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Ansprache
des Präsidenten
StB/WP Harald Elster
zum
Verbandstag 2014
am
22. Oktober 2014
in
Köln
Pressefassung
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
geschätzte Gäste!
In Zeiten weltweiter Krisen, wie Ukrainekrise, Ebola, ISIS-Angriffe im Irak und Syrien, Sorgen
um die eigene Sicherheit, Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und
Europa, treffen wir uns heute zum Verbandstag unseres Steuerberater-Verbandes e.V. Köln
in gelöster Atmosphäre und mit vielen Erwartungen an den heutigen Tag. Es ist meine große
Erwartung, dass Sie nicht enttäuscht werden und vieles von heute mit in ihren Alltag nehmen
können.
Ich möchte Sie nun mit vier Thesen zur Lage unseres Berufsstandes konfrontieren. Dabei
werde ich nicht um den heißen Brei herumreden, sondern mit offenem Visier formulieren. Ich
hoffe, dass Sie meine Ausführungen als Aufruf zum Dialog verstehen.
Meine 1. These betrifft das Klima im Besteuerungsverfahren. Sie lautet:
„Klimaverschärfung - wehret den Anfängen.“
Leider vernimmt man sie immer öfters die Berichte über Klimaverschärfungen. Ich entnehme
diesen zum Beispiel von vorschnell und ohne Augenmaß eingeleiteten Strafverfahren, die
die Mandanten in Angst und Schrecken versetzen. Die Tatsache, dass manche Verfahren
schnell wieder eingestellt werden, kann diesen zunehmenden Einzug des Strafrechts in die
tägliche Steuerpraxis nicht rechtfertigen. Das gilt ebenso für das Damoklesschwert der
Strafvereitelung im Amt, das den Mitarbeitern der Finanzverwaltung in gewissen
Konstellationen droht. Auch in der Betriebsprüfung wird scheinbar heute vielfach mehr auf
Eskalation gesetzt. Früher betrat der erfahrene Prüfer das Spielfeld noch mit Augenmaß.
Heute kommt er hingegen immer häufiger scharf und leistungsorientiert daher. Mit der
Androhung von Mitteln des Steuerstrafrechts wird auf ein Mehrergebnis gedrängt. Teilweise
schon bevor Prüfungshandlungen stattgefunden haben.
Das, meine verehrten Gäste, darf sich ein Rechtsstaat auf Dauer nicht leisten! Im
Besteuerungsverfahren haben alle Beteiligten unterschiedliche Interessen und Funktionen.
Respekt und Rechtsstaatlichkeit müssen aber von allen eingehalten werden. Ansonsten
sehe ich die für ein funktionierendes Steuerverfahren erforderliche Akzeptanz gefährdet.
1
Nun werden einige von Ihnen mir möglicherweise entgegenhalten, dass es die geschilderten
Zustände so nicht gibt oder es sich um besonders gelagerte Einzelfälle handelt. Aus meiner
Sicht ist das allerdings eine Diskussion auf der falschen Ebene. Selbst dem bloßen Anschein
der Rechtsstaatswidrigkeit müssen wir energisch entgegenwirken. Wehret den Anfängen!
An dieser Stelle möchte ich einen jüngst von Herrn Prof. Dr. h.c. Mellinghoff, Präsident des
Bundesfinanzhofs geäußerten Vorschlag aufgreifen. Lassen Sie uns einen Ombudsmann
installieren, der solche ihm gemeldeten Fälle unabhängig untersuchen kann. Einen
unabhängigen Dritten, der mit der nötigen fachlichen Expertise ausgestattet ist, der
selbstverständlich keine materielle Entscheidungsbefugnis im steuerlichen Sachverhalt hat,
aber sehr wohl den geschilderten Auswüchsen entgegentreten soll. Ich freue mich über
diese Initiative! Lassen Sie uns alle diese Idee weiter verfolgen!
