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In der Grundschule Gammelin ist immer was los! - Landkreis

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Jahrgang 17
Freitag,
den 11. November 2011
Nummer 11
HAGENOWER
Kommunalanzeiger
Amtliches Bekanntmachungsblatt des Amtes Hagenow-Land,
der amtsangehörigen Gemeinden: Alt Zachun, Bandenitz, Belsch, Bobzin, Bresegard bei Picher, Gammelin,
Groß Krams, Hoort, Hülseburg, Kirch Jesar, Kuhstorf,
Moraas, Pätow-Steegen, Picher, Pritzier, Redefin, Setzin, Strohkirchen, Toddin,
Warlitz und ihren Verbänden
In der Grundschule Gammelin ist immer was los!
Das DFB-Mobil in unserer Schule:
Termin:
Herr Krasse vom Landesfußballverband kam mit dem DFB Mobil zu
uns und gestaltete mit 24 fußballbegeisterten Mädchen
und Jungen einen
Tag zum Thema
„Fußball spielen in
der Schule“.
Viele neue Anregungen und Ideen
bekamen nicht nur
die Schüler während
eines Probetrainings
in Theorie und Praxis.
Mitgliederversammlung des Schulfördervereins am Mittwoch, dem
30.11.2011 um 19:00 Uhr in der Gaststätte „Zum Hahn“ in Gammelin.
Feuer- Probealarm in der Grundschule:
Am 09. September ertönte plötzlich um 9:30 Uhr
die Sirene im Schulhaus.
Feueralarm! Doch dass das nur eine Übung der
FFW war, wusste zu dem Zeitpunkt nur die Schulleitung. Alles ging ganz fix. Axel Wilhelm alarmierte als Einsatzleiter die umliegenden Wehren,
denn aus dem Keller stieg Rauch empor und der
Brand musste in den Schultoiletten schnell gelöscht werden. Zudem wurden zwei Schüler als
vermisst gemeldet. Natürlich waren diese in die
Übung eingeweiht und „schauspielerten“ prima
mit. Nachdem sie sicher aus dem Werkkeller und
vom Dachboden gerettet wurden, war die Erleichterung bei allen anderen groß.
Tag der Zahngesundheit:
Zum diesjährigen Tag der Zahngesundheit lud der Fachdienst Gesundheit in die Grundschule Gammelin. In Zusammenarbeit mit vielen Krankenkassen konnte ein erlebnisreicher Vormittag gestaltet
werden. Vom richtigen Zähneputzen mit Kontrolle der Putzergebnisse im Kariestunnel bis hin zur Zubereitung von gesundem Frühstück, über Buttonmaschine, Glücksrad und Infoständen war an
diesem Vormittag jede Menge Trubel in der Schule. Mit neuer Zahnbürste und Ernährungstipps ausgestattet, konnten die Kinder nach
Hause fahren.
Lob gab es zudem vom Jugendzahnärztlichen Dienst für die sehr
gute Prophylaxearbeit an der Schule. 59 % der Gammeliner Kinder
verfügen über
naturgesunde
Zähne und
liegen
damit
deutlich
über dem
Durchschnitt
im Landkreis.
Die nächste Ausgabe
erscheint am Freitag, den 9. Dezember 2011
Kommunalanzeiger Hagenow
– 2 –
Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
Nr. 3
§ 5 Abs. 1 (Ausschüsse) wird wie folgt neu gefasst:
(1) Gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes
überträgt die Gemeinde Alt Zachun die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses auf das Amt Hagenow-Land.
Einladung zur öffentlichen/nicht öffentlichen
Sitzung der Gemeindevertretung Alt Zachun
am 13.12.2011, um 19:30 Uhr.
Die Sitzung findet im Gemeindezentrum Alt Zachun statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit
der Einladungen, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit, Änderungsanträge zur Tagesordnung, Billigung der
Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung
2. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
der Gemeinde
3. Einwohnerfragestunde
4. Bauangelegenheiten
5. Beschlussfassung Haushaltssicherungskonzept 2012
6. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2012 und deren Anlagen
Nicht öffentlicher Teil
1. Grundstücksangelegenheiten
2. Personalangelegenheiten
3. Gemeindliches Einvernehmen
gez. Klemz
Bürgermeister
4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
der Gemeinde Alt Zachun vom 01.11.2011
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des
Landes M-V vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach
Beschluss der Gemeindevertretung vom 20.09.2011 nachfolgende 4. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:
Artikel I
Änderung der Satzung
Die Hauptsatzung vom 30.09.1999, die 1. Änderung vom
04.11.2001, die 2. Änderung vom 14.01.2005 sowie die 3. Änderung vom 19.07.2006 werden wie folgt geändert bzw. ergänzt:
Nr. 1
§ 2 Abs. 3 (Wappen, Dienstsiegel) wird wie folgt neu gefasst
(3) Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel mit ihrem Wappen und
der Umschrift:
„GEMEINDE ALT ZACHUN LANDKREIS LUDWIGSLUST PARCHIM“.
Nr. 2
§ 4 Abs. 2 (Gemeindevertretung) wird wie folgt neu gefasst
(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
1. einzelne Personenangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen
2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner
3. Grundstücksangelegenheiten
4. Vergabe von Aufträgen
5. Rechnungsprüfungsangelegenheiten, außer Jahresrechnungsbericht und Entlastung des Bürgermeisters
6. Gemeindliches Einvernehmen
Nr. 4
§ 6 Abs. 2 (Bürgermeister/Stellvertreter) wird wie folgt neu
gefasst:
(2) Verpflichtungserklärungen der Gemeinde im Sinne des § 39
(2) KV M-V bis zu einer Wertgrenze von 1.000,- EUR bzw. von
250,- EUR bei wiederkehrenden Verpflichtungen können vom
Bürgermeister allein unterzeichnet werden.
Nr. 5
§ 8 Abs. 1 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst
(1) Satzungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Alt Zachun, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind,
werden im Internet unter der Adresse www.amt-hagenow-land.
de öffentlich bekannt gemacht.
Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25,
19230 Hagenow kann sich jedermann sich Satzungen der Gemeinde Alt Zachun kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen der Gemeinde Alt Zachun liegen
unter obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereit
gehalten.
Nr. 6
§ 8 Abs. 1 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst
(2) Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form
nach Absatz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der
Bekanntmachung vermerkt.
Artikel 2 Neufassung der Hauptsatzung
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Hauptsatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen.
Artikel 3 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft
Alt Zachun, 01.11.2011
Klemz
Bürgermeister
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in
dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend
gemacht werden.
Friedhofssatzung der Gemeinde Alt Zachun
Aufgrund des § 14 Abs. 5 des Gesetzes über das Leichen-,
Bestattungs- und Friedhofswesens im Land MecklenburgVorpommern vom 03.07.1998 (GVOBl. M-V 1998, S. 617),
zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom
01.12.2008 (GVOBl. M-V S. 461), in Verbindung mit § 5 der
Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 13. 07. 2011 (GVOBl. M-V S. 777) hat die Gemein-
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devertretung Alt Zachun auf ihrer Sitzung am 20.09.2011
folgende Friedhofssatzung beschlossen:
I.
§1
§2
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich
Widmung
II.
§3
§4
§5
Ordnungsvorschriften
Öffnungszeiten
Verhalten auf dem Friedhof
Gewerbetreibende
III.
§6
§7
§8
§9
§ 10 Bestattungsvorschriften
Allgemeines
Särge
Ausheben der Gräber
Ruhezeiten
Umbettungen
IV.
§ 11 § 12 § 13 § 14 § 15 § 16 Grabstätten
Allgemeines
Reihengräber
Wahlgräber
Rasenwahlgräber
Urnengräber
Ehrengräber
V.
Gestaltung der Grabstätten
§ 17 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze
§ 18 Wahlmöglichkeiten
VI.
§ 19 § 20 § 21 § 22 § 23 § 24 Grabmale
Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften
Abteilung ohne besondere Gestaltungsvorschriften
Zustimmungserfordernis
Standsicherheit der Grabmale
Unterhaltung
Entfernen
VII.
§ 25 § 26 § 27 § 28 Herrichtung und Pflege der Grabstätten
Allgemeines
Abteilung mit besondere Gestaltungsvorschriften
Abteilung ohne besondere Gestaltungsvorschriften
Vernachlässigung
VIII. Trauerfeiern
§ 29 Trauerfeiern
IX.
§ 30 § 31 § 32 § 33 § 34 Schlussvorschriften
Alte Rechte
Haftung
Gebühren
Ordnungswidrigkeiten
Inkrafttreten
I.
Allgemeine Vorschriften
§1
Geltungsbereich
Diese Friedhofssatzung gilt für den im Gebiet der Gemeinde Alt
Zachun gelegenen und von ihr verwalteten Friedhof mit den darauf befindlichen Friedhofsteilen.
Die Friedhofsverwaltung erfolgt im Auftrag der Gemeinde durch
das Amt Hagenow-Land.
§2
Widmung
(1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde.
Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und
der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz Verstor-
Kommunalanzeiger Hagenow
bener, sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach §§ 13
oder 14 zur Verfügung steht.
In besonderen Fällen kann die Gemeinde eine Bestattung anderer Verstorbener zulassen.
(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften
über die Bestattung auch für die Beisetzung von Aschen (Urnen).
(3) Der Bestattungsbezirk ist das Gemeindegebiet.
II.
Ordnungsvorschriften
§3
Öffnungszeiten
(1) Der Friedhof darf nur während der bekannt gegebenen Öffnungszeiten in der Zeit von 6:00 - 22:00 Uhr betreten werden.
(2) Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten des Friedhofs
oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.
§4
Verhalten auf dem Friedhof
(1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen der Friedhofsverwaltung ist Folge zu leisten.
(2) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet,
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen sind Krankenfahrstühle, Fahrzeuge die von Schwerstbehinderten geführt werden, Fahrzeuge der Gemeinde und
der dem Friedhof zugewiesenen Gewerbetreibenden.
b) während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten auszuführen,
c) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen, sowie Rasenflächen und
Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,
d) Tiere mitzubringen, ausgenommen Hunde,
e) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen
abzulagern,
f) Waren und gewerbliche Dienste anzubieten,
g) Druckschriften anzubieten,
h) ohne schriftlichen Auftrag der Angehörigen gewerbsmäßig
zu fotografieren,
i) zu lärmen und zu spielen, zu essen und zu trinken sowie zu
lagern.
Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit dem
Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
(3) Totengedenkfeiern auf dem Friedhof bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Sie sind spätestens vier Tage
vorher anzumelden.
§5
Gewerbetreibende
(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der
vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung. Sie kann
den Umfang der Tätigkeiten festlegen.
(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Friedhofsverwaltung kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit
und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen.
Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.
Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins; dieser ist der aufsichtberechtigten Person der Friedhofsverwaltung auf Verlangen vorzulegen. Die Zulassung wird
auf 5 Jahre befristet.
(3) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die
Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten und haften für die Schäden, die sie auf dem gemeindlichen Friedhof schuldhaft verursachen.
(4) Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur
Ausübung ihrer Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahrzeugen
befahren. Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof
nur vorübergehend oder nur an den dafür bestimmten Stellen
Kommunalanzeiger Hagenow
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gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeitsund Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen.
(5) Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der Absätze
3 und 4 verstoßen, oder bei denen die Voraussetzungen des
Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die
Friedhofsverwaltung die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer zurücknehmen oder widerrufen.
(6) Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die im Inland nur vorübergehend tätig sind, haben die Aufnahme ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof anzuzeigen.
Die Gewerbetreibenden haben für jeden Bediensteten bei der
Friedhofsverwaltung einen Ausweis zu beantragen. Die Bedienstetenausweise sind dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuweisen.
III.
Bestattungsvorschriften
§6
Allgemeines
(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei
der Friedhofsverwaltung anzumelden. Wird eine Bestattung in
einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf
Verlangen der Friedhofsverwaltung das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(2) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung
fest und berücksichtigt dabei die Wünsche der Hinterbliebenen
und der Geistlichen.
§7
Särge
(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass
jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Für
die Bestattung sind zur Vermeidung von Umweltbelastungen
nur Särge aus leicht abbaubarem Material (z. B. Vollholz) erlaubt, die keine PVC-, PCP-, formaldehydabspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder sonstigen umweltgefährdenden Lacke
und Zutaten enthalten. Entsprechendes gilt für Sargzubehör
und -ausstattung. Die Kleidung der Leiche soll nur aus Papierstoff und Naturtextilien bestehen. Auch Urnen, die in der Erde
beigesetzt werden, müssen aus leicht abbaubarem, umweltfreundlichen Material bestehen.
(2) Die Särge sollen höchstens 2,10 m lang, 0,80 m hoch und
im Mittel 0,70 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere
Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung
bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.
§8
Ausheben der Gräber
(1) Die Gräber werden durch Beauftragte der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder geschlossen.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von Erdoberfläche
(ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m,
bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.
(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch
mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.
§9
Ruhezeit
(1) Die Ruhezeit für Leichen beträgt auf dem Friedhof 30 Jahre.
(2) Die Ruhezeit für Aschen beträgt auf dem Friedhof 25 Jahre.
§ 10
Umbettungen
(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur
bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab oder
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aus einem Urnenreihengrab in ein anderes Urnenreihengrab
sind auf dem Friedhof nicht zulässig.
(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder
Aschenreste dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung auch in belegte Grabstätten aller Art umgebettet
werden.
(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt
sind bei Umbettungen aus Reihengräbern der Verfügungsberechtigte, bei Umbettungen aus Wahlgräbern/Urnenwahlgräbern der jeweilige Nutzungsberechtigte.
(5) In den Fällen des § 28 Abs. 1 Satz 3 und bei Einziehung von
Nutzungsrechten nach § 28 Abs. 1 Satz 4 können Leichen oder
Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts
wegen in ein Reihengrab oder Urnengrab umgebettet werden.
Im Übrigen ist die Friedhofsverwaltung bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.
(6) Umbettungen führt der durch die Friedhofsverwaltung Beauftragte durch. Die Friedhofsverwaltung bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.
(7) Die Kosten der Umbettung haben die Antragsteller zu tragen. Dies gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, es sei denn, es liegt ein Verschulden des Beauftragten
der Friedhofsverwaltung vor.
(8) Der Ablauf der Ruhe- und der Nutzungszeit wird durch eine
Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
IV.
Grabstätten
§ 11
Allgemeines
(1) Die Grabstätten sind im Eigentum der Gemeinde. An ihnen
können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.
(2) Die Grabstätten werden unterschieden in
a) Reihengräber,
b) Wahlgräber,
c) Urnenwahlgräber,
d) Anonyme Urnenreihengräber,
e) Rasenwahlgräber,
f) Ehrengräber,
Es besteht kein Anspruch auf Verleihung oder Wiedererwerb
von Nutzungsrechten an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte, an Wahlgrabstätten, an Urnenwahlgrabstätten, an Ehrengrabstätten oder auf Unveränderlichkeit der Umbettung.
(3) Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen.
§ 12
Reihengräber
(1) Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen und die
Beisetzung von Aschen, die der Reihe nach belegt und erst im
Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden. Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich. Verfügungsberechtigter ist - sofern keine andere ausdrückliche Festlegung erfolgt
- in nachstehender Reihenfolge
a) wer für die Bestattung sorgen muss (§ 9 Abs 1 des Gesetzes
über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im
Land Mecklenburg-Vorpommern)
b) wer sich dazu verpflichtet hat,
c) der Inhaber der tatsächlichen Gewalt.
(2) Es wird ein Reihengrabfeld für Erdbestattungen eingerichtet.
(3) In jedem Reihengrab wird nur eine Leiche beigesetzt. Ausnahmen können bei gleichzeitig verstorbenen Familieangehörigen innerhalb der nächsten 5 Jahre als Urne zugelassen
werden. Entstehende Kosten werden in der Gebührensatzung
geregelt.
(4) Ein Reihengrab kann auch nach Ablauf der Ruhezeit nicht in
ein Wahlgrab umgewandelt werden.
(5) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen wird nach Ablauf der Ruhezeit 3 Monate vorher öffentlich
oder durch einen Hinweis auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gemacht.
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§ 13
Wahlgräber
(1) Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen und für
Beisetzungen von Aschen, an denen ein öffentlich-rechtliches
Nutzungsrecht verliehen wird. Das Nutzungsrecht wird durch
Verleihung begründet. Nutzungsberechtigter ist die durch die
Verleihung bestimmte Person.
(2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag für die
Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen. Der Wiedererwerb eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag und nur für die
gesamte Wahlgrabstätte möglich.
(3) Es wird unterschieden in ein- und mehrstellige Grabstätten.
In einer Grabstätte sind bei gleichzeitig laufenden Ruhezeiten
eine Erdbestattung und in der Folge bis zu 2 Urnen (1 oben - 1
unten) über der Erdbestattung zulässig. Ist noch kein Sarg beigesetzt, dürfen nur 2 Urnen beigesetzt werden.
(4) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der Grabnutzungsgebühr. Für Wahlgräber, bei denen die Grabnutzungsgebühr für
das Nutzungsrecht nicht bezahlt ist, sind die Vorschriften über
Reihengräber entsprechend anzuwenden.
(5) Ein Anspruch auf Verleihung oder erneute Verleihung von
Nutzungsrechten besteht nicht.
(6) Auf den Ablauf des Nutzungsrechts wird der jeweilige Nutzungsberechtigte 6 Monate vorher schriftlich - falls er nicht
bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln ist, durch eine
öffentliche Bekanntmachung und durch einen 3 monatigen Hinweis auf der Grabstätte - hingewiesen.
(7) Eine Beisetzung darf nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die
Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben
worden ist.
(8) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht
bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen Vertrag
übertragen, der erst im Zeitpunkt des Todes des Übertragenden
wirksam wird. Wird bis zu seinem Ableben keine Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihefolge
auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten
mit deren Zustimmung über,
a) auf den überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn Kinder aus einer
früheren Ehe vorhanden sind,
b) auf die ehelichen, nichtehelichen und Adoptivkinder,
c) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter
oder Mütter,
c) auf die Eltern,
d) auf die vollbürtigen Geschwister,
e) auf die nicht unter a) bis g) fallenden Erben.
Innerhalb der einzelnen Gruppen b) bis d) und f) bis h) wird der
Älteste Nutzungsberechtigter.
Das Nutzungsrecht erlischt, wenn es keiner der Angehörigen
des verstorbenen Nutzungsberechtigten innerhalb eines Jahres
seit der Beisetzung übernimmt.
(9) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht
nur auf eine Person aus dem Kreis des Abs. 8 Satz 2 übertragen; er bedarf dazu der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
(10) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.
(11) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der
Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das
Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt
eines Bestattungsfalles über andere Beisetzungen und über die
Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.
(12) Auf das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten
Ruhezeit verzichtet werden. Ein Verzicht ist nur für die gesamte
Grabstätte möglich.
(13) In Wahlgräbern können auch Urnen beigesetzt werden.
Kommunalanzeiger Hagenow
§ 14
Rasenwahlgräber
(1) Der Erwerb einer Rasenwahlgrabstätte beinhaltet den Grabplatz und die Grabpflege. Der Friedhofsträger verpflichtet sich
für die Dauer der Ruhefrist die Rasenwahlgrabstätte zu pflegen
und dauernd instand zu halten.
(2) Es wird ein Reihengrabfeld für Erdbestattungen eingerichtet.
(3) Rasenwahlgräber sind Grabstätten, die im Bestattungsfall
einzeln oder zu mehreren nebeneinander abgegeben werden.
Es gelten die allgemeinen Bestimmungen für Wahlgrabstätten
gemäß § 13.
(4) Je Grabstätte sind bei gleichzeitig laufender Ruhezeit ein
Sarg und zusätzlich zwei Urnen über dem Sarg zulässig. Ist
noch kein Sarg beigesetzt, dürfen 2 Urnen beigesetzt werden.
Ist die Grabstätte zuerst mit einer Urne belegt, darf kein Sarg
mehr beigesetzt werden.
(5) Die Ersteinrichtung (Beseitigung des Hügels) und Raseneinsaat erfolgt in der Regel spätestens bis zum sechsten Monat nach der Beisetzung. Nach der Erstanlage der Grabstätte
sind keine weiteren Bepflanzungen auf der Grabstätte zulässig.
Es kann eine Steckvase in handelsüblicher Form für Schnittblumen aufgestellt werden. Sollten es mehr als eine sein, ist die
Friedhofsverwaltung zur kostenlosen Entsorgung jeder weiteren
Vase, Pflanze oder Blumentopfes berechtigt. Ein Erstattungsanspruch besteht nicht. Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt,
während der Pflege der Grabstätte die Vase zeitweise zu entfernen.
(6) Für den Erwerb des Grabmals und/oder des Pultsteines ist
der Nutzungsberechtigte zuständig.
§ 15
Urnengräber
(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in
a) Urnenwahlgrabstätten,
b) anonymen Urnenreihengrabstätten
(2) Urnenwahlgrabstätten sind Aschengrabstätten, an denen
auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber bestimmt wird. Die Urnenwahlgrabstätte hat eine Größe
von 1,0 m mal 1,0 m. Die Zahl der Urnen, die in einer Urnenwahlgrabstätte beigesetzt werden können, richtet sich nach der
Größe der Aschengrabstätte.
(3) In anonymen Urnenreihengrabstätten werden Urnen der
Reihe nach innerhalb einer Fläche von 0,5 m mal 0,5 m je Urne für die Dauer der Ruhezeit beigesetzt. Diese Grabstätten
werden nicht gekennzeichnet. Sie werden vergeben, wenn dies
dem Willen des Verstorbenen entspricht.
(4) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes
ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten und für
Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten.
§ 16
Ehrengräber
Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten (einzeln oder in geschlossenen Feldern) obliegt der
Friedhofsverwaltung.
V.
Gestaltung der Grabstätte
§ 17
Allgemeine Gestaltungsgrundsätze
Jede Grabstätte ist - unbeschadet der besonderen Anforderungen der §§ 19 und 25 für Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften - so zu gestalten und so an die Umgebung
anzupassen, dass die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen
Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.
§ 18
Wahlmöglichkeiten
(1) Auf den Friedhof werden Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften und ohne besondere Gestaltungsvorschriften eingerichtet.
Kommunalanzeiger Hagenow
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(2) Es besteht die Möglichkeit, eine Grabstätte in einer Abteilung mit oder in einer Abteilung ohne besondere Gestaltungsvorschriften zu wählen. Wird von dieser Wahlmöglichkeit (bei
Anmeldung der Bestattung) kein Gebrauch gemacht, hat die
Beisetzung in einer Abteilung mit besonderen Gestaltungsvorschriften zu erfolgen.
(3) Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften sind:
a) Reihengrabfelder,
b) anonyme Urnenreihengrabstätten
(4) Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften sind:
a) Wahlgräber
b) Urnenwahlgräber
c) Rasenwahlgräber
d) Ehrengräber
VI.
Grabmale
§ 19
Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften
(1) Die Grabmale müssen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und
Anpassung den nachfolgenden Anforderungen entsprechen.
(2) Für Grabmale dürfen nur Natursteine (außer Findlinge) und
Holz verwendet werden. Unzulässig sind:
• Kunststeinsockel,
• Grabmale aus gegossener Betonmasse,
• Grabsteine aus Kunststoffen,
• Ölfarbanstrich auf Grabmalen,
• Symbole und Inschriften, die der Weihe des Ortes nicht entsprechen,
• Firmenbezeichnungen an Grabmalen.
(3) Die Grabmale und baulichen Anlagen in den Abteilungen mit
besonderen Gestaltungsvorschriften unterliegen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung keinen zusätzlichen Anforderungen.
(4) Nach näheren Bestimmungen der Belegungspläne sind stehende oder liegende Grabmale zulässig. Liegende Grabmale
dürfen nur flach auf die Grabstätte gelegt werden.
