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Strafrecht Besonderer Teil II
§ 263
Betrug
Prof. Dr. Jens Bülte
Strafrecht Besonderer Teil II
1
§ 263 Abs. 1, 2 StGB
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen
rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen
eines anderen dadurch
beschädigt,
dass
er
durch
Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder
Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder
unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(…)
Strafrecht Besonderer Teil II
2
I. Betrug
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
Schutzgut: Vermögen (W/H Rn. 485)
Selbstschädigungsdelikt; Vermögensverschiebungsdelikt
Kupiertes Erfolgsdelikt (Bereicherungsabsicht)
Besonders schwerer Fall des § 263 Abs. 3 StGB: Regelbeispiele
Qualifikation: gewerbsmäßiger Bandenbetrug, § 263 Abs. 5 StGB (Verbrechen)
Vergehen: Strafdrohung bis zu 5 Jahren
Versuchsstrafbarkeit in § 263 Abs. 2 StGB
Strafantragserfordernis, § 263 Abs. 4 StGB: bei Bagatell‐, Haus‐ und Familienbetrug Strafrecht Besonderer Teil II
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II. Prüfungsschema (vgl. W/H Rn. 600)
1. Tatbestand des Grunddelikts (§ 263 Abs. 1)
a) Objektiver Tatbestand
(1)
(2)
(3)
(4)
(5)
Täuschung
Irrtum
Vermögensverfügung
Vermögensschaden
Kausalität/Ursachenzusammenhang
b) Subjektiver Tatbestand
(1) Vorsatz
(2) Bereicherungsabsicht bzgl. Verschaffung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils
(3) Vorsatz bzgl. Rechtswidrigkeit
Strafrecht Besonderer Teil II
4
II. Prüfungsschema
2. Tatbestand der Qualifikation (§ 263 Abs. 5 StGB)
a) Gewerbsmäßige Begehung und
b) Bandenmäßige Begehung
3. Rechtswidrigkeit
4. Schuld
5. Besonders schwerer Fall, § 263 Abs. 3 StGB
Strafrecht Besonderer Teil II
5
Ausgangsfall:
Jonathan (J) besuchte die Gastwirtschaft »Zum blauen Papagei«. Obwohl er Geld bei sich hatte, nahm er sich vor, nicht zu bezahlen. Nach reichlichem Essen und Trinken entfernte sich J durch das Toilettenfenster. Der um seine Zeche geprellte Wirt erstattete Strafanzeige.
Strafbarkeit des J wegen Betruges? (vgl. K/H/H Rn. 492 Fall 90)
Strafrecht Besonderer Teil II
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III.1 Täuschung
• Täuschung: Einwirkung auf die Vorstellungswelt eines anderen zu dem Zweck, bei dem Getäuschten eine Fehlvorstellung über Tatsachen hervorzurufen
– Streitig: Muss tatsächlich ein subjektives Element vorhanden sein (Täuschungszweck)
– H.M. bejaht dies, aber mit Blick auf den subjektiven Tatbestand sind die Unterschiede gering.
• Möglich ist eine ausdrückliche Täuschung, eine konkludente Täuschung sowie eine Täuschung durch Unterlassen in Garantenstellung. Strafrecht Besonderer Teil II
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III.2 Tatsachen
• Tatsachen sind konkrete Vorgänge oder Zustände der Gegenwart oder Vergangenheit, die dem Beweis zugänglich sind (W/H Rn. 493, Küper, S. 287).
• Äußere Tatsachen beziehen sich auf etwas äußerlich
wahrnehmbares Reales; Bsp.: Eigenschaften von körperlichen
Gegenständen oder Personen; Echtheit eines Kunstwerks;
Beschaffenheit oder Verkehrsfähigkeit einer Sache; Alter, Einkünfte,
Gesundheitszustand, Fähigkeiten und Qualifikationen einer Person.
• Als innere Tatsachen kommen insbesondere Überzeugungen,
Kenntnisse und Absichten in Betracht, z.B. der Wille eine Leistung
des vorleistungspflichtigen Vertragspartners zu erfüllen.
• Nicht
erfasst
sind
zukünftige
Ereignisse,
Meinungsäußerungen und bloße Werturteile.
Strafrecht Besonderer Teil II
reine
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III.3 gesetzliche Täuschungsumschreibungen
• Vorspiegeln „falscher Tatsachen“: einen in Wirklichkeit nicht vorliegenden Umstand tatsächlicher Art einem anderen gegenüber als vorhanden oder gegeben hinzustellen (Sch/Sch‐Cramer/Perron, § 263 Rn. 6; W/H Rn. 496)
• Falsch: wenn Tatsachenbehauptung nicht mit der objektiven Sachlage übereinstimmt (W/H Rn. 501)
• Entstellen von Tatsachen: wenn das Gesamtbild zwecks Irreführung verändert oder ihre Darstellung verfälscht wird (W/H Rn. 502)
• Unterdrücken von Tatsachen: wenn der betreffende Umstand der Kenntnis einer anderen Person entzogen wird (W/H Rn. 502)
Strafrecht Besonderer Teil II
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III.4 Ausdrückliche und konkludente Täuschung
• Ausdrückliche Täuschung: Fragliche Tatsache wird explizit geäußert; es liegt eine wahrheitswidrige Erklärung des Täuschenden vor (z.B.: „Dieses Kfz ist kein Unfallwagen.“).
• Konkludente Täuschung: Verhalten, das nach Verkehrsanschauung als stillschweigende Erklärung über eine Tatsache zu verstehen ist. – Entscheidend ist nach h.M., welche Tatsache der Täter nach der Verkehrsanschauung durch sein Verhalten miterklärt (unabhängig davon, was er mit seinem Verhalten erklären wollte). – Miterklärt sind Tatsachen, die sich zwar nicht unmittelbar aus einer mehrdeutigen oder unvollständigen Äußerung des Täters ableiten lassen, die aber aufgrund der Gesamtumstände, unter denen die Äußerung geschieht, von der Verkehrsanschauung als mitbehauptet angesehen werden (Risikoverteilung zwischen Parteien).
