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Lobbying und Recht 8. Compliance Netzwerktreffen: „Es tut sich was“

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8. Compliance Netzwerktreffen: „Es tut sich was“
Mag. Walter Geyer
Foto v.l.n.r.: Dr. Gerit Kandutsch (Verlagsleiterin LexisNexis), Mag. Walter Geyer,
DDr. Alexander Petsche (Schriftleiter und Mitherausgeber Compliance Praxis)
Statt einer Bilanz gab der Vortragende
einen „höchstpersönlichen Befund“ ab,
der da lautet: „Es tut sich etwas, das nicht
mehr aufgehalten werden kann“: Zu den
Phänomenen Korruptionsbekämpfung
und Compliance habe sich eine neue und
nicht mehr rückgängig zu machende gesellschaftliche Haltung entwickelt, nicht
nur in Österreich. Belege dafür sind sich
häufende Medienmeldungen über Strafen gegen große Unternehmen wegen Bestechung oder harte Maßnahmen gegen
Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Wenn es ein generelles „Wundermittel“ gegen Korruption gäbe, dann sei das
die „Transparenz“, betonte Geyer, auch
wenn das Wort niemand mehr hören könne. Als vorbildliches Beispiel dafür nannte
er das Transparenzgesetz der Stadt Hamburg, das eine sehr weitgehende Informationspflicht der Behörde gegenüber den
Stadtbewohnern vorsieht. Ab 2014 werden Hamburger Bürger ihrer Verwaltung
über eine Internetplattform sehr genau
auf die Finger schauen können. Veröffentlicht wird alles, von der Subvention
bis zur Baugenehmigung. Entsprechend
dazu wäre es wichtig, die interne Transparenz auch in Betrieben zu verbessern,
um Compliance-Verstöße zu verhindern,
sagte Geyer abschließend.
© Anna Rauchenberger
© Anna Rauchenberger
Mag. Walter Geyer gab in seiner Keynote
Speech bewusst keinen Rückblick auf seine Arbeit in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die er von 2009
bis Ende 2012 erfolgreich aufgebaut und
geleitet hatte. Dies müsse alles „unter
der dicken Decke der Amtsverschwiegenheit verborgen bleiben“, sagte Geyer.
Denn nur in Österreich steht die Amtsverschwiegenheit in der Verfassung und wirkt
seither wie ein „Hansaplast, das auf dem
Mund des Staatsanwalts klebt.“
© Anna Rauchenberger
Eine optimistische These formulierte
der ehemalige Leiter der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft,
Mag. Walter Geyer, auf dem 8. Compliance Praxis Netzwerkevent am 31.
Jänner: Der Compliance-Gedanke
lässt sich gesellschaftlich nicht mehr
aufhalten. Rund 150 Gäste folgten der
Einladung von LexisNexis zum Compliance-Branchentreff im Wiener media.
tower.
Lobbying und Recht
„Lobbying und Recht“ enthält neben einer
Beschreibung von Lobbying und Public
Affairs einen Kommentar zum LobbyG,
welches am 1. 1. 2013 in Kraft getreten ist.
Da Österreich damit rechtliches Neuland
betritt, ist es gerade in den ersten Wochen
rund um das Inkrafttreten wichtig, Antworten und Orientierungshilfen zum richtigen
Umgang mit den neuen Regeln zu bekommen.
Darüber hinaus werden auch die sonstigen
Regelungen des Transparenzpaketes
samt Materialien, nämlich das Parteiengesetz 2012, das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 und das
Parteien-Förderungsgesetz 2012 dargestellt.
Abgedruckt sind auch die EU-Transparenzregeln samt Beispiel sowie die Verhaltenskodizes.
Dr. Gabriel Lansky ist Gründer und Senior Partner der Kanzlei Lansky, Ganzger +
partner sowie in Bratislava, Brüssel und Budapest zugelassener Anwalt. Er ist verantwortlich für das Studienprogramm „Lobbying und Public Affairs für angehende
Juristen“ an der Universität Wien.
Univ.-Doz. Dr. Dr. Alexander Egger ist
Rechtsanwalt bei Lansky, Ganzger + partner. Weiters forscht und lehrt er auch an
der WU Wien und ist als Experte für die
Europäische Union tätig.
Dr. Peter Köppl, M.A. ist Gründer und
Geschäftsführer der Mastermind Public
Affairs Consulting. Er ist Universitätslektor,
Mitglied des Redaktionsbeirates von „politik & kommunikation“ sowie von „Interest
Groups & Advocacy“. Köppl ist Vizepräsident der ÖPAV (Österreichische Public
Affairs Vereinigung).
litinfo.lexisnexis.at | shop.lexisnexis.at
Preis € 59,–
Wien 2013 | 248 Seiten
Best.-Nr. 92.083.001
ISBN 978-3-7007-5462-6
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„Lobby-Gesetz”
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