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16.10.2014. Jahrgang ° 3 ° Nr. 22
Inhalt:
1.
Bebauungsplan Nr. 215 „Ortszentrum Stockum- West“, 1. Änderung
hier: Aufstellungsbeschluss und Beteiligung der Öffentlichkeit ...................................... 2
2.
Bebauungsplan Nr. 246 „Wittener Straße, Rautertstraße Südwest“
- Erneuter Aufstellungsbeschluss und Beteiligung der Öffentlichkeit ............................. 4
Herausgeberin: Die Bürgermeisterin der Stadt Witten, 58452 Witten
Das Amtsblatt erscheint bei Bedarf und ist während der Öffnungszeiten der Bürgerberatung im Rathaus,
Marktstraße 2, Zimmer 1 kostenlos erhältlich.
Für eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 30,- Euro wird es regelmäßig zugesandt. Das Amtsblatt ist
als pdf-Datei auf den Seiten der Stadt Witten unter www.witten.de abrufbar.
Seite 2
Bebauungsplan Nr. 215 „Ortszentrum Stockum- West“, 1. Änderung
hier: Aufstellungsbeschluss und Beteiligung der Öffentlichkeit
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 215 „Ortszentrum Stockum- West“, 1. Änderung, umfasst zwei
räumlich getrennte Bereiche innerhalb des Bebauungsplans 215. Der eine Bereich liegt südlich der Sporthalle
an der Pferdebachstraße und umfasst die Fläche der Stellplatzanlage. Der andere Bereich des ehemaligen
Kinderspielplatzes liegt südlich der Kindestagesstätte (KiTa) Helfkamp und westlich des Lebensmittelmarktes
an der Pferdebachstraße.
I.
Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung des Rates der Stadt Witten hat am 11.09.2014
folgenden Beschluss gefasst:
„Der Ausschuss beschließt
- die Aufstellung des Verfahrens zur 1. Änderung für den Bebauungsplan Nr. 215 „Ortszentrum
Stockum- West“ gemäß Plan vom 11.03.2014; (vgl. Skizze Anlage 1)
- die Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 in Form einer zweiwöchigen Planauslegung zu beteiligen.“
Seite 3
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1; § 3 Abs. 1 und § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBL.I S. 2414) in
Verbindung mit §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom
14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
Hinweis:
Das Bebauungsplanverfahren Nr. 215 „Ortszentrum Stockum- West“, 1. Änderung, soll auf der Grundlage des §
13a BauGB, dem sog. beschleunigten Verfahren (Bebauungspläne der Innenentwicklung) durchgeführt werden.
Voraussetzung u.a. ist, dass die B-Pläne der Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachverdichtung oder
anderen Maßnahmen der Innenentwicklung dienen, die Versiegelung der geschaffenen Grundfläche unter
20.000 qm liegt, der B-Plan kein UVP-pflichtiges Vorhaben begründet und keine Schutzgüter gemäß § 1 Abs.
(6) Nr. 7 BauGB betroffen sind. Demnach entfallen u.a. Umweltprüfung, Umweltbericht und
Ausgleichserfordernis. Diese Voraussetzungen liegen hier soweit vor.
Bekanntmachungsanordnung:
Der vorstehende Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 215 „Ortszentrum Stockum- West“, 1.
Änderung, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der
Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen des
Aufstellungsbeschlusses nach Ablauf eines Jahres nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) dieser Aufstellungsbeschluss ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) die Bürgermeisterin hat den Beschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Witten vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Witten, den 14.10.2014
Leidemann, Bürgermeisterin
II. Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Südlich der Dreifachsporthalle soll Planungsrecht für die Errichtung eines Anbaus für Gymnastikräume an
die Sporthalle geschaffen werden.
Im anderen Änderungsteil südlich der Kindestagesstätte (KiTa) soll die geplante Wohnbaufläche mit drei
Geschossen bebaubar werden, um die wirtschaftlichen Voraussetzung zur Errichtung von barrierefreien
Wohnungen in dem allgemeinen Wohngebiet zu verbessern.