(5) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind stehende Grabmale aus Naturstein bis zu folgenden Größen zulässig:
a) auf Reihengrabstätten bis 0,30 qm Ansichtsfläche,
b) auf einstelligen Wahlgrabstätten bis 0,40 qm Ansichtsfläche,
c) auf zwei- und mehrstelligen Wahlgrabstätten bis 0,60 qm
Ansichtsfläche,
d) auf Wahlgrabstätten in besonderer Lage bis zu den von der
Friedhofsverwaltung nach Örtlichkeit besonders festzulegenden Abmessungen.
Stehende Grabmale aus Naturstein müssen mindestens 10 cm
und höchstens 25 cm stark sein.
(6) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale aus Naturstein bis zu
folgenden Größen zulässig:
a) auf Urnenwahlgrabstätten bis 0,25 qm Ansichtsfläche,
b) liegende Grabmale sind bis zur Größe des Grabbeetes zulässig.
Stehende Grabmale aus Naturstein müssen mindestens 10 cm
und höchstens 25 cm stark sein.
(7) Auf einer Rasenwahlgrabstätte darf nur ein Grabstein auf
einem Sockel mit den maximalen Maßen 0,60 m x 0,80 m stehen.
(8) Der Name des Verstorbenen und das Geburts- und Sterbejahr sollen in einfacher Schrift lesbar sein.
§ 20
Abteilung ohne besondere Gestaltungsvorschriften
In den Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften
unterliegen die Grabmale in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und
Anpassung an die Umgebung lediglich den allgemeinen Anforderungen (§ 17).
§ 21
Zustimmungserfordernis
(1) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen müssen sich in
das Gesamtbild des Friedhofs einfügen.
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(2) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und
sonstigen baulichen Anlagen bedarf der vorherigen schriftlichen
Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Der Antragsteller hat sein
Nutzungsrecht nachzuweisen.
(3) Dem Antrag sind beizufügen:
a) der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im
Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials, seine Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und Symbole sowie der Fundamentierung
b) Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole
im Maßstab 1:1
(4) Die Zustimmung der Friedhofsverwaltung erlischt, wenn das
Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines
Jahres nach Zustimmung errichtet worden ist.
(5) Die nicht zustimmungspflichtigen provisorischen Grabmale
sind nur als naturlasierte Holztafeln oder -kreuze zulässig und
dürfen nicht länger als 2 Jahre nach der Beisetzung verwendet
werden.
§ 22
Standsicherheit der Grabmale
(1) Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks (Richtlinie des
Bundesinnungsverband des Deutschen Steinmetz-, Stein und
Holzbildhauerhandwerks für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern in der jeweils geltenden Fassung) zu
fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht
umstürzen oder sich senken können. Satz 1 gilt für sonstige
bauliche Anlagen entsprechend.
(2) Die Mindeststärke, die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente,
bestimmt die Friedhofsverwaltung gleichzeitig mit der Zustimmung nach § 19. Sie kann überprüfen, ob die vorgeschriebene
Fundamentierung durchgeführt worden ist.
§ 23
Unterhaltung
(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind
dauernd im verkehrssicheren Zustand zu halten. Verantwortlich
dafür ist bei Reihengrabstätten der Empfänger der Grabanweisung, bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige
Nutzungsberechtigte.
(2) Ist die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen
Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu
schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung
auf Kosten der Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z. B.
Umlegen von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt,
dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun oder das Grabmal,
die sonstige bauliche Anlage oder die Teile davon zu entfernen;
die Gemeinde ist nicht verpflichtet Sachen aufzubewahren. Ist
der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu
ermitteln, genügt eine öffentliche Bekanntmachung und ein 5
wöchiger Hinweis auf der Grabstätte, bei Reihengrabstätten auf
dem Grabfeld.
(3) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der
durch Umfallen von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen oder durch Abstürzen von Teilen davon verursacht wird.
§ 24
Entfernen
(1) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger
schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung von der Grabstätte entfernt werden. Das gilt auch bei Pfändungen.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind
Grabmale und sonstige bauliche Anlagen zu entfernen. Dazu
bedarf es eines Erlaubnisscheines der Friedhofsverwaltung.
Sind die Grabmale oder die sonstigen baulichen Anlagen nicht
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– 7 –
innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Ruhezeit oder des
Nutzungsrechts entfernt, fallen sie entschädigungslos in die
Verfügungsgewalt der Gemeinde. Sofern Wahlgrabstätten von
der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige
Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen.
VII.
Herrichtung und Pflege der Grabstätte
§ 25
Allgemeines
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des §
19 hergerichtet und dauernd verkehrssicher instandgesetzt werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den
Grabstätten zu entfernen und den dafür vorgesehenen Plätzen
abzulegen.
(2) Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen
bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen
Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen (maximale Höhe 1,50
m bei Einzelgewächsen; 0,75 m bei Hecken).
(3) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist der Verfügungsberechtigte verantwortlich. Verfügungsberechtigter ist
bei Reihengrabstätten der Empfänger der Grabanweisung, bei
Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der
Ruhezeit oder des Nutzungsrechts. Jede wesentliche Änderung
bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Anträge sind durch die Verfügungsberechtigten
zu stellen. Der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten die Grabanweisung vorzulegen, bei Wahlgrabstätten sein Nutzungsrecht nachzuweisen. Soweit es zum Verständnis erforderlich ist,
kann die Friedhofsverwaltung die Vorlage einer Zeichnung im
Maßstab 1:20 mit den erforderlichen Einzelangaben verlangen.
(4) Die Verfügungsberechtigten können die Grabstätten selbst
anlegen und pflegen oder damit einen zugelassenen Friedhofsgärtner beauftragen. Auch die Friedhofsverwaltung kann die
Pflege gegen ein von ihr festzusetzendes Entgelt übernehmen;
sie unterhält und pflegt die Grabstätte jedoch nur solange, als
das entrichtete Entgelt ausreicht.
(5) Reihengrabstätten müssen binnen 6 Monaten nach der Beisetzung, Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten binnen 6 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechts hergerichtet sein.
(6) Die Friedhofsverwaltung verlangt, dass der Verfügungsberechtigte die Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts abräumt.
(7) Die Herrichtung, die Unterhaltung und jede Veränderung der
gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Gemeinde.
§ 26
Abteilung mit besonderen Gestaltungsvorschriften
(1) Die Grabstätten müssen bepflanzt werden und in ihrer gärtnerischen Gestaltung und ihrer Anpassung an die Umgebung
besonderen Anforderungen entsprechen.
(2) In den Belegungsplänen können für die Bepflanzung der
Grabstätten kleinere Flächen als die Grabstättengröße vorgeschrieben und nähere Regelungen über die Art der Bepflanzung und die Gestaltung der Grabstätten getroffen werden.
Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige
Sträucher und das Aufstellen von Bänken.
§ 27
Abteilung ohne besondere Gestaltungsvorschriften
In den Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften
unterliegen die Grabstätten in Herrichtung und Pflege lediglich
den allgemeinen Anforderungen (§ 25).
§ 28
Vernachlässigung
(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verfügungsberechtigte (§ 23 Abs. 1
Kommunalanzeiger Hagenow
der Friedhofssatzung) auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzulegenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der
Verfügungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne weiteres
zu ermitteln, genügt eine öffentliche Bekanntmachung und ein
5 wöchiger Hinweis auf der Grabstätte, bei Reihengrabstätten
auf dem Grabfeld. Wird die Aufforderung nicht befolgt, können
Reihengrabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten kann die Friedhofsverwaltung in diesem Fall die
Grabstätten auf Kosten des jeweiligen Nutzungsberechtigten
in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. Vor dem Entzug des Nutzungsrechts ist
der jeweilige Nutzungsberechtigte noch einmal schriftlich aufzufordern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen,
ist er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, hat
noch einmal eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung
und ein entsprechender 5 wöchiger Hinweis auf der Grabstätte
zu erfolgen. In dem Entziehungsbescheid ist der jeweilige Nutzungsberechtigte aufzufordern, Grabmale und die sonstigen
baulichen Anlagen innerhalb von 3 Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen. Der Verfügungsberechtigte ist in den schriftlichen Aufforderungen, der öffentlichen Bekanntmachung und dem Hinweis auf der Grabstätte
oder dem Grabfeld auf die für ihn maßgeblichen Regelungen
der Sätze 3 und 4 des § 23 dieser Friedhofssatzung und in dem
Entziehungsbescheid auf die Rechtsfolgen des § 23 Abs. 2
Satz 3 und 4 dieser Friedhofssatzung hinzuweisen.
(2) Für Grabschmuck gilt § 24 Abs. 2 Satz 3 und 4 entsprechend.
VIII.
Trauerfeiern
§ 29
Trauerfeiern
(1) Die Trauerfeiern können in der Trauerfeierhalle oder am
Grabe abgehalten werden.
(2) Die Aufbahrung des Verstorbenen im Freiraum kann untersagt werden, wenn der Verdacht besteht, dass der Verstorbene
an einer meldepflichtigen Krankheit gelitten hat oder wenn Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.
(3) Die Trauerfeiern sollen jeweils nicht länger als 60 Minuten
dauern. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der
Friedhofsverwaltung.
(4) Jede Musik- und jede Gesangsdarbietung auf den Friedhof
sowie die Benutzung der gemeindlichen Musikinstrumente und
-anlagen in den Feierräumen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
IX.
Schlussvorschriften
§ 30
Alte Rechte
(1) Bei Grabstätten, über welche die Gemeinde bei Inkrafttreten
dieser Satzung bereits verfügt hat, richtet sich die Nutzungszeit
und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.
(2) Die vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung entstandenen
Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer
werden auf zwei Nutzungszeiten nach § 13 Abs. 2 oder § 15
Abs. 2 dieser Satzung seit Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch
nicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung
und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche.
(3) Im Übrigen gilt diese Satzung.
§ 31
Haftung
I. Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nichtsatzungsgemäße Benutzung des Friedhofs, ihrer Anlagen und
ihrer Einrichtung, durch dritte Personen oder durch Tiere
entstehen.
Kommunalanzeiger Hagenow
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II. Im Übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen, sind alle Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit.
§ 32
Gebühren
Für die Benutzung des von der Gemeinde verwalteten Friedhofs und seiner Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
§ 33
Ordnungswidrigkeiten
(1) Mit Geldbuße bis Eintausend Euro kann gemäß § 17 (1) des
Ordnungswidrigkeitsgesetzes (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung v. 19.2.1987 I (BGBl. S.602); zuletzt geändert
durch Art. 2 G v. 29.7.2009 (BGBl. I S. 2353) belegt werden,
wer fahrlässig oder vorsätzlich:
1. sich als Besucher entgegen § 4 Abs. 1 nicht der Würde des
Friedhofes entsprechend verhält oder Anordnungen des
Friedhofspersonals nicht befolgt.
2. entgegen § 4 Abs. 2 handelt, insbesondere
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art befährt, ausgenommen sind Krankenfahrstühle, Fahrzeuge die von
Schwerstbehinderten geführt werden, Fahrzeuge der
Gemeinde und der dem Friedhof zugewiesenen Gewerbetreibenden.
b) während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der
Nähe Arbeiten ausführt,
c) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu
verunreinigt oder zu beschädigt, sowie Rasenflächen
und Grabstätten unberechtigterweise zu betritt,
d) Tiere mitbringt, ausgenommen Hunde,
e) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten
Stellen ablagert,
f) Waren und gewerbliche Dienste anbietet,
g) Druckschriften anbietet,
h) ohne schriftlichen Auftrag der Angehörigen gewerbsmäßig zu fotografiert,
i) lärmt und spielt, isst und trinkt sowie lagert.
3. entgegen § 4 Abs. 3 Totengedenkfeiern ohne Zustimmung
der Gemeinde (Friedhofsverwaltung) durchführt,
4. als Gewerbetreibender entgegen § 5 Abs. 1, ohne vorherige
Zulassung tätig wird, außerhalb der festgesetzten Zeiten Arbeiten durchführt sowie Werkzeuge und Materialien unzulässig lagert,
5. entgegen § 19 Abs. 5 andere als zugelassene Werkstoffe
verwendet,
6. entgegen § 21 Abs. 1 und Abs. 3 ohne vorherige Zustimmung Grabmale oder bauliche Anlagen errichtet oder verändert,
7. Grabmale entgegen § 22 Abs. 1 nicht fachgerecht befestigt
und fundamentiert,
8. Grabmale entgegen § 22 Abs. 1 nicht in gutem und verkehrsicherem Zustand hält,
9. Grabmale und bauliche Anlagen entgegen § 24 Abs. 1 ohne
vorherige schriftliche Zustimmung entfernt,
10.Grabstätten entgegen § 25 vernachlässigt.
11.Zuständige Behörde für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist das Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230
Hagenow.
§ 34
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in
Kraft.
Alt Zachun, 07.10.2011
gez. Klemz Bürgermeister
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in
dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlas-
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sen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend
gemacht werden.
Gebührensatzung zur Friedhofssatzung
der Gemeinde Alt Zachun
Gemäß § 32 der Friedhofssatzung wird auf Grund des § 5 der
Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in
der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl.
M-V S. 777) und des Kommunalabgabengesetzes des Landes
M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005
(GVOBl. M-V 2005, 146), zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. S. 410,
427) und nach dem Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Alt Zachun vom 20.09.2011 nachstehende Gebührensatzung erlassen:
§1
Gegenstand und Höhe der Gebühren
Gebühren werden erhoben:
1. Für ein Reihengrab 360,00 Euro
2. Für ein Urnengrab 100,00 Euro/qm
3. Für ein Wahlgrab
mit einer Grabstätte 360,00 Euro
4. Für eine Rasengrabstätte
a) mit einer Grabstätte 360,00 Euro
b) zuzügl. Pflege und Instandsetzung
je erworbenes Nutzungsjahr 65,00 Euro
5. Für jede Verlängerung des Rechtes an Erb- oder Urnengräbern und zweimalige Grabmalkontrolle pro Grab und Jahr
(es kann nur die Gesamtanlage verlängert werden).
6. Für die Benutzung der Friedhofskapelle
je Trauerfeier 65,00 Euro
7. Für eine anonyme Bestattung unter grünem Rasen
Urnenreihengrabstätte 190,00 Euro
§2
Gebührenschuldner
(1) Zur Zahlung der Gebühren sind der jeweilige Antragsteller
und die Person verpflichtet, in deren Auftrag der Friedhof und
die Bestattungseinrichtung benutzt oder besondere Leistungen
in Anspruch genommen werden.
(2) Wird der Auftrag von mehreren Personen oder im Auftrage
mehrerer Personen gestellt, so haftet jede dieser Personen als
Gesamtschuldner.
§3
Fälligkeit und Entrichtung der Gebühren
(1) Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch schriftlichen
Bescheid. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zu zahlen.
(2) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
§4
Zusätzliche Leistungen
Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt die Friedhofsverwaltung die zu
entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen
Aufwand fest.
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– 9 –
§5
Gebühr bei Zurücknahme von Anträgen
Wird ein Antrag auf Benutzung des Friedhofes oder der Bestattungseinrichtung zurückgenommen, nachdem mit der Ausführung des Auftrages begonnen worden ist, wird eine Gebühr bis
zur Hälfte der im Tarif festgelegten Sätze erhoben.
§6
Rechtsmittel
(1) Gegen eine Gebührenfestsetzung kann der Zahlungspflichtige innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Zahlungsaufforderung Widerspruch erheben.
(2) Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der erlassenden Behörde einzureichen, er hat keine
aufschiebende Wirkung.
§7
Schlussbestimmungen
Diese Gebührensatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Alt Zachun, 07.10.2011
gez. Klemz
Bürgermeister
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in
dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend
gemacht werden.
Kommunalanzeiger Hagenow
1. einzelne Personenangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen
2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner
3. Grundstücksangelegenheiten
4. Vergabe von Aufträgen
5. Rechnungsprüfungsangelegenheiten, außer Jahresrechnungsbericht und Entlastung des Bürgermeisters
6. Gemeindliches Einvernehmen
Nr. 3
§ 5 Abs. 1 (Ausschüsse) wird wie folgt neu gefasst:
(1) Gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes
überträgt die Gemeinde Bandenitz die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses auf das Amt Hagenow-Land.
Nr. 4
§ 8 Abs. 1 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst:
(1) Satzungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Bandenitz, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind,
werden im Internet unter der Adresse www.amt-hagenow-land.
de öffentlich bekannt gemacht.
Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25,
19230 Hagenow kann sich jedermann Satzungen der Gemeinde Bandenitz kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen
von allen Satzungen der Gemeinde Bandenitz liegen unter
obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereit gehalten.
Nr. 5
§ 8 Abs. 2 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst:
(2) Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form
nach Absatz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der
Bekanntmachung vermerkt.
Nr. 6
§ 8 Abs. 4 - 6 (Öffentliche Bekanntmachungen) werden ersatzlos gestrichen:
1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
der Gemeinde Bandenitz vom 01.11.2011
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des
Landes M-V vom 08.06.2004 (GVOBl. M-V 2004, 205), zuletzt
mehrfach geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690, 712) wird nach Beschluss
der Gemeindevertretung vom 31.08.2011 nachfolgende 1. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:
Artikel 2
Neufassung der Hauptsatzung
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Hauptsatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft
Artikel I
Änderung der Satzung
Die Hauptsatzung vom 29.10.2009 wird wie folgt geändert bzw.
ergänzt:
Bandenitz, 01.11.2011
Nr. 1
§ 1 Abs. 3 (Name/Wappen/Flagge/Dienstsiegel) wird wie
folgt neu gefasst:
(3) Das Dienstsiegel zeigt das Gemeindewappen mit der Umschrift
„GEMEINDE BANDENITZ LANDKREIS LUDWIGSLUST-PARCHIM“.
Nr. 2
§ 4 Abs. 2 (Gemeindevertretung) wird wie folgt neu gefasst:
(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in
dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend
gemacht werden.
Dr. Sänger
Bürgermeister Kommunalanzeiger Hagenow
– 10 –
Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
nach Absatz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der
Bekanntmachung vermerkt.
5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
der Gemeinde Belsch vom 01.11.2011
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des
Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach
Beschluss der Gemeindevertretung vom 04.07.2011 und Ergänzungsbeschluss vom 24.10.2011 nachfolgende 5. Satzung zur
Änderung Hauptsatzung erlassen:
Artikel I
Änderung der Satzung
Die Hauptsatzung vom 12.01.2000, die 1. Änderung vom
25.01.2005, die 2. Änderung vom 16.03.2005, die 3. Änderung
vom 19.07.2006 sowie die 4. Änderung vom 20.01.2010 werden wie folgt geändert bzw. ergänzt:
Nr. 1
§ 2 Abs. 3 (Wappen, Dienstsiegel) wird wie folgt neu gefasst:
(3) Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel mit ihrem Wappen und
der Umschrift: „GEMEINDE BELSCH LANDKREIS LUDWIGSLUST-PARCHIM
Nr. 2
§ 4 Abs. 2 (Gemeindevertretung) wird wie folgt neu gefasst:
(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
1. einzelne Personenangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen
2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner
3. Grundstücksangelegenheiten
4. Vergabe von Aufträgen
5. Rechnungsprüfungsangelegenheiten, außer Jahresrechnungsbericht und Entlastung des Bürgermeisters
6. Gemeindliches Einvernehmen
Nr. 3
§ 5 Abs. 2 (Ausschüsse) wird wie folgt neu gefasst:
(2) Gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes
überträgt die Gemeinde Belsch die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses auf das Amt Hagenow-Land.
Nr. 4
§ 7 Abs. 1 (Bürgermeister/Stellvertreter) wird wie folgt neu
gefasst:
(1) Der Bürgermeister erhält eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung von 300,- EUR.
Nr. 5
§ 8 Abs. 1 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst:
(1) Satzungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Belsch, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, werden im Internet unter der Adresse www.amt-hagenow-land.de
öffentlich bekannt gemacht.
Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr.
25, 19230 Hagenow kann jedermann sich Satzungen der Gemeinde Belsch kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen
von allen Satzungen der Gemeinde Belsch liegen unter obiger
Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereit gehalten.
Nr. 6
§ 8 Abs. 2 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst:
(2) Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form
Artikel 2
Neufassung der Hauptsatzung
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Hauptsatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft
Belsch, 01.11.2011
Friedrichs
Bürgermeister Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in
dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend
gemacht werden.
Einladung zur öffentlichen/nicht öffentlichen
Sitzung der Gemeindevertretung Bobzin
am 24.11.2011, um 19:30 Uhr.
Die Sitzung findet im Gemeindehaus Bobzin statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit
der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen
Sitzung der Gemeindevertretung
4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
der Gemeinde
5. Einwohnerfragestunde
6. Diskussion über die Möglichkeit einer Änderung der Autobahnkreuzung der K 26
7. Bauangelegenheiten
Nicht öffentlicher Teil
1. Grundstücksangelegenheiten
2. Personalangelegenheiten
3. Gemeindliches Einvernehmen
gez. Pamperin
Bürgermeister
1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
der Gemeinde Bobzin vom 01.11.2011
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des
Landes M-V vom wird nach 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777)
Beschluss der Gemeindevertretung vom 25.08.2011 und Ergän-
Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
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zungsbeschluss vom 29.09.2011 nachfolgende 1. Satzung zur
Änderung Hauptsatzung erlassen:
Artikel I
Änderung der Satzung
Die Hauptsatzung vom 03.11.2009 wird wie folgt geändert bzw.
ergänzt:
Nr. 1
§ 2 Abs. 3 (Wappen, Dienstsiegel) wird wie folgt neu gefasst:
(3) Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel mit ihrem Wappen und
der Umschrift:
„GEMEINDE BOBZIN LANDKREIS LUDWIGSLUST-PARCHIM“.
Nr. 2
§ 4 Abs. 2 (Gemeindevertretung) wird wie folgt neu gefasst:
(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
1. einzelne Personenangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen
2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner
3. Grundstücksangelegenheiten
4. Vergabe von Aufträgen
5. Rechnungsprüfungsangelegenheiten, außer Jahresrechnungsbericht und Entlastung des Bürgermeisters
6. Gemeindliches Einvernehmen
Nr. 3
§ 5 Abs. 2 (Ausschüsse) wird wie folgt neu gefasst:
(2) Gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes
überträgt die Gemeinde Bobzin die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses auf das Amt Hagenow-Land.
Nr. 4
§ 8 Abs. 1 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst
(1) Satzungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Bobzin, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, werden im Internet unter der Adresse www.amt-hagenow-land.de
öffentlich bekannt gemacht.
Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr.
25, 19230 Hagenow kann sich jedermann Satzungen der Gemeinde Bobzin kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen
von allen Satzungen der Gemeinde Bobzin liegen unter obiger
Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereit gehalten.
Nr. 5
§ 8 Abs. 2 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst:
(2) Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form
nach Absatz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der
Bekanntmachung vermerkt.
Artikel 2
Neufassung der Hauptsatzung
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Hauptsatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft
Bobzin, 01.11.2011
Pamperin
Bürgermeister Kommunalanzeiger Hagenow
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in
dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend
gemacht werden.
Bekanntmachung der Satzung über die
1. vereinfachte Änderung
des Bebauungsplans Nr. 2 der Gemeinde
Bobzin für das Gebiet „Am Klosterbach“
gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch
Artikel 4 des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S.
619)
Die Gemeindevertretung Bobzin hat in ihrer Sitzung vom
29.09.2011 die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans
Nr. 2 „Am Klosterbach“, bestehend aus der Planzeichnung und
der Begründung, als Satzung beschlossen.
Die Satzung über die 1. vereinfachte Änderung des o. g. Bebauungsplans wird hiermit bekannt gemacht. Mit Ablauf des Tages der öffentlichen Bekanntmachung tritt die Satzung über die
1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 „Am Klosterbach“ der Gemeinde Bobzin in Kraft.
Jedermann kann die Satzung über die 1. vereinfachte Änderung des o g. Bebauungsplans und die Begründung ab diesem
Tag in der Amtsverwaltung Hagenow, Bahnhofstraße 25, Bauamt, während der Dienststunden einsehen und über den Inhalt
Auskunft verlangen.
Da das Änderungsverfahren nach § 13 Abs.1 BauGB durchgeführt wurde, ist keine abschließende Erklärung nach § 10 Abs.
