close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

- SG Buchholz

EinbettenHerunterladen
12
Plädoyer der Stadtpräsidentin
P.S.
Für ein offenes,
dialog- und handlungsfähiges Zürich
Am letzten Montag sprach Corine Mauch
auf Einladung der SP Kreis 10 zur Situation der Schweiz nach dem 9. Februar und
zur Position der Stadt Zürich innerhalb
der Schweiz. Die Stadtpräsidentin plädierte dezidiert für eine offene Schweiz
und eine dialog- und handlungsfähige
Politik. Statt Abschottung seien mehr internationale Kooperation und mehr Europa nötig. P.S. druckt die Rede in gekürzter Form ab.
Der eine oder die andere fragt sich vielleicht:
Warum bezeichne ich mein heutiges Referat
als «Plädoyer»? Wieso fordere ich ein «offenes, dialog- und handlungsfähiges Zürich»?
Unsere Stadt zeichnet sich doch gerade auch
durch ihre Offenheit aus. Und Zürich ist
handlungsfähig. Wir haben eine exzellente Infrastruktur und sind für Bewohnerinnen und
Bewohner wie auch für Unternehmen hoch
attraktiv. Wir realisieren Projekte wie das
Tram über die Hardbrücke und ermöglichen
aufsehenerregende Bauten wie die Wohnsiedlung Kalkbreite. Wieso also ein Plädoyer,
wenn es doch gut funktioniert? Weil das, was
die Offenheit Zürichs und den Erfolg unserer
Stadt ausmacht, nach dem 9. Februar massiv
unter Druck ist. In dieser Situation will ich
mich als Stadtpräsidentin einbringen. Wie ich
das tun kann, das möchte ich heute darlegen.
Und ich möchte Euch motivieren, mich darin
zu unterstützen.
Wo steht Zürich…
Als Stadtpräsidentin bin ich auch Aussenministerin, Kulturministerin und Wirtschaftsministerin. Ich habe also viele Handlungsfelder,
um für unser Zürcher Erfolgsmodell einer
offenen Gesellschaft und einer Kultur des
Dialogs zu werben. Und ich habe viele Gelegenheiten, eine vorausschauende und gestaltende Politik zu machen. Zuerst aber einige
Zahlen, um die Position der Stadt Zürich in
der Schweiz aufzuzeigen: In der Stadt Zürich
leben 5 Prozent der Schweizer Bevölkerung.
Unser Anteil am gesamtschweizerischen Bruttoinlandprodukt beträgt aber 11 Prozent und
am kantonalen BIP 50 Prozent. Die Stadt
Zürich ist wichtig für die Schweizer Volkswirtschaft. Was in unserer Stadt passiert,
hat Auswirkungen für das ganze Land. Aber
auch das Umgekehrte gilt: Die nationale und
internationale Politik hat direkte Folgen für
uns in Zürich. Wir leben in einer vernetzten
Welt; das gilt erst recht für Zürich mit unserer internationalen Bevölkerung, unserer global ausgerichteten Wirtschaft und den beiden
weltweit führenden Hochschulen. Darum
will ich zuerst einen Blick über die Stadtgrenzen hinaus werfen.
…und wo die Schweiz
Tatsache ist: Wir sind mittlerweile ziemlich
einsam in Europa. Neben Norwegen und
der Schweiz stehen praktisch nur noch einige
Balkanstaaten ausserhalb der EU. Aber nicht
nur das: Die Schweiz streitet mit Frankreich
– Stichworte Erbschaftssteuern, Finanzplatz
– oder auch mit Italien – Stichwort Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Sie hat die osteuropäischen EU-Mitglieder massiv verärgert,
indem sie die Ventilklausel angerufen hat. Unsere Verfassung kollidiert mehrfach mit dem
Völkerrecht – so beim Minarettverbot, der
Unverjährbarkeits- und der Ausschaffungsini­
tiative. Wenn nun mit der Masseneinwanderungsinitiative die Personenfreizügigkeit fällt
und die Bilateralen Verträge vom Tisch sind,
dann ist die politische und wirtschaftliche Isolation der Schweiz nahezu total.
