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Information zur Sitzung des Gemeinderates
am 15. Oktober 2014, 16.30 Uhr, im Rathaus
(sinngemäße Wiedergabe des Wortlautes der Sitzung nach Mitschrift)
Anwesende Gemeinderäte: 14 + 1
Entschuldigt: Gemeinderat Glowik
Bürgermeister Paschke begrüßte die Anwesenden zur zweiten Gemeinderatssitzung im Monat Oktober. Bevor er die Tagesordnung verlas, zitierte er aus der Sächsischen Gemeindeordnung zum
Thema „Öffentlichkeit der Sitzungen“ und verwies darauf, dass weder Ton- noch Bildaufnahmen bei
Gemeinderatssitzungen erlaubt sind.
Daraufhin verlas er die Tagesordnung und stellte die Frage, ob es Hinweise dazu geben würde.
Gemeinderat Klemmer ist der Meinung, dass der Tagesordnungspunkt 4 - Beratung und Beschlussfassung zum Antrag von Frau Hella Helm auf Beendigung ehrenamtlicher Tätigkeit - heute nicht behandelt werden kann, weil § 36 SächsGemO, Abs. 5, Satz 1, zweiter Halbsatz, folgendes aussagt:
„...wenn der Gemeinderat den gleichen Verhandlungsgegenstand nicht innerhalb der letzten sechs
Monate bereits behandelt hat...“
Herr Prof. Svarovsky bestätigt die Aussage von Gemeinderat Klemmer. Aus dem bisherigen Schriftverkehr von Frau Helm wurde das Überschreiten des 65. Lebensjahres von Frau Helm jedoch nicht
berücksichtig, da sie davon offensichtlich nicht gewusst habe. Er hält es für sinnvoll, dem jetzigen
Antrag zu entsprechen, damit der Gemeinderat mit 16 + 1 arbeitsfähig ist.
Bürgermeister Paschke wendet sich an Herrn Klemmer und fragt nach, ob er sich damit einverstanden erklären kann. Falls nicht, dann könnte man sich den Beschluss gleich ersparen, da die Kommunalaufsicht bei Anzeige den Beschluss widerrufen würde.
Gemeinderat Klemmer erklärt, dass dieser Beschluss seiner Meinung nach nicht korrekt sei.
Gemeinderätin Rentsch meldet sich zu Wort und sagt, dass die Parteifreien Wähler weder mit der
Person Frau Hella Helm noch mit ihrer Nachfolgerin ein Problem hätten und dass es ganz einfach
darum geht, dass man gelobt habe, sich nach den Gesetzen zu richten. Dass Frau Hella Helm 65 Jahre oder älter ist, das wusste sie bereits, als sie sich zur Wahl aufstellen ließ, das sei ganz einfach eine
Tatsache. Die Möglichkeit mit 65 Jahren ein Ehrenamt abzulegen ziele darauf ab, dass man schon
über längere Zeit im Gemeinderat tätig ist, innerhalb der Legislaturperiode das 65. Lebensjahr erreicht und dann sagt: Leute, ich bin jetzt über 65, ich möchte aufhören. Dann sei das natürlich nachzuvollziehen, aber nicht sofort nach der Wahl.
Bürgermeister Paschke sagte daraufhin, dass er sich bei der Kommunalaufsicht kundig getan hat
und dort die Auskunft erhalten habe, dass der Bürger bei der Wahl ja auch gewusst habe, wie alt
Frau Helm sei und damit rechnen musste, dass sie ihr Mandat eher beenden würde.
Gemeinderat Dr. Weise gibt den Standpunkt der CDU dazu wieder und erklärt, dass bisher nur der
Aspekt berücksichtigt wurde, dass Frau Helm andere Funktionen übernommen habe und dass dabei
das Alter nicht zur Debatte stand.
Bürgermeister Paschke lässt daraufhin über den Antrag von Gemeinderat Klemmer abstimmen und
fragt, ob dieser TO-Punkt abgesetzt werden soll.
1
Ergebnis: 2 Ja-Stimmen / 13 Nein-Stimmen.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Bürgermeister Paschke fährt in der Tagesordnung fort und lässt über die Tischvorlage zu TOP 3 –
Annahme von Spenden - abstimmen. Die Schlossküche Ramona Lange hat der Grundschule eine
Sachspende im Wert von 51,40 € (Wachstischdecken) übergeben.
Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Zum TOP 4 – Beratung und Beschluss zur Beendigung ehrenamtlicher Tätigkeit von Frau Hella Helm
– verweist Bürgermeister Paschke darauf, dass dem Antrag folgender neuer Satz hinzugefügt wurde:
„... Ich stelle hiermit den Antrag auf Beendigung meiner ehrenamtlichen Tätigkeit und berufe mich
auf § 18 SächsGemO Abs. 1 Satz 1“.
Bürgermeister Paschke verliest den Beschlussantrag wie folgt: Der Gemeinderat der Gemeinde
Königswartha stellt fest, dass für Frau Hella Helm (Die Linke) ein Grund für die Beendigung ehrenamtlicher Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Punkt 1 SächsGemO vorliegt. Gemäß § 34 SächsGemO rückt als
festgestellte Ersatzperson Frau Kornelia Helm (Die Linke) nach.
Begründung: Gemäß § 18 Abs. 1 Punkt 1 kann Frau Hella Helm die Beendigung ehrenamtlicher Tätigkeit verlangen.
Die Abstimmung ergab: 12x Ja, 2x Nein, 1x Enthaltung.
Bürgermeister Paschke bat Frau Kornelia Helm am Beratungstisch Platz zu nehmen.
In der Folge wurden die Gemeinderäte Helm, Katscher und Schiebschick vereidigt.
Anwesende Gemeinderäte: 15 + 1
Bürgermeister Paschke unterbreitete den Vorschlag, die TO-Punkte 6, 7 und 8 durch Herrn Prof.
Svarovsky moderieren zu lassen.
Von den Gemeinderäten gab es dazu keine gegenteiligen Auffassungen.
Herr Prof. Svarovsky bedankte sich dafür und informierte, dass die Gemeinderäte in der vorigen
Woche zum Entwurf des Haushaltsstrukturkonzeptes in geschlossener Sitzung – Workshop – in konstruktiver Art und Weise beraten haben und dass jeder einzelne Vorschlag besprochen wurde. Zwischenzeitlich wurde den Gemeinderäten der überarbeitete Entwurf übersandt, mit der Möglichkeit,
dazu noch Änderungsvorschläge einzubringen. Zu Pkt. 33 – Sportvereinshaus – gab es einen Vorschlag, der aktuell in das Konzept einzuarbeiten wäre, er lautet: Für den Fall, dass die Erbbaupacht
finanziell für den Sportverein nicht tragbar ist, sollte das Vereinshaus bei der Gemeinde verbleiben
und die Miete ab dem 1.1.2015 um 400 Euro angehoben werden, um die Gemeinde zu entlasten.
Zu diesem Änderungsantrag bat er die Gemeinderäte um Abstimmung.
Ergebnis: 14 Ja-Stimmen / 2 Nein-Stimmen
Die Änderung wurde bestätigt.
Er informierte weiter, dass mit den Gemeinderäten die Vereinbarung getroffen wurde, in der heutigen öffentlichen Sitzung nicht alle 60 Punkte zu diskutieren, sondern dass sinnvoller Weise jeder
Fraktion die Möglichkeit für ein Statement eingeräumt wird.
In der Folge habe er dem Bürgermeister empfohlen, dass alle Punkte, nach Genehmigung der
Rechtsaufsicht, komplett im Amtsblatt veröffentlicht werden.
Er schlug vor, dass die Redebeiträge in alphabetischer Reihenfolge der Fraktionen aufgerufen werden; begonnen wurde mit der CDU.
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Gemeinderat Dr. Weise führte aus, dass nach Auffassung der CDU-Fraktion die beratenen Punkte
realisierbar sind und durch deren Umsetzung die Gemeinde wieder in das richtige Fahrwasser
kommen könne und dass er grundsätzlich der Meinung sei, dass es noch schlimmer hätte kommen
können.
Herr Prof. Svarovsky erteilte Frau Helm das Wort, mit der Bemerkung, dass es für sie sicher schwer
wäre, dazu Stellung zu beziehen, da sie ja bisher nicht an den Sitzungen teilgenommen habe.
Gemeinderätin Helm bestätigte diesen Umstand, war aber der Ansicht, dass man bei einigen Vorschlägen versuchen sollte, das Wohl der Gemeinde im Auge zu behalten, da die Einwohner nun
mehr bezahlten müssten. Sie sieht es als erforderlich an, dass die Vereinsarbeit gestärkt werden
muss, da die Vereine das Leben in der Gemeinde ausmachen.
Herr Prof. Svarovsky bestätigte, dass dies ein zentrales Ziel sei und dankte Frau Helm für das
Statement. Er verwies darauf, dass es sich bei der Umsetzung des Konzeptes um eine Spanne von 3
bzw. 4 Jahren handeln würde und dass es danach wieder einen gesetzeskonformen Haushalt geben
würde. Er verhehlte jedoch nicht, dass zwischenzeitlich viel liegen bleiben wird, was es danach wieder zu entwickeln gelte. Um den gewünschten Erfolg verzeichnen können, würde sich demzufolge
der angegebene Zeitraum um 100% verlängern; dabei können mögliche Wirtschaftseinbrüche, Gewerbeausfälle oder die weitere Erhöhung der Kreisumlage derzeit nicht überblickt werden.
Nach diesen Äußerungen erteilte er dem Gemeinderat Schieber (Freie Wähler) das Wort.
Gemeinderat Schieber wollte sich selbst dazu nicht äußern und verwies auf Gemeinderat Barthel.