Meine Damen und Herren, damit komme ich nun zu meiner 2. These. Sie betrifft ebenfalls
eine Art des Klimawandels – allerdings auf dem politischen Parkett in Berlin. Ich ermahne
den Gesetzgeber und die Finanzverwaltung in aller Deutlichkeit:
„Schaffen Sie ein Steuerrecht ohne Kollateralschäden!“
Leider hat das unsägliche Wort „Kollateralschaden“ Einzug in die steuerpolitische Diskussion
gefunden. Bereits 1999 als Unwort des Jahres gekürt, verharmlost es bewusst in Kauf
genommene zivile Opfer von Kriegshandlungen.
Viel zu häufig verharmlosen inzwischen auch der Gesetzgeber und die Finanzverwaltung
ihre steuerlichen Maßnahmen mit dem Wort „Kollateralschäden“. Ob vermeintlich zum Wohle
der Steuergerechtigkeit oder zur Vermeidung einzelner Missbrauchsfälle, der Staat schießt
inzwischen regelmäßig mit Kanonen auf Spatzen. Sehenden Auges nimmt er dabei
verheerende Auswirkungen für die Praxis in Kauf. Zu Lasten aller Steuerpflichtigen und
Berater wird die Eskalationsspirale rasant nach Oben gedreht.
Nicht nur die jüngste Ad-hoc-Einführung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei der
Lieferung
von
Metallen
ist
ein
Paradebeispiel
für
die
erdrückende
Spirale
der
Überregulierung. Auch die permanenten Änderungen der strafbefreienden Selbstanzeige
versinnbildlichen die aktuelle Situation.
Nehmen wir beispielsweise das Jahr 2011. Allen warnenden Hinweisen zum Trotz wurde mit
dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz eine Kriminalisierung redlicher Steuerpflichtiger im
Bereich der Umsatz- sowie Lohnsteuer eingeführt. Erfreulicherweise sieht der derzeitige
2
Gesetzesentwurf eine ausgesprochen praxisnahe Ausnahme für diesen Bereich vor! Die
bisherigen Verwerfungen in der Praxis werden damit endlich beseitigt. Der Deutsche
Steuerberaterverband hat
sich unermüdlich für
diese
Entkriminalisierung
redlicher
Steuerpflichtiger eingesetzt. Wir begrüßen daher die Entscheidung des Gesetzgebers in
höchstem Maße. Finden wir uns aber wirklich in dem Gesetzesentwurf wieder? Nein, meine
sehr verehrten Damen und Herren. Im Artikel 1 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur
Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung werden
wir sprachlich eines besseren gelehrt. Wir wissen aus der Praxis, dass die richtige und
vollständige Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung und Lohnsteueranmeldung aufgrund
fehlender Belege, Informationen und Angaben im Regelfall nicht möglich ist und nachträglich
berichtigte Anmeldungen erfolgen müssen. Dies soll eben nicht, und dies wird in dem v.g.
Artikel 1 versucht, den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen. Warum dann aber im
Gesetzesentwurf in Absatz 2 a von Steuerhinterziehung, von Täter, von Entdeckung der Tat
geschrieben wird, ist für mich nicht nachvollziehbar. Warum tragen wir in der Sprache den
Gegebenheiten in der Praxis nicht Rechnung?
Aus dem Gesetzesentwurf heraus könnte aber auch an eine Wende zum Guten geglaubt
werden, würde der Gesetzgeber nicht schon wieder an der Selbstanzeige schrauben und
sehenden Auges eine entscheidende Stellschraube überdrehen. Mit der Ausweitung der
Berichtigungspflicht von bisher fünf auf künftig zehn Jahre wird das seit nahezu 100 Jahren
bewährte Institut in vielen Fällen faktisch abgeschafft. Aus systematischen Gründen müssen
gegebenenfalls nicht nur zehn, sondern elf oder länger zurückliegende Jahre angefasst
werden. Für einen so langen Zeitraum können Belege und Informationen nicht immer
vollständig
vorgelegt
werden.