4 BauGB zu erarbeiten und mit auszulegen.
Eine Verletzung der in § 214 BauGB bezeichneten Verfahrensund Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser
Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Bobzin
geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der
die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§
215 Abs. 1 BauGB).
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in
der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern enthalten oder aufgrund dieser Kommunalverfassung
erlassen worden sind, ist nach Ablauf eines Jahres seit dieser
Bekanntmachung unbeachtlich, wenn der Verstoß nicht innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten
Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt,
gegenüber der Gemeinde Bobzin geltend gemacht wird. Eine
Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann stets geltend gemacht werden (§ 5
Abs. 5 Kommunalverfassung für das Land M-V.)
Auf die Vorschriften der § 44 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe
in eine bisher zulässige Nutzung durch diese 1. vereinfachte
Änderung des o. g. Bebauungsplans und über das Erlöschen
von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
gez. Pamperin
Bürgermeister
Die Anlage Übersichtsplan finden Sie auf Seite 12.
Kommunalanzeiger Hagenow
– 12 –
Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
Anlage: Übersichtsplan
Bekanntmachung der Gemeinde Bobzin
über die öffentliche Auslegung der
4. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Gewerbegebiet Hundekamp“
- nördlich der L 04/südöstlich
der K 26/südwestlich der Bahnstraße
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bobzin hat auf ihrer Sitzung am 27.10.2011 den Entwurf der 4. vereinfachten Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 1 „Gewerbegebiet Hundekamp“ mit Begründung gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Auf
eine Umweltprüfung wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB verzichtet.
Für den Bebauungsplan Nr. 1 „Gewerbegebiet Hundekamp“ soll
die 4. vereinfachte Änderung des rechtskräftigen Planes durchgeführt werden.
Die Änderungen beziehen sich auf das bereits geänderte Teilgebiet innerhalb des südwestlichen Geltungsbereiches mit der
Planstraße A.
Folgende Änderungen sind beabsichtigt:
- Ausweisung des südlichen Teilgebietes als Baufeld 1.1 mit
gesonderter Darstellung
- Änderung der Grundflächenzahl
- Rückbau einer Teilfläche der südlichen Hecke für die private
Zufahrt zum angrenzenden B-Plan Nr. 4 „Erweiterung Gewerbegebiet“ der Gemeinde Bobzin
- Neuregelung der Eingriffs- und Ausgleichsermittlung.
Der Plan (siehe Anlage) wird hierzu neu erstellt. Als Grundlage dient
die rechtskräftige Planfassung der 3. vereinfachten Änderung.
Da durch die Änderungen die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, wird gem. § 13 BauGB das vereinfachte Verfahren angewendet.
Der Entwurf der 4. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Gewerbegebiet Hundekamp“ und die Begründung
liegen in der Zeit
vom 21.11.2011 bis 22.12.2011
im Amt Hagenow-Land, Bahnhofstraße 25, in 19230 Hagenow,
Bau- und Ordnungsamt, Zimmer 211 während der Dienststunden:
Montag
8:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr
Dienstag
8:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch
nach Vereinbarung
Donnerstag 8:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr
Freitag
8:30 - 12:00 Uhr
aus.
Während dieser Zeit hat die Öffentlichkeit Gelegenheit, sich
zum Entwurf der 4. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 zu äußern.
Stellungnahmen zum Entwurf können bis zum 22.12.2011
(mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift) im Amt HagenowLand, Bau- und Ordnungsamt, Zimmer 211, abgegeben werden.
Verspätet abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt
bleiben.
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag gemäß § 47
der Verwaltungsgerichtsverordnung unzulässig ist, soweit mit ihm
Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller
im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht
wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
gez. Pamperin
Bürgermeister
Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
Anlage:
– 13 –
Kommunalanzeiger Hagenow
Kommunalanzeiger Hagenow
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Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des
Landes M-V vom 13.07.2011, (GVOBl. M-V S. 777) wird nach
Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.09.2011 nachfolgende 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung erlassen:
(3) Erklärungen der Gemeinde im Sinne des § 39 (2) KV M-V
bis zu einer Wertgrenze von 750,- EUR bzw. von 250,- EUR bei
wiederkehrenden Verpflichtungen können vom Bürgermeister
allein bzw. durch einen von ihm beauftragten Bediensteten des
Amtes in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei
2500,- EUR.
(4) Der Bürgermeister ist zuständig, wenn das Vorkaufsrecht
der Gemeinde (§§ 24 ff. BauGB) nicht ausgeübt werden kann.
Sofern von dem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht wird, obliegt
die Entscheidung der Gemeindevertretung.
(5) Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen zu unterrichten.
Artikel I
Änderung der Satzung
Die Hauptsatzung vom 30.09.1999, die 1. Änderung vom
10.08.2000 sowie die 2. Änderung vom 19.07.2006 werden wie
folgt geändert bzw. ergänzt:
Nr. 4
§ 7 Abs. 1 (Entschädigungsordnung) wird wie folgt neu gefasst:
(1) Der Bürgermeister erhält eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 400 EUR.
Nr. 1
§ 2 Abs. 4 (Wappen, Flagge, Siegel) wird wie folgt neu gefasst:
(4) Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel mit ihrem Wappen und
der Umschrift:
„GEMEINDE GAMMELIN LANDKREIS LUDWIGSLUST-PARCHIM“
Nr. 5
§ 8 Abs. 1 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst:
(1) Satzungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Gammelin, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind,
werden im Internet unter der Adresse www.amt-hagenow-land.
de öffentlich bekannt gemacht.
Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25,
19230 Hagenow kann sich jedermann sich Satzungen der Gemeinde Gammelin kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen der Gemeinde Gammelin liegen
unter obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereit
gehalten.
3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
der Gemeinde Gammelin vom 01.11.2011
Nr. 2
§ 4 Abs. 2 (Gemeindevertretung) wird wie folgt neu gefasst:
(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
1. einzelne Personenangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen
2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner
3. Grundstücksangelegenheiten
4. Vergabe von Aufträgen
5. Rechnungsprüfungsangelegenheiten, außer Jahresrechnungsbericht und Entlastung des Bürgermeisters
6. Gemeindliches Einvernehmen
Nr. 3
§ 6 (Bürgermeister/Stellvertreter) wird wie folgt neu gefasst:
(1) Der Bürgermeister trifft Entscheidungen nach § 22 (4) KV
M-V unterhalb der folgenden Wertgrenzen:
1. Im Rahmen der Nr. 1 bei Verträgen, die auf einmalige
Leistungen gerichtet sind, unterhalb der Wertgrenze von
750,- EUR sowie bei wiederkehrenden Leistungen unterhalb
der Wertgrenze von 250,- EUR der Leistungsrate.
2. Im Rahmen der Nr. 2 bei überplanmäßigen Ausgaben unterhalb der Wertgrenze von 10 % der betreffenen Haushaltsstelle, jedoch nicht mehr als 250,- EUR sowie bei außerplanmäßigen Ausgaben unterhalb der Wertgrenze von
500,- EUR je Ausgabenfall.
3. Im Rahmen der Nr. 3 bei Veräußerung oder Belastung von
Grundstücken unterhalb der Wertgrenze von 500,- EUR, bei
Hingabe von Darlehen, die innerhalb eines Haushaltsjahres
zurückgezahlt werden, bis zu 1.000,- EUR sowie bei Aufnahme von Krediten im Rahmen des Haushaltsplanes unterhalb der Wertgrenze von 5000,- EUR
4. Im Rahmen der Nr. 4 ist bis zu einer Wertgrenze von 2.500,EUR
5. Im Rahmen der Nr. 5 bei Verträgen bis zu 5.000,- EUR.
(2) Darüber hinaus entscheidet der Bürgermeister bei Stundungsanträgen bis zu einer Wertgrenze bis zu 2.500,- EUR sowohl für das laufende als auch für das nachfolgende Haushaltsjahr.
Nr. 6
§ 8 Abs. 1 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst:
(2) Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form
nach Absatz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der
Bekanntmachung vermerkt.
Artikel 2
Neufassung der Hauptsatzung
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Hauptsatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft
Gammelin, 01.11.2011
Kebschull
Bürgermeister Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in
dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend
gemacht werden.
Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
– 15 –
▲
Amtliche Bekanntmachung
der Gemeinde Groß Krams
Einladung zur öffentlichen/nicht
öffentlichen Sitzung
der Gemeindevertretung Groß Krams
am 17.11.2011, um 19:30 Uhr.
Die Sitzung findet im Gemeinderaum Groß Krams statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit
der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen
Sitzung der Gemeindevertretung
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Einwohnerfragestunde
5. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
der Gemeinde
6. Beschlussfassung über die Anschaffung eines Kommunalfahrzeuges
7. Bauangelegenheiten
8. Vorbereitung der Gemeindeweihnachtsfeier
Nicht öffentlicher Teil
1. Grundstücksangelegenheiten
2. Personalangelegenheiten
3. Gemeindliches Einvernehmen
4. Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Anschaffung eines Kommunalfahrzeuges
gez. Gotham
Bürgermeister
5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
der Gemeinde Groß Krams vom 01.11.2011
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des
Landes M-V vom 08.06.2004 (GVOBl. M-V 2004, 205), zuletzt
mehrfach geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690, 712) wird nach Beschluss
der Gemeindevertretung vom 04.08.2011 nachfolgende 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung erlassen:
Artikel I
Änderung der Satzung
Die Hauptsatzung vom 30.09.1999, die 1. Änderung vom
09.05.2001, die 2. Änderung vom 03.12.2004, die 3. Änderung
vom 13.04.2006 sowie die 4. Änderung vom 19.07.2006 werden wie folgt geändert bzw. ergänzt:
Nr. 1
§ 2 Dienstsiegel
Die Gemeinde führt das kleine Landessiegel mit dem Wappenbild des Landesteils Mecklenburg, einem hersehenden Stierkopf mit abgerissenem Halsfell und Krone, und der Umschrift
„GEMEINDE GROß KRAMS LANDKREIS LUDWIGSLUSTPARCHIM“.
Nr. 2
§ 4 Abs. 2 (Gemeindevertretung) wird wie folgt neu gefasst:
(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
1. einzelne Personenangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen
Kommunalanzeiger Hagenow
2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner
3. Grundstücksangelegenheiten
4. Vergabe von Aufträgen
5. Rechnungsprüfungsangelegenheiten, außer Jahresrechnungsbericht und Entlastung des Bürgermeisters
6. Gemeindliches Einvernehmen
Nr. 3
§ 5 Abs. 2 (Ausschüsse) wird wie folgt neu gefasst:
(2) Gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes
überträgt die Gemeinde Groß Krams die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses auf das Amt Hagenow-Land.
Nr. 4
§ 5 Abs. 3 (Ausschüsse) wird wie folgt neu gefasst:
(3) Gem. § 36 Abs. 2 der Kommunalverfassung ist ein Finanzausschuss zu bilden. Dieser besteht aus 3 Gemeindevertretern
sowie aus 2 sachkundigen Einwohner/n. Aufgabengebiet:
Der Finanzausschuss bereitet die Haushaltssatzung und die für
die Durchführung des Haushalts- und Finanzplanes erforderlichen Entscheidungen vor.
Anstelle eines sachkundigen Einwohners kann ein Gemeindevertreter in den Ausschuss berufen werden.
Die Sitzungen des Finanzausschusses sind öffentlich.
Nr. 5
§ 6 Abs. 2 (Bürgermeister/Stellvertreter) wird wie folgt neu
gefasst:
(2) Darüber hinaus entscheidet der Bürgermeister bei Stundungsanträgen bis zu einer Wertgrenze bis zu 2.500,- EUR sowohl für das laufende als auch für das nachfolgende Haushaltsjahr.
Nr. 6
§ 6 Abs. 4 (Bürgermeister/Stellvertreter) wird wie folgt neu
gefasst:
(4) Erklärungen der Gemeinde im Sinne des § 39 (2) KV M-V
bis zu einer Wertgrenze von 750,- EUR bzw. von 250,- EUR bei
wiederkehrenden Verpflichtungen können vom Bürgermeister
allein bzw. durch einen von ihm beauftragten Bediensteten des
Amtes in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei
2.500,- EUR.
Nr. 7
§ 8 Abs. 1 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst:
(1) Satzungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Groß Krams, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind,
werden im Internet unter der Adresse www.amt-hagenow-land.
de öffentlich bekannt gemacht.
Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25,
19230 Hagenow kann jedermann sich Satzungen der Gemeinde Groß Krams kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen
von allen Satzungen der Gemeinde Groß Krams liegen unter
obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereit gehalten.
Nr. 8
§ 8 Abs. 2 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst:
(2) Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form
nach Absatz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der
Bekanntmachung vermerkt.
Artikel 2
Neufassung der Hauptsatzung
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Hauptsatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen.
Kommunalanzeiger Hagenow
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Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft
Groß Krams, 01.11.2011
Gotham
Bürgermeister Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in
dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend
gemacht werden.
Einladung zur öffentlichen/nicht öffentlichen
Sitzung der Gemeindevertretung Hoort
am 24.11.2011, um 19:30 Uhr.
Die Sitzung findet im Gemeindehaus Neu Zachun statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit
der Einladungen, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen
Sitzung der Gemeindevertretung
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
5. Einwohnerfragestunde
6. Bauangelegenheiten
Nicht öffentlicher Teil
1. Grundstücksangelegenheiten
2. Personalangelegenheiten
3. Gemeindliches Einvernehmen
gez. Feldmann
Bürgermeisterin
6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
der Gemeinde Hoort vom 01.11.2011
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des
Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach
Beschluss der Gemeindevertretung vom 25.08.2011 und Ergänzungsbeschluss vom 6.10.2011 nachfolgende 6. Satzung zur
Änderung der Hauptsatzung erlassen:
Artikel I
Änderung der Satzung
Die Hauptsatzung vom 12.01.2000, die 1. Änderung vom
30.05.2000, die 2. Änderung vom 24.09.2004, die 3. Änderung
vom 21.03.2005, die 4. Änderung vom 27.07.2005 sowie die 5.
Änderung vom 07.07.2006 werden wie folgt geändert bzw. ergänzt:
Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
Nr. 1
§ 2 Abs. 1 (Dienstsiegel) wird wie folgt neu gefasst:
(1) Die Gemeinde führt das kleine Landessiegel mit dem Wappenbild des Landesteils Mecklenburg, einem hersehenden
Stierkopf mit abgerissenem Halsfell und Krone, und der Umschrift:
„GEMEINDE HOORT LANDKREIS LUDWIGSLUST-PARCHIM“.
Nr. 2
§ 4 Abs. 2 (Gemeindevertretung) wird wie folgt neu gefasst:
(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
1. einzelne Personenangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen
2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner
3. Grundstücksangelegenheiten
4. Vergabe von Aufträgen
5. Rechnungsprüfungsangelegenheiten, außer Jahresrechnungsbericht und Entlastung des Bürgermeisters
6. Gemeindliches Einvernehmen
Nr. 3
§ 6 Abs. 2 und 3 (Bürgermeister/Stellvertreter) werden wie
folgt neu gefasst:
(2) Darüber hinaus entscheidet der Bürgermeister bei Stundungsanträgen bis zu einer Wertgrenze bis zu 2.500,- EUR,
sowohl für das laufende als auch für das nachfolgende Haushaltsjahr.
(3) Erklärungen der Gemeinde im Sinne des § 39 (2) KV M-V
bis zu einer Wertgrenze von 750,- EUR bzw. von 250,- EUR bei
wiederkehrenden Verpflichtungen können vom Bürgermeister
allein bzw. durch einen von ihm beauftragten Bediensteten des
Amtes in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei
2.500,- EUR.
Nr. 4
§ 8 Abs. 1 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst:
(1) Satzungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Hoort, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, werden im Internet unter der Adresse www.amt-hagenow-land.de
öffentlich bekannt gemacht.
Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25,
19230 Hagenow kann jedermann sich Satzungen der Gemeinde Hoort kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von
allen Satzungen der Gemeinde Hoort liegen unter obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereit gehalten.
Nr. 5
§ 8 Abs. 2 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst:
(2) Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form
nach Absatz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der
Bekanntmachung vermerkt.
Artikel 2
Neufassung der Hauptsatzung
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Hauptsatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft
Hoort, 01.11.2011
Feldmann
Bürgermeisterin Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
– 17 –
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in
dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend
gemacht werden.
Friedhofssatzung der Gemeinde Hoort
Aufgrund des § 14 Abs. 5 des Gesetzes über das Leichen-,
Bestattungs- und Friedhofswesens im Land Mecklenburg-Vorpommern vom 03.07.1998 (GVOBl. M-V 1998, S. 617), zuletzt
geändert durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 01.12.2008
(GVOBl. M-V S. 461), in Verbindung mit § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom
13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777) hat die Gemeindevertretung
Hoort auf ihrer Sitzung am 06.10.2011 folgende Friedhofssatzung beschlossen:
I.
§1
§ 2
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich
Widmung
II.
§3
§4
§ 5
Ordnungsvorschriften
Öffnungszeiten
Verhalten auf dem Friedhof
Gewerbetreibende
III.
§6
§7
§8
§9
§ 10 Bestattungsvorschriften
Allgemeines
Särge
Ausheben der Gräber
Ruhezeiten
Umbettungen
IV.
§ 11 § 12 § 13
§ 14 § 15 § 16 Grabstätten
Allgemeines
Reihengräber
Wahlgräber
Rasenwahlgräber
Urnengräber
Ehrengräber
V.
Gestaltung der Grabstätten
§ 17 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze
§ 18 Wahlmöglichkeiten
VI.
§ 19 § 20 § 21 § 22 § 23 § 24 Grabmale
Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften
Abteilung ohne besondere Gestaltungsvorschriften
Zustimmungserfordernis
Standsicherheit der Grabmale
Unterhaltung
Entfernen
VII.
§ 25 § 26 § 27 § 28 Herrichtung und Pflege der Grabstätten
Allgemeines
Abteilung mit besondere Gestaltungsvorschriften
Abteilung ohne besondere Gestaltungsvorschriften
Vernachlässigung
VIII. Trauerfeiern
§ 29 Trauerfeiern
IX.
§ 30 § 31 § 32 § 33 § 34 Kommunalanzeiger Hagenow
Schlussvorschriften
Alte Rechte
Haftung
Gebühren
Ordnungswidrigkeiten
Inkrafttreten
I.
Allgemeine Vorschriften
§1
Geltungsbereich
Diese Friedhofssatzung gilt für die im Gebiet der Gemeinde
Hoort gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe in Hoort und
in Neu Zachun mit den darauf befindlichen Friedhofsteilen.
Die Friedhofsverwaltung erfolgt im Auftrag der Gemeinde durch
das Amt Hagenow-Land.
§2
Widmung
(1) Die Friedhöfe sind eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner
und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen
Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz Verstorbener, sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach §§
13 oder 14 zur Verfügung steht.
In besonderen Fällen kann die Gemeinde eine Bestattung anderer Verstorbener zulassen.
(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften
über die Bestattung auch für die Beisetzung von Aschen (Urnen).
(3) Der Bestattungsbezirk ist das Gemeindegebiet.
II.
Ordnungsvorschriften
§3
Öffnungszeiten
(1) Die Friedhöfe dürfen nur während der bekannt gegebenen
Öffnungszeiten in der Zeit von 7:00 - 20:00 Uhr betreten werden.
(2) Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten der Friedhöfe
oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.
§4
Verhalten auf dem Friedhof
(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen der Friedhofsverwaltung ist Folge zu leisten.
(2) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet,
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen sind Krankenfahrstühle, Fahrzeuge die von Schwerstbehinderten geführt werden, Fahrzeuge der Gemeinde und
der den Friedhöfen zugewiesenen Gewerbetreibenden.
b) während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten auszuführen,
c) die Friedöfe und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen, sowie Rasenflächen und
Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,
d) Tiere mitzubringen, ausgenommen Hunde,
e) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen
abzulagern,
f) Waren und gewerbliche Dienste anzubieten,
g) Druckschriften anzubieten,
h) ohne schriftlichen Auftrag der Angehörigen gewerbsmäßig
zu fotografieren,
i) zu lärmen und zu spielen, zu essen und zu trinken sowie zu
lagern.
Kommunalanzeiger Hagenow
– 18 –
Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit dem
Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
(3) Totengedenkfeiern auf den Friedhöfen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Sie sind spätestens vier Tage
vorher anzumelden.
§5
Gewerbetreibende
(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf den Friedhöfen
der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung. Sie
kann den Umfang der Tätigkeiten festlegen.
(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Friedhofsverwaltung kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit
und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen.
Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.
Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins; dieser ist der aufsichtberechtigten Person der Friedhofsverwaltung auf Verlangen vorzulegen. Die Zulassung wird
auf 5 Jahre befristet.
(3) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die
Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten und haften für die Schäden, die sie auf den gemeindlichen Friedhöfen schuldhaft verursachen.
(4) Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur
Ausübung ihrer Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahrzeugen
befahren. Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof
nur vorübergehend oder nur an den dafür bestimmten Stellen
gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeitsund Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen.
(5) Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der Absätze
3 und 4 verstoßen, oder bei denen die Voraussetzungen des
Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die
Friedhofsverwaltung die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer zurücknehmen oder widerrufen.
(6) Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die im Inland nur vorübergehend tätig sind, haben die Aufnahme ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof anzuzeigen.
Die Gewerbetreibenden haben für jeden Bediensteten bei der
Friedhofsverwaltung einen Ausweis zu beantragen. Die Bedienstetenausweise sind dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuweisen.
III.
Bestattungsvorschriften
§6
Allgemeines
(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei
der Friedhofsverwaltung anzumelden. Wird eine Bestattung in
einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf
Verlangen der Friedhofsverwaltung das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(2) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung
fest und berücksichtigt dabei die Wünsche der Hinterbliebenen
und der Geistlichen.
§7
Särge
(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass
jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Für
die Bestattung sind zur Vermeidung von Umweltbelastungen
nur Särge aus leicht abbaubarem Material (z. B. Vollholz) erlaubt, die keine PVC-, PCP-, formaldehydabspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder sonstigen umweltgefährdenden Lacke
und Zutaten enthalten. Entsprechendes gilt für Sargzubehör
und -ausstattung. Die Kleidung der Leiche soll nur aus Papierstoff und Naturtextilien bestehen. Auch Urnen, die in der Erde
beigesetzt werden, müssen aus leicht abbaubarem, umweltfreundlichen Material bestehen.
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(2) Die Särge sollen höchstens 2,10 m lang, 0,80 m hoch und
im Mittel 0,70 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere
Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung
bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.
§8
Ausheben der Gräber
(1) Die Gräber werden durch Beauftragte der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder geschlossen.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von Erdoberfläche
(ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m,
bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.
(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch
mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.
§9
Ruhezeit
(1) Die Ruhezeit für Leichen beträgt auf dem Friedhof 30 Jahre.
(2) Die Ruhezeit für Aschen beträgt auf dem Friedhof 25 Jahre.
§ 10
Umbettungen
(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur
bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab oder
aus einem Urnenreihengrab in ein anderes Urnenreihengrab
sind auf dem Friedhof nicht zulässig.
(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder
Aschenreste dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung auch in belegte Grabstätten aller Art umgebettet
werden.
(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt
sind bei Umbettungen aus Reihengräbern der Verfügungsberechtigte, bei Umbettungen aus Wahlgräbern/Urnenwahlgräbern der jeweilige Nutzungsberechtigte.
(5) In den Fällen des § 28 Abs. 1 Satz 3 und bei Einziehung von
Nutzungsrechten nach § 28 Abs.1 Satz 4 können Leichen oder
Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts
wegen in ein Reihengrab oder Urnengrab umgebettet werden.
Im Übrigen ist die Friedhofsverwaltung bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.
(6) Umbettungen führt der durch die Friedhofsverwaltung Beauftragte durch. Die Friedhofsverwaltung bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.
(7) Die Kosten der Umbettung haben die Antragsteller zu tragen. Dies gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, es sei denn, es liegt ein Verschulden des Beauftragten
der Friedhofsverwaltung vor.
(8) Der Ablauf der Ruhe- und der Nutzungszeit wird durch eine
Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
IV.