Gemeinderat Barthel begann das Statement der Freien Wähler damit, dass das Jahr 2014 weniger
als drei Monate zählen und noch immer kein genehmigter Haushaltsplan vorliegen würde. Grund
dafür sei die von der Kommunalaufsicht auferlegte Forderung, ein Haushaltskonsolidierungskonzept
zu erstellen, um daraufhin einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2014 beschließen zu können.
Die Freien Wähler sind sich darin einig, dass die Punkte in diesem Konzept überwiegend umsetzbar,
einige Punkte darin aber noch zu prüfen wären. Die Schlüsselzuweisungen stehen der Kreisumlage
gegenüber. Jahr für Jahr wird der Betrag, über den die Gemeinde verfügen kann, geringer. Dieser
Aspekt wird mit großer Besorgnis beobachtet und von den Freien Wählern als unakzeptabel angesehen. Es müsse mehr Druck über die Kreisräte ausgeübt werden!
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An dieser Stelle ist es für uns ein Muss, nachstehend wie folgt zu informieren:
Der vorgenannten Forderung, die Kreisräte einzubeziehen, stimmen wir, die Parteifreien Wähler,
ohne Abstriche zu. Derzeit haben wir aus unserer Gemeinde aber nur einen einzigen Kreisrat: Unser
Bürgermeister Herr Paschke sitzt seit über 20 Jahren im Kreistag und hat (lt. unseren Recherchen),
weder in den vergangenen 5 Jahren (und auch nicht zuvor) in der öffentlichen Kreistagssitzung das
Wort ergriffen. Der Wortwechsel mit seinen Banknachbarn rechts und links sowie hinter ihm (dort
sitzen die Kreisräte der NPD) ist, was den Wunsch der Freien Wähler angeht, wenig zielführend.
Unsere Gemeinderätin Frau Rentsch war von 2008 bis 2014 im Kreistag Bautzen vertreten.
Durch die Verleumdungen, die maßgeblich durch unseren Bürgermeister verursacht und durch einige Gemeinderäte geschürt wurden, konnte sie aus gesundheitlichen Gründen für mehrere Monate
ihr Kreistagsmandat nicht ausüben. Erst nach dem erfolgreichen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes nahm sie dieses Ehrenamt wieder auf. In der aktiven Zeit konnte sie jedoch für unsere Gemeinde
bewirken, dass die Schüler der oberen Klassenstufen unserer ehemaligen Mittelschule ihren Abschluss nicht in Containern in Lohsa absolvieren mussten. Ihr Antrag an den Landrat und die Kreisräte in öffentlicher Sitzung des Kreistages, den Unterricht der Mittelschule Lohsa für die Zeit der Sanierung des dortigen Schulgebäudes nicht in Containern in Lohsa, sondern in unserer Mittelschule
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durchzuführen, wurde sowohl vom Landrat als auch mehrheitlich von den Kreisräten angenommen.
Dabei führte sie auch an, dass in diesem Falle das derzeit noch über die Gemeinde vorhandene Personal, Schulsekretärin und Reinigungskräfte, vor Ort verbleiben könnten und keine Kündigungen
ausgesprochen werden müssten.
Die Bestätigung dieses Antrages hatte zur Folge, dass der Landkreis an unsere Gemeinde für die
Nutzung unserer Mittelschule (durch die Mittelschule Lohsa) einen monatlichen Mietpreis von mehreren Tausend Euro zahlte.
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Wir fahren mit der Berichterstattung zur Sitzung fort:
Gemeinderat Barthel führte weiter aus, dass die Lasten im HSK so verteilt sind, dass jeder Bürger,
jedes Vereinsmitglied, jeder Angestellte der Verwaltung, jeder Gemeinderat, der Bürgermeister und
jeder erfolgreiche Unternehmer seinen Beitrag leisten muss und dass mit der Umsetzung des HSK
ab ca. 2018 unsere Gemeinde wieder Investitionen tätigen kann.
Würde man dieses Konzept nicht umsetzen, drohe unserer Gemeinde die Zwangsverwaltung.
Die Fraktion der Freien Wähler wird sich mit der Zustimmung zum HSK der Verantwortung gegenüber der Gemeinde und den Bürgern stellen. Abschließend dankte er allen Beteiligten für die gute
Zusammenarbeit, wobei sein besonderer Dank den Familien der Gemeinderäte für deren Unterstützung galt.
Herr Prof. Svarovsky dankte Gemeinderat Barthel und erteilte der Fraktion Parteifreie Wähler das
Wort.
Gemeinderätin Rentsch gab folgendes Statement ab (wörtliche Rede, da uns das Redemanuskript
vorliegt):
„Königswartha ist tief in den Schulden, Königswartha muss sparen, jeder Cent zählt.
Das Haushaltssanierungskonzept - in der Folge HSK genannt - soll aufzeigen, wo es Potential für
Mehreinnahmen gibt und das auf lange Sicht.
Am Mittwoch der vorigen Woche hatte sich der Gemeinderat in geschlossener Sitzung mit den 60
von Prof. Svarovsky vorgeschlagenen Punkten dieses Konzeptes auseinanderzusetzen. Heute soll
dazu ein Beschluss gefasst werden.
Es muss alles ganz schnell gehen, weil ja auch noch der Haushaltsplan für dieses Jahr beraten und
beschlossen werden muss. Also das, was bereits war; zum jetzigen Zeitpunkt also sehr wenig Plan;
ich nenne das mal Haushalts-Tatsachen-Bereinigung. Der Normalfall wäre, dass wir bereits jetzt
über den Haushalt von 2015 diskutieren müssten.
Der neue Gemeinderat wurde im Mai dieses Jahr gewählt; im August fand die erste Sitzung statt, die
dann auch noch wegen einer Masse an Formfehlern im September wiederholt werden musste. Auch
heute steht eine Wiederholung auf der Tagesordnung. Wiedermal ein Formfehler.
Ich muss an dieser Stelle die Frage stellen: Warum ist der Bürgermeister und die Verwaltung nicht in
der Lage, eine ordnungsgemäße Sitzung vorzubereiten und durchzuführen?
Unsere Fraktion Parteifreie Wähler hat sich nach der geschlossenen Sitzung nochmals tiefgründig
mit dem Entwurf des HSK befasst und ist, wie bereits am vergangenen Mittwoch signalisiert, zu dem
Schluss gekommen, dass wir dem HSK in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen können.
Grundlegend ist einzuschätzen, dass das HSK nur kurzfristig Liquidität verschaffen kann, langfristig
jedoch kein nachhaltiger Schuldenabbau erfolgen wird. Das HSK lässt weder nachhaltige Reparaturen noch Investitionen in unserer Gemeinde zu. Durch den Aufschub notwendiger Investitionen entsteht zudem Jahr für Jahr zusätzlich ein erheblicher Investitionsstau.
Prestigeobjekte und verfehlte Personalpolitik sind Ursachen für die hohe Verschuldung unserer Gemeinde. Persönliche Rachefeldzüge des Bürgermeisters wurden mehrheitlich vom Gemeinderat unterstützt. Unser Gemeinderat Peter Klemmer hat in den vergangenen fünf Jahren gebetsmühlenartig
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auf Missstände hingewiesen; Reaktionen darauf waren, die Redezeit von 5 auf 3 Minuten zu verkürzen und im August 2013 ein Artikel im Amtsblatt, in welchem Herr Klemmer als Lügner hingestellt
wurde. Ich zitiere daraus nur einen Satz: „Die bösartige Bemerkung, unsere Gemeinde sei insolvent,
ist falsch.“ unterzeichnet von Herrn Schieber und Herrn Dr. Weise. Nun möchte man unter der Vergangenheit einen Strich ziehen und keinesfalls zurückblicken. Aber, wer die Zukunft gestalten will,
muss die Vergangenheit kennen, denn wer die Vergangenheit nicht kennt, ist gezwungen, sie zu
wiederholen. Und genau auf diesem Wege befinden wir uns. Es gibt keine Konzeptionen für die Zukunft unserer Gemeinde; weder zu Gewerbe- und Industrieansiedlungen, noch zum Wohnungsbau
bzw. zur Bestandssanierung oder zur Weiterentwicklung im Bereich des Tourismus. Damit fehlt uns
die Grundlage für die Erwirtschaftung der notwendigen finanziellen Mittel.
Kommunen kranken an dem Zauberwort „Fördermittel“. Dass die Fördermittelpolitik in unserem
Land wirtschaftsfördernd war und ist, steht außer Frage. Dass sich dadurch aber nicht wenige Gemeinden in die Verschuldung begeben haben, ist ebenso Tatsache. Da es keine 100%ige Förderung
gibt, ist in jedem Fall ein nicht unerheblicher Anteil von Eigenmitteln durch die Gemeinde beizusteuern. Unsere Gemeinde hatte für diverse Baumaßnahmen eben keine ausreichenden Eigenmittel. Der
Griff in die Kreditschatulle tat nicht weh, es war ja nicht die eigene. Motto: Wenn schon, denn schon
- nach mir die Sintflut. Nun wird immer wieder ins Feld geführt, dass es vielen anderen Gemeinden
ebenso geht. Stimmt. Das ist doch aber bitteschön keine Entschuldigung für unsere Misere. Es gibt
schließlich auch viele Gemeinden, die klug gewirtschaftet haben. Als Beispiel kann ich hier Großdubrau nennen, mit einer pro-Kopf-Verschuldung von 7,-Euro; Königswartha liegt bei ca. 3000€.
Viele kluge Köpfe unserer Gemeinde sind sich darin einig: Durch Kurzsicht, Größenwahn, Ignoranz
und nicht zuletzt Dummheit steht unsere Gemeinde nun vor einem enormen Schuldenberg, den es
abzutragen gilt. Das vorliegende HSK soll der Schaufelbagger dafür sein; es mutiert jedoch in Richtung Kinderschaufel.