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III.4a Konkludente Täuschung
• Beispiele
– Eingehen vertraglicher Verpflichtung: konkludente Erklärung der Leistungsbereitschaft (Bestellen von Waren, SB‐Tankstelle etc.)
– Im Angebot einer Sache zum Kauf ist konkludent die Befugnis zur Veräußerung und Eigentumsbeschaffung enthalten.
– Bloße Entgegennahme einer Leistung enthält aber nicht die Erklärung, dass sie vom Leistenden geschuldet ist.
• Spezialfälle:
–
–
–
–
Fehlüberweisung (K/H/H Rn. 528 Fall 95; W/H Rn. 497)
Wetten (W/H Rn. 500; BGHSt 29, 165; 51, 165; BGH NJW 2013, 883)
Im Einkaufswagen versteckte Ware (vgl. Hillenkamp JuS 1997, 221)
Unfallfahrzeug? (BayObLG NJW 1994, 1078)
Strafrecht Besonderer Teil II
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III.5 Täuschung durch Unterlassen
• Täuschung durch Unterlassen – Es gelten die allg. Regeln des unechten Unterlassungsdeliktes 
– Aufklärungspflicht als Garantenpflicht
 Aus Gesetz, pflichtwidrigem Vorverhalten, besonderem Vertrauensverhältnis und in Ausnahmefällen aus Treu und Glauben
 Nicht jede Vertragsbeziehung zieht Aufklärungspflichten nach sich (BGH NStZ 2010, 502 ff.)
– Entsprechungsklausel des § 13 I StGB
• Beispiele:
– Entgegennahme von Leistungen aus der Sozialversicherung (OLG Brandenburg NZWiSt 2012, 30 ff.) – Unfallwagen (W/H Rn. 507)
– Verkauf einer Immobilie mit Schimmelbefall (OLG Bamberg NStZ‐RR 2012, 248 ff.) Strafrecht Besonderer Teil II
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Exkurs zur Garantenstellung beim Betrug (OLG Bamberg NStZ‐RR 2012, 248, 250)
„Ob eine solche Garantenposition besteht, die es rechtfertigt, das Unterlassen der
Schadensabwendung dem Herbeiführen des Schadens gleichzustellen, ist nicht nach
abstrakten Maßstäben zu bestimmen, mögen sich auch in der Rspr. verschiedene
Entstehungsgründe für eine Garantenpflicht herausgebildet haben. Die Entscheidung hängt
letztlich immer von den konkreten Umständen ab. In allen Fällen bedarf es dabei einer
Abwägung der Interessenlage und des Verantwortungsbereichs der Beteiligten (…).
Nach st. Rspr. und ganz h.M. im Schrifttum reichen demgemäß vertragliche Pflichten aus
gegenseitigen Rechtsgeschäften… allein nicht ohne weiteres zur Herleitung einer auch
strafbewehrten Garantenpflicht i.S. von § 13 I StGB aus. Dies gilt erst recht für
vorvertragliche Pflichten in den Fällen, in denen das Gesetz – wie in § 313b 1 BGB… – den
Vertragsabschluss selbst einer besonderen Form unterwirft, die der Warnung und dem
Schutz der Beteiligten vor Übereilung dient. …
Im Rahmen vertraglicher Beziehungen setzt eine strafrechtlich relevante Aufklärungspflicht
vielmehr voraus, dass besondere Umstände vorliegen, wie etwa ein besonderes
Vertrauensverhältnis oder eine ständige Geschäftsverbindung. Regelmäßig handelt es sich
um Konstellationen, in denen der eine Vertragsteil darauf angewiesen ist, dass ihm der
andere die für seine Entschließung maßgebenden Umstände auch ungefragt offenbart
(BGHSt 39, 392, 399… BGH, NStZ 2010, 502 f. …).“
13.10.2014
Examenskurs Strafrecht BT II
13
Zusatzfall:
Student Jason (J) aus Berlin wollte am Wochenende seine Freundin in München besuchen. Da er kein Auto hatte, reiste er mit der Deutschen Bahn, und zwar (mangels Geldes) ohne Fahrkarte. Er bestieg daher ohne Fahrkarte den Zug und setzte sich in ein Abteil. Als der Zugbegleiter Zander (Z) in das Abteil kam und fragte: „Noch jemand zugestiegen?“, schaute J gelangweilt aus dem Fenster.
Strafbarkeit des J wegen Betruges? (vgl. K/H/H Rn. 547 Fall 98)
Strafrecht Besonderer Teil II
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IV.1 Irrtum
• Irrtum: jede unrichtige, der Wirklichkeit nicht entsprechende Vorstellung über Tatsachen (W/H Rn. 510; Küper S. 225)
• Irrtum erregen: wenn der Täter ihn durch die Einwirkung auf die Vorstellung des Getäuschten hervorruft (W/H Rn. 513)
• Unterhalten eines Irrtums: wenn der Täter eine bereits vorhandene Fehlvorstellung bestärkt oder deren Aufklärung verhindert oder erschwert (Lackner/Kühl § 263 Rn. 20)
• Einem Irrtum kann nur ein Mensch unterliegen, Computer oder andere Maschinen können nicht irren (vgl. § 263a StGB)
• Der Irrtum kausal muss auf der Täuschung beruhen: Der Irrende irrt (zumindest auch), weil er getäuscht wurde.
Strafrecht Besonderer Teil II
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IV.2 Irrtum
• Reines Nichtwissen ohne konkrete Fehlvorstellung (ignorantia facti) reicht nicht aus, es muss eine falsche Vorstellung gebildet werden (Wer nicht denkt, irrt nicht!)