Grabstätten
§ 11
Allgemeines
(1) Die Grabstätten sind im Eigentum der Gemeinde. An ihnen
können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.
(2) Die Grabstätten werden unterschieden in
a) Reihengräber,
b) Wahlgräber,
c) Urnenwahlgräber,
d) Anonyme Urnenreihengräber,
e) Rasenwahlgräber,
f) Ehrengräber,
Es besteht kein Anspruch auf Verleihung oder Wiedererwerb
von Nutzungsrechten an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte, an Wahlgrabstätten, an Urnenwahlgrabstätten, an Ehrengrabstätten oder auf Unveränderlichkeit der Umbettung.
(3) Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen.
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Kommunalanzeiger Hagenow
§ 12
Reihengräber
(1) Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen und die
Beisetzung von Aschen, die der Reihe nach belegt und erst im
Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden. Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich. Verfügungsberechtigter ist - sofern keine andere ausdrückliche Festlegung erfolgt
- in nachstehender Reihenfolge
a) wer für die Bestattung sorgen muss (§ 9 Abs 1 des Gesetzes
über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im
Land Mecklenburg-Vorpommern)
b) wer sich dazu verpflichtet hat,
c) der Inhaber der tatsächlichen Gewalt.
(2) Es wird ein Reihengrabfeld für Erdbestattungen eingerichtet.
(3) In jedem Reihengrab wird nur eine Leiche beigesetzt. Ausnahmen können bei gleichzeitig verstorbenen Familieangehörigen innerhalb der nächsten 5 Jahre als Urne zugelassen
werden. Entstehende Kosten werden in der Gebührensatzung
geregelt.
(4) Ein Reihengrab kann auch nach Ablauf der Ruhezeit nicht in
ein Wahlgrab umgewandelt werden.
(5) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen wird nach Ablauf der Ruhezeit 3 Monate vorher öffentlich
oder durch einen Hinweis auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gemacht.
c) auf die Eltern,
d) auf die vollbürtigen Geschwister,
e) auf die nicht unter a) bis g) fallenden Erben.
Innerhalb der einzelnen Gruppen b) bis d) und f) bis h) wird der
Älteste Nutzungsberechtigter.
Das Nutzungsrecht erlischt, wenn es keiner der Angehörigen
des verstorbenen Nutzungsberechtigten innerhalb eines Jahres
seit der Beisetzung übernimmt.
(9) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht
nur auf eine Person aus dem Kreis des Abs. 8 Satz 2 übertragen; er bedarf dazu der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
(10) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.
(11) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der
Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das
Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt
eines Bestattungsfalles über andere Beisetzungen und über die
Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.
(12) Auf das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten
Ruhezeit verzichtet werden. Ein Verzicht ist nur für die gesamte
Grabstätte möglich.
(13) In Wahlgräbern können auch Urnen beigesetzt werden.
§ 13
Wahlgräber
(1) Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen und für
Beisetzungen von Aschen, an denen ein öffentlich-rechtliches
Nutzungsrecht verliehen wird. Das Nutzungsrecht wird durch
Verleihung begründet. Nutzungsberechtigter ist die durch die
Verleihung bestimmte Person.
(2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag für die
Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen. Der Wiedererwerb eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag und nur für die
gesamte Wahlgrabstätte möglich.
(3) Es wird unterschieden in ein- und mehrstellige Grabstätten.
In einer Grabstätte sind bei gleichzeitig laufenden Ruhezeiten
eine Erdbestattung und in der Folge bis zu 2 Urnen (1 oben - 1
unten) über der Erdbestattung zulässig. Ist noch kein Sarg beigesetzt, dürfen nur 2 Urnen beigesetzt werden.
(4) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der Grabnutzungsgebühr. Für Wahlgräber, bei denen die Grabnutzungsgebühr für
das Nutzungsrecht nicht bezahlt ist, sind die Vorschriften über
Reihengräber entsprechend anzuwenden.
(5) Ein Anspruch auf Verleihung oder erneute Verleihung von
Nutzungsrechten besteht nicht.
(6) Auf den Ablauf des Nutzungsrechts wird der jeweilige Nutzungsberechtigte 6 Monate vorher schriftlich - falls er nicht
bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln ist, durch eine
öffentliche Bekanntmachung und durch einen 3 monatigen Hinweis auf der Grabstätte - hingewiesen.
(7) Eine Beisetzung darf nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die
Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben
worden ist.
(8) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht
bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen Vertrag
übertragen, der erst im Zeitpunkt des Todes des Übertragenden
wirksam wird. Wird bis zu seinem Ableben keine Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihefolge
auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten
mit deren Zustimmung über,
a) auf den überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn Kinder aus einer
früheren Ehe vorhanden sind,
b) auf die ehelichen, nichtehelichen und Adoptivkinder,
c) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter
oder Mütter,
§ 14
Rasenwahlgräber
(1) Der Erwerb einer Rasenwahlgrabstätte beinhaltet den Grabplatz und die Grabpflege. Der Friedhofsträger verpflichtet sich
für die Dauer der Ruhefrist die Rasenwahlgrabstätte zu pflegen
und dauernd instand zu halten.
(2) Es wird ein Reihengrabfeld für Erdbestattungen eingerichtet.
(3) Rasenwahlgräber sind Grabstätten, die im Bestattungsfall
einzeln oder zu mehreren nebeneinander abgegeben werden.
Es gelten die allgemeinen Bestimmungen für Wahlgrabstätten
gemäß § 13.
(4) Je Grabstätte sind bei gleichzeitig laufender Ruhezeit ein
Sarg und zusätzlich zwei Urnen über dem Sarg zulässig. Ist
noch kein Sarg beigesetzt, dürfen 2 Urnen beigesetzt werden.
Ist die Grabstätte zuerst mit einer Urne belegt, darf kein Sarg
mehr beigesetzt werden.
(5) Die Ersteinrichtung (Beseitigung des Hügels) und Raseneinsaat erfolgt in der Regel spätestens bis zum sechsten Monat
nach der Beisetzung. Nach der Erstanlage der Grabstätte sind
keine weiteren Bepflanzungen auf der Grabstätte zulässig. Es
kann eine Steckvase in handelsüblicher Form für Schnittblumen
aufgestellt werden. Sollten es mehr als eine sein, ist die Friedhofsverwaltung zur kostenlosen Entsorgung jeder weiteren Vase,
Pflanze oder Blumentopfes berechtigt. Ein Erstattungsanspruch
besteht nicht. Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, während
der Pflege der Grabstätte die Vase zeitweise zu entfernen.
(6) Für den Erwerb des Grabmals und/oder des Pultsteines ist
der Nutzungsberechtigte zuständig.
§ 15
Urnengräber
(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in
a) Urnenwahlgrabstätten,
b) anonymen Urnenreihengrabstätten
(2) Urnenwahlgrabstätten sind Aschengrabstätten, an denen
auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber bestimmt wird. Die Urnenwahlgrabstätte hat eine Größe
von 1,0 m mal 1,0 m. Die Zahl der Urnen, die in einer Urnenwahlgrabstätte beigesetzt werden können, richtet sich nach der
Größe der Aschengrabstätte.
(3) In anonymen Urnenreihengrabstätten werden Urnen der
Reihe nach innerhalb einer Fläche von 0,5 m mal 0,5 m je Urne für die Dauer der Ruhezeit beigesetzt. Diese Grabstätten
werden nicht gekennzeichnet. Sie werden vergeben, wenn dies
dem Willen des Verstorbenen entspricht.
Kommunalanzeiger Hagenow
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(4) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes
ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten und für
Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten.
§ 16
Ehrengräber
Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten (einzeln oder in geschlossenen Feldern) obliegt der
Friedhofsverwaltung.
V.
Gestaltung der Grabstätte
§ 17
Allgemeine Gestaltungsgrundsätze
Jede Grabstätte ist - unbeschadet der besonderen Anforderungen der §§ 19 und 25 für Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften - so zu gestalten und so an die Umgebung
anzupassen, dass die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen
Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.
§ 18
Wahlmöglichkeiten
(1) Auf den Friedhof werden Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften und ohne besondere Gestaltungsvorschriften eingerichtet.
(2) Es besteht die Möglichkeit, eine Grabstätte in einer Abteilung mit oder in einer Abteilung ohne besondere Gestaltungsvorschriften zu wählen. Wird von dieser Wahlmöglichkeit (bei
Anmeldung der Bestattung) kein Gebrauch gemacht, hat die
Beisetzung in einer Abteilung mit besonderen Gestaltungsvorschriften zu erfolgen.
(3) Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften sind:
a) Reihengrabfelder,
b) anonyme Urnenreihengrabstätten
(4) Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften sind:
a) Wahlgräber
b) Urnenwahlgräber
c) Rasenwahlgräber
d) Ehrengräber
VI.
Grabmale
§ 19
Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften
(1) Die Grabmale müssen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und
Anpassung den nachfolgenden Anforderungen entsprechen.
(2) Für Grabmale dürfen nur Natursteine (außer Findlinge) und
Holz verwendet werden. Unzulässig sind:
• Kunststeinsockel,
• Grabmale aus gegossener Betonmasse,
• Grabsteine aus Kunststoffen,
• Ölfarbanstrich auf Grabmalen,
• Symbole und Inschriften, die der Weihe des Ortes nicht entsprechen,
• Firmenbezeichnungen an Grabmalen.
(3) Die Grabmale und baulichen Anlagen in den Abteilungen mit
besonderen Gestaltungsvorschriften unterliegen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung keinen zusätzlichen Anforderungen.
(4) Nach näheren Bestimmungen der Belegungspläne sind stehende oder liegende Grabmale zulässig. Liegende Grabmale
dürfen nur flach auf die Grabstätte gelegt werden.
(5) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind stehende Grabmale aus Naturstein bis zu folgenden Größen zulässig:
a) auf Reihengrabstätten bis 0,30 qm Ansichtsfläche,
b) auf einstelligen Wahlgrabstätten bis 0,40 qm Ansichtsfläche,
c) auf zwei- und mehrstelligen Wahlgrabstätten bis 0,60 qm
Ansichtsfläche,
d) auf Wahlgrabstätten in besonderer Lage bis zu den von der
Friedhofsverwaltung nach Örtlichkeit besonders festzulegenden Abmessungen.
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Stehende Grabmale aus Naturstein müssen mindestens 10 cm
und höchstens 25 cm stark sein.
(6) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale aus Naturstein bis zu
folgenden Größen zulässig:
a) auf Urnenwahlgrabstätten bis 0,25 qm Ansichtsfläche,
b) liegende Grabmale sind bis zur Größe des Grabbeetes zulässig.
Stehende Grabmale aus Naturstein müssen mindestens 10 cm
und höchstens 25 cm stark sein.
(7) Die Abdeckung der Gräber mit Steinplatten ist nur zu einem
Anteil von 30 % der Fläche zulässig.
(8) Auf einer Rasenwahlgrabstätte darf nur ein Grabstein auf
einem Sockel mit den maximalen Maßen 0,60 m x 0,80 m stehen.
(9) Der Name des Verstorbenen und das Geburts- und Sterbejahr sollen in einfacher Schrift lesbar sein.
§ 20
Abteilung ohne besondere Gestaltungsvorschriften
In den Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften
unterliegen die Grabmale in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und
Anpassung an die Umgebung lediglich den allgemeinen Anforderungen (§ 17).
§ 21
Zustimmungserfordernis
(1) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen müssen sich in
das Gesamtbild des Friedhofs einfügen.
(2) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und
sonstigen baulichen Anlagen bedarf der vorherigen schriftlichen
Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Der Antragsteller hat sein
Nutzungsrecht nachzuweisen.
(3) Dem Antrag sind beizufügen:
a) der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im
Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials, seine Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und Symbole sowie der Fundamentierung
b) Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole
im Maßstab 1:1
(4) Die Zustimmung der Friedhofsverwaltung erlischt, wenn das
Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines
Jahres nach Zustimmung errichtet worden ist.
(5) Die nicht zustimmungspflichtigen provisorischen Grabmale
sind nur als naturlasierte Holztafeln oder -kreuze zulässig und
dürfen nicht länger als 2 Jahre nach der Beisetzung verwendet
werden.
§ 22
Standsicherheit der Grabmale
(1) Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks (Richtlinie des
Bundesinnungsverband des Deutschen Steinmetz-, Stein und
Holzbildhauerhandwerks für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern in der jeweils geltenden Fassung) zu
fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht
umstürzen oder sich senken können. Satz 1 gilt für sonstige
bauliche Anlagen entsprechend.
(2) Die Mindeststärke, die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente,
bestimmt die Friedhofsverwaltung gleichzeitig mit der Zustimmung nach § 19. Sie kann überprüfen, ob die vorgeschriebene
Fundamentierung durchgeführt worden ist.
§ 23
Unterhaltung
(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind
dauernd im verkehrssicheren Zustand zu halten. Verantwortlich
dafür ist bei Reihengrabstätten der Empfänger der Grabanweisung, bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige
Nutzungsberechtigte.
(2) Ist die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen
Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unter-
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haltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu
schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung
auf Kosten der Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z. B.
Umlegen von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt,
dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun oder das Grabmal,
die sonstige bauliche Anlage oder die Teile davon zu entfernen;
die Gemeinde ist nicht verpflichtet Sachen aufzubewahren. Ist
der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu
ermitteln, genügt eine öffentliche Bekanntmachung und ein 5
wöchiger Hinweis auf der Grabstätte, bei Reihengrabstätten auf
dem Grabfeld.
(3) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der
durch Umfallen von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen oder durch Abstürzen von Teilen davon verursacht wird.
§ 24
Entfernen
(1) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger
schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung von der Grabstätte entfernt werden. Das gilt auch bei Pfändungen.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind
Grabmale und sonstige bauliche Anlagen zu entfernen. Dazu
bedarf es eines Erlaubnisscheines der Friedhofsverwaltung.
Sind die Grabmale oder die sonstigen baulichen Anlagen nicht
innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Ruhezeit oder des
Nutzungsrechts entfernt, fallen sie entschädigungslos in die
Verfügungsgewalt der Gemeinde. Sofern Wahlgrabstätten von
der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige
Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen.
VII.
Herrichtung und Pflege der Grabstätte
§ 25
Allgemeines
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des §
19 hergerichtet und dauernd verkehrssicher instandgesetzt werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den
Grabstätten zu entfernen und den dafür vorgesehenen Plätzen
abzulegen.
(2) Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen
bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen
Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen (maximale Höhe 1,50
m bei Einzelgewächsen; 0,75 m bei Hecken).
(3) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist der Verfügungsberechtigte verantwortlich. Verfügungsberechtigter ist
bei Reihengrabstätten der Empfänger der Grabanweisung, bei
Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der
Ruhezeit oder des Nutzungsrechts. Jede wesentliche Änderung
bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Anträge sind durch die Verfügungsberechtigten
zu stellen. Der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten die Grabanweisung vorzulegen, bei Wahlgrabstätten sein Nutzungsrecht nachzuweisen. Soweit es zum Verständnis erforderlich ist,
kann die Friedhofsverwaltung die Vorlage einer Zeichnung im
Maßstab 1:20 mit den erforderlichen Einzelangaben verlangen.
(4) Die Verfügungsberechtigten können die Grabstätten selbst
anlegen und pflegen oder damit einen zugelassenen Friedhofsgärtner beauftragen. Auch die Friedhofsverwaltung kann die
Pflege gegen ein von ihr festzusetzendes Entgelt übernehmen;
sie unterhält und pflegt die Grabstätte jedoch nur solange, als
das entrichtete Entgelt ausreicht.
(5) Reihengrabstätten müssen binnen 6 Monaten nach der Beisetzung, Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten binnen 6 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechts hergerichtet sein.
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(6) Die Friedhofsverwaltung verlangt, dass der Verfügungsberechtigte die Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts abräumt.
(7) Die Herrichtung, die Unterhaltung und jede Veränderung der
gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Gemeinde.
§ 26
Abteilung mit besonderen Gestaltungsvorschriften
(1) Die Grabstätten müssen bepflanzt werden und in ihrer gärtnerischen Gestaltung und ihrer Anpassung an die Umgebung
besonderen Anforderungen entsprechen.
(2) In den Belegungsplänen können für die Bepflanzung der
Grabstätten kleinere Flächen als die Grabstättengröße vorgeschrieben und nähere Regelungen über die Art der Bepflanzung und die Gestaltung der Grabstätten getroffen werden.
Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige
Sträucher und das Aufstellen von Bänken.
§ 27
Abteilung ohne besondere Gestaltungsvorschriften
In den Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften
unterliegen die Grabstätten in Herrichtung und Pflege lediglich
den allgemeinen Anforderungen (§ 25).
§ 28
Vernachlässigung
(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verfügungsberechtigte (§ 23 Abs. 1
der Friedhofssatzung) auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzulegenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der
Verfügungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne weiteres
zu ermitteln, genügt eine öffentliche Bekanntmachung und ein
5 wöchiger Hinweis auf der Grabstätte, bei Reihengrabstätten
auf dem Grabfeld. Wird die Aufforderung nicht befolgt, können
Reihengrabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten kann die Friedhofsverwaltung in diesem Fall die
Grabstätten auf Kosten des jeweiligen Nutzungsberechtigten
in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. Vor dem Entzug des Nutzungsrechts ist
der jeweilige Nutzungsberechtigte noch einmal schriftlich aufzufordern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen,
ist er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, hat
noch einmal eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung
und ein entsprechender 5 wöchiger Hinweis auf der Grabstätte
zu erfolgen. In dem Entziehungsbescheid ist der jeweilige Nutzungsberechtigte aufzufordern, Grabmale und die sonstigen
baulichen Anlagen innerhalb von 3 Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen. Der Verfügungsberechtigte ist in den schriftlichen Aufforderungen, der öffentlichen Bekanntmachung und dem Hinweis auf der Grabstätte
oder dem Grabfeld auf die für ihn maßgeblichen Regelungen
der Sätze 3 und 4 des § 23 dieser Friedhofssatzung und in dem
Entziehungsbescheid auf die Rechtsfolgen des § 23 Abs. 2
Satz 3 und 4 dieser Friedhofssatzung hinzuweisen.
(2) Für Grabschmuck gilt § 24 Abs. 2 Satz 3 und 4 entsprechend.
VIII.
Trauerfeiern
§ 29
Trauerfeiern
(1) Die Trauerfeiern können in der Trauerfeierhalle oder am
Grabe abgehalten werden.
(2) Die Aufbahrung des Verstorbenen im Freiraum kann untersagt werden, wenn der Verdacht besteht, dass der Verstorbene
an einer meldepflichtigen Krankheit gelitten hat oder wenn Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.
Kommunalanzeiger Hagenow
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(3) Die Trauerfeiern sollen jeweils nicht länger als 60 Minuten
dauern. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der
Friedhofsverwaltung.
(4) Jede Musik- und jede Gesangsdarbietung auf den Friedhöfen sowie die Benutzung der gemeindlichen Musikinstrumente
und -anlagen in den Feierräumen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
IX.
Schlussvorschriften
§ 30
Alte Rechte
(1) Bei Grabstätten, über welche die Gemeinde bei Inkrafttreten
dieser Satzung bereits verfügt hat, richtet sich die Nutzungszeit
und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.
(2) Die vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung entstandenen
Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer
werden auf zwei Nutzungszeiten nach § 13 Abs. 2 oder § 15
Abs. 2 dieser Satzung seit Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch
nicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung
und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche.
(3) Im Übrigen gilt diese Satzung.
§ 31
Haftung
I. Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nichtsatzungsgemäße Benutzung des Friedhofs, ihrer Anlagen und
ihrer Einrichtung, durch dritte Personen oder durch Tiere
entstehen.
II. Im Übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen, sind alle Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit.
§ 32
Gebühren
Für die Benutzung des von der Gemeinde verwalteten Friedhöfe und seiner Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung für Hoort bzw. Neu
Zachun zu entrichten.
§ 33
Ordnungswidrigkeiten
(1) Mit Geldbuße bis Eintausend Euro kann gemäß § 17 (1) des
Ordnungswidrigkeitsgesetzes (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung v. 19.2.1987 I (BGBl. S.602); zuletzt geändert
durch Art. 2 G v. 29.7.2009 (BGBl. I S. 2353) belegt werden,
wer fahrlässig oder vorsätzlich:
1. sich als Besucher entgegen § 4 Abs. 1 nicht der Würde des
Friedhofes entsprechend verhält oder Anordnungen des
Friedhofspersonals nicht befolgt.
2. entgegen § 4 Abs. 2 handelt , insbesondere
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art befährt, ausgenommen sind Krankenfahrstühle, Fahrzeuge die von
Schwerstbehinderten geführt werden, Fahrzeuge der
Gemeinde und der dem Friedhof zugewiesenen Gewerbetreibenden.
b) während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der
Nähe Arbeiten ausführt,
c) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu
verunreinigt oder zu beschädigt, sowie Rasenflächen
und Grabstätten unberechtigterweise zu betritt,
d) Tiere mitbringt, ausgenommen Hunde,
e) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten
Stellen ablagert,
f) Waren und gewerbliche Dienste anbietet,
g) Druckschriften anbietet,
h) ohne schriftlichen Auftrag der Angehörigen gewerbsmäßig zu fotografiert,
i) lärmt und spielt, isst und trinkt sowie lagert.
3. entgegen § 4 Abs. 3 Totengedenkfeiern ohne Zustimmung
der Gemeinde (Friedhofsverwaltung) durchführt,
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4. als Gewerbetreibender entgegen § 5 Abs. 1, ohne vorherige
Zulassung tätig wird, außerhalb der festgesetzten Zeiten Arbeiten durchführt sowie Werkzeuge und Materialien unzulässig lagert,
5. entgegen § 19 Abs. 5 andere als zugelassene Werkstoffe
verwendet,
6. entgegen § 21 Abs. 1 und Abs. 3 ohne vorherige Zustimmung
Grabmale oder bauliche Anlagen errichtet oder verändert,
7. Grabmale entgegen § 22 Abs. 1 nicht fachgerecht befestigt
und fundamentiert,
8. Grabmale entgegen § 22 Abs. 1 nicht in gutem und verkehrsicherem Zustand hält,
9. Grabmale und bauliche Anlagen entgegen § 24 Abs. 1 ohne
vorherige schriftliche Zustimmung entfernt,
10.Grabstätten entgegen § 25 vernachlässigt.
(2) Zuständige Behörde für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist das Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230 Hagenow.
§ 34
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in
Kraft.
Hoort, 06.10.2011
gez. Feldmann
Bürgermeisterin
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in
dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend
gemacht werden.
Gebührensatzung zur Friedhofssatzung
der Gemeinde Hoort
für den Friedhof im Ortsteil Hoort
Gemäß § 32 der Friedhofssatzung wird auf Grund des § 5 der
Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl.
M-V S. 777) und des Kommunalabgabengesetzes des Landes
M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005
(GVOBl. M-V 2005, 146), zuletzt mehrfach geändert durch Artikel
5 des Gesetzes vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. S. 410, 427)
und nach dem Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde
Hoort vom 06.10.2011 nachstehende Gebührensatzung erlassen:
§1
Gegenstand und Höhe der Gebühren
Gebühren werden erhoben:
1. Für ein Reihengrab - 444,00 Euro
2. Für ein Urnengrab - 100,00 Euro/qm
3. Für ein Wahlgrab
mit einer Grabstätte - 444,00 Euro
4. Für eine Rasengrabstätte
a) mit einer Grabstätte - 444,00 Euro
b) zuzügl. Pflege und Instandsetzung je erworbenes Nutzungsjahr 72,00 Euro
5. Für jede Verlängerung des Rechtes an Erb- oder Urnengräbern und zweimalige Grabmalkontrolle pro Grab und Jahr
(es kann nur die Gesamtanlage verlängert werden).
6. Für die Benutzung der Friedhofskapelle je Trauerfeier 190,00 Euro
7. Für eine anonyme Bestattung unter grünem Rasen
Urnenreihengrabstätte - 300,00 Euro
Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
– 23 –
§2
Gebührenschuldner
1. Zur Zahlung der Gebühren sind der jeweilige Antragsteller und die Person verpflichtet, in deren Auftrag der Friedhof und die Bestattungseinrichtung benutzt oder besondere
Leistungen in Anspruch genommen werden.