Neben
tatsächlichen
Unwägbarkeiten
geben
die
Aufbewahrungsfristen - auch ausländischer Kreditinstitute - diese Angaben nicht her. Gelingt
dem Steuerhinterzieher die Vollständigkeit nicht, steckt er den Kopf in den Sand. Damit bleibt
die Steuerquelle unerschlossen. Ist das wirklich das Ziel des Fiskalstaats?
Ich plädiere daher noch einmal für ein Steuerrecht ohne Kollateralschäden! Die Anzahl der
Gesetze und Verwaltungsanweisungen mit überschießender Wirkung darf nicht noch mehr
aus dem Ruder laufen!
Wir alle sollten gemeinsam überlegen, wie wir einen Ausstieg finden können. Denn
letztendlich muss sich jeder seiner Verantwortung stellen!
Das gilt für die Finanzverwaltung als "Stichwortgeber" und besondere Vertrauensperson des
Gesetzgebers. Teilweise wird ja auch behauptet, die Finanzverwaltung sei der wahre
Gesetzgeber im Steuerrecht.
3
Allerdings darf sich auch kein Bundestagsabgeordneter darauf berufen, er oder sie sei mit
der Materie und der hohen Taktfrequenz im Steuerrecht überfordert. Verantwortung hieße in
diesem Fall, dem Verfahren Einhalt zu gebieten und Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten zu
lassen. Ich wünsche mir eine fundamentale Rückbesinnung auf eine starke und wirksame
Gewaltenteilung.
Der Bundesrat muss sich ebenfalls seiner Verantwortung für eine gute Rechtssetzung
bewusst sein und nicht – wie immer häufiger – den Dreh der Spirale beschleunigen. Nehmen
wir als Beispiel die Entwicklungen beim Kroatien-Anpassungsgesetz: Anfang Mai dieses
Jahres sollten mit dem Gesetz lediglich notwendige Anpassungen infolge des Beitritts der
Republik Kroatien zur EU vorgenommen werden. Dann, in der aller letzten Minute nahm der
Bundesrat an Fahrt auf: 38 Änderungen schlug er Mitte Juni vor. 19 von den Vorschlägen
haben es in das endgültige Gesetz, Mitte Juli, geschafft. Hier kann ich nur raten: Runter vom
Gaspedal!
Schließlich muss sich auch der Berufstand kritische Fragen stellen, insbesondere diejenigen
unter uns, die forsch am Rande der Legalität beraten und die Grenzen des Möglichen
austesten. Dabei ist eine Abgrenzung natürlich nicht einfach, befinden wir uns doch im
Spannungsfeld der Interessen der Mandanten und unserer Position als Organ der
Steuerrechtspflege. Dennoch werden wir eine Antwort auf diese Fragen finden müssen.
Meine verehrten Gäste, Kollateralschäden wird es auch auf europäischer Ebene geben,
wenn wir nicht aufpassen. Meine 3. These lautet daher:
„Das deutsche Modell einer reglementierten Steuerberatung mit Kammern und
Verbänden funktioniert und kann Vorbild sein.“
Im Rahmen verschiedener Initiativen versucht die EU-Kommission immer wieder, die
Rahmenbedingungen für die Steuerberater in Deutschland aufzuweichen! Berufszugang,
Vorbehaltsaufgaben, Vergütungsverordnung, Fremdbesitzverbot und Rechtsformvorgaben –
all diese Regelungen befinden sich in Untersuchung durch die Kommission. Ziele sollen
Wirtschaftswachstum und die Stärkung des Binnenmarktes sein, Mittel der Abbau des
Berufsrechts.
Steuerberater erbringen eine hochkomplexe und bedeutende Dienstleistung, die von den
Verbrauchern geschätzt und vom Fiskus benötigt wird! Um dies zu gewährleisten, sind eine
fundierte Ausbildung und ein starkes Berufsrecht notwendig. Dies verteidigen wir Schulter an
4
Schulter mit der Steuerberaterkammer Köln, der Bundessteuerberaterkammer und den
beteiligten Bundesministerien. JEDE unserer Regeln dient dem Gemeinwohl: der Sicherung
des Steueraufkommens, dem Funktionieren der Steuerrechtsberatung und nicht zuletzt dem
Verbraucherschutz!