• Unreflektiertes sachgedankliches Mitbewusstsein, „alles in Ordnung“ ausreichend (vgl. Fahrkarten‐Fall), wenn es hinreichend konkretisiert wurde (Bsp.: Wirt geht von Zahlungsbereitschaft aus). • Problem: Irrtum bei Zweifeln
– HM: Zweifel schließen Irrtum nicht aus, solange Getäuschter die Richtigkeit der Tatsachenbehauptung für möglich hält. • Begr.: Strafrechtlicher Vermögensschutz wäre unangemessen weit zurückgenommen, wenn man für den Irrtum die Überzeugung des Opfers von der unwahren Behauptung des Täters verlangt.
– MM: Wahrscheinlichkeitstheorien, viktimodogmatischer Ansatz (vgl. Streitstand bei Küper, S. 228)
Strafrecht Besonderer Teil II
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V. Zusatzfall: Brieftaschen‐Fall
A wollte sich im Foyer eines Konzerngebäudes eine Zigarette anzünden
und begann, in seinen Taschen danach zu suchen. Dabei nahm er seine
Brieftasche mit 38 000 DM aus dem Jackett. Da er in der anderen Hand
einen Gegenstand hatte, bat er seinen Bekannten B, die Brieftasche für
einen Moment zu halten. B kam dieser Bitte nach, fasste aber sogleich
den Entschluss, sich das Geld des A anzueignen. Unter dem Vorwand, er
müsse mal eben telefonieren, komme aber sofort zurück und werde
dann auch Zigaretten mitbringen, entfernte er sich, ohne dass A
Veranlassung sah, sich die Brieftasche zurückgeben zu lassen. B begab
sich zum Ausgang, eilte zum Flugplatz und flog mit seiner Beute nach
Italien.
Strafbarkeit des B wegen Betruges? (OLG Köln MDR 1973, 866; W/H Rn. 626)
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V.1a Vermögensverfügung
• Vermögensverfügung: Handeln, Dulden oder Unterlassen des Getäuschten, das sich bei ihm oder bei einem Dritten unmittelbar vermögensmindernd auswirkt (Küper S. 392)
– Verfügung ist nicht zivilrechtlich, sondern rein tatsächlich zu verstehen.
– Abschluss eines Kaufvertrages = Handeln: Es entsteht für jeden Vertragspartner eine zu erfüllende Forderung.
– Zustimmung zum Abtransport einer Sache = Dulden: Der unmittelbare Besitz an einer Sache geht verloren.
– Nichtgeltendmachung einer fälligen Forderung = Unterlassen: Die Forderung ist faktisch nicht mehr durchsetzbar.
• Kausalität: Der Irrtum muss den Getäuschten dazu veranlassen,
eine Vermögensverfügung vorzunehmen, die unmittelbar einen
Vermögensschaden zur Folge hat.
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V.1b Vermögensverfügung
• Vermögensminderung: jeder wirtschaftliche Nachteil beliebiger Art (W/H Rn. 517) • unmittelbar: ohne weiteres eigenmächtiges Handeln des Täters
(W/H Rn. 516)
– Keine Vermögensverfügung, wenn die Täuschung des Opfers dem Täter lediglich die Möglichkeit zur nachfolgenden Wegnahme von Sachen und somit eine Fremdschädigung ermöglicht (z.B. Gewahrsamslockerung).
– Unmittelbarkeit ist problematisch, in Fällen in denen zum Täterverhalten noch ein nicht deliktisches Verhalten Dritter hinzutreten muss.
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V.2 Vermögensverfügung
• Bei Sachbetrug ist Verfügungsbewusstsein erforderlich – bei Forderungen, Rechten o.Ä. kann der Getäuschte auch unbewusst verfügen.
• Ursächlicher Zusammenhang zwischen Irrtum und Verfügung
 Betrug (‐), wenn Täuschung und Irrtum vorliegen, die Verfügung aber aus anderen Gründen getroffen wurde
 Maßgeblich ist die Verknüpfung zwischen dem wirklichen Geschehensablauf und dem konkreten Erfolg (hypothetische Ersatzbedingungen nach der Conditio‐sine‐qua‐non‐Formel sind nicht zu beachten).
• Gewahrsamsaufgabe muss auf innerlich freiem Willensentschluss beruhen (BGH NJW 2011, 1979: Feldjägerfall), sonst keine Verfügung.
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V.3 Vermögensverfügung: Vermögensbegriff (Hillenkamp, Probleme BT, Nr. 31)
•
Juristischer Vermögensbegriff (RGSt 3, 332, 333; 11, 72)
– Summe der einzelnen Vermögensrechte einer Person •
Ökonomischer Vermögensbegriff (RGSt 44, 230, 234; BGHSt 34, 199, 203)
– Wirtschaftliche geldwerte Güter einer Person nach Abzug der Verbindlichkeiten •
Juristisch‐ökonomischer Vermögensbegriff (LK‐Tiedemann § 263 Rn. 132)
– Wirtschaftsgüter einer Person, über die sie rechtliche Verfügungsmacht hat oder die ihr zumindest ohne Missbilligung der Rechtsordnung zustehen •
Personaler Vermögensbegriff (Otto BT 51 Rn. 54)
– Vermögen als Grundlage der Persönlichkeitsentfaltung im Rahmen wirtschaftlicher Zwecksetzungen
•
Funktionaler Vermögensbegriff (NK‐Kindhäuser § 263 Rn. 35ff.)