Auf einige Punkte darin möchten wir eingehen:
Die jetzigen Maßnahmen, die Realsteuern (z.B. die Grundsteuer) zu erhöhen, bringen der Gemeinde
kurzfristig Liquidität, wirken sich aber langfristig negativ auf die Ansiedlung von Industrie, Gewerbe
und Wohnungsbau aus. Stattdessen sollte durch geeignete Maßnahmen die Ansiedlung von Industrie, Gewerbe und Wohnungsbau gefördert und damit die Anzahl und die Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen erhöht werden, um dadurch zukünftig höhere Einnahmen erzielen zu können.
Das Vorhaben, die Realsteuern nur kurzfristig, für wenige Jahre zu erhöhen, ist unserer Meinung
nach illusorisch. Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, gibt es auch später keine Senkung.
Bei der Erhebung von Steuern schreibt uns die Sächsische Gemeindeordnung vor, dass die Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen zu berücksichtigen ist. Die Grundsteuer B ist eine Substanzbesteuerung, die die Leistungsschwachen, wie z.B. Bürger mit geringer Rente, Alleinstehende, Arbeitslose
und ALG II-Empfänger, am stärksten belastet. Hingegen sind die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer abhängig von der Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen. Hier soll es aber keine Erhöhungen geben, warum eigentlich nicht?
Ein weiterer Punkt betrifft das Vereinsleben in unserer Gemeinde. Bei der Mittelzuweisung an die
Vereine ist das Gleichheitsprinzip strikt zu beachten. Entweder bekommen alle eine finanzielle Unterstützung oder keiner!
Wir schlagen vor, ab sofort eine pro-Kopf-Verteilung der im Haushalt eingestellten Mittel zur Förderung der Vereine vorzunehmen.
Auch die Zuwendungen, die durch die gemeindeeigenen GmbHs an Vereine zur Verfügung gestellt
werden, müssen nach diesem Prinzip erfolgen.
Auf Grund der finanziellen Lage vieler Vereine sehen wir die vorgesehene Übergabe von Vereinshäusern bzw. -räumen an Vereine, mit allen damit verbundenen Kosten, als unrealistisch an.
Die Vereinshäuser sind zum größten Teil mit Fördermitteln gebaut worden, die einer Zweckbindung
unterliegen. Wenn sich die Vereine nun durch eine finanzielle Überbelastung aus den Gebäuden bzw.
Räumlichkeiten zurückziehen, bleiben diese leer und das Vereinsleben stirbt. Die Gemeinde kann
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diese Räume jedoch auch nicht kommerziell nutzen, ohne das Risiko einzugehen, die Fördermittel
zurückzuzahlen. Selbst bei einem Leerstand fallen Kosten an.
Der Vorschlag, das Inventar der Heimatstube an Liebhaber zu veräußern und die Einrichtung zu
schließen, ist absolut unakzeptabel und rechtlich äußerst fragwürdig. Die Geschichte unserer Gemeinde ist unverkäuflich! Wer eine derartige Handlungsweise akzeptiert und unterstützt, hat keinerlei Bezug zu unserer Gemeinde.
Wir erinnern uns an die Zerstörung der mühevoll geschaffenen Werte im Landwirtschaftsmuseum,
verursacht durch die Insolvenz des Förderwerkes. Ein solches Vorgehen widerspricht jeglicher Vernunft und der Achtung vor der Arbeit anderer. So etwas kann und darf sich nicht wiederholen.
Unvernünftig ist unserer Meinung nach auch, diejenigen kündigen zu wollen, die bei Wind und Wetter in unserer Gemeinde für Ordnung und Sauberkeit Sorge tragen. Der Dreck soll in Zukunft nicht
mehr beseitigt, sondern verwaltet werden. Und was die Verwaltung bisher an dieser Stelle geleistet
hat, das ist bei einer Bewertung von Null bis 10 = minus 0!
Künftig werden Sie, Herr Bürgermeister, dann wohl mit dem Besen im Ort unterwegs sein, da Sie ja,
wie im Amtsblatt publiziert, für Ordnung und Sicherheit zuständig sind. Den Vorschlag, dass diese
Arbeiten künftig auf die Versorgungs GmbH übertragen werden sollen, halten wir für falsch, zumal
der dafür zugesprochene Etat in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand steht.
Unserer Auffassung nach ist es sinnvoll, die Geschäftsfelder der Versorgungs GmbH in den Haushalt
der Gemeinde zurückzuführen. Dadurch werden Kosteneinsparungen erzielt. Das betrifft u.a. den
Wegfall der Mehrwertsteuer, den Verwaltungsaufwand für Buchhaltung sowie die Einsparung von
Führungspersonal, wobei wir der langjährigen Leitungsfunktion von Frau Hultsch für zwei GmbHs
besondere Bedeutung beimessen.
Bisher wurde unserem Haushaltssanierer Herrn Prof. Svarovsky eine umfangreiche Betrachtung unserer GmbHs im Hinblick auf das HSK nicht zugestanden. Die Einbeziehung dieser 100%ig gemeindeeigenen Gesellschaften ist im Sinne des Haushaltsprinzips von „Klarheit und Wahrheit“ unerlässlich.
Im HSK wird außer Acht gelassen, dass die Feuerwehr eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist. Die für
diese Aufgabe notwendigen finanziellen Mittel haben vorrangig Priorität und sind im Haushalt einzuplanen. Auf dem Gebiet der Gemeinde befinden sich 5stöckige Wohnhäuser; im Bedarfsfall ist der
Einsatz einer entsprechenden Drehleiter erforderlich. Daraus folgt, dass zwingend eine den Vorschriften entsprechende Drehleiter vor Ort vorhanden sein muss.
Abschließend darf ich sagen, dass es unserer Wählervereinigung Parteifreie Wähler ein Herzensanliegen ist, dass die Öffentlichkeit möglichst viele Informationen in verständlicher und übersichtlicher
Art und Weise erhält.
Mit unseren Publikationen im Internet leisten wir einen Beitrag zu Transparenz und Mitbestimmung.
Selbstverständlich halten wir auch mit unserer Meinung als Parteifreie Wähler nicht hinter dem
Berg, weder hier noch im Internet. Ohne Information und Aufklärung ist unserer Meinung nach keine
Mitbestimmung und damit auch keine Demokratie, die diesen Namen verdient, möglich.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“
Herr Prof. Svarovsky dankte Frau Rentsch ganz herzlich für diesen Beitrag und stellte an die Gemeinderäte die Frage, ob es noch Anfragen zum vorliegenden Beschlussvorschlag zu TOP 6 geben
würde.
Gemeinderätin Helm informierte, dass ihr Ehemann, Herr Sven Helm, zum HSK-Vorschlag Nr. 14 Mitgliedschaft bzw. Austritt aus dem Krabatverein – der Gemeinde anbietet, für die Zeit der Haushalskonsolidierung die Beiträge zu übernehmen.
Herr Prof. Svarovsky dankt Herrn Helm, der sich als Gast im Bereich der Zuschauer befand, für dieses Angebot. Das HSK wird entsprechend korrigiert und die Gemeinde kann weiterhin als Mitglied
im Krabatverein verbleiben.
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Danach verlas er den Beschlussvorschlag wie folgt: Der Gemeinderat beschließt das Haushaltssicherungskonzept in der vorliegenden Fassung und fordert den Bürgermeister auf, beim Landratsamt die
Genehmigung einzuholen. Parallel dazu wird der Bürgermeister beauftragt, mit der Umsetzung der
Einzelvorhaben zu beginnen. Der Gemeinderat ist zum Stand der Umsetzung monatlich in öffentlicher Sitzung vom Bürgermeister zu informieren.
Bürgermeister: Paschke bat daraufhin um die Handzeichen der Gemeinderäte.
Ergebnis: 14 Ja-Stimmen / 2 Nein-Stimmen
Die Beschlussvorlage wurde bestätigt.
________________________________________________________________________________
An dieser Stelle möchten wir an unseren Wahlaufruf erinnern:
Mit unseren Nein-Stimmen zum HSK stehen wir, im Gegensatz zu den anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen (siehe nachstehend), zu unserem Wort.
Hier: Auszüge des Wahlaufrufes der Freien Wählervereinigung:
Die Freien Wähler haben einstimmig mit „Ja“ für Steuererhöhungen gestimmt!
Da Gemeinderat Schieber in einer früheren Gemeinderatssitzung, im Zusammenhang mit Wahlprogrammen und Wahlversprechen bereits geäußert hat, dass vor der Wahl ja schließlich jeder lügen
würde, trifft dies für die Freien Wähler von Königswartha nun tatsächlich auch zu.
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Dass es ALLE sind, ist nachweislich falsch!
Wir, die Parteifreien Wähler, stehen zu unserem Wort!
Wir stellen uns natürlich auch die Frage, ob diejenigen, die u.a. Herrn Gerd Schieber ihre Stimme
gegeben haben, dabei den Wunsch hatten, von ihm und der Mehrheit der „Freie-WählerHandheber“ belogen zu werden?
Hier: Auszüge aus den Wahlversprechen der CDU:
Die Gemeinderäte der CDU-Fraktion haben mit ihrem „Ja“ zum HSK einstimmig für „Steuererhöhungen“ gestimmt. Mit Generationsgerechtigkeit und gegenseitiger Wertschätzung hat das recht wenig
zu tun.
Wenn die CDU von „Nachhaltigkeit“ spricht, dann hat sie wohl damit gemeint, dass unsere Gemeinde nachhaltig mit Schulden belastet sein wird und der Mittelpunkt des Handelns darin besteht, dass
man die eigene Schuld auf Schultern verteilt, die keine Verantwortung für die Fehlentscheidungen
der letzten Jahre getragen haben.
