
⌦Ist die Privatnutzung nicht ausdrücklich verboten
oder ausdrücklich erlaubt,
ist der offene Zugriff auf dienstliche Kommunikationsinhalte rechtlich generell unzulässig
⌦Ist die Privatnutzung verboten,
müssen sich Zugriffe des Arbeitgebers auf rein
dienstliche Daten beschränken und
persönliche Daten mit dienstlichem Charakter aussparen
⌦Fazit: Beschäftigte haben auch in der elektronischen
Welt ein Recht auf Privatsphäre
⌦Und: Kontrolleure gehen ein strafrechtliches Risiko
ein!
© Wedde / d+a 2007 / Seite 18
Probleme für die Kontrolleure =
Strafrecht
⌦Späht ein Arbeitgeber persönliche oder private
Daten aus, kann dies Straftatbestände auslösen
wie z.B.
Verletzung des Fernmeldegeheimnisses (§ 206
StGB i.V.m. § 88 TKG = Geldstrafe / Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren)
Unzulässiges Ausspähen von Daten (§ 202a StGB
= Geldstrafe / Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren)
Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB =
Geldstrafe / Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr)
© Wedde / d+a 2007 / Seite 19
Ergebnis
⌦Internet/Intranet und E-Mail sind
keine rechtsfreien Räume
⌦Grundlegende Rechtspositionen der
Arbeitnehmer sind auch hier zu beachten
⌦Schnüffeln lohnt sich nicht!
© Wedde / d+a 2007 / Seite 20
© Wedde / d+a 2007 / Seite 21
Dr. Peter Wedde
Professor für Arbeitsrecht und Recht der
Informationsgesellschaft an der Fachhochschule Frankfurt M.
Kontakt: Wedde@FB2.FH-Frankfurt.de
© Wedde / d+a 2007 / Seite 22
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Seele and Geist
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