2. Wird der Auftrag von mehreren Personen oder im Auftrage
mehrerer Personen gestellt, so haftet jede dieser Personen
als Gesamtschuldner.
§3
Fälligkeit und Entrichtung der Gebühren
1. Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch schriftlichen
Bescheid. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Bescheides zu zahlen.
2. Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
§4
Zusätzliche Leistungen
Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt die Friedhofsverwaltung die zu
entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen
Aufwand fest.
§5
Gebühr bei Zurücknahme von Anträgen
Wird ein Antrag auf Benutzung des Friedhofes oder der Bestattungseinrichtung zurückgenommen, nachdem mit der Ausführung des Auftrages begonnen worden ist, wird eine Gebühr bis
zur Hälfte der im Tarif festgelegten Sätze erhoben.
§6
Rechtsmittel
1. Gegen eine Gebührenfestsetzung kann der Zahlungspflichtige innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Zahlungsaufforderung Widerspruch erheben.
2. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der erlassenden Behörde einzureichen, er hat keine aufschiebende Wirkung.
§7
Schlussbestimmungen
Diese Gebührensatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Hoort, 06.10.2011
gez. Feldmann
Bürgermeisterin
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in
dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend
gemacht werden.
Gebührensatzung zur Friedhofssatzung
der Gemeinde Hoort
für den Friedhof im Ortsteil Neu Zachun
Gemäß § 32 der Friedhofssatzung wird auf Grund des § 5 der
Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in
der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl.
M-V S. 777) und des Kommunalabgabengesetzes des Landes
M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005
Kommunalanzeiger Hagenow
(GVOBl. M-V 2005, 146), zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. S. 410,
427) und nach dem Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Hoort vom 06.10.2011 nachstehende Gebührensatzung
erlassen:
§1
Gegenstand und Höhe der Gebühren
Gebühren werden erhoben:
1. Für ein Reihengrab - 600,00 Euro
2. Für ein Urnengrab - 135,00 Euro/qm
3. Für ein Wahlgrab
mit einer Grabstätte - 600,00 Euro
4. Für eine Rasengrabstätte
a) mit einer Grabstätte - 600,00 Euro
b) zuzügl. Pflege und Instandsetzung je erworbenes Nutzungsjahr 60,00 Euro
5. Für jede Verlängerung des Rechtes an Erb- oder Urnengräbern und zweimalige Grabmalkontrolle pro Grab und Jahr
(es kann nur die Gesamtanlage verlängert werden).
6. Für die Benutzung der Friedhofskapelle je Trauerfeier 145,00 Euro
7. Für eine anonyme Bestattung unter grünem Rasen
Urnenreihengrabstätte - 330,00 Euro
§2
Gebührenschuldner
1. Zur Zahlung der Gebühren sind der jeweilige Antragsteller und die Person verpflichtet, in deren Auftrag der Friedhof und die Bestattungseinrichtung benutzt oder besondere
Leistungen in Anspruch genommen werden.
2. Wird der Auftrag von mehreren Personen oder im Auftrage
mehrerer Personen gestellt, so haftet jede dieser Personen
als Gesamtschuldner.
§3
Fälligkeit und Entrichtung der Gebühren
1. Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch schriftlichen
Bescheid. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Bescheides zu zahlen.
2. Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
§4
Zusätzliche Leistungen
Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt die Friedhofsverwaltung die zu
entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen
Aufwand fest.
§5
Gebühr bei Zurücknahme von Anträgen
Wird ein Antrag auf Benutzung des Friedhofes oder der Bestattungseinrichtung zurückgenommen, nachdem mit der Ausführung des Auftrages begonnen worden ist, wird eine Gebühr bis
zur Hälfte der im Tarif festgelegten Sätze erhoben.
§6
Rechtsmittel
1. Gegen eine Gebührenfestsetzung kann der Zahlungspflichtige innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Zahlungsaufforderung Widerspruch erheben.
2. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der erlassenden Behörde einzureichen, er hat keine aufschiebende Wirkung.
§7
Schlussbestimmungen
Diese Gebührensatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Hoort, 06.10.2011
gez. Feldmann
Bürgermeisterin
Kommunalanzeiger Hagenow
– 24 –
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in
dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend
gemacht werden.
Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
Nr. 5
§ 8 Abs. 1 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst:
(1) Satzungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Hülseburg, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind,
werden im Internet unter der Adresse www.amt-hagenow-land.
de öffentlich bekannt gemacht.
Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25,
19230 Hagenow kann sich jedermann sich Satzungen der Gemeinde Hülseburg kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen der Gemeinde Hülseburg liegen
unter obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereit
gehalten.
4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
der Gemeinde Hülseburg vom 01.11.2011
Nr. 6
§ 8 Abs. 2 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst:
(2) Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form
nach Absatz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der
Bekanntmachung vermerkt.
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des
Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach
Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.06.2011 und Ergänzungsbeschluss vom 29.09.2011 nachfolgende 4. Satzung zur
Änderung der Hauptsatzung erlassen:
Artikel 2
Neufassung der Hauptsatzung
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Hauptsatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen.
Artikel I
Änderung der Satzung
Die Hauptsatzung vom 13.01.2000, die 1. Änderung vom
04.11.2001, die 2. Änderung vom 03.12.2004 sowie die 3. Änderung vom 19.07.2006 werden wie folgt geändert bzw. ergänzt:
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft
Nr. 1
§ 2 (Dienstsiegel) wird wie folgt neu gefasst:
Die Gemeinde führt das kleine Landessiegel mit dem Wappenbild des Landesteils Mecklenburg, einem hersehenden Stierkopf mit abgerissenem Halsfell und Krone, und der Umschrift
„GEMEINDE HÜLSEBURG LANDKREIS LUDWIGSLUST-PARCHIM“.
Nr. 2
§ 4 Abs. 2 (Gemeindevertretung) wird wie folgt neu gefasst:
(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
1. einzelne Personenangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen
2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner
3. Grundstücksangelegenheiten
4. Vergabe von Aufträgen
5. Rechnungsprüfungsangelegenheiten, außer Jahresrechnungsbericht und Entlastung des Bürgermeisters
6. Gemeindliches Einvernehmen
Nr. 3
§ 5 Abs. 1 (Ausschüsse) wird wie folgt neu gefasst:
(1) Gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes
überträgt die Gemeinde Hülseburg die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses auf das Amt Hagenow-Land.
Nr. 4
§ 6 Abs. 2 (Bürgermeister/Stellvertreter) wird wie folgt neu
gefasst:
(2) Darüber hinaus entscheidet der Bürgermeister bei Stundungsanträgen bis zu einer Wertgrenze bis zu 2.500,- EUR sowohl für das laufende als auch für das nachfolgende Haushaltsjahr.
(3) Erklärungen der Gemeinde im Sinne des § 39 (2) KV M-V
bis zu einer Wertgrenze von 750,- EUR bzw. von 250,- EUR bei
wiederkehrenden Verpflichtungen können vom Bürgermeister
allein bzw. durch einen von ihm beauftragten Bediensteten des
Amtes in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei 2
.500,- EUR.
Hülseburg, 01.11.2011
Wolf
Bürgermeisterin Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in
dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend
gemacht werden.
Einladung zur öffentlichen/nicht öffentlichen
Sitzung der Gemeindevertretung Kuhstorf
am 23.11.2011, um 19:30 Uhr.
Die Sitzung findet im Gemeindehaus Kuhstorf statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit
der Einladungen, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen
Sitzung der Gemeindevertretung
Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
– 25 –
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
6. Bauangelegenheiten
7. Beschlussfassung über die 6. Satzung zur Änderung der
Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für
die Kindertagesstätte der Gemeinde Kuhstorf
Nicht öffentlicher Teil
1. Grundstücksangelegenheiten
2. Personalangelegenheiten
3. Gemeindliches Einvernehmen
gez. Kuhla
Bürgermeister
7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
der Gemeinde Kuhstorf vom 01.11.2011
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des
Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach
Beschluss der Gemeindevertretung vom 29.06.2011 und Ergänzungsbeschluss vom 21.09.2011 nachfolgende 7. Satzung zur
Änderung der Hauptsatzung erlassen:
Artikel I
Änderung der Satzung
Die Hauptsatzung vom 30.09.1999, die 1. Änderung vom
30.08.2002, die 2. Änderung vom 03.12.2004, die 3. Änderung
vom 31.08.2005, die 4. Änderung vom 19.07.2006, die 5. Änderung vom 15.09.2009 sowie die 6. Änderung vom 12.01.2010
werden wie folgt geändert bzw. ergänzt:
Nr. 1
§ 2 (Wappen, Dienstsiegel) wird wie folgt neu gefasst:
(1) Die Gemeinde Kuhstorf führt das folgende Wappen:
„In Gold eine schräglinke blaue Wellenleiste;
begleitet nach der Figur: oben von einem
dreiblättrigen grünen Eichenzweig mit zwei
Früchten; unten von einem schwarzen Pflug.“
(2) Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel mit ihrem Wappen und
der Umschrift:
„GEMEINDE KUHSTORF LANDKREIS LUDWIGSLUST-PARCHIM“.
Nr. 2
§ 4 Abs. 2 (Gemeindevertretung) wird wie folgt neu gefasst
(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
1. einzelne Personenangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen
2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner
3. Grundstücksangelegenheiten
4. Vergabe von Aufträgen
5. Rechnungsprüfungsangelegenheiten, außer Jahresrechnungsbericht und Entlastung des Bürgermeisters
6. Gemeindliches Einvernehmen
Kommunalanzeiger Hagenow
Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr.
25, 19230 Hagenow kann sich jedermann sich Satzungen der
Gemeinde Kuhstorf kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen der Gemeinde Kuhstorf liegen unter obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereit
gehalten.
Nr. 5
§ 8 Abs. 2 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst:
(2) Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form
nach Absatz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der
Bekanntmachung vermerkt.
Artikel 2
Neufassung der Hauptsatzung
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Hauptsatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft
Kuhstorf, 01.11.2011
Kuhla
Bürgermeister Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in
dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend
gemacht werden.
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
der Gemeinde Moraas vom 01.11.2011
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des
Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach
Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.06.2011 und Ergänzungsbeschluss vom 29.09.2011 nachfolgende 2. Satzung zur
Änderung der Hauptsatzung erlassen:
Nr. 3
§ 5 Abs. 2 (Ausschüsse) wird wie folgt neu gefasst:
(2) Gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes
überträgt die Gemeinde Kuhstorf die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses auf das Amt Hagenow-Land.
Artikel I
Änderung der Satzung
Die Hauptsatzung vom 05.11.2008 sowie die 1. Änderung vom
19.01.2010 werden wie folgt geändert bzw. ergänzt:
Nr. 4
§ 8 Abs. 1 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst:
(1) Satzungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Kuhstorf, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind,
werden im Internet unter der Adresse www.amt-hagenow-land.
de öffentlich bekannt gemacht.
Nr. 1
§ 1 Punkt 1.3 (Name/Wappen/Flagge/Dienstsiegel) wird wie
folgt neu gefasst:
Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel mit ihrem Wappen und der
Umschrift:
„GEMEINDE MORAAS LANDKREIS LUDWIGSLUST-PARCHIM“.
Kommunalanzeiger Hagenow
– 26 –
Nr. 2
§ 3 Abs. 2 (Gemeindevertretung) wird wie folgt neu gefasst:
(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
1. einzelne Personenangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen
2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner
3. Grundstücksangelegenheiten
4. Vergabe von Aufträgen
5. Rechnungsprüfungsangelegenheiten, außer Jahresrechnungsbericht und Entlastung des Bürgermeisters
6. Gemeindliches Einvernehmen
Die Gemeindevertretung kann im Einzelfall, sofern rechtliche
Gründe nicht entgegenstehen, Angelegenheiten der Ziffern 1
bis 5 in öffentlicher Sitzung behandeln.
Nr. 3
§ 4 Abs. 2 Nr. 3 (Ausschüsse) wird wie folgt neu gefasst:
(2) Gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes
überträgt die Gemeinde Moraas die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses auf das Amt Hagenow-Land.
Nr. 4
§ 7 Abs. 1 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst:
(1) Satzungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Moraas, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, werden im Internet unter der Adresse www.amt-hagenow-land.de
öffentlich bekannt gemacht.
Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25,
19230 Hagenow kann sich jedermann sich Satzungen der Gemeinde Moraas kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen
von allen Satzungen der Gemeinde Moraas liegen unter obiger
Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereit gehalten.
Nr. 5
§ 7 Abs. 2 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst:
(2) Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form
nach Absatz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der
Bekanntmachung vermerkt.
Nr. 6
§ 7 Abs. 4 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird gestrichen.
Artikel 2
Neufassung der Hauptsatzung
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Hauptsatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft
Moraas, 01.11.2011
Quast
Bürgermeister
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in
dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend
gemacht werden.
Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
Einladung zur öffentlichen/
nicht öffentlichen Sitzung der
Gemeindevertretung Pätow-Steegen
am 13.12.2011, um 18:30 Uhr.
Die Sitzung findet im Gemeindehaus Pätow statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit
der Einladungen, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangen Sitzung der Gemeindevertretung
5. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
der Gemeinde
6. Bauangelegenheiten
7. Beschlussfassung über den Ausbau des Gehweges und der
Beleuchtungsanlage im Zuge des Ausbaus der Kreisstraße
29 in der Ortslage Steegen
Nicht öffentlicher Teil
1. Grundstücksangelegenheiten
2. Personalangelegenheiten
3. Gemeindliches Einvernehmen
gez. Maty
Bürgermeister
4. Satzung zur Änderung
der Hauptsatzung der Gemeinde
Pätow-Steegen vom 01.11.2011
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des
Landes M-V vom 08.06.2004 (GVOBl. M-V 2004, 205), zuletzt
mehrfach geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690, 712) wird nach Beschluss
der Gemeindevertretung vom 01.09.2011 nachfolgende 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung erlassen:
Artikel I
Änderung der Satzung
Die Hauptsatzung vom 05.11.1999, die 1. Änderung vom
16.11.2004, die 2. Änderung vom 03.12.2004 sowie die 3. Änderung vom 19.07.2006 werden wie folgt geändert bzw. ergänzt:
Nr. 1
§ 2 Abs. 3 (Wappen, Dienstsiegel) wird wie folgt geändert:
(3) Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel mit ihrem Wappen und
der Umschrift:
„GEMEINDE PÄTOW-STEEGEN LANDKREIS LUDWIGSLUST-PARCHIM“.
Nr. 2
§ 4 Abs. 2 (Gemeindevertretung) wird wie folgt neu gefasst
(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
1. einzelne Personenangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen
2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner
3. Grundstücksangelegenheiten
Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
– 27 –
Kommunalanzeiger Hagenow
4. Vergabe von Aufträgen
5. Rechnungsprüfungsangelegenheiten, außer Jahresrechnungsbericht und Entlastung des Bürgermeisters
6. Gemeindliches Einvernehmen
Nr. 3
§ 6 Abs. 2 (Bürgermeister/Stellvertreter) wird wie folgt neu
gefasst:
(2) Darüber hinaus entscheidet der Bürgermeister bei Stundungsanträgen bis zu einer Wertgrenze bis zu 2.500,- EUR sowohl für das laufende als auch für das nachfolgende Haushaltsjahr.
Nr. 4
§ 6 Abs. 3 (Bürgermeister/Stellvertreter) wird wie folgt neu
gefasst:
(3) Erklärungen der Gemeinde im Sinne des § 39 (2) KV M-V
bis zu einer Wertgrenze von 750,- EUR bzw. von 250,- EUR bei
wiederkehrenden Verpflichtungen können vom Bürgermeister
allein unterzeichnet werden. Bei Erklärungen gegenüber einem
Gericht liegt diese Wertgrenze bei 2.500,- EUR.
Nr. 5
§ 8 Abs. 1 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst:
(1) Satzungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Pätow-Steegen, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben
sind, werden im Internet unter der Adresse www.amt-hagenowland.de öffentlich bekannt gemacht.
Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25,
19230 Hagenow kann sich jedermann sich Satzungen der Gemeinde Pätow-Steegen kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen der Gemeinde Pätow-Steegen
liegen unter obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort
bereit gehalten.
Nr. 5
§ 8 (2) (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt neu
gefasst:
(2) Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form
nach Absatz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der
Bekanntmachung vermerkt.
Artikel 2
Neufassung der Hauptsatzung
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Hauptsatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Pätow-Steegen, 01.11.2011
Maty
Bürgermeister Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in
dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend
gemacht werden.
Einladung zur öffentlichen/nicht öffentlichen
Sitzung der Gemeindevertretung Picher
am 23.11.2011, um 19:30 Uhr.
Die Sitzung findet im Gemeindehaus Picher statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit
der Einladungen, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen
Sitzung der Gemeindevertretung
3. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
der Gemeinde
4. Änderungsanträge zur Tagesordnung
5. Einwohnerfragestunde
6. Bauangelegenheiten
7. Beschlussfassung über den Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages
8. Beschlussfassung über den Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Nördlich der Hagenower Straße“
für eine Teilfläche des Flurstückes 76/3 der Flur 2 der Gemarkung Picher und frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit
9. Abberufung des weiteren Mitgliedes der Gemeinde im Amtsausschuss
Nicht öffentlicher Teil
1. Grundstücksangelegenheiten
2. Personalangelegenheiten
3. Gemeindliches Einvernehmen
gez. Christ
Bürgermeister
7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
der Gemeinde Picher vom 01.11.2011
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des
Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach
Beschluss der Gemeindevertretung vom 21.09.2011 nachfolgende 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung erlassen:
Artikel I
Änderung der Satzung
Die Hauptsatzung vom 05.11.1999, die 1. Änderung vom
29.08.2003, die 2. Änderung vom 16.11.2004, die 3. Änderung
vom 30.01.2006, die 4. Änderung vom 17.07.2006, die 5. Änderung vom 06.10.2009, sowie die 6. Änderung vom 23.02.2010
werden wie folgt geändert bzw. ergänzt:
Nr. 1
§ 2 Abs. 2 (Wappen, Flagge, Dienstsiegel) wird wie folgt geändert:
(2) Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel mit dem Gemeindewappen und der Umschrift:
GEMEINDE PICHER LANDKREIS LUDWIGSLUST-PARCHIM
Nr. 2
§ 4 Abs. 2 (Gemeindevertretung) wird wie folgt neu gefasst
(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
1. einzelne Personenangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen
Kommunalanzeiger Hagenow
– 28 –
Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner
3. Grundstücksangelegenheiten
4. Vergabe von Aufträgen
5. Rechnungsprüfungsangelegenheiten, außer Jahresrechnungsbericht und Entlastung des Bürgermeisters
6. Gemeindliches Einvernehmen
Artikel I
Änderung der Satzung
Die Hauptsatzung vom 21.10.1999, die 1. Änderung vom
23.02.2005, die 2. Änderung vom 31.08.2005, die 3. Änderung
vom 19.07.2006 sowie die 4. Änderung vom 11.07.2007 werden wie folgt geändert bzw. ergänzt:
Nr. 3
§ 8 Abs. 1 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst:
(1) Satzungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Picher, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, werden im Internet unter der Adresse www.amt-hagenow-land.de
öffentlich bekannt gemacht.
Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr.
25, 19230 Hagenow kann jedermann sich Satzungen der Gemeinde Picher kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen
von allen Satzungen der Gemeinde Picher liegen unter obiger
Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereit gehalten.
Nr. 1
§ 2 Abs. 3 (Wappen, Dienstsiegel) wird wie folgt neu gefasst:
(3) Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel mit ihrem Wappen und
der Umschrift:
„GEMEINDE PRITZIER LANDKREIS LUDWIGSLUST-PARCHIM“.
Nr. 4
§ 8 Abs. 2 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst:
(2) Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form
nach Absatz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der
Bekanntmachung vermerkt.
Artikel 2
Neufassung der Hauptsatzung
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Hauptsatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft
Picher, 01.11.2011
Christ
Bürgermeister Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in
dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend
gemacht werden.
Nr. 2
§ 6 Abs. 2 (Bürgermeister/Stellvertreter) wird wie folgt neu
gefasst:
(2) Darüber hinaus entscheidet der Bürgermeister bei Stundungsanträgen bis zu einer Wertgrenze bis zu 2.500,- EUR,
sowohl für das laufende als auch für das nachfolgende Haushaltsjahr.
Nr. 3
§ 6 Abs. 3 (Bürgermeister/Stellvertreter) wird wie folgt neu
gefasst:
(3) Erklärungen der Gemeinde im Sinne des § 39 (2) KV M-V
bis zu einer Wertgrenze von 750,- EUR bzw. von 250,- EUR bei
wiederkehrenden Verpflichtungen können vom Bürgermeister
allein bzw. durch einen von ihm beauftragten Bediensteten des
Amtes in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei
2.500,- EUR.
Nr. 4
§ 8 Abs. 1 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst
(1) Satzungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Pritzier, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, werden im Internet unter der Adresse www.amt-hagenow-land.de
öffentlich bekannt gemacht.
Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr.
25, 19230 Hagenow kann jedermann sich Satzungen der Gemeinde Pritzier kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen
von allen Satzungen der Gemeinde Pritzier liegen unter obiger
Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereit gehalten.
Nr. 5
§ 8 Abs. 2 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst:
(2) Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form
nach Absatz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der
Bekanntmachung vermerkt.
Artikel 2
Neufassung der Hauptsatzung
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Hauptsatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen.
5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
der Gemeinde Pritzier vom 01.11.2011
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des
Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach
Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.06.2011 und mit Ergänzungsbeschluss vom 13.09.2011 nachfolgende 5. Satzung
zur Änderung der Hauptsatzung erlassen:
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft
Pritzier, 01.11.2011
Hamann
Bürgermeister Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
– 29 –
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in
dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend
gemacht werden.
Einladung zur öffentlichen/nicht öffentlichen
Sitzung der Gemeindevertretung Setzin
am 23.11.2011, um 19:00 Uhr.
Die Sitzung findet im Gemeindehaus Setzin statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit
der Einladungen, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit, Änderungsanträge zur Tagesordnung, Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangen Sitzung der Gemeindevertretung
2. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse und wichtige
Angelegenheiten der Gemeinde
3. Einwohnerfragestunde
4. Bauangelegenheiten
5. Abberufung des weiteren Mitgliedes der Gemeinde im Amtsausschuss
Nicht öffentlicher Teil
1. Grundstücksangelegenheiten
2. Personalangelegenheiten
3. Gemeindliches Einvernehmen
gez. Haurenherm
Bürgermeister
5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
der Gemeinde Setzin vom 01.11.2011
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des
Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach
Beschluss der Gemeindevertretung vom 29.06.2011 und Ergänzungsbeschluss vom 21.09.2011 nachfolgende 5. Satzung zur
Änderung Hauptsatzung erlassen:
Artikel I
Änderung der Satzung
Die Hauptsatzung vom 22.11.1999, die 1. Änderung vom
16.11.2004, die 2. Änderung vom 21.12.2004, die 3. Änderung
vom 19.07.2006 sowie die 4. Änderung vom 27.04.2010 werden wie folgt geändert bzw. ergänzt:
Nr. 1
§ 2 (Dienstsiegel) wird wie folgt neu gefasst
Die Gemeinde führt das kleine Landessiegel mit dem Wappenbild des Landesteils Mecklenburg, einem hersehenden Stierkopf mit abgerissenem Halsfell und Krone, und der Umschrift:
„GEMEINDE SETZIN LANDKREIS LUDWIGSLUST-PARCHIM“.
Kommunalanzeiger Hagenow
Nr. 2
§ 4 Abs. 2 (Gemeindevertretung) wird wie folgt neu gefasst
(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
1. einzelne Personenangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen
2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner
3. Grundstücksangelegenheiten
4. Vergabe von Aufträgen
5. Rechnungsprüfungsangelegenheiten, außer Jahresrechnungsbericht und Entlastung des Bürgermeisters
6. Gemeindliches Einvernehmen
Nr. 3
§ 5 Abs. 2 (Ausschüsse) wird wie folgt neu gefasst:
(2) Gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes
überträgt die Gemeinde Setzin die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses auf das Amt Hagenow-Land.