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Zur Veranschaulichung geben wir Ihnen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, demnächst den
Punkte-Plan des HSK voll umfänglich zur Kenntnis, damit Sie sich selbst ein Bild davon machen können.
An dieser Stelle auch noch der Slogan für das
Wahlprogramm „Die Linke“, der aber leider bei
der Abstimmung keine Beachtung fand.
Als „sozial“-verträglich können wir, die Parteifreien Wähler, das HSK nicht ansehen und wir wundern uns, dass Frau Helm, trotz mangelhafter Kenntnis, dem HSK zugestimmt hat.
Wir fahren nun mit unserem Bericht zur Gemeinderatssitzung fort. Da wir in unserer Mitschrift kurze Passagen in wörtlicher Rede einfangen konnten, hier ein lustiger Satz, den wir Ihnen nicht vorenthalten möchten:
Bürgermeister Paschke: „Ich übergebe mich, äh, an Prof. Svarovsky.“
Wen wundert’s? Wir mussten an so mancher Stelle im Verlauf der Diskussion auch an uns halten,
um uns nicht übergeben zu müssen.
Herr Prof. Svarovsky übernahm wieder die Moderation und dankte dem Gemeinderat für die konstruktive Mitarbeit. Er informierte, dass er in der Vergangenheit bereits mehr als 10 Kommunen im
Hinblick auf die Haushaltssanierung betreut habe und mitunter monatelang gerungen wurde, um
einen Beschluss herbeizuführen und er äußerte den Wunsch, dass auch weiterhin sachlich miteinander umgegangen wird.
Zum TOP 7 – Eröffnungsbilanz – zu welcher den Gemeinderäten eine Tischvorlage gereicht werden
sollte, was aber nicht erfolgt war – gab er die Information, diesen Punkt von der Tagesordnung zu
nehmen. Die dafür erforderlichen Unterlagen wurden von Frau Pfeiffer noch nicht vollständig erarbeitet und er möchte dem Gemeinderat nichts vorlegen, was fehlerhaft und unvollständig sei.
Ebenso findet in der heutigen Sitzung keine Beratung zum Haushaltsplan 2014 statt. Da der Haushalt 2014 eher ein formeller Beschluss sei, wird dieser auch erst im November auf der Tagesordnung stehen. Frau Pfeiffer ist angehalten, für diese Sitzung einen umfangreichen Vorbericht zum
Haushalt 2014 zu erarbeiten. Dieser Vorbericht, der neu als Lagebericht bezeichnet wird, wird nicht
nur den Gemeinderäten, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Presse zur Kenntnis
gegeben. Die Gemeinderäte erhalten vor der nächsten Sitzung die entsprechenden Unterlagen, einschließlich Stellenplan, übersandt.
Die Frage von Herrn Prof. Svarovsky, ob die Gemeinderäte dieser Vorgehensweise zustimmen, wurde einstimmig bestätigt.
Bürgermeister Paschke ergriff wieder das Wort und rief den TOP 9 – Wahl der Vorsitzenden für den
Aufsichtsrat der Wohnbau Königswartha GmbH und der Königswarthaer Versorgungs GmbH – auf.
Er informierte, dass diese Wahl bereits zwei Mal erfolgte, aber aufgrund von Formfehlern wiederholt werden musste, so auch heute.
Auch habe es eine Anfrage an die Kommunalaufsicht bezüglich einer etwaigen Befangenheit von
Gemeinderäten gegeben, die sich auf deren ehrenamtliche Tätigkeit in unseren Aufsichtsräten der
beiden GmbHs bezieht. Die Antwort der Kommunalaufsicht wurde an alle Gemeinderäte verteilt
und das Ergebnis sage aus, dass keine Befangenheit vorliegen würde.
Nach Studium des o. g. Schreibens haben wir festgestellt, dass die Aussage des Bürgermeisters dazu
nur die halbe Wahrheit war. Das tatsächliche Ergebnis sagt aus, dass für einen Gemeinderat, der in
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der Funktion als Aufsichtsrat tätig ist, keine Befangenheit vorliegt. Für einen Aufsichtsrat, der in der
Funktion als Gemeinderat tätig ist, liegt jedoch Befangenheit vor, wenn es im Gemeinderat diverse
Angelegenheiten der GmbHs zu behandeln gilt.
Der Bürgermeister bat einige Mitarbeiter der Verwaltung die vorgefertigten Stimmzettel für die
Wahl der Aufsichtsratsvorsitzenden an die Gemeinderäte zu verteilten.
Während dieses Vorgangs gab er die Erklärung ab, dass er bei der letzten Wahl auch zwei Stimmen
bekommen habe, er aber möchte, dass es dieses Mal zu einem eindeutigen Ergebnis kommen soll
und deshalb darum bittet, ihm keine Stimme zu geben, da er ohnehin nur noch bis nächstes Jahr
Mai oder Juni da sei.
Er erklärte weiter, dass zwei Stimmzettel verteilt werden, einer für den Aufsichtsratsvorsitzenden
der Versorgungs GmbH und einer für den Aufsichtsratsvorsitzenden der Wohnbau GmbH und dass
jeweils nur eine Stimme abgegeben werden kann.
Er verwies darauf, dass nur ein Kreuz gesetzt werden darf, sonst sei der „Dreck wieder ungültig!“
Die Gemeinderäte vollzogen den Wahlvorgang.
Bürgermeister Paschke stellte die Frage, ob sich jemand von den Anwesenden oder Gemeinderäten
an der Auszählung beteiligen möchte.
Das war nicht der Fall.
Er kam zu TOP Nr. 10 - Diskussion zur Hauptsatzung der Gemeinde Königswartha und zur Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Königswartha.
Er informierte, dass zur Hauptsatzung von der Fraktion der Parteifreien Wähler schon vor Wochen
eine Zuarbeit eingegangen sei; seines Erachtens ziemlich umfangreich. Er schlug vor, die Punkte zu
verlesen und darüber einzeln abzustimmen. Dann übergab er Frau Nytsch das Wort.
Frau Nytsch stellte verwundert die Frage, ob sie wirklich vorlesen soll?
Bürgermeister Paschke bejahte dies und erklärte, dass im Gemeinderat ja bereits Änderungswünsche diskutiert wurden und dass vorgeschlagen wird, dass sich die Zusammensetzung der Ausschüsse wie folgt darstellt:
„ … 1 x Linke, 2 x Parteifreie Wähler, 3 x CDU und 7 x Freie Wähler = 13 Mitglieder!
Da der Gemeinderat aus 16 Mitgliedern besteht, sehen wir die Bildung von Ausschüssen für nicht
erforderlich an“.
Der Gemeinderat müsse jetzt darüber abstimmen, ob es überhaupt Ausschüsse geben soll.
Frau Nytsch führte an, dass zuvor noch der Wortlaut zu § 3 zu klären sei.
Bürgermeister Paschke fragt Gemeinderätin Rentsch, ob sie dazu eine Begründung abgeben möchte.
Gemeinderätin Rentsch erklärt, dass die Begründung darin liegt, dass Königswartha immer weniger
Einwohner zu verzeichnen hat und dadurch die Frage im Raum stehen könnte, ob 16 Gemeinderäte
zu viel sind. Dann müsste die Hauptsatzung geändert werden. Würde man die Anzahl nicht beziffern, lässt das Gesetz den nötigen Spielraum und eine Änderung der Hauptsatzung wäre nicht erforderlich.
Gemeinderat Nowotny stimmt diesem Vorschlag zu.
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Bürgermeister Paschke brachte diesen Änderungsvorschlag zur Abstimmung.
Frau Nytsch verlas folgende Formulierung: Die Zahl der Gemeinderäte bemisst sich nach § 29 Abs. 2
SächsGemO.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
An dieser Stelle geben wir Ihnen, verehrte Leserinnen und Leser, unseren nachstehenden Antrag zur
Kenntnis, damit Sie die folgende, an einigen Stellen sehr „heiß“ geführte, Diskussion zu einigen Vorschlägen besser nachvollziehen können - und wir uns Text-Wiederholungen ersparen!
WIR ALLE sind Königswartha
Fraktion „Parteifreie Wähler“ im Gemeinderat Königswartha
Gemeinderätin Annemarie Rentsch, Am Gässel 1, 02699 Königswartha – Telefon: 035931-20812
Gemeinderat Peter Klemmer, Hauptstraße 51, 02699 Königswartha – Telefon: 035931- 20584
Gemeindeverwaltung Königswartha
Bürgermeister G. Paschke
Bahnhofstraße 4
02699 Königswartha
Königswartha, den 08.09.2014
Zuarbeit zum Beschluss „Hauptsatzung der Gemeinde Königswartha“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
unserer Meinung nach ist die Hauptsatzung, wie nachstehend aufgeführt, angelehnt an die MusterHauptsatzung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), neu zu fassen. Wir schlagen
die folgenden Änderungen vor:
Zu § 3 – Zusammensetzung des Gemeinderates
Für den Abs. (2) schlagen wir vor, die Variante der Musterhauptsatzung zu übernehmen, die die
Anzahl der GR auf die EW-Zahl berechnet. (s. Muster-Hauptsatzung S. 1, letzter Absatz)
§ 3 Zusammensetzung des Gemeinderates
(1) Der Gemeinderat besteht aus den Gemeinderäten und dem Bürgermeister als
Vorsitzenden.
(2) Die Zahl der Gemeinderäte bemisst sich nach § 29 Abs. 2 SächsGemO. (ohne Anzahl)
oder unserer Meinung nach besser die
Variante zu § 3 Abs. 2:
Nach dem Stand vom 31.12. [...] beträgt die Einwohnerzahl der Gemeinde […]
Einwohner. Die Zahl der Gemeinderäte wird gemäß § 29 Abs. 3 SächsGemO auf […]
festgesetzt.