Der Wille zu einer offenen, dialog- und handlungsfähigen Schweiz ist ein Kernanliegen,
das ich als Aussenministerin unserer Stadt
vertrete. Gegenüber Bundesbern, als Vizepräsidentin im Schweizerischen Städteverband
und auch im direkten Kontakt mit Besucherinnen und Besuchern aus dem Ausland.
Ich staune immer wieder, mit welch hoher
Aufmerksamkeit sie die Geschehnisse in der
Schweiz verfolgen. Und wie wichtig es in solchen Momenten ist, informieren zu können.
Etwa darüber, dass die Masseneinwanderungsinitiative in der Stadt Zürich chancenlos war. Ich will unserer Bevölkerung Gehör
verschaffen. Und darum muss die Stadt Zürich eine aktive Aussenpolitik betreiben und
zu einem anderen Bild der Schweiz beitragen.
Unsere Verbündeten
Zürich ist mit der Forderung nach einer offenen Schweiz nicht allein. Wir Zürcherinnen
und Zürcher – mit und ohne Schweizer Pass –
haben Verbündete, wenn wir mehr Offenheit
einfordern. Zum Beispiel in der Wirtschaft:
Vor einigen Tagen hat der Industrie-Verband
Zürich dem Stadtrat seine grosse Besorgnis
über den isolationistischen Kurs der Schweiz
dargelegt. In den letzten Wochen haben sich
viele Persönlichkeiten und neue Gruppierungen zu Wort gemeldet, die sich gegen die Abschottung der Schweiz wehren. Es sind junge Menschen der «Operation Libero» oder
Nobelpreisträger und Topforschende um
Kurt Wüthrich und Adriano Aguzzi mit ihrer Aktion «Forschung in einer weltoffenen
Schweiz». Es sind bekannte Grössen wie Micheline Calmy-Rey, Jean-Daniel Gerber oder
Markus Notter, aber auch angesehene Wissenschaftler wie Andreas Auer und Thomas
Geiser mit der Aktion «Raus aus der Sackgasse». Sie alle wollen, was wir in Zürich auch
wollen: Eine offene Schweiz, die ihren Platz in
der Welt aktiv und verantwortungsvoll wahrnimmt.
Ihr kennt die Abbildung des Abstimmungsresultats vom 9. Februar: Zürich, Basel-Stadt
und Zug in der Deutschschweiz und die geschlossene Westschweiz stemmen sich gegen
die SVP-Abschottungsinitiative – und unterliegen um Haaresbreite. Wenn wir das Resultat vom 9. Februar aber auf Bezirksstufe
anschauen, dann wird sichtbar: Zürich hat
viele potenzielle Partnerstädte, von A wie
Aarau über Solothurn und St. Gallen bis Z
wie Zug. Die Städte sind Inkubatoren für viele gesellschaftliche Prozesse. Das gilt auch für
die Frage, wie die Schweiz ihr Verhältnis zu
Europa gestalten will. Wir haben sehr knapp
verloren. Die weltoffenen Städte, die neuen
zivilgesellschaftlichen Organisationen und
die zukunftsorientierten Kräfte in unserem
Land müssen Einfluss nehmen.
Krieg in Europa
2016 feiert Zürich 100 Jahre Dada, weil unsere Stadt bei der Entstehung dieser Bewegung
eine zentrale Rolle spielte. Die Erfinderinnen
und Erfinder von Dada waren zumeist Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, die in Zürich
Zuflucht fanden. Nun hat sich in den letzten
Jahren in Europa nationalistische Kriegsrhetorik wieder breitgemacht. Im Balkan wurde
sie blutiger Ernst, und heute erleben wir die
im Nachkriegseuropa beispiellose russische
Aggression gegen die Ukraine. Mich hat diese
Entwicklung offen gesagt überrascht. Und sie
macht mich sehr betroffen. Ich glaube an eine
zivilisatorische Entwicklung, die das Wohlergehen der Menschen und letztlich den gesellschaftlichen Fortschritt verfolgt. Das tue ich
weiterhin. Doch die gegenwärtigen Ereignisse
beunruhigen mich.