Nr. 4
§ 8 Abs. 1 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst
(1) Satzungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Setzin, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, werden im Internet unter der Adresse www.amt-hagenow-land.de
öffentlich bekannt gemacht.
Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr.
25, 19230 Hagenow kann jedermann sich Satzungen der Gemeinde Setzin kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen
von allen Satzungen der Gemeinde Setzin liegen unter obiger
Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereit gehalten.
Nr. 5
§ 8 Abs. 2 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst
(2) Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form
nach Absatz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der
Bekanntmachung vermerkt.
Artikel 2
Neufassung der Hauptsatzung
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Hauptsatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft
Setzin, 01.11.2011
Haurenherm
Bürgermeister Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in
dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend
gemacht werden.
Kommunalanzeiger Hagenow
– 30 –
Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
der Gemeinde Strohkirchen vom 01.11.2011
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des
Landes M-V vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach
Beschluss der Gemeindevertretung vom 29.09.2011 nachfolgende 7. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:
Artikel I
Änderung der Satzung
Die Hauptsatzung vom 12.01.2000, die 1. Änderung vom
26.11.2004, die 2. Änderung vom 29.11.2004, die 3. Änderung
vom 19.07.2006, die 4. Änderung vom 11.07.2007, die 5. Änderung vom 22.09.2009 sowie die 6. Änderung vom 19.01.2010
werden wie folgt geändert bzw. ergänzt:
Nr. 1
§ 2 Abs. 3 (Wappen, Dienstsiegel, Flagge) wird wie folgt
neu gefasst:
(3) Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel mit ihrem Wappen und
der Unterschrift:
„GEMEINDE STROHKIRCHEN LANDKREIS LUDWIGSLUSTPARCHIM“
Nr. 2
§ 4 Abs. 2 (Gemeindevertretung) wird wie folgt neu gefasst
(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
1. einzelne Personenangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen
2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner
3. Grundstücksangelegenheiten
4. Vergabe von Aufträgen
5. Rechnungsprüfungsangelegenheiten, außer Jahresrechnungsbericht und Entlastung des Bürgermeisters
6. Gemeindliches Einvernehmen
Nr. 3
§ 8 Abs. 1 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst
(1) Satzungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Strohkirchen, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind,
werden im Internet unter der Adresse www.amt-hagenow-land.
de öffentlich bekannt gemacht.
Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25,
19230 Hagenow kann sich jedermann sich Satzungen der Gemeinde Strohkirchen kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen der Gemeinde Strohkirchen liegen
unter obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereit
gehalten.
Nr. 4
§ 8 Abs. 1 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst
(2) Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form
nach Absatz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der
Bekanntmachung vermerkt.
Artikel 2
Neufassung der Hauptsatzung
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, den Wortlaut der Hauptsatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden
Fassung öffentlich bekannt zu machen.
Strohkirchen, 01.11.2011
Romanowski
Bürgermeisterin Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in
dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend
gemacht werden.
Friedhofssatzung
der Gemeinde Strohkirchen
Aufgrund des § 14 Abs. 5 des Gesetzes über das Leichen-,
Bestattungs- und Friedhofswesens im Land MecklenburgVorpommern vom 03.07.1998 (GVOBl. M-V 1998, S. 617),
zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom
01.12.2008 (GVOBl. M-V S. 461), in Verbindung mit § 5 der
Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777) hat die Gemeindevertretung Strohkirchen auf ihrer Sitzung am 29.09.2011
folgende Friedhofssatzung beschlossen:
I.
§1
§2
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich
Widmung
II.
§3
§4
§5
Ordnungsvorschriften
Öffnungszeiten
Verhalten auf dem Friedhof
Gewerbetreibende
III.
§6
§7
§8
§9
§ 10 Bestattungsvorschriften
Allgemeines
Särge
Ausheben der Gräber
Ruhezeiten
Umbettungen
IV.
§ 11 § 12 § 13 § 14 § 15 § 16 Grabstätten
Allgemeines
Reihengräber
Wahlgräber
Rasenwahlgräber
Urnengräber
Ehrengräber
V.
Gestaltung der Grabstätten
§ 17 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze
§ 18 Wahlmöglichkeiten
VI.
§ 19 § 20 § 21 § 22 § 23 § 24 Grabmale
Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften
Abteilung ohne besondere Gestaltungsvorschriften
Zustimmungserfordernis
Standsicherheit der Grabmale
Unterhaltung
Entfernen
Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
VII.
§ 25 § 26 § 27 § 28 – 31 –
Herrichtung und Pflege der Grabstätten
Allgemeines
Abteilung mit besondere Gestaltungsvorschriften
Abteilung ohne besondere Gestaltungsvorschriften
Vernachlässigung
VIII. Trauerfeiern
§ 29 Trauerfeiern
IX.
§ 30 § 31 § 32 § 33 § 34 Schlussvorschriften
Alte Rechte
Haftung
Gebühren
Ordnungswidrigkeiten
Inkrafttreten
I.
Allgemeine Vorschriften
§1
Geltungsbereich
Diese Friedhofssatzung gilt für den im Gebiet der Gemeinde
Strohkirchen gelegenen und von ihr verwalteten Friedhof mit
den darauf befindlichen Friedhofsteilen.
Die Friedhofsverwaltung erfolgt im Auftrag der Gemeinde durch
das Amt Hagenow-Land.
§2
Widmung
(1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde.
Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und
der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz Verstorbener, sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach §§ 13
oder 14 zur Verfügung steht.
In besonderen Fällen kann die Gemeinde eine Bestattung anderer Verstorbener zulassen.
(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften
über die Bestattung auch für die Beisetzung von Aschen (Urnen).
(3) Der Bestattungsbezirk ist das Gemeindegebiet.
II.
Ordnungsvorschriften
§3
Öffnungszeiten
(1) Vorgeschriebene Öffnungszeiten gibt es für den Friedhof in
Strohkirchen nicht.
(2) Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten des Friedhofs
oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.
§4
Verhalten auf dem Friedhof
(1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen der Friedhofsverwaltung ist Folge zu leisten.
(2) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet,
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen sind Krankenfahrstühle, Fahrzeuge die von Schwerstbehinderten geführt werden, Fahrzeuge der Gemeinde und
der dem Friedhof zugewiesenen Gewerbetreibenden.
b) während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten auszuführen,
c) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen, sowie Rasenflächen und
Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,
d) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde,
e) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen
abzulagern,
f) Waren und gewerbliche Dienste anzubieten,
g) Druckschriften anzubieten,
Kommunalanzeiger Hagenow
h) ohne schriftlichen Auftrag der Angehörigen gewerbsmäßig
zu fotografieren,
i) zu lärmen und zu spielen, zu essen und zu trinken sowie zu
lagern.
Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit dem
Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
(3) Totengedenkfeiern auf dem Friedhof bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Sie sind spätestens vier Tage
vorher anzumelden.
§5
Gewerbetreibende
(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der
vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung. Sie kann
den Umfang der Tätigkeiten festlegen.
(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Friedhofsverwaltung kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit
und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen.
Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.
Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins; dieser ist der aufsichtberechtigten Person der Friedhofsverwaltung auf Verlangen vorzulegen. Die Zulassung wird
auf 5 Jahre befristet.
(3) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die
Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten und haften für die Schäden, die sie auf dem gemeindlichen Friedhof schuldhaft verursachen.
(4) Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur
Ausübung ihrer Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahrzeugen
befahren. Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof
nur vorübergehend oder nur an den dafür bestimmten Stellen
gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeitsund Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen.
(5) Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der Absätze
3 und 4 verstoßen, oder bei denen die Voraussetzungen des
Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die
Friedhofsverwaltung die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer zurücknehmen oder widerrufen.
(6) Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die im Inland nur vorübergehend tätig sind, haben die Aufnahme ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof anzuzeigen.
Die Gewerbetreibenden haben für jeden Bediensteten bei der
Friedhofsverwaltung einen Ausweis zu beantragen. Die Bedienstetenausweise sind dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuweisen.
III.
Bestattungsvorschriften
§6
Allgemeines
(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei
der Friedhofsverwaltung anzumelden. Wird eine Bestattung in
einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf
Verlangen der Friedhofsverwaltung das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(2) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung
fest und berücksichtigt dabei die Wünsche der Hinterbliebenen
und der Geistlichen.
§7
Särge
(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass
jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Für
die Bestattung sind zur Vermeidung von Umweltbelastungen
nur Särge aus leicht abbaubarem Material (z. B. Vollholz) erlaubt, die keine PVC-, PCP-, formaldehydabspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder sonstigen umweltgefährdenden Lacke
und Zutaten enthalten. Entsprechendes gilt für Sargzubehör
Kommunalanzeiger Hagenow
– 32 –
und -ausstattung. Die Kleidung der Leiche soll nur aus Papierstoff und Naturtextilien bestehen. Auch Urnen, die in der Erde
beigesetzt werden, müssen aus leicht abbaubarem, umweltfreundlichen Material bestehen.
(2) Die Särge sollen höchstens 2,10 m lang, 0,80 m hoch und
im Mittel 0,70 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere
Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung
bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.
§8
Ausheben der Gräber
(1) Die Gräber werden durch Beauftragte der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder geschlossen.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von Erdoberfläche
(ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m,
bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.
(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch
mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.
§9
Ruhezeit
(1) Die Ruhezeit für Leichen beträgt auf dem Friedhof 30 Jahre.
(2) Die Ruhezeit für Aschen beträgt auf dem Friedhof 25 Jahre.
§ 10
Umbettungen
(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur
bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab oder
aus einem Urnenreihengrab in ein anderes Urnenreihengrab
sind auf dem Friedhof nicht zulässig.
(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder
Aschenreste dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung auch in belegte Grabstätten aller Art umgebettet
werden.
(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt
sind bei Umbettungen aus Reihengräbern der Verfügungsberechtigte, bei Umbettungen aus Wahlgräbern/Urnenwahlgräbern der jeweilige Nutzungsberechtigte.
(5) In den Fällen des § 28 Abs. 1 Satz 3 und bei Einziehung von
Nutzungsrechten nach § 28 Abs.1 Satz 4 können Leichen oder
Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts
wegen in ein Reihengrab oder Urnengrab umgebettet werden.
Im Übrigen ist die Friedhofsverwaltung bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.
(6) Umbettungen führt der durch die Friedhofsverwaltung Beauftragte durch. Die Friedhofsverwaltung bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.
(7) Die Kosten der Umbettung haben die Antragsteller zu tragen. Dies gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, es sei denn, es liegt ein Verschulden des Beauftragten
der Friedhofsverwaltung vor.
(8) Der Ablauf der Ruhe- und der Nutzungszeit wird durch eine
Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
IV.
Grabstätten
§ 11
Allgemeines
(1) Die Grabstätten sind im Eigentum der Gemeinde. An ihnen
können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.
(2) Die Grabstätten werden unterschieden in
a) Reihengräber,
b) Wahlgräber,
c) Urnenwahlgräber,
d) Anonyme Urnenreihengräber,
e) Rasenwahlgräber,
f) Ehrengräber,
Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
Es besteht kein Anspruch auf Verleihung oder Wiedererwerb
von Nutzungsrechten an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte, an Wahlgrabstätten, an Urnenwahlgrabstätten, an Ehrengrabstätten oder auf Unveränderlichkeit der Umbettung.
(3) Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen.
§ 12
Reihengräber
(1) Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen und die
Beisetzung von Aschen, die der Reihe nach belegt und erst im
Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden. Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich. Verfügungsberechtigter ist - sofern keine andere ausdrückliche Festlegung erfolgt
- in nachstehender Reihenfolge
a) wer für die Bestattung sorgen muss (§ 9 Abs 1 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen
im Land Mecklenburg-Vorpommern)
b) wer sich dazu verpflichtet hat,
c) der Inhaber der tatsächlichen Gewalt.
(2) Es wird ein Reihengrabfeld für Erdbestattungen eingerichtet.
(3) In jedem Reihengrab wird nur eine Leiche beigesetzt. Ausnahmen können bei gleichzeitig verstorbenen Familieangehörigen innerhalb der nächsten 5 Jahre als Urne zugelassen
werden. Entstehende Kosten werden in der Gebührensatzung
geregelt.
(4) Ein Reihengrab kann auch nach Ablauf der Ruhezeit nicht in
ein Wahlgrab umgewandelt werden.
(5) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen wird nach Ablauf der Ruhezeit 3 Monate vorher öffentlich
oder durch einen Hinweis auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gemacht.
§ 13
Wahlgräber
(1) Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen und für
Beisetzungen von Aschen, an denen ein öffentlich-rechtliches
Nutzungsrecht verliehen wird. Das Nutzungsrecht wird durch
Verleihung begründet. Nutzungsberechtigter ist die durch die
Verleihung bestimmte Person.
(2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag für die
Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen. Der Wiedererwerb eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag und nur für die
gesamte Wahlgrabstätte möglich.
(3) Es wird unterschieden in ein- und mehrstellige Grabstätten.
In einer Grabstätte sind bei gleichzeitig laufenden Ruhezeiten
eine Erdbestattung und in der Folge bis zu 2 Urnen (1 oben - 1
unten) über der Erdbestattung zulässig. Ist noch kein Sarg beigesetzt, dürfen nur 2 Urnen beigesetzt werden.
(4) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der Grabnutzungsgebühr. Für Wahlgräber, bei denen die Grabnutzungsgebühr für
das Nutzungsrecht nicht bezahlt ist, sind die Vorschriften über
Reihengräber entsprechend anzuwenden.
(5) Ein Anspruch auf Verleihung oder erneute Verleihung von
Nutzungsrechten besteht nicht.
(6) Auf den Ablauf des Nutzungsrechts wird der jeweilige Nutzungsberechtigte 6 Monate vorher schriftlich - falls er nicht
bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln ist, durch eine
öffentliche Bekanntmachung und durch einen 3 monatigen Hinweis auf der Grabstätte - hingewiesen.
(7) Eine Beisetzung darf nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die
Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben
worden ist.
(8) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht
bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen Vertrag
übertragen, der erst im Zeitpunkt des Todes des Übertragenden
wirksam wird. Wird bis zu seinem Ableben keine Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihefolge
auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten
mit deren Zustimmung über,
Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
– 33 –
a) auf den überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn Kinder aus einer
früheren Ehe vorhanden sind,
b) auf die ehelichen, nichtehelichen und Adoptivkinder,
c) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter
oder Mütter,
c) auf die Eltern,
d) auf die vollbürtigen Geschwister,
e) auf die nicht unter a) bis g) fallenden Erben.
Innerhalb der einzelnen Gruppen b) bis d) und f) bis h) wird der
Älteste Nutzungsberechtigter.
Das Nutzungsrecht erlischt, wenn es keiner der Angehörigen
des verstorbenen Nutzungsberechtigten innerhalb eines Jahres
seit der Beisetzung übernimmt.
(9) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht
nur auf eine Person aus dem Kreis des Abs. 8 Satz 2 übertragen; er bedarf dazu der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
(10) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.
(11) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der
Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das
Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt
eines Bestattungsfalles über andere Beisetzungen und über die
Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.
(12) Auf das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten
Ruhezeit verzichtet werden. Ein Verzicht ist nur für die gesamte
Grabstätte möglich.
(13) In Wahlgräbern können auch Urnen beigesetzt werden.
§ 14
Rasenwahlgräber
(1) Der Erwerb einer Rasenwahlgrabstätte beinhaltet den Grabplatz und die Grabpflege. Der Friedhofsträger verpflichtet sich
für die Dauer der Ruhefrist die Rasenwahlgrabstätte zu pflegen
und dauernd instand zu halten.
(2) Es wird ein Reihengrabfeld für Erdbestattungen eingerichtet.
(3) Rasenwahlgräber sind Grabstätten, die im Bestattungsfall
einzeln oder zu mehreren nebeneinander abgegeben werden.
Es gelten die allgemeinen Bestimmungen für Wahlgrabstätten
gemäß § 13.
(4) Je Grabstätte sind bei gleichzeitig laufender Ruhezeit ein
Sarg und zusätzlich zwei Urnen über dem Sarg zulässig. Ist
noch kein Sarg beigesetzt, dürfen 2 Urnen beigesetzt werden.
Ist die Grabstätte zuerst mit einer Urne belegt, darf kein Sarg
mehr beigesetzt werden.
(5) Die Ersteinrichtung (Beseitigung des Hügels) und Raseneinsaat erfolgt in der Regel spätestens bis zum sechsten Monat nach der Beisetzung. Nach der Erstanlage der Grabstätte
sind keine weiteren Bepflanzungen auf der Grabstätte zulässig.
Es kann eine Steckvase in handelsüblicher Form für Schnittblumen aufgestellt werden. Sollten es mehr als eine sein, ist die
Friedhofsverwaltung zur kostenlosen Entsorgung jeder weiteren
Vase, Pflanze oder Blumentopfes berechtigt. Ein Erstattungsanspruch besteht nicht. Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt,
während der Pflege der Grabstätte die Vase zeitweise zu entfernen.
(6) Für den Erwerb des Grabmals und/oder des Pultsteines ist
der Nutzungsberechtigte zuständig.
§ 15
Urnengräber
(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in
a) Urnenwahlgrabstätten,
b) anonymen Urnenreihengrabstätten
(2) Urnenwahlgrabstätten sind Aschengrabstätten, an denen
auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber bestimmt wird. Die Urnenwahlgrabstätte hat eine Größe
von 1,0 m mal 1,0 m. Die Zahl der Urnen, die in einer Urnen-
Kommunalanzeiger Hagenow
wahlgrabstätte beigesetzt werden können, richtet sich nach der
Größe der Aschengrabstätte.
(3) In anonymen Urnenreihengrabstätten werden Urnen der
Reihe nach innerhalb einer Fläche von 0,5 m mal 0,5 m je Urne für die Dauer der Ruhezeit beigesetzt. Diese Grabstätten
werden nicht gekennzeichnet. Sie werden vergeben, wenn dies
dem Willen des Verstorbenen entspricht.
(4) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes
ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten und für
Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten.
§ 16
Ehrengräber
Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten (einzeln oder in geschlossenen Feldern) obliegt der
Friedhofsverwaltung.
V.
Gestaltung der Grabstätte
§ 17
Allgemeine Gestaltungsgrundsätze
Jede Grabstätte ist - unbeschadet der besonderen Anforderungen der §§ 19 und 25 für Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften - so zu gestalten und so an die Umgebung
anzupassen, dass die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen
Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.
§ 18
Wahlmöglichkeiten
(1) Auf den Friedhof werden Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften und ohne besondere Gestaltungsvorschriften eingerichtet.
(2) Es besteht die Möglichkeit, eine Grabstätte in einer Abteilung mit oder in einer Abteilung ohne besondere Gestaltungsvorschriften zu wählen. Wird von dieser Wahlmöglichkeit (bei
Anmeldung der Bestattung) kein Gebrauch gemacht, hat die
Beisetzung in einer Abteilung mit besonderen Gestaltungsvorschriften zu erfolgen.
(3) Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften sind:
a) Reihengrabfelder,
b) anonyme Urnenreihengrabstätten
(4) Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften sind:
a) Wahlgräber
b) Urnenwahlgräber
c) Rasenwahlgräber
d) Ehrengräber
VI.
Grabmale
§ 19
Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften
(1) Die Grabmale müssen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und
Anpassung den nachfolgenden Anforderungen entsprechen.
(2) Für Grabmale dürfen nur Natursteine (außer Findlinge) und
Holz verwendet werden. Unzulässig sind:
• Kunststeinsockel,
• Grabmale aus gegossener Betonmasse,
• Grabsteine aus Kunststoffen,
• Ölfarbanstrich auf Grabmalen,
• Symbole und Inschriften, die der Weihe des Ortes nicht entsprechen,
• Firmenbezeichnungen an Grabmalen.
(3) Die Grabmale und baulichen Anlagen in den Abteilungen mit
besonderen Gestaltungsvorschriften unterliegen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung keinen zusätzlichen Anforderungen.
(4) Nach näheren Bestimmungen der Belegungspläne sind stehende oder liegende Grabmale zulässig. Liegende Grabmale
dürfen nur flach auf die Grabstätte gelegt werden.
(5) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind stehende Grabmale aus Naturstein bis zu folgenden Größen zulässig:
Kommunalanzeiger Hagenow
– 34 –
a) auf Reihengrabstätten bis 0,30 qm Ansichtsfläche,
b) auf einstelligen Wahlgrabstätten bis 0,40 qm Ansichtsfläche,
c) auf zwei- und mehrstelligen Wahlgrabstätten bis 0,60 qm
Ansichtsfläche,
d) auf Wahlgrabstätten in besonderer Lage bis zu den von der
Friedhofsverwaltung nach Örtlichkeit besonders festzulegenden Abmessungen.
Stehende Grabmale aus Naturstein müssen mindestens 10 cm
und höchstens 25 cm stark sein.
(6) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale aus Naturstein bis zu
folgenden Größen zulässig:
a) auf Urnenwahlgrabstätten bis 0,25 qm Ansichtsfläche,
b) liegende Grabmale sind bis zur Größe des Grabbeetes zulässig.
Stehende Grabmale aus Naturstein müssen mindestens 10 cm
und höchstens 25 cm stark sein.
(7) Die Abdeckung der Gräber mit Steinplatten ist nur zu einem
Anteil von 30 % der Fläche zulässig.
(8) Auf einer Rasenwahlgrabstätte darf nur ein Grabstein auf
einem Sockel mit den maximalen Maßen 0,60 m x 0,80 m stehen.
(9) Der Name des Verstorbenen und das Geburts- und Sterbejahr sollen in einfacher Schrift lesbar sein.
§ 20
Abteilung ohne besondere Gestaltungsvorschriften
In den Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften
unterliegen die Grabmale in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und
Anpassung an die Umgebung lediglich den allgemeinen Anforderungen (§ 17).
§ 21
Zustimmungserfordernis
(1) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen müssen sich in
das Gesamtbild des Friedhofs einfügen.
(2) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und
sonstigen baulichen Anlagen bedarf der vorherigen schriftlichen
Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Der Antragsteller hat sein
Nutzungsrecht nachzuweisen.
(3) Dem Antrag sind beizufügen:
a) der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im
Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials, seine Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und Symbole sowie der Fundamentierung
b) Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole
im Maßstab 1:1
(4) Die Zustimmung der Friedhofsverwaltung erlischt, wenn das
Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines
Jahres nach Zustimmung errichtet worden ist.
(5) Die nicht zustimmungspflichtigen provisorischen Grabmale
sind nur als naturlasierte Holztafeln oder -kreuze zulässig und
dürfen nicht länger als 2 Jahre nach der Beisetzung verwendet
werden.
§ 22
Standsicherheit der Grabmale
(1) Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks (Richtlinie des
Bundesinnungsverband des Deutschen Steinmetz-, Stein und
Holzbildhauerhandwerks für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern in der jeweils geltenden Fassung) zu
fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht
umstürzen oder sich senken können. Satz 1 gilt für sonstige
bauliche Anlagen entsprechend.
(2) Die Mindeststärke, die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente,
bestimmt die Friedhofsverwaltung gleichzeitig mit der Zustimmung nach § 19. Sie kann überprüfen, ob die vorgeschriebene
Fundamentierung durchgeführt worden ist.
Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
§ 23
Unterhaltung
(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind
dauernd im verkehrssicheren Zustand zu halten. Verantwortlich
dafür ist bei Reihengrabstätten der Empfänger der Grabanweisung, bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige
Nutzungsberechtigte.
(2) Ist die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen
Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu
schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung
auf Kosten der Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z. B.
Umlegen von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt,
dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun oder das Grabmal,
die sonstige bauliche Anlage oder die Teile davon zu entfernen;
die Gemeinde ist nicht verpflichtet Sachen aufzubewahren. Ist
der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu
ermitteln, genügt eine öffentliche Bekanntmachung und ein 5
wöchiger Hinweis auf der Grabstätte, bei Reihengrabstätten auf
dem Grabfeld.