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Zu § 4 – Beschließende Ausschüsse
Da es keine ‚Beschließenden Ausschüsse‘ gibt, ist der Wortlaut auf die ‚Beratenden Ausschüsse‘
abzustellen. Hierbei ist jedoch folgendes zu beachten:
Lt. § 42 SächsGemO Abs2. In Verbindung mit dem Kommentar zur Muster-Hauptsatzung des SSG,
S. 16, Abs. 1, Satz 2, wird darauf verwiesen: „… Außerdem muss die Zusammensetzung der Ausschüsse der Mandatsverteilung im Gemeinderat entsprechen, d. h. spiegelbildlich zu diesem besetzt
sein. …“
Danach ergibt sich für unseren Gemeinderat folgende Zusammensetzung: 1 x Linke, 2 x Parteifreie
Wähler, 3 x CDU und 7 x Freie Wähler = 13 Mitglieder!
Da der Gemeinderat aus 16 Mitgliedern besteht, sehen wir die Bildung von Ausschüssen für nicht
erforderlich an.
Für den Fall, dass doch Ausschüsse gebildet werden sollen, ist nachfolgender Wortlaut in die Satzung zu übernehmen:
Abs. 1. Es werden folgende beratende Ausschüsse gebildet:
1. der Verwaltungsausschuss
2. der Technische Ausschuss
Abs. 2. Jeder dieser Ausschüsse besteht aus dem Bürgermeister als Vors. und 13 Mitgliedern des
Gemeinderates. Der Gemeinderat bestellt die Mitglieder und deren Stellvertreter in gleicher Zahl
widerruflich aus seiner Mitte.
Abs. 3. Den Beratenden Ausschüssen werden die in den §§ 6 und 7 bezeichneten Aufgabengebiete
zugeordnet. (über die es zu diskutieren gilt)
Zu § 5 – Beziehungen zwischen dem Gemeinderat und den beratenden Ausschüssen
Zur Verweisung von einzelnen Angelegenheiten an den jeweiligen Ausschuss beschließt der Gemeinderat.
D.h., es finden nur dann Beratungen der Ausschüsse statt, wenn es die Angelegenheit erfordert. Für
die Einberufung von Ausschuss-Sitzungen, ohne dass durch den Gemeinderat zuvor eine konkrete
Aufgabenstellung beschlossen wurde, gibt es keine Aufwandsentschädigung (Sparmaßnahme Sitzungsgeld); denn es besteht jederzeit die Möglichkeit, dass durch den Bürgermeister eine außerordentliche Gemeinderatsitzung einberufen werden kann.
Zu § 6 – Rechtsstellung des Bürgermeisters
Abs. 2. – Hier ist darüber zu entscheiden, ob sich Königswartha, auf Grund seiner geringen Einwohnerzahl und der hinzukommenden hohen Verschuldung, künftig überhaupt noch einen hauptamtlichen Bürgermeister leisten kann.
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
[Berichtigt: 25. April 2003 (SächsGVBl. S. 159)] Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2014
§ 51 - Rechtsstellung des Bürgermeisters
(1) Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter der Gemeindeverwaltung. Er
vertritt die Gemeinde.
(2) In Gemeinden ab 5000 Einwohnern ist der Bürgermeister hauptamtlicher Beamter auf Zeit, in
Gemeinden unter 5000 Einwohnern ist der Bürgermeister Ehrenbeamter auf Zeit. In Gemeinden ab
2000 Einwohnern, die weder einem Verwaltungsverband noch einer Verwaltungsgemeinschaft angehören, kann die Hauptsatzung bestimmen, dass der Bürgermeister hauptamtlicher Beamter auf
Zeit ist. ….
12
Zu § 7 – Aufgaben des Bürgermeisters
S. S. 17 der Muster-Hauptsatzung, Pkt. 1 bis 3 – wir empfehlen für die Punkte, in denen als Obergrenze 5000,-- Euro vorgesehen sind, auf eine Obergrenze von jeweils 3000,- Euro zu reduzieren
(im Hinblick auf unserer Verschuldung und abgestellt auf unsere Einwohnerzahl sollte nicht auf-,
sondern abgerundet werden). Die Positionen, in denen 2000,-- Euro angegeben sind, finden unsere
Bestätigung.
Der Rechtsprechung und Kommentarliteratur sind keine allgemeinverbindlichen Hinweise oder Empfehlungen für die Abgrenzung der Entscheidungsbefugnisse des Gemeinderates und seiner Ausschüsse in den einzelnen Gemeindegrößenklassen zu entnehmen. Für die Bemessung der Wertgrenzen ist zunächst zu empfehlen, solche Wertgrenzen festzusetzen, die den Gemeinderat entlasten, zugleich jedoch solche haushaltswirksamen Entscheidungen beim Gemeinderat zu belassen,
die von herausgehobene wirtschaftliche Bedeutungen für die Gemeinde sind. Zur Festlegung der
Wertgrenzen empfiehlt sich eine Rückschau auf die bisherigen Regelungen, die sich ggf. bewährt haben und eine prognostische Abschätzung künftiger haushaltswirksamer Entscheidungen. Die Festlegung der Wertgrenzen wird nicht zuletzt von der Größe der Gemeinde und
den örtlichen Verhältnissen bestimmt.
Vor diesem Hintergrund stellen die nachstehenden Vorschläge zu § 4 Abs. 3 Nr. 1 bis 3, die sich auf
die Einwohnerzahl beziehen, allenfalls Anregungen dar:
1. Bei der Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Auszahlungen nach Absatz 3 Nr. 1 könnte
eine Wertgrenze festgelegt werden, die einem Betrag von (plausibel gerundet) mehr als einem Euro
je Einwohner, aber nicht mehr als zwei Euro je Einwohner im Einzelfall entspricht (z. B. in einer Gemeinde mit rund 5.000 Einwohnern von 5.000 bis 10.000 Euro).
2. Neben den über- außerplanmäßigen Auszahlungen beeinflussen auch nicht geplante Aufwendungen das Ergebnis im Haushaltsjahr. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen können mit
entsprechenden Auszahlungen (z. B. ungeplante Unterhaltungsaufwendungen) zusammenhängen,
sie können aber auch nicht zahlungswirksam sein (z. B. Aufnahme eines Gerichtsverfahrens und
Bildung einer zugehörigen Rückstellung). Da die Aufwendungen und Auszahlungen in getrennten
Positionen und Konten sowohl im Haushaltsplan als auch im Jahresabschluss nachgewiesen werden, bedarf es neben der Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Auszahlungen auch einer
Zustimmung zu den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen. Bei zahlungswirksamen überoder außerplanmäßigen Aufwendungen kann die erforderliche Zustimmung nach Nr. 1 und 2 auch
zusammengefasst werden.
Die Wertgrenze für die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Sinne dieser Vorschrift könnte einem Wert entsprechen, der (plausibel gerundet) mindestens einem Euro je
Einwohner der Gemeinde aber nicht mehr als zwei Euro je Einwohner der Gemeinde entspricht (z.
B. in einer Gemeinde mit rund 5.000 Einwohnern von 5.000 bis 10.000 Euro).
3. Die Entstehung von über- und außerplanmäßigen, häufig nicht unmittelbar
zahlungswirksamen Aufwendungen im Sinne von Absatz 3 Nr. 3 kann nicht in allen Fällen willentlich
beeinflusst werden bzw. verhindert werden. So gilt z. B. ein Aufwand im Zusammenhang mit einem
Schadensfall als verursacht, wenn der Schaden eingetreten ist. Naturgemäß kann der Gemeinderat
oder ein Ausschuss nicht zuvor seine Zustimmung erteilen oder den Eintritt der wirtschaftlichen Verursachung unterbinden. In diesen Fällen würde die vorherige Zustimmungspflicht ins Leere gehen,
da der Beschluss des Gemeinderates den Eintritt weder hervorrufen noch verhindern kann. Dann ist
es jedoch angezeigt, dass das Organ, welches aufgrund festgesetzter Wertgrenzen für die Zustimmung zu über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen in entsprechender Höhe zuständig ist, auch
eine –
nachgehende – Bestätigung zu den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen erteilt, deren wirtschaftliche Verursachung bereits eingetreten ist. Die nachgehende Bestätigung der bereits eingetretenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen ist daher als Ausnahme zur grundsätzlichen
Pflicht zu sehen, eine vorherige Zustimmung des jeweiligen Organs einzuholen.
Die Regelung ist jedoch nur dann anzuwenden, wenn die wirtschaftliche Verursachung bereits eingetreten ist oder auch durch einen rechtzeitigen Beschluss des zuständigen Organs nicht verhindert
werden kann.
13
Zu § 9 – Gleichstellungsbeauftragte
Hier ist der Text darauf abzustellen, dass dieses Ehrenamt von einer Frau ausgeübt wird.
(s. Seite 14, Abs.3 der Muster-Hauptsatzung)
Sprachliche Gleichstellung
Um die Lesbarkeit dieses Musters zu erhöhen, wird für Funktions- und Personenbezeichnungen die
männliche Form gebraucht. Das Muster bezieht sich jedoch auf Frauen und Männer gleichermaßen.
Bei der Übernahme des Musters in der Praxis sollte diejenige Form angewendet werden, die der
tatsächlichen Besetzung oder der jeweils handelnden Person entspricht.
Zum Abschnitt IV – Mitwirkung der Bürgerschaft
(s. jeweils Seite 24 der Muster-Hauptsatzung)
§ 10 – Einwohnerversammlung
Zu § 15 Einwohnerversammlung
Die Bestimmung entspricht dem § 22 Abs. 2 SächsGemO. Von der durch § 22 Abs. 2 Satz 4
SächsGemO eingeräumten Möglichkeit, durch Hauptsatzung ein geringeres Quorum, jedoch nicht
weniger als fünf vom Hundert festzusetzen, macht das Muster keinen Gebrauch. Inwieweit von dieser Befugnis Gebrauch gemacht wird, muss der Gemeinderat in eigener Verantwortung unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse entscheiden.
