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10 Jahre Entschuldung: Was haben wir erreicht?

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Medienkonferenz „10 Jahre Entschuldung“ am 27. März 2001
10 Jahre Entschuldung: Was haben wir erreicht?
Staatssekretär David Syz, Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco)
(Es gilt das gesprochene Wort!)
Vor zehn Jahren hatte die Schweiz im Rahmen der Jubiläumsfeiern zum 700jährigen Bestehen
der Eidgenossenschaft ein mutiges Zeichen der Solidarität gesetzt. Parlament und Bundesrat
bewilligten damals Kredite von 500 Millionen Franken zur Finanzierung von Entschuldungsmassnahmen in armen Ländern. Mit 450 Millionen Franken konnten bis heute 2 Milliarden
Franken Schulden erlassen werden.
Die Schweiz hat rascher als andere Staaten erkannt, dass die zu jener Zeit gebräuchlichen
Mechanismen zur Bewältigung des Schuldenproblems keine dauerhaften Lösungen brachten.
Der Beschluss von 1991 basierte auf der Überzeugung, dass nur ein weitgehender Schuldenerlass den Schuldnern genügend Luft verschafft.
Die Schweiz ging 1991 mit gutem Beispiel voran. Sie war sich bewusst, dass ihre Hilfe alleine
das Schuldenproblem nicht lösen konnte. Es galt also, mit einer überzeugenden Geste die
andern Industrienationen einzuladen, der Entschuldung ebenfalls Priorität beizumessen. Die
letzten Jahre zeigen erfreulicherweise, dass die internationale Entwicklung in die richtige
Richtung ging. Heute figuriert die Entschuldungsfrage weit oben auf den Traktandenlisten der
Tagungen der G-7 oder von Weltbank und Internationalem Währungsfonds.
Das Entschuldungsprogramm war innovativ. Die Guthaben schweizerischer Exporteure wurden
vom seco zu einem Marktpreis von durchschnittlich 20 Prozent aufgekauft und der Bund
übernahm auch die Anteile der Exportrisikogarantie. Damit wurde die Eidgenossenschaft
direkter Gläubiger gegenüber 28 Entwicklungsländern. Das seco verhandelte anschliessend mit
den Regierungen der Schuldnerstaaten über eine Streichung der Devisenschulden. Bedingung
einer Streichung war, dass das Land sich bereit erklärte, im Gegenzug einen Entwicklungsfonds
in lokaler Währung zu äufnen. Diese Fonds finanzierten dann Projekte vor allem in sozialen
Bereichen. Damit schaffte die Schweiz frühzeitig eine Verbindung von Entschuldung und
Armutsbekämpfung. Insgesamt wurden mit 19 Ländern Entschuldungsabkommen abge-
schlossen. Mit Budgetkosten von 70 Mio. Fr. konnte die nominelle Schuld dieser Staaten um
mehr als 1 Milliarde Franken reduziert werden.
Das Programm war auch innovativ bezüglich der gewählten Arbeitsteilung. Das seco hatte die
Federführung für das gesamte Projekt. Es legte in diesem Sinne die Entschuldungsstrategien
fest und führte die Schuldenverhandlungen. Auch war es zuständig für die Abwicklung der
multilateralen Aktionen. Der DEZA wurde die Verantwortung für die Entwicklungsfonds
übergeben. Die Entschuldungsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke hatte eine wichtige
Beratungsfunktion gegenüber beiden staatlichen Stellen.
