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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 85. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. Januar 2000
Bernd Scheelen
(A)
Halle auch einmal deutlich machen, was hinter Ihren
Vorschlägen an Konsequenzen steht.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr
Kollege Scheelen, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Dr. Seifert?
Bernd Scheelen (SPD): Bitte schön.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr
Seifert.
Dr. Ilja Seifert (PDS): Lieber Herr Kollege, Sie werfen uns gerade vor, dass wir keine Finanzierungsvorschläge für das Geld machen, das der Bund an die
Kommunen weiterreichen soll. Wollen Sie nicht zumindest einräumen, dass es unmittelbar zur Konsumption
beiträgt, wenn wir Geld in diesen Bereichen in die
Kommunen geben, das heißt, das Geld unmittelbar wieder in den Kreislauf geht, sodass ein sich selbst tragender Effekt zu erwarten ist, den Sie überhaupt nicht in
Rechnung gestellt haben?
(Beifall des Abg. Dr. Uwe-Jens Rössel [PDS])
Bernd Scheelen (SPD): Wenn ich das richtig verstanden habe, meinen Sie, dass, wenn man 36 Milliarden
DM an die Kommunen gibt und sie nicht gegenfinanziert, das durch einen selbsttragenden Auf(B) schwung quasi wieder eingespielt wird. Dieses Argument habe ich bei Ihnen nicht gehört, als es darum ging,
die Unternehmensteuerreform und die Einkommensteuerreform zu gestalten. Da sagen wir: Bestimmte Summen muss man als Staat für verzichtbar erklären, um so
etwas zu machen. Dabei haben Sie immer vehement dagegen argumentiert. Insofern verstricken Sie sich auch
hier wieder in Widersprüche. Was Sie betreiben, ist reiner Populismus.
(Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren, wir brauchen im Moment
keine Steuererhöhungen. Was wir brauchen, sind Steuersenkungen, und das am Beginn eines Konjunkturaufschwungs. Die Bundesregierung ist dabei auf sehr gutem
Weg.
Die zweite Stufe der Einkommensteuerreform ist gerade zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten. Sie
bringt der durchschnittlichen Arbeitnehmerfamilie, verglichen mit dem Jahr 1998, dem letzten Jahr der KohlRegierung, einen Zuwachs von über 2 000 DM im Jahr.
Durch das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform
auf den 1. Januar 2001 wird die Entlastung auf über
3 000 DM weiter ansteigen. Das, meine Damen und
Herren, ist die größte Steuerreform, die es in der Geschichte der Bundesrepublik jemals gegeben hat. Das ist
erst durch konsequente Sparpolitik möglich geworden,
und zwar durch die konsequente Sparpolitik dieser Bundesregierung und insbesondere von Finanzminister Hans
Eichel.
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
(C)
Diese Sparpolitik ist bei Ihnen, bei der versammelten
Opposition von PDS bis CSU, auf vehemente Ablehnung gestoßen. Aber dieses Zukunftsprogramm 2000 hat
erst die Spielräume eröffnet, um Bürger und Unternehmen weiter von Steuern zu entlasten und gleichzeitig die
Neuverschuldung herunterzufahren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Uwe
Küster [SPD]: Richtig!)
Der Staat, meine Damen und Herren, muss lernen,
wieder mit dem Geld auszukommen, das die Bürger ihm
geben. Diese Erkenntnis hat es in den 16 Jahren Regierungszeit von Helmut Kohl nicht gegeben. Im Gegenteil:
Die Staatsverschuldung wurde in Schwindel erregende
Höhen getrieben. 1,5 Billionen DM liegen als Schuldenberg vor und sind abzuarbeiten. Sie bedingen eine jährliche Zinsbelastung des Bundes von 82 Milliarden DM –
eine Summe, die sich der Normalbürger nicht vorstellen
kann.
Man kann es sich vielleicht so verdeutlichen: Bei 82
Millionen Bürgern entfallen etwa 1 000 DM auf den
Kopf jedes einzelnen Mitbürgers. Jeder, von den Neugeborenen im Kreißsaal bis zu den Menschen auf dem
Sterbebett, müsste also zu Beginn jedes Jahres erst einmal 1 000 DM auf den Tisch legen. Jeder muss 1 000
DM auf den Tisch legen, ohne damit Anspruch auf staatliche Leistungen zu haben. Das ist die Voraussetzung
dafür, dass der Staat überhaupt anfangen kann, etwas zu
tun.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr
Kollege Scheelen, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Dr. Rössel?
Bernd Scheelen (SPD): Sehr gerne.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr
Rössel.
Dr. Uwe-Jens Rössel (PDS): Lieber Kollege
Scheelen, Sie haben festgestellt, dass die Bundesregierung das Steuerentlastungsgesetz um ein Jahr auf das
Jahr 2001 vorziehen wird. Können Sie bestätigen, dass
sich dadurch negative finanzielle Auswirkungen auf die
Kommunen in einem Umfang von 3,5 bis 3,8 Milliarden
DM jährlich ergeben, da die Kommunen mit 15 Prozent
an der Lohn- und Einkommensteuer beteiligt sind?
Wenn ja, wie wollen Sie diese Verluste für die Kommunen ausgleichen?
(Zustimmung bei der PDS)
Bernd Scheelen (SPD): Herr Kollege Dr. Rössel,
eines ist klar: Wenn man Steuersenkungen im Einkommensteuerbereich betreibt, dann sind die prozentualen
Anteile der Ausfälle, die auf die verschiedenen staatlichen Ebenen entfallen, auch von diesen staatlichen Ebe-
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(D)
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Seele and Geist
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