Welche Folgen das Fehlen klarer Regelungen hat, kann man in einigen unserer
Nachbarländer beobachten: Jahrelang haben unsere Kollegen nur im Interesse ihrer
Mandanten gehandelt - nun, in Zeiten der knappen Staatskassen und im Lichte der
Diskussionen um aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung versuchen die dortigen
Finanzministerien, insbesondere im Vereinigten Königreich die Berater an die Kette zu legen.
Die
Mittel sind jedoch äußerst fragwürdig: Der Hinterziehungsbegriff wird massiv
ausgeweitet, Rechtsansichten werden rückwirkend geändert.
Steuerberater werden
strafrechtlich belangt und von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen. Verlässliche
Rechtssetzung sieht anders aus. Sind das die Zustände, die wir erreichen wollen? NEIN! Wir
werden daher nicht müde, das „deutsche Modell“ aus Kammern und Verbänden, mit
Berufszugangs-
und
-ausübungsregeln
als
Alternativmodell
und
Vorbild
für
alle
Mitgliedsstaaten der EU zu verbreiten.
Meine Damen und Herren, lassen sie mich nun zu meiner 4. und letzten These kommen.
Auch sie betrifft unseren Kanzleialltag:
„Digital geht besser!“
Neben der Komplexität des Steuerrechts wird unser Kanzleialltag inzwischen von der
elektronischen Kommunikation dominiert. Jahr um Jahr haben sich die Fragen und Probleme
rund um die E-Bilanz, die elektronische Steuererklärung, ELStAM oder um KiStAM
eingeschlichen. Inzwischen türmen sich die bürokratischen Hürden, insbesondere durch die
Medienbrüche. Mehr denn je steigern sich die steuerstraf- und haftungsrechtlichen Risiken
des Berufsstands. Viele Betroffene sind gerade deshalb nicht überzeugt. Und wie
unterstützen wir diesen Prozess dennoch?
Wir legen dem Mandanten immer mehr Vollmachten sowie Freizeichnungserklärungen vor.
Wir führen immer mehr Fristenbücher. Wir halten die Belege sowohl in Papierform als auch
elektronisch für die Finanzverwaltung bereit. Wir tragen die personellen und finanziellen
Kosten für die Umstellung auf die elektronischen Abläufe. Wenn es die Größe eines
Unternehmens erfordert, empfehlen wir die Einrichtung aufwendiger Compliance-Systeme
beim Mandanten. Nur so gelingt inzwischen der Beratungsspagat zwischen der Befolgung
aller steuerlichen Pflichten und etwaigen Haftungs- sowie steuerstrafrechtlichen Fallen. Und
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nicht zuletzt werben wir permanent um das Verständnis unserer Mandanten für die
belastenden und häufig schwer nachvollziehbaren Neuerungen.
Manch einer stellt sich daher – wie ich finde zu Recht – die Frage: „Will der Staat seine
Verantwortung für die Gleichmäßigkeit der Besteuerung damit nun gänzlich auf uns
Steuerberater überwälzen?“
Meine Damen und Herren, der Steuerberater-Verband e.V. Köln, der Deutsche
Steuerberaterverband Berlin begrüßen grundsätzlich den Bürokratieabbau durch Technik!
Mittel- bis langfristig können wir uns so zeitliche Freiräume für die Beratung schaffen.
Das Mammutprojekt eines digitalisierten Steuerverfahrens darf aber keine Einbahnstraße
allein zu Gunsten der Effektivität der Finanzverwaltung sein! Zwar sind die Beweggründe des
Staates nur allzu gut nachvollziehbar. Auch ihn holt der demografische Wandel ein. Wir als
Steuerberater kennen das Problem. Nachwuchssorgen prägen auch unseren beruflichen
Alltag. In nicht allzu ferner Zukunft wird die Finanzverwaltung mit immer weniger Personal
das Massenverfahren bewältigen müssen. Zur Gewährleistung der Gleichmäßigkeit der
Besteuerung müssen Arbeitsprozesse frühzeitig effizienter gestaltet werden. Die Vorgabe
des Schuldenabbaus macht eine Automatisierung des Massenverfahrens unausweichlich.