– Verfügungsmacht einer Person über die (Gesamtheit der) ihr rechtlich zugeordneten übertragbaren (abstrakt geldwerten) Güter
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V.4 Vermögensverfügung: Vermögensbegriff Einzelfälle
1. Unproblematisch
–
–
Ja: Vertragliche und gesetzliche Forderungen, Anwartschaften, gewerbliche Schutzrechte, Kundenstamm, rechtmäßiger Besitz, Arbeitskraft (BGH NJW 2001, 981)
Nein: wirtschaftlich wertlose „Güter“, strafbare Handlungen (BGH NStZ‐RR 2009, 106)
2. Problematische Fälle
a)
b)
c)
d)
e)
Sittenwidrige oder rechtswidrige Dienstleistungen und Geschäfte (Rengier § 13 Rn. 129 ff)
Sexuelle Dienstleistungen (BGH NStZ 2011, 278)
Exspektanzen (BGH NStZ 2012, 272, 273; Rengier § 13 Rn. 123)
Nichtexistente Forderungen aus nichtigen Verträgen
Anspruch auf Strafzahlungen, Verwarnungsgelder etc. an den Staat (BGHSt 38, 345, 351; Rengier § 13 Rn. 126)
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V.5 Dreiecksbetrug: Verfügender ≠ Vermögensinhaber
• Keine Identität zwischen Verfügendem und Vermögensinhaber erforderlich
• Identität muss nur zwischen Getäuschtem und Verfügendem bestehen (Kausalitätserfordernis)
• Verfügender muss Sonderbeziehung zum Vermögen haben • Sammelgaragenfall (BGHSt 18, 221 ff., Küper S. 377): – Faktische Nähe reicht aus, weil es auf die tatsächliche Machtstellung ankomme (BGHSt 18, 221ff.)
– Getäuschter muss im Lager des Vermögensinhabers stehen, normative Nähe entscheidend (Lagertheorie) (W/H Rn. 638 ff.)
– Getäuschter muss zur Verfügung berechtigt sein (Befugnistheorie, Otto
BT § 51 Rn. 44)
– Diebstahl und Betrug können nebeneinander stehen.
Strafrecht Besonderer Teil II
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VI.1 Vermögensschaden
1. Vermögensschaden: Minderung des Vermögensgesamtwert kausal durch die Vermögensverfügung
2. Grundsatz der Gesamtsaldierung: Differenzhypothese
– Vermögensbestand vor der Verfügung – Abzüglich: Vermögensbestand nach der Verfügung
– Positive Differenz = grds. Schaden
3. Objektiver Maßstab (W/H Rn. 538), nicht rein normativ (Maßgeblich ist Marktwert im Zeitpunkt der Verfügung).
4. Nachträgliche Kompensationen, Ersatzansprüche aufgrund Deliktsrechts, Bereicherungsrechts oder Gewährleistungs‐
ansprüche sind nicht zu berücksichtigen (W/H Rn. 548)
5. Schaden muss festgestellt und beziffert werden (BVerfG NJW 2009, 3209) Strafrecht Besonderer Teil II
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VI.2 Gefährdungsschaden • Ein Schaden liegt auch dann vor, wenn der Vermögensverlust noch nicht eingetreten ist, aber so konkret droht, dass er einem Schaden gleichsteht. – Es besteht nur ein quantitativer, aber kein qualitativer Unterschied zwischen „Gefährdungsschaden“ und „Verlustschaden“ (BGHSt 53, 199, 202), vgl. aber § 263 Abs. 3 StGB!
– Die Gefährdung muss nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise bereits eine Verschlechterung der gegenwärtigen Vermögenslage bedeuten.
– Täuschungsbedingte und verfügungsbedingte Gefahr des endgültigen Verlustes eines Vermögensbestandteils muss zum Zeitpunkt der Verfügung so groß sein, dass sie bereits eine Minderung des Gesamtvermögens zur Folge hat.
– Fehlende Vermeidungsmöglichkeit des Geschädigten ist Bedingung (Zug um Zug Leistung)
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VI.3a Sonderfall: Individueller Schadenseinschlag (BGHSt 16, 321)
T ist Verkaufsvertreter für Melkmaschinen und arbeitet auf Provisionsbasis. Er erklärt dem Bauern O, er könne ihm im Rahmen einer kurzzeitigen Sonderaktion eine Melkanlage weit unter dem normalen Preis verschaffen. Tatsächlich handelt es sich um den Listenpreis. 1. Ferner täuscht T dem O vor, die Anlage sei ausreichend, um die zehn Kühe, die O hat, damit zu melken. Tatsächlich reicht die Anlage jedoch nur aus, um drei Kühe zu melken. 2. O kauft die Anlage, obwohl er seine sonstigen Verbindlichkeiten aus dem Bau eines Wirtschaftsgebäudes dann nicht mehr ordnungsgemäß bedienen kann.
3. O muss, um die Anlage zu finanzieren, einen Kredit bei seiner Bank aufnehmen.
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VI.3b Individueller Schadenseinschlag
Trotz fehlendem objektivem Schaden kann Schaden im Sinne § 263 StGB vorliegen: individueller Schadenseinschlag
1. Keine angemessene Nutzungsmöglichkeit (BGHSt 16, 321, 326)
2. Entziehung der Mittel zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs oder zu ordnungsgemäßen Erfüllung sonstiger Verbindlichkeiten (BGH wistra 1999, 299, 300)
3. Zwang zur weiteren Schädigung des Vermögens zur Nutzung der erlangten Leistung (BGHSt 3, 99 ff. „fühlbare Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit“)
 Kritik gegen diese Rspr.: Betrug schützt als Vermögensdelikt nicht die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit.
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Zusatzfall: Soziale Zweckverfehlung
a) T geht von Tür zu Tür und erklärt, Spenden für ein Tierheim zu sammeln. O gibt T 5 €, die T jedoch niemals bei einem Tierheim abliefern, sondern für sich verwenden will. b) T sammelt tatsächlich Spenden für ein Tierheim und kommt zu O, der er erzählt, der A hätte bereits 10 € gespendet. O möchte nicht geizig erscheinen und spendet auch 10 €, obwohl sie Tierheime für überflüssig hält. (Dannecker in: G/J/W § 263 Rn. 227; BGH NZWiSt 2012, 67 ff. Kinderhilfe e.V. Fall; BGH NJW 1995, 539; OLG Frankfurt a.M. NStZ‐RR 2011, 13 f.)
Strafrecht Besonderer Teil II
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VI.4 Soziale Zweckverfehlung: Bettel‐/Spendenbetrug
1. Tatbestand
a) Täuschung: Angabe des mildtätigen Zwecks
b) Irrtum: über die Verwendung
c) Vermögensverfügung: Spende
d) Vermögensschaden: Gesamtsaldierung negativ
• Problem: Betrug ist Selbstschädigungsdelikt, der Getäuschte wusste um die Minderung seines Vermögens, daher könnte man die Schadensrelevanz der Täuschung ablehnen.