Unser Vorschlag: Fünf von Hundert
Des Weiteren beantragen wir lt. § 22 SächsGemO zum Thema „Einwohnerversammlung“ die Aufnahme nachstehenden Wortlautes:
Der Gemeinderat muss zum Zwecke der Erörterung bedeutsamer Gemeindeangelegenheiten mindestens 1 x im Jahr eine Einwohnerversammlung einberufen. Auf Grund des Antrages eines Fünftels der Gemeinderäte oder einer Fraktion berät und beschließt der Gemeinderat über die Durchführung von Einwohnerversammlungen - § 22, SächsGemO.
SächsGemO § 22 Einwohnerversammlung
(1) Allgemein bedeutsame Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden.
Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat mindestens einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung
anberaumen.
Einwohnerversammlungen können auf Gemeindeteile beschränkt werden. Die Einwohnerversammlung wird vom Bürgermeister spätestens eine Woche vor ihrer Durchführung unter ortsüblicher Bekanntgabe von Ort, Zeit und Tagesordnung einberufen. Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder ein
von ihm beauftragter leitender Bediensteter, sofern der Gemeinderat nicht eines seiner Mitglieder
damit beauftragt. Gemeinderäte und Vertreter der Gemeindeverwaltung müssen den Einwohnern für
Fragen zur Verfügung stehen.
(2) Eine Einwohnerversammlung ist anzuberaumen, wenn dies von den Einwohnern beantragt wird.
Der Antrag muss unter Bezeichnung der zu erörternden Angelegenheiten schriftlich eingereicht
werden; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Der Antrag muss von mindestens 10 vom Hundert der Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, unterzeichnet sein. Die Hauptsatzung
kann ein geringeres Quorum, jedoch nicht weniger als 5 vom Hundert festsetzen. In dem Antrag
sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson benannt werden, die jede
für sich zur Entgegennahme von Mitteilungen und Entscheidungen der Gemeinde und zur Abgabe
von Erklärungen ermächtigt ist.
(3) Die Einwohnerversammlung ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages durchzuführen. Die Erörterung einer Angelegenheit in einer Einwohnerversammlung kann innerhalb eines
Jahres erneut nur dann beantragt werden, wenn sich die Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.
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(4) Vorschläge und Anregungen der Einwohnerversammlung sind innerhalb von drei Monaten von
dem zuständigen Organ der Gemeinde zu behandeln. Das Ergebnis der Behandlung der Vorschläge und Anregungen ist in ortsüblicher Weise bekanntzugeben.
§ 11 - Einwohnerantrag
Zu § 16 Einwohnerantrag
Die Bestimmung entspricht § 23 SächsGemO. Von der gem. § 23 Satz 2 i. V. m. § 22 Abs. 2 bestehenden Möglichkeit, das Quorum für einen Einwohnerantrag auf weniger als zehn vom Hundert,
jedoch nicht weniger als fünf vom Hundert festzusetzen, macht dieses Muster keinen Gebrauch.
Auch hierbei liegt es im Ermessen des Gemeinderates, unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse ein
ggf. geringeres Quorum festzulegen.
Unser Vorschlag: fünf von Hundert
§ 12 - Bürgerbegehren
Zu § 17 Bürgerbegehren
Die Bestimmung entspricht § 25 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO. Von der sich aus § 25 Abs. 1 Satz 2
ergebenen Ermächtigung, das Quorum für ein Bürgerbegehren auf weniger als zehn vom Hundert
der Bürger, jedoch nicht weniger als fünf vom Hundert festzusetzen, macht dieses Muster keinen
Gebrauch. Auf die entsprechenden Ausführungen zu den §§ 15 und 16 dieses Musters wird verwiesen.
Unser Vorschlag: fünf von Hundert
§ 13 – Bürgerentscheid
In Gemeindeangelegenheiten können die Bürger an Stelle des Gemeinderats über eine zur Abstimmung gestellte Frage entscheiden (Bürgerentscheid), § 24 SächsGemO, wenn ein Bürgerbegehren Erfolg hat oder der Gemeinderat mit einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder die Durchführung eines Bürgerentscheides beschließt.
§ 14 – Ehrenbürgerrecht
§ 26 SächsGemO – der Gemeinderat kann Personen, die sich im besonderen Maße um die Entwicklung der Gemeinde oder das Wohl unserer Bürger verdient gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht verleihen. Näheres regelt die „Satzung für Ehrungen“ – diese ist neu zu formulieren und als
Satzung zu beschließen (bisher haben wir nur eine Richtlinie)!
Die Geschäftsordnung ist der Hauptsatzung anzupassen und vor erneuter Beschlussfassung zu
diskutieren!
Nach erneuter Vorlage, in vorgenannt angepasster Fassung, werden von uns, bei Bedarf, zeitnah
Vorschläge eingebracht.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Annemarie Rentsch
gez. Peter Klemmer
______________________________________________________________________________
Wir fahren mit der Berichterstattung zur Sitzung fort:
15
Bürgermeister Paschke kommt zu § 4 des Schreibens der Parteifreien Wähler, in welchem die Bildung von Ausschüssen zur Diskussion steht.
Gemeinderat Barthel erklärt, dass die Freien Wähler der Meinung sind, weiterhin beratende Ausschüsse zu haben, also den Finanz- und den Technischen Ausschuss und diese mit 5 Gemeinderäten
zu besetzen.
Bürgermeister Paschke erklärt, dass der Antrag dann abgelehnt werden müsse und zitiert folgenden Satz aus dem Schreiben der Parteifreien Wähler: „Da der Gemeinderat aus 16 Mitgliedern besteht, sehen wir die Bildung von Ausschüssen für nicht erforderlich an.“
Er bittet daraufhin um Abstimmung.
Mit drei Stimmen für diesen Antrag ist der Antrag abgelehnt.
Frau Nytsch verliest den Vorschlag zu § 5 – Beziehungen zwischen dem Gemeinderat und den beratenden Ausschüssen – in vollem Wortlaut.
Bürgermeister Paschke stellt die Frage, ob es dazu Diskussionsbedarf geben würde.
Gemeinderat Klemmer weist darauf hin, dass durch das zu zahlende Sitzungsgeld Kosten entstehen
und aus diesem Grund nur dann Sitzungen der Ausschüsse durchgeführt werden sollten, wenn zuvor durch den Gemeinderat bestimmte Tagesordnungspunkte an diese zur Vorbereitung bzw. Vorberatung verwiesen wurden.
Die Sitzung wurde unterbrochen, da das Ergebnis der Wahl bekannt gemacht wurde.
Bürgermeister Paschke informiert, dass es sich derzeit um 15 Stimmberechtigte handeln würde.
Frau Frenzel (Mitarbeiterin) berichtigt ihn und sagt „16“!
Bürgermeister Paschke stellte fest, dass er sich selbst nicht mit einberechnet hatte und bestätigte
die Aussage von Frau Frenzel. Dann erklärte er, dass nur derjenige Aufsichtsratsvorsitzender werden
kann, der 9 Stimmen auf sich vereinen würde. Nach Sichtung des Ergebnisses gab er bekannt, dass
es für den Aufsichtsratsvorsitzenden der Wohnbau GmbH nicht gereicht habe.
(Barthel 7, Glowik 2, Schiebschick 1, Paschke 0, Dr. Weise 3)
Mit einer Höchststimmzahl von nur 7 Stimmen muss diese Wahl wiederholt werden.
Das Ergebnis für die Versorgungs GmbH war folgendes: Barthel: 9, Glowik 2, Paschke 0, Dr. Weise 3.
Er gab zur Kenntnis, dass als Aufsichtsratsvorsitzender der Versorgungs GmbH Herr Barthel gewählt
wurde!
Da nunmehr neue Stimmzettel ausgefertigt werden müssen, wurde in der Tagesordnung fortgefahren und er kam zum Thema Ausschüsse. Er forderte den Gemeinderat auf, darüber abzustimmen,
ob Ausschüsse gebildet werden sollen oder nicht. Wer dafür sei, dass künftig nur gesessen wird
oder etwas vom Gemeinderat zugewiesen wird, möge das mit Handzeichen kundtun.
Gemeinderat Nowotny sagt, dass er der Ansicht ist, dass dieses Thema nicht so eng gesehen werden soll. Er schlägt vor, dass man sich lieber einmal mehr hinsetzen sollte, als einmal zu wenig und
dass die Ausschüsse auch tagen sollen, wenn nichts an sie verwiesen wird.
Gemeinderat Dr. Weise vertritt die Ansicht, dass man etwas von hinten aufzieht, wenn die Ausschüsse vom Gemeinderat beauftragt werden, worüber sie entscheiden sollen.
Bisher war es so, dass die Ausschüsse ein Thema auf dem Tisch hatten und dann eine Empfehlung
abgaben. Er ist der Meinung, man solle weiter machen wie bisher, dass sei der bessere Weg.
16
Gemeinderat Klemmer gibt zu bedenken, dass der Vorschlag der Parteifreien Wähler vom Gesetz
abgeleitet ist. Der Verweis zur Tagung von Ausschüssen muss aus dem Gemeinderat kommen. Da
das in der Vergangenheit nicht so war, haben wir darauf hingewiesen.
Bürgermeister Paschke bittet um weitere Wortmeldungen. Da es keine gibt, lässt er über den Antrag abstimmen. Ergebnis: 2x Ja, 13x Nein, 1x Enthaltung
Damit wurde unser Vorschlag abgelehnt. Der Verwaltungs- und der Technische Ausschuss arbeiten
also weiterhin wie bisher – nach dem Motto: Über was unterhalten wir uns heute?