(3) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der
durch Umfallen von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen oder durch Abstürzen von Teilen davon verursacht wird.
§ 24
Entfernen
(1) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger
schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung von der Grabstätte entfernt werden. Das gilt auch bei Pfändungen.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind
Grabmale und sonstige bauliche Anlagen zu entfernen. Dazu
bedarf es eines Erlaubnisscheines der Friedhofsverwaltung.
Sind die Grabmale oder die sonstigen baulichen Anlagen nicht
innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Ruhezeit oder des
Nutzungsrechts entfernt, fallen sie entschädigungslos in die
Verfügungsgewalt der Gemeinde. Sofern Wahlgrabstätten von
der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige
Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen.
VII.
Herrichtung und Pflege der Grabstätte
§ 25
Allgemeines
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des §
19 hergerichtet und dauernd verkehrssicher instandgesetzt werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den
Grabstätten zu entfernen und den dafür vorgesehenen Plätzen
abzulegen.
(2) Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen
bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen
Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen (maximale Höhe 1,50
m bei Einzelgewächsen; 0,75 m bei Hecken).
(3) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist der Verfügungsberechtigte verantwortlich. Verfügungsberechtigter ist
bei Reihengrabstätten der Empfänger der Grabanweisung, bei
Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der
Ruhezeit oder des Nutzungsrechts. Jede wesentliche Änderung
bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Anträge sind durch die Verfügungsberechtigten
zu stellen. Der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten die Grabanweisung vorzulegen, bei Wahlgrabstätten sein Nutzungsrecht nachzuweisen. Soweit es zum Verständnis erforderlich ist,
kann die Friedhofsverwaltung die Vorlage einer Zeichnung im
Maßstab 1:20 mit den erforderlichen Einzelangaben verlangen.
Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
– 35 –
(4) Die Verfügungsberechtigten können die Grabstätten selbst
anlegen und pflegen oder damit einen zugelassenen Friedhofsgärtner beauftragen. Auch die Friedhofsverwaltung kann die
Pflege gegen ein von ihr festzusetzendes Entgelt übernehmen;
sie unterhält und pflegt die Grabstätte jedoch nur solange, als
das entrichtete Entgelt ausreicht.
(5) Reihengrabstätten müssen binnen 6 Monaten nach der Beisetzung, Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten binnen 6 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechts hergerichtet sein.
(6) Die Friedhofsverwaltung verlangt, dass der Verfügungsberechtigte die Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts abräumt.
(7) Die Herrichtung, die Unterhaltung und jede Veränderung der
gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Gemeinde.
§ 26
Abteilung mit besonderen Gestaltungsvorschriften
(1) Die Grabstätten müssen bepflanzt werden und in ihrer gärtnerischen Gestaltung und ihrer Anpassung an die Umgebung
besonderen Anforderungen entsprechen.
(2) In den Belegungsplänen können für die Bepflanzung der
Grabstätten kleinere Flächen als die Grabstättengröße vorgeschrieben und nähere Regelungen über die Art der Bepflanzung und die Gestaltung der Grabstätten getroffen werden.
Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige
Sträucher und das Aufstellen von Bänken.
§ 27
Abteilung ohne besondere Gestaltungsvorschriften
In den Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften
unterliegen die Grabstätten in Herrichtung und Pflege lediglich
den allgemeinen Anforderungen (§ 25).
§ 28
Vernachlässigung
(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verfügungsberechtigte (§ 23 Abs. 1
der Friedhofssatzung) auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzulegenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der
Verfügungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne weiteres
zu ermitteln, genügt eine öffentliche Bekanntmachung und ein
5 wöchiger Hinweis auf der Grabstätte, bei Reihengrabstätten
auf dem Grabfeld. Wird die Aufforderung nicht befolgt, können
Reihengrabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten kann die Friedhofsverwaltung in diesem Fall die
Grabstätten auf Kosten des jeweiligen Nutzungsberechtigten
in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. Vor dem Entzug des Nutzungsrechts ist
der jeweilige Nutzungsberechtigte noch einmal schriftlich aufzufordern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen,
ist er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, hat
noch einmal eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung
und ein entsprechender 5 wöchiger Hinweis auf der Grabstätte
zu erfolgen. In dem Entziehungsbescheid ist der jeweilige Nutzungsberechtigte aufzufordern, Grabmale und die sonstigen
baulichen Anlagen innerhalb von 3 Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen. Der Verfügungsberechtigte ist in den schriftlichen Aufforderungen, der öffentlichen Bekanntmachung und dem Hinweis auf der Grabstätte
oder dem Grabfeld auf die für ihn maßgeblichen Regelungen
der Sätze 3 und 4 des § 23 dieser Friedhofssatzung und in dem
Entziehungsbescheid auf die Rechtsfolgen des § 23 Abs. 2
Satz 3 und 4 dieser Friedhofssatzung hinzuweisen.
(2) Für Grabschmuck gilt § 24 Abs. 2 Satz 3 und 4 entsprechend.
Kommunalanzeiger Hagenow
VIII.
Trauerfeiern
§ 29
Trauerfeiern
(1) Die Trauerfeiern können in der Trauerfeierhalle oder am
Grabe abgehalten werden.
(2) Die Aufbahrung des Verstorbenen im Freiraum kann untersagt werden, wenn der Verdacht besteht, dass der Verstorbene
an einer meldepflichtigen Krankheit gelitten hat oder wenn Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.
(3) Die Trauerfeiern sollen jeweils nicht länger als 60 Minuten
dauern. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der
Friedhofsverwaltung.
(4) Jede Musik- und jede Gesangsdarbietung auf den Friedhof
sowie die Benutzung der gemeindlichen Musikinstrumente und
-anlagen in den Feierräumen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
IX.
Schlussvorschriften
§ 30
Alte Rechte
(1) Bei Grabstätten, über welche die Gemeinde bei Inkrafttreten
dieser Satzung bereits verfügt hat, richtet sich die Nutzungszeit
und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.
(2) Die vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung entstandenen
Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer
werden auf zwei Nutzungszeiten nach § 13 Abs. 2 oder § 15
Abs. 2 dieser Satzung seit Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch
nicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung
und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche.
(3) Im Übrigen gilt diese Satzung.
§ 31
Haftung
I. Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nichtsatzungsgemäße Benutzung des Friedhofs, ihrer Anlagen und
ihrer Einrichtung, durch dritte Personen oder durch Tiere
entstehen.
II. Im Übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen, sind alle Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit.
§ 32
Gebühren
Für die Benutzung des von der Gemeinde verwalteten Friedhofs und seiner Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
§ 33
Ordnungswidrigkeiten
(1) Mit Geldbuße bis Eintausend Euro kann gemäß § 17 (1)des
Ordnungswidrigkeitsgesetzes (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung v. 19.2.1987 I (BGBl. S.602); zuletzt geändert
durch Art. 2 G v. 29.7.2009 (BGBl. I S. 2353) belegt werden,
wer fahrlässig oder vorsätzlich:
1. sich als Besucher entgegen § 4 Abs. 1 nicht der Würde des
Friedhofes entsprechend verhält oder Anordnungen des
Friedhofspersonals nicht befolgt.
2. entgegen § 4 Abs. 2 handelt , insbesondere
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art befährt, ausgenommen sind Krankenfahrstühle, Fahrzeuge die von
Schwerstbehinderten geführt werden, Fahrzeuge der
Gemeinde und der dem Friedhof zugewiesenen Gewerbetreibenden.
b) während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der
Nähe Arbeiten ausführt,
c) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu
verunreinigt oder zu beschädigt, sowie Rasenflächen
und Grabstätten unberechtigterweise zu betritt,
Kommunalanzeiger Hagenow
– 36 –
d) Tiere mitbringt, ausgenommen Hunde,
e) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten
Stellen ablagert,
f) Waren und gewerbliche Dienste anbietet,
g) Druckschriften anbietet,
h) ohne schriftlichen Auftrag der Angehörigen gewerbsmäßig zu fotografiert,
i) lärmt und spielt, isst und trinkt sowie lagert.
3. entgegen § 4 Abs. 3 Totengedenkfeiern ohne Zustimmung
der Gemeinde (Friedhofsverwaltung) durchführt,
4. als Gewerbetreibender entgegen § 5 Abs. 1, ohne vorherige
Zulassung tätig wird, außerhalb der festgesetzten Zeiten Arbeiten durchführt sowie Werkzeuge und Materialien unzulässig lagert,
5. entgegen § 19 Abs. 5 andere als zugelassene Werkstoffe
verwendet,
6. entgegen § 21 Abs. 1 und Abs. 3 ohne vorherige Zustimmung Grabmale oder bauliche Anlagen errichtet oder verändert,
7. Grabmale entgegen § 22 Abs. 1 nicht fachgerecht befestigt
und fundamentiert,
8. Grabmale entgegen § 22 Abs. 1 nicht in gutem und verkehrsicherem Zustand hält,
9. Grabmale und bauliche Anlagen entgegen § 24 Abs. 1 ohne
vorherige schriftliche Zustimmung entfernt,
10.Grabstätten entgegen § 25 vernachlässigt.
(2) Zuständige Behörde für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist das Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230 Hagenow.
§ 34
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in
Kraft.
Strohkirchen, 29.09.2011
gez. Romanowski
Bürgermeisterin
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in
dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend
gemacht werden.
Gebührensatzung zur Friedhofssatzung
der Gemeinde Strohkirchen
Gemäß § 32 der Friedhofssatzung wird auf Grund des § 5 der
Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in
der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011, (GVOBl.
M-V S. 777) und des Kommunalabgabengesetzes des Landes
M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005
(GVOBl. M-V 2005, 146), zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. S. 410,
427) und nach dem Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Strohkirchen vom 29.09.2011 nachstehende Gebührensatzung erlassen:
§1
Gegenstand und Höhe der Gebühren
Gebühren werden erhoben:
1. Für ein Reihengrab 2. Für ein Urnengrab 3. Für ein Wahlgrab
mit einer Grabstätte 429,00 Euro
100,00 Euro/qm
429,00 Euro
Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
4. Für eine Rasengrabstätte
a) mit einer Grabstätte 429,00 Euro
b) zuzügl. Pflege und Instandsetzung
je erworbenes Nutzungsjahr 50,00 Euro
5. Für jede Verlängerung des Rechtes an Erb- oder Urnengräbern und zweimalige Grabmalkontrolle pro Grab und Jahr
(es kann nur die Gesamtanlage verlängert werden).
6. Für die Benutzung der Friedhofskapelle
je Trauerfeier 90,00 Euro
7. Für eine anonyme Bestattung unter grünem Rasen
Urnenreihengrabstätte 230,00 Euro
§2
Gebührenschuldner
(1) Zur Zahlung der Gebühren sind der jeweilige Antragsteller
und die Person verpflichtet, in deren Auftrag der Friedhof und
die Bestattungseinrichtung benutzt oder besondere Leistungen
in Anspruch genommen werden.
(2) Wird der Auftrag von mehreren Personen oder im Auftrage
mehrerer Personen gestellt, so haftet jede dieser Personen als
Gesamtschuldner.
§3
Fälligkeit und Entrichtung der Gebühren
(1) Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch schriftlichen
Bescheid. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zu zahlen.
(2) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
§4
Zusätzliche Leistungen
Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt die Friedhofsverwaltung die zu
entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen
Aufwand fest.
§5
Gebühr bei Zurücknahme von Anträgen
Wird ein Antrag auf Benutzung des Friedhofes oder der Bestattungseinrichtung zurückgenommen, nachdem mit der Ausführung des Auftrages begonnen worden ist, wird eine Gebühr bis
zur Hälfte der im Tarif festgelegten Sätze erhoben.
§6
Rechtsmittel
(1) Gegen eine Gebührenfestsetzung kann der Zahlungspflichtige innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Zahlungsaufforderung Widerspruch erheben.
(2) Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der erlassenden Behörde einzureichen, er hat keine
aufschiebende Wirkung.
§7
Schlussbestimmungen
Diese Gebührensatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Strohkirchen, 29.09.2011
gez. Romanowski
Bürgermeisterin
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in
dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend
gemacht werden.
Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
– 37 –
Einladung zur öffentlichen/nicht öffentlichen
Sitzung des Finanzausschusses Toddin
am 07.12.2011, um 16:00 Uhr.
Die Sitzung findet im Gemeinderaum Toddin statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit
der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen
Ausschusssitzung
5. Bericht des Ausschussvorsitzenden
6. Beratung zum Haushaltsplan 2012
gez. Wenkstern
Ausschussvorsitzende
4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
der Gemeinde Toddin vom 01.11.2011
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des
Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach
Beschluss der Gemeindevertretung vom 21.07.2011 und Ergänzungsbeschluss vom 15.09.2011 nachfolgende 4. Satzung zur
Änderung Hauptsatzung erlassen:
Artikel I
Änderung der Satzung
Die Hauptsatzung vom 21.10.1999, die 1. Änderung vom
11.05.2001, die 2. Änderung vom 23.02.2005 sowie die 3. Änderung vom 19.07.2006 werden wie folgt geändert bzw. ergänzt:
Nr. 1
§ 2 Abs. 3 (Wappen, Dienstsiegel) wird wie folgt neu gefasst
(3) Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel mit ihrem Wappen und
der Umschrift:
„GEMEINDE TODDIN LANDKREIS LUDWIGSLUST-PARCHIM“.
Kommunalanzeiger Hagenow
wiederkehrenden Leistungen unterhalb der Wertgrenze von
500,- Euro je Leistungsrate,
2. bei außerplanmäßigen Ausgaben unterhalb der Wertgrenze
von 1.000,- Euro je Ausgabenfall,
3. bei überplanmäßigen Ausgaben unterhalb der Wertgrenze
von maximal 10 % der betreffenden Haushaltsstelle, jedoch
nicht mehr als 500,- Euro.
4. bei Veräußerung oder Belastung von Grundstücken unterhalb der Wertgrenze von 1.000,- Euro, bei der Hingabe von
Darlehen, die innerhalb eines Haushaltsjahres zurückgezahlt werden, bis zu 2.000,- Euro sowie bei Aufnahme von
Krediten im Rahmen des Haushaltsplanes unterhalb der
Wertgrenze von 10.000,- Euro,
5. bei der Übernahme von Bürgschaften, dem Abschluss von
Gewährleistungsverträgen, der Bestellung sonstiger Sicherheiten für Dritte, sowie wirtschaftlich gleich zu achtenden
Rechtsgeschäften bis zu einer Wertgrenze von 2.500,- Euro,
6. bei der Vergabe von Aufträgen nach der VOL bis zum Wert von
1.500,- Euro und nach der VOB bis zum Wert von 5.000,- Euro.
(2) Darüber hinaus entscheidet der Bürgermeister bei Stundungsanträgen bis zu einer Wertgrenze bis zu 2.500,- EUR sowohl für
das laufende als auch für das nachfolgende Haushaltsjahr.
(3) Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen zu unterrichten.
(4) Erklärungen der Gemeinde im Sinne des § 39 (2) KV M-V bis
zu einer Wertgrenze von 750,- EUR bzw. von 250,- EUR bei wiederkehrenden Verpflichtungen können vom Bürgermeister allein
bzw. durch einen von ihm beauftragten Bediensteten des Amtes
in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei 2.500,- EUR.
(6) Der Bürgermeister ist zuständig, wenn das Vorkaufsrecht
der Gemeinde (§§ 24 ff. BauGB) nicht ausgeübt werden kann.
Sofern von dem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht wird, obliegt
die Entscheidung der Gemeindevertretung.
Nr. 5
§ 8 Abs. 1 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst
(1) Satzungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Toddin, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, werden im Internet unter der Adresse www.amt-hagenow-land.de
öffentlich bekannt gemacht.
Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25,
19230 Hagenow kann sich jedermann sich Satzungen der Gemeinde Toddin kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen
von allen Satzungen der Gemeinde Toddin liegen unter obiger
Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereit gehalten.
Nr. 2
§ 4 Abs. 2 (Gemeindevertretung) wird wie folgt neu gefasst
(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
1. einzelne Personenangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen
2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner
3. Grundstücksangelegenheiten
4. Vergabe von Aufträgen
5. Rechnungsprüfungsangelegenheiten, außer Jahresrechnungsbericht und Entlastung des Bürgermeisters
6. Gemeindliches Einvernehmen
Nr. 6
§ 8 Abs. 2 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst
(2) Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form
nach Absatz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der
Bekanntmachung vermerkt.
Nr. 3
§ 5 Abs. 2 (Ausschüsse) wird wie folgt neu gefasst:
(2) Gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes
überträgt die Gemeinde Toddin die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses auf das Amt Hagenow-Land.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft
Nr. 4
§ 6 (Bürgermeister/Stellvertreter) wird wie folgt neu gefasst:
(1) Der Bürgermeister trifft Entscheidungen nach § 22 Abs. 4
KV M-V unterhalb der folgenden Wertgrenzen:
1. bei Verträgen, die auf eine einmalige Leistung gerichtet
sind, unterhalb der Wertgrenze von 5.000,- Euro sowie bei
Artikel 2
Neufassung der Hauptsatzung
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Hauptsatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen.
Toddin, 01.11.2011
Möbius
Bürgermeisterin Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in
dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Kommunalanzeiger Hagenow
– 38 –
Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend
gemacht werden.
II.
Inkrafttreten
Diese Aufhebungssatzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Toddin, 06.10.2011
Satzung zur Aufhebung der Satzung über
die Erhebung von Benutzungsgebühren für
die Nutzung des Gemeinschaftsraumes im
Mehrzweckgebäude der Gemeinde Toddin
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in
dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend
gemacht werden.
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das
Land Mecklenburg-Vorpommern In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777 wird nach
Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 15.09.2011
nachfolgende Satzung zur Aufhebung der Satzung über die
Erhebung von Benutzungsgebühren für die Nutzung des Mehrzweckraumes im Gemeindehaus erlassen:
gez. Möbius
Bürgermeisterin
I.
Aufhebung der Satzung
Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für
die Nutzung des Mehrzweckraumes im Gemeindehaus vom
02.07.2002 wird aufgehoben.
Entgeltordnung für die Nutzung
der Mehrzweckräume in den
Gemeindehäusern in Toddin und Gramnitz
II.
Inkrafttreten
Diese Aufhebungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Auf der Grundlage des § 22, Abs. 3. Nr. 11 sowie § 44 der
Kommunalverfassung M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 15.09.2011
folgende Entgeltordnung erlassen:
Toddin, 07.10.2011
gez. Möbius
Bürgermeisterin
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in
dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend
gemacht werden.
Satzung zur Aufhebung der Satzung über
die Erhebung von Benutzungsgebühren für
die Nutzung des Gemeinschaftsraumes im
Mehrzweckgebäude der Gemeinde Toddin
OT Gramnitz
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das
Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach
Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 15.09.2011
nachfolgende Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Nutzung des Gemeinschaftsraumes im Mehrzweckgebäude in Gramnitz erlassen:
I.
Aufhebung der Satzung
Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für
die Nutzung des Gemeinschaftsraumes im Mehrzweckgebäude
der Gemeinde Toddin OT Gramnitz vom 17.07.2002, sowie die
1. Änderung vom 23.09.2003 werden aufgehoben.
Allgemeines
Die Gemeinde erhebt für die Nutzung des Mehrzweckraumes
durch Dritte ein privatrechtliches Entgelt, zur Deckung der nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten.
Das Entgelt wird für die Inanspruchnahme der Einrichtung
durch einzelne Personen bzw. Personengruppen zur Durchführung von Familienfesten jeglicher Art sowie anderweitiger Veranstaltungen erhoben.
Ein Entgelt wird nicht erhoben von:
• Vereinen, Gemeinschaften und Personengruppen, die im
Namen bzw. im Auftrag der Gemeinde tätig sind.
• Personengruppen, die kulturelle und sportliche Aktivitäten
innerhalb der Gemeinde fördern.
Zahlungspflicht
Zahlungspflichtig ist, wer die mit der gebotene Leistung in Anspruch nimmt. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.
Entgelthöhe
Das Entgelt wird je Veranstaltung erhoben und beträgt:
1. für private Feiern im
Gemeinschaftsraum Toddin 65,- EUR
2. für private Feiern im
Gemeinschaftsraum Gramnitz
40,- EUR
3. für Trauerfeiern in beiden
Gemeindehäusern
10,- EUR
Entgelte für die Nutzung von Einrichtungsgegenständen:
1. je Partygarnitur (1 Tisch 2 Bänke)
5,- EUR
Entstehung und Fälligkeit des Entgeltes
Die Zahlungspflicht entsteht bei der Anmeldung der Veranstaltung bei der Bürgermeisterin.
Die Anmeldung hat schriftlich unter Angabe des Grundes, des
Zeitpunktes und der Nutzungsdauer zwei Wochen vor dem Veranstaltungstag zu erfolgen.
Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
– 39 –
Es erfolgt eine schriftliche Zahlungsaufforderung durch das Amt
Hagenow-Land, die per Überweisung oder durch Barzahlung
beglichen werden kann.
Das Entgelt ist bis zu 7 Tage nach der Veranstaltung zu zahlen.
Pflichten des Zahlungspflichtigen
Der Zahlungspflichtige hat die Einrichtung nach erfolgter Nutzung besenrein zu verlassen. Beschädigungen jeglicher Art
sind unverzüglich anzuzeigen und schadensersatzpflichtig.
Toddin, 07.10.2011
Möbius
Bürgermeisterin
5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
der Gemeinde Warlitz vom 01.11.2011
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des
Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach
Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.7.2011 und Ergänzungsbeschluss vom 19.10.2011 nachfolgende 5. Satzung zur
Änderung der Hauptsatzung erlassen:
Artikel I
Änderung der Satzung
Die Hauptsatzung vom 30.09.1999, die 1. Änderung vom
06.10.2000, die 2. Änderung vom 04.11.2004, die 3. Änderung
vom 21.12.2004 sowie die 4. Änderung vom 19.07.2006 werden wie folgt geändert bzw. ergänzt:
Nr. 1
§ 2 (Dienstsiegel) wird wie folgt neu gefasst
Die Gemeinde führt das kleine Landessiegel mit dem Wappenbild des Landesteils Mecklenburg, einem hersehenden Stierkopf mit abgerissenem Halsfell und Krone, und der Umschrift
„GEMEINDE WARLITZ LANDKREIS LUDWIGSLUST-PARCHIM“.
Nr. 2
§ 4 Abs. 2 (Gemeindevertretung) wird wie folgt neu gefasst
(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
1. einzelne Personenangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen
2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner
3. Grundstücksangelegenheiten
4. Vergabe von Aufträgen
5. Rechnungsprüfungsangelegenheiten, außer Jahresrechnungsbericht und Entlastung des Bürgermeisters
6. Gemeindliches Einvernehmen
Nr. 3
§ 5 Abs. 2 (Ausschüsse) wird wie folgt neu gefasst:
(2) Gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes
überträgt die Gemeinde Warlitz die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses auf das Amt Hagenow-Land.
Nr. 4
§ 6 Abs. 2 (Bürgermeister/Stellvertreter) wird wie folgt neu
gefasst:
(2) Darüber hinaus entscheidet der Bürgermeister bei Stundungsanträgen bis zu einer Wertgrenze bis zu 2.500,- EUR sowohl für
das laufende als auch für das nachfolgende Haushaltsjahr.
Kommunalanzeiger Hagenow
Nr. 5
§ 6 Abs. 4 (Bürgermeister/Stellvertreter) wird wie folgt neu
gefasst:
(4) Erklärungen der Gemeinde im Sinne des § 39 (2) KV M-V
bis zu einer Wertgrenze von 750,- EUR bzw. von 250,- EUR bei
wiederkehrenden Verpflichtungen können vom Bürgermeister
allein bzw. durch einen von ihm beauftragten Bediensteten des
Amtes in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei
2.500,-EUR.
Nr. 6
§ 8 Abs. 1 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst:
(1) Satzungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Warlitz, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, werden im Internet unter der Adresse www.amt-hagenow-land.de
öffentlich bekannt gemacht.
Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr.