• H.M.: Fragt nach der Verfehlung des sozialen Zwecks
Fall a): Vermögensschaden, weil unmittelbarer Zweck der Spende verfehlt wird.
Fall b): Kein Vermögensschaden, weil nur die über unmittelbaren Spendenzweck hinausgehende soziale Motivation enttäuscht wird.
Strafrecht Besonderer Teil II
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VI.4 Vermögensschaden: Sonderfälle
a)
b)
c)
d)
e)
f)
g)
h)
i)
Eingehungsbetrug (BGH NJW 1953, 836)
Erfüllungsbetrug (BGHSt 16, 220)
Wettbetrug (Quotenschaden) (BGHSt 51, 165, 175)
„Schnäppchenbetrug“ (W/H Rn. 544 ff.; BGH NStZ 1991, 488)
Gutgläubiger Erwerb (Hillenkamp, BT, Nr. 32)
Einstellungsbetrug/Amtserschleichung (BGHSt 45, 1, 5)
Sittenwidriger, krimineller Zweck/Geschäft (W/H Rn. 564 ff.)
Sicherungsbetrug (W/H Rn. 599; BGH StV 1992, 272)
Zweckentfremdende Verwendung (W/H Rn. 554; OLG Frankfurt NStZ‐RR 2011, 13)
Strafrecht Besonderer Teil II
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VI.4 Vermögensschaden: Sonderfälle
a) Eingehungsbetrug (angelehnt an BGH NJW 1953, 836)
V spiegelte G vor, diesem Feinkohle liefern zu wollen, obwohl V genau wusste, dass er nur Kohlenschlamm liefern konnte. Dieses Angebot wurde von G auch angenommen und G verpflichtete sich zur sofortigen Bezahlung der Ware.
Hier tritt der Schaden bereits durch den Abschluss des Vertrages ein, weil G vorleistungspflichtig ist und mit dem Vertragsschluss bereits sein Vermögen konkret gefährdet wird.
BGH NStZ 2008, 96, 98: „Ob ein Vermögensschaden eingetreten ist, ergibt sich aus einer Gegenüberstellung der Vermögenslage vor und nach diesem Zeitpunkt. Zu vergleichen sind demnach die beiderseitigen Vertragsverpflichtungen (BGHSt 16, 220, 221; 45, 1, 4). Bleibt der Anspruch auf die Leistung des Täuschenden in seinem Wert hinter der Verpflichtung zur Gegenleistung des Getäuschten zurück, ist dieser geschädigt (BGHSt 16, 220, 221).“
(Vgl. auch BGHSt 32, 211: Fassadenbauer‐Fall)
Strafrecht Besonderer Teil II
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VI.4 Vermögensschaden: Sonderfälle
b) Erfüllungsbetrug
A betreibt einen Textilhandel. Er verkauft einen Posten Hosen an O. Nach Vertragsschluss merkt A, dass die Hosen, die er zur Erfüllung des Vertrages importiert hat, alle einen Fabrikationsfehler haben und daher den vereinbarten Preis nicht rechtfertigen. Dennoch liefert er die mangelhaften Hosen an O und nimmt die Zahlung entgegen, ohne ihn zu informieren. Ein echter Erfüllungsbetrug liegt vor, wenn der Täter sein Opfer erst nach Vertragsschluss täuscht, indem der Betroffene dazu veranlasst wird, entweder mehr zu leisten als er vertraglich verpflichtet ist oder eine minderwertige Leistung als Erfüllung zu akzeptieren.
Abwandlung: A hatte von vorherein vor, mit mangelhaften Hosen, die er noch auf Lager hatte zu „erfüllen“.
Ein unechter Erfüllungsbetrug ist gegeben, wenn der Täter bereits bei Vertragsschluss über seine Bereitschaft zur Vertragserfüllung täuscht. Hier wirkt bei der Erfüllung mit mangelhaften Waren die ursprüngliche Täuschung fort.
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VI.4 Vermögensschaden: Sonderfälle
c) Wettbetrug und Quotenschaden (BGHSt 58, 103 ff.)
T reicht bei dem Wettanbieter O eine Wette auf bestimmte Fußballspiele ein. T hat jedoch sowohl Spieler als auch Schiedsrichter bestochen, so dass diese Manipulationshandlungen vornehmen. Dadurch steigen die Gewinnchancen des T um das zehnfache. Die Spiele gehen dennoch anders aus, als von T getippt.
Täuschung: Erklärungswert mit der Abgabe der Wettscheine:
(1)
Anerkennung der Regeln der Wette, dass beide Parteien nur durch Kenntnis und
Glück versuchen, das Ergebnis vorherzusagen (vgl. BGHSt 29, 165, 167)
• „Ob in einer bestimmten Kommunikationssituation neben einer ausdrücklichen
auch eine konkludente Erklärung abgegeben worden ist und welchen Inhalt sie
hat, bestimmt sich nach dem objektiven Empfängerhorizont, der unter
Berücksichtigung der Gesamtumstände und der Verkehrsauffassung festzulegen
ist.“ (BGHSt 58, 103, 106 Rn. 19 ff.; vgl. BGHSt 51, 165, 170 f.).
• Da die Manipulationsfreiheit notwendige Bedingung für die Durchführung eines
auf der Ungewissheit des Ereignisses basierenden Wettvertrages sei, gehöre
diese Ungewissheit und Manipulationsfreiheit zum Gegenstand der Erklärung
(BGHSt 58, 103, 106, Rn. 19 ff.).