Frau Nytsch informiert zu § 6 Abs. 1 des Entwurfes der Hauptsatzung wie folgt: Der Bürgermeister
ist Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter der Gemeindeverwaltung. Er vertritt die Gemeinde.
Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. Seine Amtszeit beträgt 7 Jahre.
Der Vorschlag von den Parteifreien Wählern lautet:
Abs. 2. – Hier ist darüber zu entscheiden, ob sich Königswartha, auf Grund seiner geringen Einwohnerzahl und der hinzukommenden hohen Verschuldung, künftig überhaupt noch einen hauptamtlichen Bürgermeister leisten kann.
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
[Berichtigt: 25. April 2003 (SächsGVBl. S. 159)] Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2014
Bürgermeister Paschke fragt nach, ob es dazu Diskussionsbedarf gibt.
Gemeinderätin Rentsch informiert, dass in der Sächsischen Gemeindeordnung dazu folgendes stehen würde: „In Gemeinden ab 5000 Einwohnern ist der Bürgermeister hauptamtlicher Beamter auf
Zeit, in Gemeinden unter 5000 Einwohnern ist der Bürgermeister Ehrenbeamter auf Zeit. In Gemeinden ab 2000 Einwohnern, die weder einem Verwaltungsverband noch einer Verwaltungsgemeinschaft angehören, kann die Hauptsatzung bestimmen, dass der Bürgermeister hauptamtlicher Beamter auf Zeit ist. ….“
Bürgermeister Paschke fragt nach, ob jetzt darüber abgestimmt werden soll, ob er ehrenamtlich
tätig sei?
Gemeinderätin Rentsch sagt, dass darüber in Anbetracht der nächsten Wahl nachgedacht werden
müsse.
Bürgermeister Paschke fragt wiederholt, ob jetzt darüber abgestimmt werden müsse?
Gemeinderätin Rentsch beantwortet diese Frage mit „Ja!“
Bürgermeister Paschke stellt die Frage, ob die Gemeinderäte der Auffassung sind, das der Bürgermeister in Zukunft in Königswartha ehrenamtlich tätig sein soll und bittet um das Handzeichen.
Ergebnis: 2x Ja, 12x Nein, 2x Enthaltung
Unser Antrag wurde abgelehnt.
Frau Nytsch kommt zu §7 - Aufgaben des Bürgermeisters - Im Entwurf der Hauptsatzung wurde eine
Obergrenze von 5000€ festgesetzt.
Die Parteifreien Wähler empfehlen für die Punkte 1 bis 3:“... – wir empfehlen für die Punkte, in denen als Obergrenze 5000,-- Euro vorgesehen sind, auf eine Obergrenze von jeweils 3000,- Euro zu
reduzieren (im Hinblick auf unserer Verschuldung und abgestellt auf unsere Einwohnerzahl sollte
17
nicht auf-, sondern abgerundet werden). Die Positionen, in denen 2000,-- Euro angegeben sind, finden unsere Bestätigung.“
Dabei gäbe es aber auch einige Positionen, die mit 2000€ angesetzt sind.
Bürgermeister Paschke gab zu erkennen, dass er dem Wortlaut nicht folgen konnte. Er äußerte sich
nur mit einem „Hä?“.
Herr Prof. Svarovsk erklärte ihm, dass der Gemeinderat dem Bürgermeister zugestehen würde,
über eine bestimmte Summe entscheiden zu können, da sonst der Gemeinderat über alles entscheiden müsse.
Bürgermeister Paschke forderte daraufhin die Gemeinderäte auf, über den Antrag abzustimmen.
Ergebnis: 4x Ja, 11x Nein, 1 Enthaltung.
Sein Resümee dazu: „Tja, abgelehnt!“
Daraufhin wurden erneut Stimmzettel verteilt.
Es kam zum Wahlvorgang „Aufsichtsratsvorsitzender Wohnbau GmbH“.
Bürgermeister Paschke fuhr in der TO fort und kam zu § 9 – Gleichstellungsbeauftragte - und unserem Änderungsvorschlag.
Frau Nytsch erklärte, dass es sich dabei nur einen Formulierungsvorschlag handeln würde und da
die Gleichstellungsbeauftrage derzeit eine Frau sei, soll die Formulierung dazu in die weibliche Form
gebracht werden.
Bürgermeister Paschke lässt darüber abstimmen.
Ergebnis: 2x Ja, 14x Nein, keine Enthaltung
Damit ist der Vorschlag abgelehnt.
Frau Nytsch informiert zu § 22 Abs. 2 – Einwohnerversammlung – (und der Möglichkeit der Festsetzung von 15 bis 5 %, derzeit in unserer Gemeinde mit 10 % festgesetzt) und zu unserem Vorschlag
Parteifreien Wähler (§ 10 der Hauptsatzung) das Quorum auf 5 von 100 zu reduzieren. 5% der Einwohner könnten somit den Antrag stellen, dass eine Einwohnerversammlung stattfindet.
Bürgermeister Paschke äußert sich dazu und erklärt, dass es sich bei der derzeitigen Einwohnerzahl
um 250 Unterschriften handeln würde.
Gemeinderätin Rentsch bemerkt, dass diese Zahl falsch sei, da wir derzeit ca. 3600 Einwohner haben und dass es nicht um Wahlberechtigte gehen würde, sondern um Bürger.
Bürgermeister Paschke ist der Ansicht, dass dabei die Kinder nicht mitzählen würden.
Gemeinderätin Rentsch erwidert, dass dabei natürlich auch Kinder mitzählen!
Herr Prof. Svarovsky gibt Frau Rentsch Recht!
Bürgermeister Paschke lässt daraufhin über unseren Antrag abstimmen.
Ergebnis: 3x Ja, 13x Nein, keine Enthaltung.
Sein Resümee zur Abstimmung: Gut, damit wäre der Vorschlag abgelehnt.
18
Zu § 11 – Einwohnerantrag – wurde wie vorstehend verfahren.
Unser Vorschlag wurde vorgetragen und um Diskussion dazu gebeten.
Gemeinderat Klemmer erläuterte, dass uns das Gesetz die Möglichkeit lässt, das bisherige Quorum
von 10 v.H. herabzusetzen und dass wir 10 v.H. für eine sehr hohe Hürde halten würden und dass es
sehr bürgerfreundlich wäre, wenn wir das Quorum nach unten korrigieren würden.
Gemeinderätin Helm erklärt, dass sie keine Bedenken zu dem Vorschlag habe und fragt nach, ob
hier jemand Angst vor den Bürgern haben würde und dass es ja schließlich das Ziel sei, dem Bürger
mehr Spielraum bei der Mitbestimmung zu geben.
Gemeinderat Schieber erklärt, dass er keine Angst habe und fragt nach, warum die Bürger mitbestimmen sollen?
Gemeinderätin Helm antwortet darauf mit: „Bitte?“
Gemeinderat Schieber fragt wiederholt, warum da ein paar Leute mitbestimmen sollen und was
das überhaupt soll?
Gemeinderat Klemmer erklärt, dass es darum gehen würde, dass ein Bürgerbegehren durchgeführt
werden kann und dafür das Quorum festzulegen sei.
Gemeinderat Schieber antwortet darauf, dass er das nicht versteht und dass das gar nicht in Frage
kommt, dass 160 bestimmen können.
Gemeinderätin Helm antwortet darauf, dass es doch nur darum gehen würde, ein Bürgerbegehren
zu beantragen oder eine Einwohnerversammlung und dass es hierbei nur um die prozentuale Hürde
gehen würde, derartiges in die Wege leiten zu können.
Wenn die Menschen ein Begehren haben und damit an uns herantreten wollen, müssten wir doch
keine Angst davor haben.
Gemeinderätin Langen gibt zu bedenken, dass dann aber die 160 die anderen davon überzeugen
können.
Gemeinderätin Rentsch gibt zur Antwort, dass es ja wohl logisch sei, das jeder versucht, den anderen zu überzeugen.
Gemeinderätin Langen versteht diese Aussage nicht und antwortet mit „Hä?“
Bürgermeister Paschke äußert die Bitte, sich doch nicht zu streiten.
Gemeinderätin Rentsch wendet sich zu Gemeinderätin Langen und fragt nach, ob das nicht passieren soll? Und weiter sagt sie „Das ist ja sowas von dumm, Entschuldigung!“
Bürgermeister Paschke möchte etwas vorschlagen, kommt aber nicht zu Wort …
Gemeinderätin Rentsch macht Gemeinderätin Langen den Vorschlag, darüber gerne noch einmal in
der geschlossenen Sitzung zu debattieren.
19
Gemeinderat Paschke ergreift die Chance und bringt unseren Vorschlag, auch hier das Quorum zu
senken, zur Abstimmung.
Ergebnis: 3x Ja, 13x Nein, keine Enthaltung
Also wieder abgelehnt.
Zum § 12 – Bürgerbegehren – unser Vorschlag 5 v. H. – wurde ohne großartige Diskussion um Abstimmung gebeten, da der Bürgermeister der Meinung war, dass darüber keiner mehr diskutieren
möchte.
Ergebnis: 3x Ja, 13 x Nein, keine Enthaltung.
Damit wurde auch dieser Vorschlag abgelehnt.
Zu § 13 – Bürgerentscheid – zitiert Frau Nytsch: „ In Gemeindeangelegenheiten können die Bürger
an Stelle des Gemeinderats über eine zur Abstimmung gestellte Frage entscheiden (Bürgerentscheid), § 24 SächsGemO, wenn ein Bürgerbegehren Erfolg hat oder der Gemeinderat mit einer
Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder die Durchführung eines Bürgerentscheides beschließt.“
Dieser § ist in unserer Hauptsatzung nicht enthalten.
Bürgermeister Paschke fragt nach, ob dieser § nun auch in unsere Satzung aufgenommen werden
soll.