Zu diesem Thema wird allen Interessierten und Betroffenen Gelegenheit zur Information und Erörterung im
Rahmen einer zweiwöchigen Auslegung der Planunterlagen gegeben. Diese findet vom 27.10. bis
einschließlich 07.11.2014 im Planungsamt, Annenstraße 113, Zimmer E 005 während der Öffnungszeiten,
und zwar montags, mittwochs und donnerstags von 8.00 bis 15.00 Uhr, dienstags von 8.00 bis 16.00 Uhr
und freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr statt. Für Rückfragen steht Ihnen Herr Merres (Tel. 581-4147) vom
Planungsamt der Stadt Witten zur Verfügung.
Witten, den 13.10.2014
Die Bürgermeisterin,
In Vertretung Dr. Bradtke (Stadtbaurat)
Seite 4
Bebauungsplan Nr. 246 „Wittener Straße, Rautertstraße Südwest“
- Erneuter Aufstellungsbeschluss und Beteiligung der Öffentlichkeit
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 246 liegt im Zentrum des Wittener Stadtteils Herbede an der
Südwestseite der Kreuzung Wittener Straße / Rautertstraße am heutigen Standort des Lebensmittelmarktes
Netto, Wittener Str. 21. Er beinhaltet die Flurstücke 571, 572, 573, 583 und 584 (Westherbede, Flur 6). Das
Plangebiet umfasst zum größten Teil die künftige Grundstücksfläche des Vorhabens. An der Wittener Straße
wird darüber hinaus das Flurstück 571 mit dem Wohnhaus Wittener Straße 23 in das Plangebiet einbezogen.
I.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) der Stadt Witten hat am 11.09.2014
folgenden Beschluss gefasst:
„Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz beschließt:
1. die erneute Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 246 „Wittener Straße, Rautertstraße Südwest“ mit dem
Geltungsbereich gemäß Plan vom 04.03.2013 (vgl. Planskizze der Anlage 1) sowie
2. die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 BauGB in Form einer öffentlichen Veranstaltung.“
Seite 5
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBL.I S. 2414) in Verbindung mit
§§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV
NRW S. 666, SGV NRW 2023).
Bekanntmachungsanordnung:
Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO
NRW) beim Zustandekommen des Aufstellungsbeschlusses nach Ablauf eines Jahres nicht mehr geltend
gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) dieser Aufstellungsbeschluss ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) die Bürgermeisterin hat den Beschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Witten vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Witten, den 14.10.2014
Leidemann, Bürgermeisterin
II. Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Das Ziel des Bebauungsplanes Nr. 246 "Wittener Straße, Rautertstraße Südwest" ist es, durch Abriss des
bestehenden Netto- Marktes und Neubau am gleichen Standort mit größerer Verkaufsfläche den
Einzelhandel im Stadtteilzentrum Herbede zu stärken. Der Standort befindet sich innerhalb des zentralen
Versorgungsbereiches des Stadtteilzentrums.
In 2-3 Geschossen sollen auf dem Lebensmittelmarkt (ab dem 1. Obergeschoss) altengerechte, im Sinne
der DIN-Norm barrierefreie Wohnungen in zwei bis drei Wohngruppen gebaut werden. Damit kann ein
Beitrag zur Deckung des in Herbede bestehenden Bedarfs an altengerechten Wohnungen im
Stadtteilzentrum geleistet werden. Die Zielgruppe für diese Wohnungen sind Menschen mit beginnender
Demenz, die noch selbständig in einer Wohnung leben können und lediglich auf begleitende Hilfeleistungen
im Alltag angewiesen sind.
Allen Interessenten sowie möglichen Betroffenen wird Gelegenheit zur Information und Erörterung im
Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung gegeben. Diese findet am 10.11.2014 um 19.00 Uhr im
Gemeindesaal der ev. Kirchengemeinde Herbede, Meesmannstraße 80, 58456 Witten statt.
Die Planunterlagen können auch auf der Internetseite der Stadt Witten (www.witten.de) unter der Rubrik
Stadtplanung Bauen & Wohnen/ Bürger- und Trägerbeteiligungen eingesehen werden.
Für Rückfragen steht Ihnen Frau Bokel (Telefon 581-4143) zur Verfügung.
Witten, den 14.10.2014
Die Bürgermeisterin,
In Vertretung Dr. Bradtke (Stadtbaurat)
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