•
Strafrecht Besonderer Teil II
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VI.4 Vermögensschaden: Sonderfälle
c) Wettbetrug und Quotenschaden
(2) Irrtum: Fehlvorstellung über Tatsachen aufgrund der
Täuschung
•
•
Betrifft der Irrtum einen konkrete Sache oder nur das „allgemeine
Sicherheitsgefühl“:
hier
sachgedankliches
Mitbewusstsein
(BGHSt 51, 165, 173 f.)
Annehmende
Person
irrt
über
die
Tatsache
der
Manipulationsfreiheit und nimmt nur deswegen die Wette an
(BGHSt 58, 103, 108, Rn. 23 f.)
(3) Vermögensverfügung:
•
•
Jedes unmittelbare vermögensrelevante Tun, Dulden oder
Unterlassen, das auf dem Irrtum beruht
Hier im Eingehen der Wette, weil sich der Wettanbieter zur
Auszahlung des ggf. anfallenden Gewinns verpflichtet
Strafrecht Besonderer Teil II
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VI.4 Vermögensschaden: Sonderfälle
c) Wettbetrug und Quotenschaden
(4) Vermögensschaden: Bereits mit dem Abschluss der Wette?
•
•
•
•
•
(BGHSt 58, 103, 109 ff., Rn. 25 ff.)
Schaden liegt beim Eingehungsbetrug nur vor, wenn Vergleich des Geldwertes
im Rahmen der Gesamtsaldierung ein Negativsaldo zu Lasten des
Verfügenden ergibt.
Bei Risikogeschäften ist die täuschungs‐ und irrtumsbedingte Verlustgefahr
maßgeblich, die über das dem Vertrag eigene Risiko hinausgeht (Rn. 45).
Drohender, noch ungewisser Vermögensabfluss kann Schaden darstellen,
wenn wirtschaftlicher Wert des betroffenen Vermögens gemindert ist, reine
Möglichkeit des Schadenseintritt, diffuse Verlustwahrscheinlichkeit, reicht
aber nicht (Rn. 46).(vgl. auch BVerfGE 126, 170, 229; BGH NJW 2012, 2370)
Hier ist die erkaufte Wettchance mehr wert, als der Kaufpreis, weil sich die
Gewinnchance erhöht hat.
Schaden ist konkret zu beziffern, ggf. zu schätzen (BGHSt 53, 199). Normative
Gesichtspunkte dürfen die Schadensbestimmung beeinflussen, aber nicht den
wirtschaftlichen Aspekt überlagern.
Strafrecht Besonderer Teil II
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VI.4 Vermögensschaden: Sonderfälle
d) „Schnäppchenbetrug“ (BGHSt 16, 220 ff.)
A pries in der Zeitung rein wollene Gabardinehosen an, dass Paar für 26,‐ DM. Zu diesem Preis wurde eine Hose an O unter mehrfacher mündlicher Zusicherung verkauft, die Hose sei aus reiner Wolle (Wert 50 DM). Tatsächlich war die Hose aber aus minderwertigerer Zellwolle gefertigt, die jedoch immer noch einen Wert von 26,‐ DM hatte.
• Gesamtsaldierung: Vermögen vor dem Verkauf entspricht Vermögen nachher. Durch Täuschung über Vorhandensein der zugesicherten Eigenschaften ist nur Bereicherungschance verloren (BGHSt 16, 220, 224)
– Nur die gesicherte Exspektanz ist geschützt (z.B. Anwartschaft).
• Differenzierung: Vermögen nach Abschluss des Vertrages war höher als nach „Erfüllung“ durch Übergabe der Hose. Zumindest für eine logische Sekunde hatte O den Anspruch auf Übereignung der Hose im Wert von 50 DM, insofern wurde getäuscht und daher auf die Erfüllung verzichtet.
• Dagegen: Die Täuschung dürfe nicht auf das Erfüllungsgeschäft verlagert werden, sie wirke nur fort (BGHSt 16, 220, 224) Strafrecht Besonderer Teil II
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VI.4 Vermögensschaden: Sonderfälle
e) Einstellungsbetrug
(1) Amtserschleichung
• Vormalige Rspr.: „sittliche Makeltheorie“ – Bewerber muss dem Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen sein, sonst sei er untauglich und damit wertlos für die Behörde.
• BGHSt 45, 1: Bezug zur Qualität der Dienstleistung und damit zum Vermögen des Staates maßgeblich. Dieser sei dann gegeben, wenn es nahe liege, dass das Fehlen einer persönlichen Eignung sich negativ auf die Amtsführung nach außen und damit auf die Qualität der Dienstleistung auswirke.
(2) Einstellungsbetrug
• Ein Vermögensschaden ist dann gegeben, wenn sich die mangelnde Qualifikation auf die Arbeitsleistung auswirkt oder ansonsten vermögensschädigende Wirkungen hat
Strafrecht Besonderer Teil II
37
VI.4 Vermögensschaden: Sonderfälle
f) Sittenwidriges Geschäft (KG Berlin NJW 2001, 86 f.)
A entschließt sich, dass er seine Frau F „loswerden“ will. Er beauftragt den B mit der Tötung der F und vereinbart mit ihm eine Zahlung von € 35.000 für den Mordauftrag. B erhält eine Anzahlung von € 5.000 und fährt damit in den Urlaub in die Karibik. B hatte niemals vor, F zu töten.