Gemeinderätin Rentsch erklärt, dass dieser Punkt ein Bestandteil der sächsischen Gemeindeordnung sei und in unserer Hauptsatzung fehlen würde.
Bürgermeister Paschke bittet um Abstimmung.
Ergebnis: 6x Ja,8x nein, 2x Enthaltung.
Abgelehnt!
Frau Nytsch gibt den Wortlaut des Vorschlages der Parteifreien Wähler - § 14 Ehrenbürgerrecht –
wieder und zitiert aus dem Gesetz wie folgt: § 26 SächsGemO – der Gemeinderat kann Personen, die
sich im besonderen Maße um die Entwicklung der Gemeinde oder das Wohl unserer Bürger verdient
gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht verleihen. Näheres regelt die „Satzung für Ehrungen“ – diese
ist neu zu formulieren und als Satzung zu beschließen (bisher haben wir nur eine Richtlinie)!“
Sie bestätigt diese Tatsache.
Bürgermeister Paschke fragt nach, ob es dazu Diskussionsbedarf geben würde.
Gemeinderat Klemmer erläutert wiederholt, dass wir unsere Hauptsatzung nur den Gesetzen anpassen möchten und dass der § zum Bürgerentscheid keinesfalls darin weglassen werden kann.
Ebenso verhält es sich mit dem Ehrenbürgerecht. Die Hauptsatzung ist die Verfassung der Gemeinde, also müssen diese §§, rein formal, aus dem Gesetz übernommen werden. Darüber abzustimmen, würde sich normalerweise erübrigen.
Frau Nytsch erklärt daraufhin, dass sie den Entwurf der Satzung bei der Kommunalaufsicht vorgelegt habe und dass ihr gesagt wurde, dass man nicht alles aus der Gemeindeordnung übernehmen
müsse.
Gemeinderätin Rentsch gibt zu bedenken, dass trotzdem ein Bürgerentscheid durchgeführt werden
kann, auch wenn es bei uns nicht drin steht, da es ja in der sächsischen Gemeindeordnung veran20
kert sei und dass es sich ihr nicht erschließen würde, warum diese Paragraphen nicht übernommen
werden sollen.
Gemeinderat Klemmer sagt, dass die Sächsische Gemeindeordnung geändert wurde und dass der
Gesetzgeber möchte, dass sich die Gemeinden mit der Hauptsatzung sozusagen eine Gemeindeverfassung geben. Aus diesem Umstand heraus gehört es sich, dass der Vollständigkeit halber solche
Paragraphen übernommen und auf die Gemeinde zugeschnitten werden.
Bürgermeister Paschke bittet die Gemeinderäte zu diesem Punkt um Abstimmung.
Ergebnis: 7x Ja, 8x Nein und eine Stimmenthaltung
Abgelehnt!
Bürgermeister Paschke informiert, dass die Satzung entsprechend abgeändert wird und mit der
nächsten Einladung zur Sitzung an die Gemeinderäte versandt wird. Danach müsse über die Geschäftsordnung abgestimmt werden.
Da zwischenzeitlich das Wahlergebnis feststeht, verkündet er das Ergebnis: 9 x Barthel / 1 x Glowik /
1 x Schiebschick / 2 x Dr. Weise
Als Aufsichtsratsvorsitzender beider GmbHs wurde Herr Barthel gewählt.
Er fragt Herrn Barthel, ob dieser die Wahl annimmt?
Gemeinderat Sven Barthel beantwortete diese Frage mit „Sehr gerne, Herr Bürgermeister!“
Bürgermeister Paschke ruft den TOP 11 - Diskussion und Beschluss zum Antrag der Familie Markus
und Katharina Schmiegel – Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang – auf und lässt darüber
abstimmen.
Ergebnis: dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Bürgermeister Paschke ruft TOP 12 – Bürgerfragestunde – auf und sagt: „Frau, äh, Fräulein Gude?“
Frau Gude (Bürgerin): „Frau Gude“ bitte, Herr Paschke! Die Bezeichnung Fräulein ist schon seit
mehr als 20 Jahren nicht mehr aktuell, auch nicht laut aktuellem Knigge und rechtlich abgeschafft!
Ich verbitte mir also diese unhöfliche Bezeichnung! Dankeschön!
Nun zu meiner Frage. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Gemeinderäte, ich würde gerne wissen, wer für die Beseitigung des Unrates zuständig ist, der sich um die Bänke befindet, die vor einigen Jahren über das Förderwerk, rund um Königswartha, aufgestellt wurden und wann eine
Beräumung dieses Unrats erfolgt.
Als Beispiel verweise ich auf die Bank an der Gänsefarm. Sowohl an der Bank als auch im weiten
Umkreis hat sich jede Menge Papier, Flaschen etc. - offensichtlich über Jahre - angesammelt. Ist
Ihnen dieses Problem bekannt und wollen Sie etwas dagegen tun oder wer ist dafür zuständig?
Bürgermeister Paschke antwortet sinngemäß, dass etwas dagegen getan wird, allerdings nur turnusmäßig und dass ihm bekannt sei, dass auf dieser Bank regelmäßig eine ganz bestimmte Person
gesehen wird, die dort Getränke zu sich nimmt und dass diese Person dort weggeschickt werden
müsse.
Gemeinderat Dr. Weise kommentiert diese Aussage und sagt, dass er fast täglich dort entlang gehen würde und auch immer ein und dieselbe Person sieht. Das hätte zur Folge, dass dort täglich
eine Beräumung stattfinden müsste und das sei nicht machbar.
21
Frau Gude (Bürgerin): In wessen Zuständigkeitsbereich liegt das, also wer macht dort überhaupt
sauber?
Gemeinderat Dr. Weise erklärt, dass das die Truppe vom Rathaus machen würde.
Bürgermeister Paschke bestätigt diese Aussage mit „Ja, ja!“
Frau Gude (Bürgerin): Und wenn die eingespart wird, was dann?
Gemeinderat Dr. Weise sagt: „Ich!“
Gemeinderätin Rentsch sagt daraufhin „Na das ist doch mal ein Wort, wir dürfen gespannt sein.“
Frau Gude (Bürgerin): Meine zweite Frage bezieht sich auf meine Frage in der Sitzung am 8.10., also
letzte Woche, ob Sie von den Gebäudeschäden im ehemaligen Jugendcafé Kenntnis haben. Sie sagten, dass Ihnen davon nichts bekannt ist. Haben Sie zwischenzeitlich andere Erkenntnisse?
Bürgermeister Paschke erläutert, dass der Riss dort schon immer bestehen würde und dass er irgendwo im Internet ein Foto davon gesehen habe. Der Riss würde sich nicht vergrößern, es handelt
sich um Altbausubstanz. Er kann einfach verschmiert werden und würde keine Gefahr darstellen.
Frau Gude (Bürgerin): Sie sagten letzte Woche etwas anderes und hatten keine Kenntnis von dem
Riss und nun sagen sie keine Gefahr, alles baurechtlich in Ordnung?
Bürgermeister Paschke sagte daraufhin, dass alles gut sei.
Frau Gude (Bürgerin): Ich empfehle Ihnen eine Prüfung dieses Umstandes.
Gemeinderätin Rentsch informiert, dass sie im vergangenen Jahr mit Mitgliedern des Geschichtsvereins eine Besichtigung dieser Räumlichkeiten vorgenommen habe und zu diesem Zeitpunkt noch
kein Riss in der Wand vorhanden war und dass sie um entsprechende Prüfung dieser Angelegenheit
bittet.
Bürgermeister Paschke sagte, dass dieser Riss bei der nächsten Renovierung zugeschmiert wird.
Herr Helm (Bürger) gibt zu bedenken, dass sich ihm aufgrund der Situation, dass die Straßen nicht
repariert werden können, die Frage stellt, ob es rechtlich in Ordnung sei, wenn die Bürger dort
selbst Hand anlegen würden. Die Straße „Am Hof“ in Eutrich sei reparaturbedürftig.
Frau Nytsch informiert, dass in der Vergangenheit die Bürger auf Antrag in der Regel dafür die Genehmigung bekommen haben, selbst tätig zu werden.
Bürgermeister Paschke sagte, dass schon mal ein Multicar mit Material abgekippt werden kann.
Herr Prof. Svarovsky gab zu bedenken, dass bei den Gemeindestraßen keine Änderungen vorgenommen werden können; der Freistaat würde pro Kilometer einen bestimmten Betrag überweisen,
der dann auch zweckgebunden für diese Straßen zu verwenden ist.
Da es keine weiteren Fragen mehr gab, wurde die Sitzung beendet.
Bürgermeister Paschke wünschte den anwesenden Gästen einen guten Nachhauseweg.
22
_____________________________________________________________________________
Resümee: Unsere Änderungsvorschläge (Schreiben vom 8.9.2014) zur
Hauptsatzung fanden bei der Mehrheit der Gemeinderäte kaum Beachtung, zum Teil wurden sie, so unser Eindruck, sogar als lästig angesehen.
Leider haben sich nur einige Wenige mit unseren Vorschlägen befasst; unser Bürgermeister gehört nicht dazu.
Wer derart uninteressiert an seinen Bürgern ist, der verdient eine solche
Berufsbezeichnung nicht.
Ebenso verhält es sich mit einigen Gemeinderäten. In dieser Bezeichnung
steckt das Wort „Rat“! Das Gegenteil davon ist „Unrat“!
Wer nicht möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, in für sie wichtigen Angelegenheiten mitzuentscheiden, für den ist
Demokratie ein Fremdwort.
Wer so agiert, der wünscht sich ganz offensichtlich diktatorische Verhältnisse zurück.
Wir wundern uns, hoffen auf Besserung und arbeiten daran!!!
Ihre Wählervereinigung Parteifreie Wähler
23
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Seele and Geist
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