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EVP Spiez Presseinfo 24. Mai 2007 EVP Spiez: Ortsmarketing Spiez

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EVP Spiez
Presseinfo 24. Mai 2007
EVP Spiez: Ortsmarketing Spiez. Was ist das und brauchen wir
das?
Beat Schlegel, Leiter Ortsmarketing Spiez informierte die Evangelische Volkspartei EVP Spiez an ihrer Parteiversammlung über das Ortsmarketing. Die EVP
Spiez stimmt allen Abstimmungsvorlagen zu. Die Revision des Invalidengesetzes stiess jedoch auch auf grosse Ablehnung.
Die provokative Frage der EVP Spiez zum Ortsmarketing beantwortete Beat Schlegel mit
einem informativen und interessanten Überblick über seine Tätigkeit und seine Aufgaben als
Leiter des neu geschaffenen Ortsmarketing Spiez. Er zeigte dabei Stärken und Schwächen
von Spiez auf. Ein spezielles Augenmerk gilt der bisherigen heterogen Struktur wo viele
ähnliches machen und teilweise gegeneinander statt miteinander arbeiten. Hier gilt es, klare
Strukturen zu schaffen. Ein gutes positives Projekt in diesem Sinne ist die neu geschaffene
und im Aufbau befindliche Wochenplatzbörse.
Die Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung und deren Auswirkungen
schilderte Jean Daniel Lenoir. Als Fachmann, aber auch als Direktbetroffener, machte er auf
die widersprüchlichen Aussagen aufmerksam, die im Zusammenhang mit dieser Revision
gemacht werden. Es sind nicht Missstände bei der Invalidenversicherung, sondern Missstände unserer Gesellschaft die für die prekäre finanzielle Situation bei der IV verantwortlich
sind: Bei vielen privaten und bei vielen öffentlichen Arbeitgebern sind Arbeitsplätze für Behinderte aus kurzfristigen um nicht zu sagen egoistischen Gründen aufgehoben worden. Mit
der Revision soll gespart werden. Diese sogenannten „Einsparungen“ sind jedoch Augenwischerei: Es handelt sich grösstenteils um Verschiebungen auf andere Kostenträger wie Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, Arbeitslosenversicherung, Krankenkassen. Jean Daniel Lenoir plädiert aus diesen Gründen für ein Nein zu dieser Vorlage. Nach einem Nein können
die unumstrittenen Bestimmungen sofort wieder dem Parlament vorgelegt werden, der Umbau der IV kann vorangetrieben werden und mit Einbezug der Sozialpartner, Betroffenen und
Fachleuten können wirksame Wege zur Eingliederung Behinderter gefunden werden. Aus
Sorge um die finanziellen Probleme der IV entschied sich eine Mehrheit der Anwesenden mit
grossen Bedenken trotzdem der Revision zuzustimmen.
Grossrat und Nationalratskandidat Marc Jost informierte über die Umsetzung der Strategie
für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit (SARZ). Die Gemeinden erhalten dadurch die Möglichkeit, sich für wichtige regionale Angelegenheiten zu genau definierten Regionalkonferenzen zusammenzuschliessen. Diesem Vorschlag wird oppositionslos zugestimmt. Dem Kredit für das Tram Bern-West wurde ebenfalls zugestimmt.
Die Uferschutzpläne Einigen und Faulensee fanden nach der Information durch GGRMitglied Andreas Bürki ebenfalls Zustimmung. Dies im Bewusstsein, dass vermutlich noch
weitergezogene Einsprachen die Realisierung verzögern können.
Präsident Godi Bärtschi motivierte die Anwesenden, den von der EVP mitgetragenen „Volksvorschlag zur steuerlichen Entlastung von Familien und Mittelstand und gegen Steuergeschenke für Spitzenverdiener“ zu unterzeichnen und Unterschriften zu sammeln.
MAR
Von vorstehender Presseinfo im Oberländer publizierter Text:
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Bildung
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