RG (St 19, 186, 190; 36, 334, 343): Kein Eingriff in das rechtlich geschützte Vermögen. Wenn der Getäuschte Vermögenswerte hingebe, um eine „Leistung“ zu erlangen, die unsittlich oder unerlaubt sei, so könne der Staat solche (unwirksamen) Verträge nicht strafrechtlich anerkennen. Die Einheit der Rechtsordnung wäre verletzt, wenn man die täuschungsfreie Abwicklung eines Mordkomplotts schützen wolle. Der Getäuschte schädige sich bewusst selbst, weil er für eine Handlung zahle, die nicht erbracht werden darf; dies geschehe auf eigene Gefahr, wie auch § 817 BGB zeige. BGH (St 2, 364, 368); KG NJW 2001, 86, 87: Eine Schutzlosigkeit des Vermögens im Kontext krimineller Handlungen kann nicht strafrechtsfreier Raum sein. Der Rechtsbruch bleibe derselbe, auch wenn es um Kriminelle untereinander gehe. Strafrecht Besonderer Teil II
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VI.4 Vermögensschaden: Sonderfälle
g) Sicherungsbetrug (W/H Rn. 599; BGH StV 1992, 272)
A hat ein Sparbuch entwendet und dann mit diesem Abhebungen getätigt. Die durch die Abhebungen begangenen Betrugstaten wurden vom BGH als mitbestrafte Nachtaten des Diebstahls angesehen: „Das Landgericht hat den Angeklagten in den Fällen II 2 und 9 der Urteilsgründe wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug verurteilt. Dabei ist verkannt, daß die Abhebungen von den durch Diebstahl erlangten Postsparbüchern als mitbestrafte Nachtaten anzusehen sind (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Januar 1983 ‐ 2 StR 720/82 und v. 24. Oktober 1990 ‐ 2 StR 488/90). Anders als in den Fällen, in denen der Angeklagte mittels entwendeter Scheckformulare Abhebungen von Konten vornehmen wollte (vgl. dazu BGH bei Holtz MDR 1982, 280), beinhalten die Abhebungen von den Postsparbüchern nicht eine Erweiterung oder Vertiefung des schon durch das Eigentumsdelikt verursachten Schadens.“
Strafrecht Besonderer Teil II
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VI.4 Vermögensschaden: Sonderfälle
h) Zweckentfremdende Verwendung (W/H Rn. 554; OLG Frankfurt NStZ‐RR 2011, 11 ff.)
A gewährt seiner Freundin B ein Darlehen, weil sie ihm erklärt hatte, sie müsse bis zum Monatsmitte ihre Miete zahlen, weil sie sonst ihre Wohnung verliere. Kurze Zeit später bittet sie ihn um weitere 5.100 € für eine Kautionszahlung und für die Begleichung alter Schulden. Auch dieses Darlehen gewährt er. B verwendet das erhalten Geld für völlig andere Zwecke, zum Zeitpunkt der Ausreichung des Darlehens hatte sie bereits Schulden Höhe von 30.000 € gehabt. Über die finanzielle Situation des B wurde nicht gesprochen. Kein täuschungsbedingter Vermögensschaden, weil A zwar im Irrtum und möglicherweise auch eine Aufklärungspflicht bestanden haben mag (zw.), aber es fehlt an der völligen Zweckverfehlung. Die angestrebte Begleichung von Schulden sei kein sozialer Zweck, der verfehlt worden sei. Vielmehr sei das Motiv der Bereitstellung die emotionale Nähe zwischen A und B, die keinen sozialen Zweck der Leistung begründe.
Strafrecht Besonderer Teil II
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VII.1 Subjektiver Tatbestand
• Vorsatz: dolus eventualis bzgl. objektivem Tatbestand
• Absicht der rechtswidrigen Bereicherung: Es muss dem Täter gerade darauf ankommen, sich oder einem konkreten Dritten einen materiellen Vorteil zu verschaffen (zielgerichtetes Wollen). – Haupt‐ oder notwendiges Zwischenziel
Problemfall: Professor A bietet ein Plagiat einer wiss. Arbeit einer Fachzeitschrift zur Veröffentlichung an, um seine Reputation zu steigern. Der Text wird publiziert. A erhält dafür einen Betrag von € 100,‐.
– Keine Bereicherungsabsicht, weil kein dolus directus 1. Grades (Jerouschek GA 1999, 416, 419 f.)
– Bereicherungsabsicht nur gegeben, wenn Erfolg erwünscht war (BGHSt 16, 1, 6; MüKo‐Hefendehl § 263 Rn. 275)
– Auch bei sicherem Wissen ist Bereicherungsabsicht iSd § 263 StGB gegeben (Rengier JZ 1990, 321, 322, 326)
 http://www.strafrecht‐online.org/index.php?dl_init=1&id=3004
(Folie 39)
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VII.2 Subjektiver Tatbestand: Rechtswidrigkeit
Rechtswidrig ist die Bereicherung, wenn kein fälliger, einredefreier zivilrechtlicher Anspruch auf den erlangten Vermögenswert besteht. G hatte dem S ein Darlehen gewährt. Bei Rückzahlung des Betrages hatte S vergessen, den Schuldschein zurückzuverlangen. Als G einige Zeit später verstarb, verlangte dessen Erbe E von S die Rückzahlung. E ging davon aus, dass die Forderung noch bestand, weil er den Schuldschein im Nachlass des G gefunden hatte. S fertigt nun eine Quittung über die Rückzahlung an, auf der er die Unterschrift des G nachahmt und legt diese im Prozess vor, um die Rückzahlung zu beweisen. Die Klage des E wird abgewiesen. Strafbarkeit des S? (W/H Rn. 585 ff.)
Geht der Täter irrtümlich davon aus, dass ein solcher Anspruch besteht, so liegt nach h.M. ein Tatbestandsirrtum § 16 StGB vor.
Strafrecht Besonderer Teil II
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VII.3 Subjektiver Tatbestand: Stoffgleichheit
Stoffgleichheit: Der erstrebte Vermögensvorteil muss das genaue Spiegelbild
des eingetretenen Vermögensschadens sein – Vermögensverschiebungsdelikt
(problematisch insbesondere in den „Provisionsvertreterfällen“). (vgl. BGHSt
6, 115, 116)
Unmittelbarkeit: Die irrtumsbedingte Vermögensverfügung soll den
Vermögensvorteil unmittelbar herbeiführen. Dies scheidet insbesondere
dann aus, wenn der Täter noch weitere deliktische Akte benötigt, um sich den
Vorteil zu verschaffen (insbesondere, wenn er die Sache noch wegnehmen
muss).
A bestellt bei der Pizzeria Venezia im Namen des B Pizza zum Preis von 112 €.