Gesellschaftliche Verantwortung
Ein weiteres Jubiläum steht in den nächsten
Jahren an, das wie die Dada-Bewegung auf
ein Zürcher Ereignis mit weltweiter Ausstrahlung Bezug nimmt: 2017 jährt sich der
berühmte Thesenanschlag von Luther an der
Wittenberger Stadtkirche und Anfang 2019
der Beginn von Huldrich Zwinglis Tätigkeit
am Grossmünster in Zürich zum 500sten
Mal.
Luther in Wittenberg und Zwingli in Zürich
waren prägende Figuren einer einflussreichen
Glaubensrevolution, die eine enorme Wirkung auf die europäische Gesellschaft hatte.
Ein anschauliches Beispiel dafür ist der Ablasshandel. Wer eine Spende an die Kirche
oder für die Armen machte, dessen oder deren Sünden wurden erlassen. Das war eine
recht praktische Angelegenheit: Die Kirche
nahm Geld ein, die Armen konnten auf Kuchenresten vom Tisch der Reichen zählen,
und die Sünderinnen und Sünder waren ihre
Schuld los. Zwingli bekämpfte den Ablasshandel. Der damalige Stadtrat verbot diesen
dann auf Zürcher Territorium. Was aber geschah mit den Armen, die nun nicht mehr
auf Almosen oder die Fürsorge der Kirchen
zählen konnten? Zwingli führte in Zürich
die staatliche Armenspeisung ein, finanziert
durch Erträge aus eingezogenen Kirchengütern. Unsere Vorstellung einer staatlichen
Verpflichtung gegenüber den Schwachen und
Armen ist in der Reformation – und zwar in
Zürich – entstanden. Ich bin als Zürcher Sozialdemokratin stolz darauf, wenn wir in den
nächsten Jahren an dieses wichtige Ereignis in
der Stadtgeschichte erinnern. Gerade in einer
Zeit, in der die damit verbundene Verpflichtung radikal attackiert wird.
Das zeigt aktuell die viel mehr mit Emotionen
als anhand einer sachlichen Einschätzung geführte Diskussion um die SKOS-Richtlinien. In
einer Gesellschaft gibt es immer auch schwä-
chere
Mitglieder.
Das gesellschaftszersetzende neoliberale
Modell blendet diese
Tatsache jedoch aus.
Dem will ich ein
durchaus
liberales
Gesellschaftsmodell
entgegenhalten: Die
Wirtschaft ist nicht
einfach ein von der
Gesellschaft losgelöster Selbstzweck.
Sie hat letztlich – wie
der Staat (in einer
anderen Rolle) – den
Menschen zu dienen.
Und damit bin ich
bei meiner Rolle als
Wirtschaftsministerin.
Faire Verteilung
von Lasten
Wenn die Schweiz mit der Unternehmenssteuerreform III sogenannt schädliche Steuerpraktiken abschaffen will, unterstütze ich das
voll und ganz. Zürich kann damit im globalen Standortwettbewerb bestehen. Wenn die
Reform hingegen im Gleichschritt die Gewinnsteuern für inländische Firmen auf das
übermässig tiefe Niveau der Besteuerung von
ausländischen Gewinnen senken will, höhlt
dies das Steuersubstrat – nicht nur – der Stadt
Zürich massiv aus. Die Unternehmenssteuerreform III darf nicht zulasten der Städte umgesetzt werden. Unser wirtschaftspolitischer
Auftrag auf kommunaler Ebene ist es, für
die Unternehmen gute Rahmenbedingungen
zu schaffen und zu erhalten. Wenn wir das
erfolgreich tun, dürfen und müssen wir im
Gegenzug aber faire Steuerleistungen erwarten. Eine generelle Senkung der Gewinnsteuer auf Dumping-Niveau untergrübe unsere
guten Leistungen bei Infrastruktur, Bildung,
Gesundheit, Sicherheit, Kultur und sozialem
Zusammenhalt. Für deren Erhalt setze ich
mich mit Nachdruck ein – beim Bund, beim
Kanton und auch in zahlreichen Gesprächen
mit der Wirtschaft.