Das Entschuldungsprogramm wuchs im Laufe der Jahre weit über die Rückkäufe von ERGgarantierten Guthaben und deren Umwandlung in Gegenwertfonds hinaus. Schon früh
kooperierte das seco mit der Internationalen Entwicklungsagentur - einer Tochter der Weltbank
- bezüglich des Rückkaufs von kommerziellen, nicht garantierten Schulden. Das seco stützte
sich hier erfolgreich auf eine internationale Zusammenarbeit, weil diese Aktionen sehr
kompliziert sind. Im Falle von Tansania beispielsweise gibt es mehrere hundert Gläubiger,
deren Guthaben von Spezialisten überprüft und denen eine Offerte für die Abtretung dieser
Guthaben unterbreitet wurde. Bis heute hat sich die Schweiz an 13 solcher Operationen mit 67
Millionen Franken beteiligt und dabei anteilsmässig eine Entschuldung im Wert von 300
Millionen Franken bewirken können.
In den letzten Jahren hat sich die Tätigkeit des seco vor allem auf die multilaterale Ebene
verlagert. 1996 gelang ein wichtiger Durchbruch im Entschuldungsbereich. Weltbank und
Internationaler Währungsfonds wurden verantwortlich für die Durchführung der so genannten
HIPC-Initiative - HIPC heisst hochverschuldete arme Entwicklungsländer oder „Highly Indebted
Poor Countries“. Mit dieser Initiative wurde erstmals angestrebt, gleichzeitig sämtliche Schulden
zu reduzieren, insbesondere - und das war damals fast schon revolutionär - auch die Schulden
gegenüber internationalen Finanzierungsorganisationen. Die Schweiz hat dabei eine führende
Rolle gespielt. Sie hat mit der Organisation einer Schuldenkonferenz in Genf 1994 wichtige
Anstösse gegeben und war eines der ersten Länder, das die Initiative finanziell substantiell
unterstützte.
Die Durchsetzung der HIPC-Initiative war anfänglich schleppend. Die verschuldeten Länder
mussten faktisch 6 Jahre intensive Reformen durchführen, bevor sie entschuldet wurden.
Entsprechend hat die Schweiz zusammen mit einigen anderen Geberländern reagiert und den
verschuldeten Staaten schon zu einem früheren Zeitpunkt unter die Arme gegriffen, indem sie
einen Teil des Schuldendienstes dieser Länder gegenüber beispielsweise der Weltbank oder
der Afrikanischen Entwicklungsbank übernahm. Das seco hat auf diese Weise mit 107 Millionen
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Franken acht begünstigte Länder unterstützt. Entscheidend war dabei, dass diese Länder
wirtschaftliche und politische Reformen durchführten.
1999 wurde die HIPC-Initiative bedeutend ausgebaut, um mehr Ländern eine schnellere und
umfassendere Schuldenerleichterung zu verschaffen. Es stehen nun mehr Mittel der
Geberländer zur Verfügung und die Entschuldung setzt schneller ein. Zudem verpflichteten sich
die Schuldnerländer, die durch einen geringeren Schuldendienst frei werdenden Budgetmittel
für Massnahmen zur Armutsbekämpfung zu verwenden.
Das seco wird sich in den kommenden Monaten und Jahren intensiv dafür einsetzen, dass die
HIPC-Initiative die gemachten Versprechen umsetzen kann. Es gilt hier einen vernünftigen Kurs
zu wählen zwischen möglichst rascher Entschuldung unter gleichzeitiger Wahrung einer
optimalen Qualität der in den HIPC-Ländern ausgelösten Reformen. Das seco sieht die
Entschuldung aber nicht als isolierte Massnahme. Wir unterstützten die HIPC-Länder auch mit
anderen Massnahmen. Ich denke hier an die Budgethilfen und die Verbesserung des
Budgetmanagements beispielsweise in Mosambik oder Tansania. Oder an die Unterstützung,
die wir an Bolivien leisten zur Stärkung des bolivianischen Bankensystems oder zur Steigerung
der Exporte. Die HIPC-Länder unterscheiden sich von anderen Entwicklungsländern vor allem
durch eines: ihr Exportwachstum ist viel weniger dynamisch. Deshalb sind in diesen Staaten zur
Unterstützung einer nachhaltigen Entschuldung Massnahmen zur Handels- und
Investitionsförderung von grosser Bedeutung.
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