25, 19230 Hagenow kann jedermann sich Satzungen der Gemeinde Warlitz kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen
von allen Satzungen der Gemeinde Warlitz liegen unter obiger
Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereit gehalten.
Nr. 7
§ 8 Abs. 2 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst:
(2) Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form
nach Absatz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der
Bekanntmachung vermerkt.
Artikel 2
Neufassung der Hauptsatzung
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Hauptsatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft
Warlitz, 01.11.2011
Holm
Bürgermeister
Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in
dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend
gemacht werden.
Redaktionsschluss für den nächsten
Hagenower Kommunalanzeiger
ist der 28. November 2011!
Anzeigenschluss ist der 1. Dezember 2011!
Kommunalanzeiger Hagenow
– 40 –
Einladung zur öffentlichen/nicht öffentlichen
Sitzung des Amtsausschusses
am 12.12.2011, um 19:30 Uhr.
Die Sitzung findet im *Sitzungssaal des Amtes HagenowLand statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit
der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangen Sitzung des Amtsausschusses
4. Einwohnerfragestunde
5. Bericht der Amtsvorsteherin und des LVB
6. Beschlussfassung über die 3. Satzung zur Änderung der
Hauptsatzung des Amtes Hagenow-Land
7. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2012 und deren Anlagen
Nicht öffentlicher Teil
1. Personalangelegenheiten
gez. Wolf
Amtsvorsteherin
Planfeststellung
für den Neubau der BAB 14, VKE 7 von der Anschlussstelle Ludwigslust Süd bis nördlich des Autobahnkreuzes Schwerin von km 9+795.071 bis km 26 +
016.504
Betroffene Ämter/Städte:
Amt Grabow (Gemeinden Muchow, Milow, Gorlosen, Kremmin,
Stadt Grabow)
Stadt Ludwigslust
Amt Ludwigslust-Land (Gemeinden Groß Laasch, Wöbbelin,
Rastow, Warlow, Lüblow, Alt Krenzlin)
Amt Neustadt-Glewe (Gemeinde Blievenstorf, Stadt Neustadt
Glewe)
Amt Hagenow-Land (Gemeinden Moraas, Strohkirchen, Picher, Bresegard bei Picher)
Amt Stralendorf (Gemeinde Holthusen)
Amt Banzkow (Gemeinden Banzkow, Sukow)
Amt Plau am See (Gemeinde Ganzlin)
Amt Crivitz (Gemeinden Göhren, Tramm)
Stadt Parchim
Amt Malchow (Gemeinde Fünfseen)
Amt Röbel-Müritz (Gemeinde Zepkow)
- Anhörungsverfahren 1. Die Erörterungstermine zum o. g. Planfeststellungsabschnitt
finden
am
2. Dezember 2011
ab
10:00 Uhr
für privat betroffene Einwender,
am
ab
5. Dezember
10:00 Uhr
für privat betroffene Einwender,
vom ab
6. bis 8. Dezember 2011
09:00 Uhr
für privat betroffene Einwender,
Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
am
ab
12. Dezember
10:00 Uhr
für Träger öffentlicher Belange und
die anerkannten Naturschutzvereinigungen,
am
ab
13. Dezember 2011
09:00 Uhr
für Träger öffentlicher Belange und
die anerkannten Naturschutzvereinigungen,
am
ab
im in
15. Dezember 2011
10:00 Uhr
für Träger öffentlicher Belange und
die anerkannten Naturschutzvereinigungen,
Rathaus Ludwigslust, Großer Rathaussaal
19288 Ludwigslust, Schloss-Straße 38
statt.
9., 16., 19. und 20. Dezember 2011
erfolgt bei Bedarf die Fortführung der Erörterung.
Hierüber wird jeweils zum Ende eines Sitzungstages entschieden.
2. Die Teilnahme am Erörterungstermin ist jedem, dessen Belange von dem Vorhaben berührt werden, freigestellt.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich.
Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche
Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass
bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt
werden kann, dass verspätete Einwendungen ausgeschlossen sind und dass das Anhörungsverfahren mit Schluss der
Verhandlung beendet ist.
3. Durch Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
4. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
Am
Rostock, den 20.10.2011
im Auftrag
gez. Ingmari Mahnke
Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V
Zählerablesung
der Stadtwerke Hagenow GmbH
Die Jahresablesung für die Strom-, Gas- und Wasserzähler
erfolgt in der Zeit vom
17. Oktober 2011 bis zum 31.12.2011.
Die Stadtwerke bitten darum, unseren Ablesern freien Zugang zu den Zählern zu gewähren. Die Mitarbeiter weisen
sich mit Dienstausweis aus. Es werden alle Zähler unabhängig davon, von welchem Händler die Haushalte beliefert werden, abgelesen.
Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung
gez. Klöhn
Geschäftsführer
Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
– 41 –
Einladung zur öffentlichen/nicht öffentlichen
Sitzung der Zweckverbandsversammlung
Schulzweckverband Picher
am 05.12.2011, um 19:30 Uhr.
Die Sitzung findet in der Regionalschule Picher statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit
der Einladungen, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen
Sitzung der Zweckverbandsversammlung
5. Bericht des Verbandsvorstehers über wichtige Angelegenheiten des Zweckverbandes
6. Bauangelegenheiten
7. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2012 und deren Anlagen
Nicht öffentlicher Teil
1. Nichtöffentlicher Teil
2. Beschlussfassung über eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 - 3 Schulgesetz M-V
gez. Crist
Verbandsvorsteher
4. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Schulzweckverbandes vom
01.11.2011
Auf der Grundlage des § 152 der Kommunalverfassung für das
Land Mecklenburg-Vorpommern In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach
Beschlussfassung der Verbandsversammlung vom 19.09.2011
nachfolgende 4. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung
des Schulzweckverbandes erlassen:
Artikel I
Änderung der Satzung
Die Verbandssatzung vom 24.02.2004, die 1. Änderung vom
06.01.2006, die 2. Änderung vom 21.08.2006 sowie die 3. Änderung vom 06.01.2011 werden wie folgt geändert bzw. ergänzt:
Nr. 1
§ 1 Abs. 3 (Rechtsnatur, Name, Sitz) wird wie folgt neu gefasst
(3) Der Schulzweckverband führt als Dienstsiegel das kleine
Landessiegel mit dem Wappenbild des Landesteils Mecklenburg, einem hersehenden Stierkopf mit abgerissenem Halsfell
und Krone, und der Umschrift:
Schulzweckverband Picher Landkreis Ludwigslust-Parchim
Nr. 2
§ 15 Abs. 1 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst:
(1) Satzungen und sonstige amtliche Mitteilungen des Schulzweckverbandes Picher, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, werden im Internet unter der Adresse www.amt-hagenow-land.de öffentlich bekannt gemacht.
Kommunalanzeiger Hagenow
Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25,
19230 Hagenow kann jedermann sich Satzungen des Schulzweckverbandes Picher kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen des Schulzweckverbandes
Picher liegen unter obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereit gehalten.
Nr. 3
§ 15 Abs. 2 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt
neu gefasst:
(2) Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form
nach Absatz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der
Bekanntmachung vermerkt.
Artikel 2
Neufassung der Verbandssatzung
Der Verbandsvorsteher wird ermächtigt, den Wortlaut der Verbandssatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft
Picher, 01.11.2011
Christ
Verbandsvorsteher Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in
dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht wird.
Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend
gemacht werden.
20 Jahre Amt Hagenow-Land
Wichtige Entscheidungen in der Gründungsphase Personalauswahl:
Wie bereits im Kommunalanzeiger im Oktober berichtet wurde,
gab es im Amt Hagenow-Land Anlass zum Feiern, und über
das Erreichte in den letzten 20 Jahren seit der Vertragsunterzeichnung am 26.09.1991 zur Bildung des Amtes der Gemeinden um Hagenow Bilanz zu ziehen.
Es war nach dem offiziellen Start am 26.09.1991 wichtig, eine
gemeinsame Verwaltung für unsere 20 Gemeinden zügig in
Gang zu setzen und dafür so schnell wie möglich die erforderlichen Personalentscheidungen zu treffen.
Die ersten Stellen wurden ausgeschrieben und ab dem
01.12.1991 besetzt.
Ein kleiner Ausschuss bestehend aus ehrenamtlichen Bürgermeistern unter Führung des Vorsitzenden des Gründungsausschusses und Amtsvorstehers des Amtes, Bernhard Ritzmann,
bereitete die ersten Personalentscheidungen für die Beschlussfassungen im Gründungsausschuss vor.
Es waren die ehrenamtlichen Bürgermeister und Gemeindevertreter, die gefragt waren, diese wichtigen Entscheidungen zu
Kommunalanzeiger Hagenow
– 42 –
treffen. Gab es doch auch hauptamtliche Bürgermeister in den
amtsangehörigen Gemeinden, die sich für Leiter- und Sachbearbeiterstellen beworben hatten.
Bereits in der Vorauswahl der Kandidaten für die Besetzung der
Stelle des Leitenden Verwaltungsangestellten wurde klar, dass
es eine Entscheidung für einen Bewerber aus der Region um
Hagenow geben wird.
Im November 1991 wurde diese erste Personalentscheidung
getroffen.
Alfred Matzmohr bekam diese Stelle und nahm die Amtsgeschäfte am 01.12.1991 in den Gemeinderäumen der Gemeinde
Kirch Jesar auf.
Von da an wirkte er bei der Besetzung der ausgeschriebenen
Amtsleiter- und Sachbearbeiterstellen mit und bereitete den ersten Haushalt nach Konsultationen mit einigen Mitarbeitern und
Bürgermeistern sowie in Abstimmung mit Bernhard Ritzmann
für das Amt vor.
Nach Empfehlung durch den Vorsitzenden des Gründungsausschusses wurden dann der erste Haushalt des Amtes beschlossen, und die Stellen für die Verwaltung nach und nach besetzt.
Im Februar und März 1992 wurden die durch den Landkreis
Hagenow zur Verfügung gestellten Räume einer Baracke am
Prahmer Berg, dem ersten Amtssitz in Hagenow, eingerichtet
und bezogen sowie die Akten zusammengeführt.
Ausgangslage in der Gründungszeit hinsichtlich des Personals:
• 20 Gemeindeverwaltungen mit fast 50 Beschäftigten, darunter eine Vielzahl hauptamtlicher Bürgermeister
• Beschäftigte der Gemeindeverwaltungen verfügten überwiegend über gute und viele Erfahrungen aus der bisherigen
Arbeit, über gute Ortskenntnisse und hatten unterschiedliche Ausgangsqualifikationen, die sie in ihre Arbeit für das
Amt mit einbringen konnten.
• Es fehlte in vielen Fällen eine grundlegende Verwaltungsausbildung.
• Die Ausbildungsangebote des Studieninstituts Mecklenburg
und der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie wurden bereits gut angenommen.
• Der Spezialisierungsprozess erforderte durch gesonderte
Seminare und Einarbeitungen u. a. auch in anderen Verwaltungen.
• Der Umstellungs- und Lernprozess war bereits in den Gemeinden in Gang gesetzt.
Für die neue Verwaltung wurden 21 Stellen entsprechend eines
Orientierungserlasses des Innenministeriums in M-V für unsere
Amtsgröße ausgeschrieben.
Es gab mehr als das „Doppelte“ an Bewerbungen.
Auf Vorschlag den eigenen Mitarbeitern aus den Gemeinden
eine Chance zu geben, wurden Stellen geteilt. In vielen Fällen
wurden Mitarbeiter entsprechend ihrer vorherigen Teilzeitverträge eingestellt, die Vorruhestandsregelung für einige Mitarbeiter
empfohlen und auch in Anspruch genommen, sowie der Stellenumfang auf Grund zusätzlich notwendiger Aufgaben angepasst.
Wenn wir heute Rückschau halten, war es richtig, das vorhandene Potential aus den Gemeinden zusammenzuführen und zu
qualifizieren.
Regelmäßige Erfahrungsaustausche und die Anlaufunterstützung durch den ehemaligen Leitenden Verwaltungsbeamten
des Amtes Schwarzenbek-Land, Alfred Harms, haben uns beim
Aufbau des Amtes sehr geholfen.
16 Angestellte aus der Anfangszeit sind heute nicht mehr dabei
und befinden sich bereits im Ruhestand.
Seit 1993 bilden wir Verwaltungsfachkräfte aus. 17 Auszubildende haben ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen.
Davon sind heute 8 in unserer Verwaltung tätig. Es gab einen
starken Verjüngungsprozess in den letzten Jahren in der Amtsverwaltung.
Finden wir in vielen Verwaltungen einen Altersdurchschnitt der
Beschäftigten von über 52 - 54 Jahren, so lag dieser zu Jahresbeginn in unserem Amt unter 44 Jahre.
Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
Für Bernhard Ritzmann als langjähriger Amtsvorsteher war es
beim Aufbau und bei der Weiterentwicklung der Verwaltung des
Amtes wichtig, gut qualifizierte und motivierte Mitarbeiter zu haben. Er setzte stets auf Ausbildung und Weiterbildung. Hierzu
gab es klare Zielsetzungen und Absprachen mit dem Leitenden
Beamten und den Ausschüssen. Seine Erfahrungen aus der
Betriebsleitertätigkeit des Meliorationsbaubetriebes Hagenow,
später WESTA-Bau, kamen dabei allen zugute.
Bei der Entwicklung des Personals bauen wir weiter auf Kontinuität und Solidität.
Das vorhandene Personal ist und bleibt für die jetzige Verwaltungsführung und für den Amtsausschuss das wertvollste Kapital für die anstehenden Aufgaben als zuverlässiger Dienstleistungsbetrieb für die Bürger und Gemeinden.
Mitarbeiter des Amtes Hagenow Land 1997
Jugendclub in Kuhstorf hat wieder geöffnet
Der Kuhstorfer Jugendclub hat nach einer kurzen
Pause seine Türen wieder geöffnet
Träger des Clubs ist weiterhin der ASB, die Finanzierung übernimmt die Gemeinde Kuhstorf.
Kinder ab 8 Jahren haben hier die Möglichkeit, beim Spielen,
Tanzen, Basteln, Malen, Lesen, Kochen, Backen und Sport treiben vom Schulalltag abzuschalten. Es besteht dazu die Möglichkeit, mittels PC Einblicke in die Bildbearbeitung zu bekommen, sodass Plakate und Einladungen selbst gestaltet werden
können. Kleine Feiern und Projekte, die wir zusammen organisieren und durchführen, sollen zu einem abwechslungsreichen
Clubleben beitragen.
So laden wir alle „Narren“ am 11.11.11 ab 17 Uhr in den Club
ein, um gemeinsam einen „verrückten“ Nachmittag zu erleben.
Und in der Adventszeit wollen wir am 28.11.11 von 15 - 18 Uhr
zusammen Plätzchen backen.
Schaut doch einfach mal vorbei. Ich freue mich auf euch.
Yvonne Harnisch
Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
– 43 –
Irische Musik und Dias
in der Hagenower Alten Synagoge
„Songs and Places of Ireland“ ist der Name eines vom Duo Fairing entwickelten Konzertprogramms, für das es keine Vorbilder
gibt. Mit diesem völlig neuen Programmkonzept gelingt Frank
und Ursula O’Keeffe etwas Einzigartiges. Zum ersten Mal kann
man irische Musik hören und gleichzeitig Bilder von den Orten
betrachten, die in den Liedern besungen werden. Viele der in Irland beliebten Balladen und Tanzmelodien beschreiben Städte
und Dörfer, Menschen und Landschaften. Faering hat in einfühlsam fotografierten Lichtbildern die besondere Atmosphäre solcher Orte eingefangen. Das Ergebnis dieser musikalischen und
fotografischen Ausflüge ist beeindruckend: Wilde Tänze stammen aus kaum bewohnten Tälern, vitale Musik aus stillen Dörfern
und sehnsuchtsvolle Balladen von unzugänglichen Steilküsten.
Zu den Liedern erzählen Frank und Ursula O’Keeffe heitere,
skurrile kleine Geschichten aus dem irischen Alltag.
Das Konzert findet am 19. November um 19:00 Uhr in der Alten
Synagoge Hagenow (Hagenstraße 48) statt. Die Karte kostet
11 Euro und kann im Museum Hagenow unter 03883 722042
vorbestellt werden.
Kommunalanzeiger Hagenow
3. Geschäftsbericht des Vorstandes für das Jahr 2010
4. Kassen- und Finanzbericht für das Jahr 2010
5. Aussprache zum Geschäfts- und zum Kassen- und Finanzbericht
6. Bericht der Kassenprüfer
7. Entlastung des Vorstandes für das Jahr 2010
8. Wahl der neuen Kassenprüfer und des neuen Vorstandes
9. Sonstiges
10.Schlusswort
gez. Vorstand des SV Pritzier-Schwechow 49 e. V.
Verbundene Kirchgemeinde
Gammelin-Warsow/Parum
Für Termin- und Gesprächsvereinbarungen erreichen Sie
die Pastorin in Gammelin unter 038850 5162 oder Funk 0175
4131002.
Gottesdienste
Mein Thema?! - Demenz
Juristische Vorbeugung & Absicherung
Der 2. Fachvortrag wird von Frau Raasch - Notarin in Hagenow
- gehalten.
Er wird u. a. folgende Fragen behandeln:
- Welche Rechte habe ich noch?
- Darf ich Vertäge abschließen?
- Darf ich eine Patientenverfügung, eine Vorsorgevollmacht
ausfüllen?
- Ist mein Testament noch gültig?
- Welche Rechte & Pflichten hat mein Partner?
- Was dürfen meine Kinder?
Viele konkrete Fragen umfasst dieses Thema darüber hinaus.
Diese können Sie im Anschluss stellen. Der Vortrag wird etwa
90 Min. dauern.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch & eine interessante Veranstaltung:
Am 15. November 2011, um 16:30 Uhr
Im Seniorentreff Robert Stock, in der Robert-Stock-Straße 7 a.
13. November, Vorletzter Sonntag
10:00 Uhr Hülseburg
mit Abendmahl
16. November, Buß- und Bettag
18:00 Uhr
Pampow
mit Konfirmanden
20. November, Ewigkeitssonntag
09:00 Uhr
Gammelin
mit Abendmahl und
10:30 Uhr
Warsow
Verlesung der Verstorbenen
14:00 Uhr
Parum
27. November, 1. Advent
14:00 Uhr
Gammelin
Familiengottesdienst und Adventsmarkt
4. Dezember, 2. Advent
14:00 Uhr
Parum
mit Kaffeetrinken
Kirchgemeinde Vellahn/Pritzier
November
Einladung zur neuangesetzten
Jahreshauptversammlung
des SV Pritzier-Schwechow 49 e. V.
Der Vorstand des SV Pritzier-Schwechow 49 e. V. lädt hiermit
alle Vereinsmitglieder zur neuangesetzten Jahreshauptversammlung am Freitag, dem 25.11.2011 um 19:00 Uhr in den
Clubraum des Sportvereines in Pritzier ein.
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Bekanntgabe der Tagesordnung, Änderungsanträge, Bestätigung der Tagesordnung
06.11., Drittletzter So. im Kirchenjahr
10:00 Uhr Vellahn, mit Kindergottesdienst
14:00 Uhr Warlitz
13.11., Vorletzter So. im Kirchenjahr
10:00 Uhr Pritzier
16.11., Buß- und Bettag
18:00 Uhr Vellahn Pfarrhaus
20.11., Ewigkeitssonntag
10:00 Uhr Vellahn, mit Abendmahl
14:00 Uhr Melkof, mit Abendmahl
27.11., 1. Advent
10:00 Uhr Pritzier
16:00 Uhr Vellahn, Konzert des Schulchores
04.12., 2. Advent
16:00 Uhr Melkof Schloss
17:15 Uhr Konzert Melkof Schloss
Kommunalanzeiger Hagenow
– 44 –
Ein tolles Projekt von Kindern für Kinder
des Schulhortes in Gammelin
Theater, Theater, der Vorhang geht auf!
In diesem Jahr
führt
der
Hort
der
Grundschule Gammelin ein
Theater-Projekt mit
verschiedenen Ereignissen durch.
In den Sommerferien gab es einen
Workshop
zum
Thema
Theater.
Wir haben im 2-tägigen
Workshop
das Märchen „Der
Wolf und die 7
Geißlein“
einstudiert. Die Kulisse,
Kostüme und alle
Requisiten haben
die Kinder selbst
gebaut. Das Theaterstück haben wir
auf Video aufgenommen und es am Elternabend vorgeführt.
Am Montag 17. Oktober 2011 zum Ferienstart sind wir ins Theater gefahren und haben uns hinter den Kulissen umgesehen.
Wir sind auf die Bühne gegangen, in die Garderobe, in die
Werkstatt, im Fundus, wir haben uns alle Bühnenbilder angesehen und waren auch in der Garderobe der Schauspieler. Spannend war es besonders in der Werkstatt, da die Hortkinder den
Mitarbeiterinnen bei der Arbeit über die Schultern sehen konnten. So wurde auch schon mal ein Bart angelegt, Perücken aufgesetzt und Hüte ausprobiert.
Wir möchten uns bei der Theaterpädagogin Frau Holle bedanken, die uns dieses ermöglicht hat und bei den Eltern, die uns
begleitet haben.
Abschlussveranstaltung zu unserem Projekt findet am 6. Juni
2012 statt. Hier können alle Kinder Geräusche aus dem Theater
ausprobieren. Wir haben einen Liedermacher zu diesem Thema
eingeladen.
Dieser Tag ist auch der traditionelle Schnuppertag unserer zukünftigen ABC-Schützen.
Wir laden sie wie jedes Jahr ein, um den Hortalltag und die
Hortkinder kennen zu lernen. Bisher hat es allen gut gefallen,
die Kinder konnten sich ausprobieren und haben vieles neu an
sich entdeckt. Wir freuen uns schon auf die 3. Veranstaltung,
die uns bestimmt auch viel Spaß macht.
Christin Bormann
Jahrgang 17 | Freitag, den 11. November 2011 | Nr. 11
Herbstzeit - Schöne Zeit
Fackel- und Laternenumzug in der Gemeinde WarlitzGoldenitz
Kunterbunt und herbstlich gestaltete sich die Kita Wald- und
Wiesenkinder in Warlitz. Mit vielseitigen Angeboten zum Thema
Herbst schmückten, malten und bastelten die Kinder mit Ihren
Erzieherinnen.
Besonders der Höhepunkt am 14.10.2011 fand großes Interesse. Die Kindertagesstätte hatte zum Fackel- und Laternenumzug eingeladen.
Pünktlich um 18:30 Uhr startete der Umzug durch das Dorf, begleitet von den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Warlitz/
Goldenitz. Ganz stolz präsentierten die Kinder der Kita ihre tollen selbstgebastelten Laternen. Auch mit brennenden Fackeln
wurde der Herbst begrüßt. Anschließend trafen sich alle auf
dem Sportplatz zum Herbstfeuer und konnten sich mit wärmen
Getränken und Bratwurst stärken. Für das Herbstfeuer bereiteten die Kinder Knüppelkuchenteig vor, der restlos verputzt
wurde.
Alle Kinder und Erzieherinnen bedanken sich bei allen Besuchern und Helfern dieses tollen Festes, vor allem bei den Eltern.
Martinsfest in Gammelin
Beginn: 17:00 Uhr in der Kirche mit einer Aufführung der
„Legende des heiligen Martins“ durch die Chorkinder der
Schule Gammelin.
Anschließend gibt es einen Fackel- und Laternenumzug durch das Dorf.
An der Grundschule ist beim gemütlichen Martinsfeuer für das leibliche Wohl gesorgt.
Der Schulförderverein und die Freiwillige Feuerwehr Gammelin laden alle Einwohner und Gäste
recht herzlich ein.
Spieleabend in Groß Krams
im: Gemeindehaus
am: 19.11.2011
ab: 18:00 Uhr
Die Startgebühr
beträgt 5,00 EUR.
Angeboten werden Skat und Würfelspiel. Wir
wünschen allen viel Spaß und einen schönen
Abend!
Es lädt ein die Feuerwehr, der TTSV
Groß Krams und der Kultur- und Sozialausschuss.
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Bildung
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