Reines Shareholder-Denken führt dazu, den
globalen Steuerwettbewerb maximal auszunützen. Gleichzeitig braucht die Schweiz ein
international akzeptiertes Modell für die Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Die
Konsequenz daraus heisst für mich, dass die
Schweiz zum Vorbild werden muss, wenn es
um faire Steuern und um ökologische und
soziale Mindeststandards geht. Dann kann
unser Land glaubwürdig bei der EU und
in internationalen Organisationen wie der
OECD globale Regelungen zum Schutz der
Arbeitnehmenden und der Umwelt und zur
Eindämmung schädlicher Steuerpraktiken
einfordern. Doch mit der Ecopop-Initiative
droht das Gegenteil: Enggeistige Abschottung
hier bei uns und postkoloniale Belehrung in
der Dritten Welt.
Seit 24 Jahren tragen Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten die politische Ver-
Stadtpräsidentin Corine Mauch
antwortung für unsere Stadt. In dieser Zeit
hat sich Zürich gut entwickelt. Wir haben
schwierige Probleme lösen können und damit
auch Grundlagen für regionale und nationale
Lösungen geliefert. Konkrete Beispiele sind
die Drogenpolitik, die Sanierung der Stadtfinanzen, der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, die Ankurbelung des gemeinnützigen Wohnungsbaus oder unsere Politik der
öV-Bevorzugung im Strassenverkehr. Zürich
steht heute gut da, und Menschen aus ganz
unterschiedlichen Kulturen und Religionsbekenntnissen können hier gut und ohne grosse
Konflikte zusammenleben. Religiösen Extremismus und Fundamentalismus wie im Nahen Osten oder in Teilen der amerikanischen
Gesellschaft gibt es bei uns höchstens ansatzweise. Und bei entsprechenden Anzeichen
bilden sich umgehend starke zivilgesellschaftliche Gegenkräfte.
Mehr Europa, mehr Kooperation
Zu einer demokratischen Gesellschaft gehören
Toleranz und Rechtsstaatlichkeit, Offenheit
und die Fähigkeit zum Dialog. Darauf setzen
wir. Und darauf baut auch unser Wohlstand,
wenn er nachhaltig sein soll. Darum ist es mir
wichtig, dass die Schweiz einen Kurs nimmt,
der unser Land wieder souverän und handlungsfähig macht. Dies aber erfordert eine
Richtungsänderung in der Schweizer Politik:
hin zu mehr internationaler Kooperation, zu
mehr Europa, zu mehr Offenheit und mehr
Solidarität. Und innerhalb der Schweiz brauchen wir eine Weiterentwicklung der interund innerkantonalen Zusammenarbeit. Was
es gleichzeitig auch braucht: Mehr Schweiz in
Europa. Denn die Schweiz hat Europa viel zu
bieten, vieles, woran Europa weiter wachsen
kann. Zum Beispiel unsere Fähigkeit zum gesellschaftlichen Ausgleich oder unser Umgang
mit Minderheitenfragen. Gemeinsam müssen
wir dafür sorgen, dass diese Pluspunkte der
Schweiz nicht verloren gehen!
Corine Mauch
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
9
Dateigröße
6 200 KB
Tags
1/--Seiten
melden