Diese staatlichen Zwänge dürfen jedoch unsere tägliche Praxis nicht erdrosseln!
Verehrte Gäste, wer mich kennt, weiß, dass ich ein Optimist bin. So problematisch die
aufgezeigte Situation derzeit aussehen mag, so klar erkenne ich auch positive Tendenzen.
Um das Mammutprojekt erfolgreich zu stemmen, brauchen wir Geduld und Verständnis für
die jeweiligen Interessen sowie einen kontinuierlichen Austausch. Die guten Erfahrungen bei
der Einführung von ELStAM haben dem BMF offenbar gezeigt, dass es auch anders als mit
Konfrontation geht. Inzwischen liegen wir auf einer Linie! Das BMF sucht durch
Gesprächskreise frühzeitig die Unterstützung aus der Praxis und setzt damit neue Impulse.
Nur drei Beispiele seien hier genannt:
Zur Erarbeitung eines neuen BMF-Schreibens zu den GoBD hat der Deutsche
Steuerberaterverband sich im letzten Jahr intensiv mit dem BMF über die praktischen
Belange auseinandergesetzt.
Für
das
in
2015
geplante
Gesetzgebungsverfahren
„Modernisierung
des
Besteuerungsverfahrens“ hat der Deutsche Steuerberaterverband seit Anfang dieses Jahres
die Gelegenheit, die Probleme in der steuerberatenden Praxis aufzuzeigen und Lösungen
anzubieten.
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Seit Anfang dieses Monats hat das BMF einen dauerhaften IT-Gesprächskreis eingerichtet,
in dem sich der Deutsche Steuerberaterverband ebenfalls aktiv einbringt. Mit dem ITGesprächskreis soll ein kooperativer und transparenter Dialog etabliert werden. Der
Austausch soll die weitere Entwicklung der Digitalisierung der Geschäftsprozesse langfristig
zu begleiten.
Diese Entwicklungen sind deutliche Lichtblicke. Auf eines sollten Gesetzgeber und
Finanzverwaltung bei der Umsetzung der Herkulesaufgabe „Digitale Steuerverwaltung“ aber
besonders achten: Der Amtsermittlungsgrundsatz darf nicht im Interesse des Fiskalstaats zu
einem Papiertiger werden!
Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Staat uns Steuerberater als den wichtigsten,
nichtstaatlichen Garanten für ein funktionierendes Steuerverfahren verliert. Wir sind es, die
zig Millionen Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern so helfen, dass sie ihre Steuerpflicht
rechtmäßig und angemessen erfüllen können. Wir stärken mit unserer Arbeit außerdem die
Akzeptanz des Steuersystems und fördern gleichfalls die Gleichmäßigkeit der Besteuerung.
Schlusswort
Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle kritischen Anmerkungen und Ausführungen
sollen und nur auffordern, uns den Herausforderungen zu stellen bzw. sie anzunehmen. Dies
in der Gewissheit, einen außergewöhnlichen Beruf auszuüben, der direkt an den Menschen,
Unternehmen, deren Mitarbeiter, mit der Verwaltung, für das Gemeinwohl tätig ist und dies
auf freiberuflicher Basis. Wir sind uns selbst verpflichtet, wir sind uns unserer Verantwortung
bewusst und erbringen hieraus eine herausgehobene Leistung. Nehmen Sie dies
begeisternd in ihren Alltag mit, zeigen sie es ihren Mandanten, Mitarbeitern und Freunden.
Lassen sie die Belastungen durch Neuerungen über Gesetze, Elektronik nicht zu sehr
belastend auf sich einwirken. In diesem Sinne
vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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