Tatsächlich hasst B Pizza und kann den Pizzaboten nur mit Mühe davon
überzeugen, dass er die Ware nicht bestellt hat. Die nach der Rückfahrt zum
Geschäft kalten Pizzen wirft der Pizzariainhaber P weg.
Bereicherungsabsicht des A? (vgl. auch LG Kiel NStZ 2008, 219)
Strafrecht Besonderer Teil II
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VIII. Regelbeispiele des § 263 Abs. 3 S. 2 • Nr. 1 gewerbsmäßige Begehung/bandenmäßige Begehung. • Nr. 2, 1. Alt.: Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes
• Nr. 2, 2. Alt.: Absicht zur Schädigung einer großen Anzahl von Menschen
• Nr. 3: eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
• Nr. 4: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht oder
• Nr. 5: einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
Strafrecht Besonderer Teil II
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VIII.1. Gewerbsmäßige/bandenmäßige Begehung
• in Anlehnung an §§ 243 I 2 Nr. 3, 244 I Nr. 2 StGB
• Bei bandenmäßiger Begehung kommt es hier nicht auf die Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds an
• Betrug und Urkundenfälschung (im weiten Sinne auszulegen) als Bandendelikt möglich • Voraussetzung ist eigennütziges, auf tätereigene Einnahmen zielendes Handeln
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VIII.2 Vermögensverlust großen Ausmaßes
• Schaden muss tatsächlich eingetreten sein (schadensgleiche Vermögensgefährdung reicht nicht aus).
• Es kommt lediglich auf die Vermögenseinbuße beim Opfer an.
• setzt nach objektiven Maßstäben erheblich herausfallende Schädigung voraus
 In Anlehnung an § 264 II 2 Nr. 1 erst bei 50 000 € (BGHSt 48, 360)
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VIII.3 Schädigungsabsicht, große Zahl von Menschen
• nur natürliche Personen, nicht juristische
• Absicht, eine große Zahl von Menschen in die konkrete Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen
• „große Zahl“ umstritten
 LK‐Tiedemann § 263 Rn. 299: min. 10 Personen
S/S‐Cramer/Perron § 263 Rn. 188d: min. 20 Personen
Joecks § 263 Rn. 127: min. 50 Personen
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VIII.4 In wirtschaftliche Not bringen
• Wirtschaftliche Not: wenn das Opfer einer solchen Mangellage ausgesetzt wird, dass ihm die Mittel für lebenswichtige Aufwendungen für sich oder unterhaltsberechtigte Personen fehlen (W/H Rn. 595)
• In Anlehnung an §§ 283a 2 Nr. 2, 291 II 2 Nr. 1
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VIII.5 Missbrauch einer Amtsträgerstellung
Vgl. § 264 II 2 Nr. 2
Amtsträger: § 11 I Nr. 1 § 28 II entsprechend anwendbar
Missbrauch der Befugnisse: wenn der Amtsträger im Rahmen seiner Zuständigkeit handelt (Fischer, § 263 Rn. 221)
• Missbrauch der Stellung: wenn der Amtsträger außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches, aber unter Ausnutzung der durch das Amt gegebenen Handlungsmöglichkeiten handelt (Fischer § 263 Rn. 221)
•
•
•
•
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VIII.6 Vortäuschen eines Versicherungsfalls
• Regelbeispiel erfasst das Geltendmachen eines nicht bestehenden Anspruchs auf die Versicherungsleistung gegenüber der Versicherung. § 263 Abs 3 Satz 2 Nr 5 setzt voraus, dass eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht worden ist. Ob der Täter oder ein Dritter die Vortat durchgeführt hat, ist irrelevant (LK/Tiedemann § 263 Rn 302).
• Vgl. hierzu auch § 265 StGB
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IX. Qualifikation § 263 V
• Ist § 260a nachgebildet, Parallele zu § 244a iVm
§ 243 I 2 Nr. 3
• Verknüpfung von Banden‐ und Gewerbsmäßigkeit
• Verbrechen
• Zwecksetzung: Bekämpfung der organisierten Kriminalität
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X. Abgrenzung Trickdiebstahl – Sachbetrug: Ausgangsfall
T ging in den Baumarkt der Firma M, um einen Winkelschleifer zu kaufen. Er
nahm einen Karton mit einem Gerät und öffnete ihn. Dabei stellt er fest, dass
in diesem Karton die von ihm benötigten Trennscheiben nicht als Zubehör
enthalten waren. Er nahm vier Trennscheiben, legte sie in den Karton, in dem
der Winkelschleifer verpackt war, und verschloss ihn. Nun ging T zur Kasse
und legte den verschlossenen Karton auf das Kassenband. Die Kassiererin
berechnete nur den Kaufpreis für den Winkelschleifer.
Wie hat sich T strafbar gemacht?
•
•
Trennscheibenfall des OLG Düsseldorf (NJW 1988, 922)
Abgrenzung zu Einkaufswagenfall des BGH (NJW 1995, 3129)
Strafrecht Besonderer Teil II
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X.1 Abgrenzung Trickdiebstahl ‐ Sachbetrug
• Anknüpfung: Vermögensverfügung iSd § 263 oder Wegnahme iSd § 242? (W/H Rn. 623 ff.)
 Exklusivitätsverhältnis zwischen Betrug und Diebstahl
• Kennzeichen Betrug:
• Unmittelbarkeit des Schadeneintritts (= ohne weiteres eigenmächtiges Handeln des Täters)
• Bewusste und freiwillige Verfügung (vgl. Beschlagnahme‐Fälle)
• Einverständnis mit (vollständigem) Gewahrsamsverlust
 Gebeakt, Selbstschädigung
Strafrecht Besonderer Teil II
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X.2 Abgrenzung Trickdiebstahl ‐ Sachbetrug
• Kennzeichen Diebstahl:
• Eigenmächtiger Zugriff des Täters auf die Sache
• wenn Verfügender keinerlei Nähe‐ oder Obhutsverhältnis
zum geschädigten Vermögen hat
• auch erschlichenes Einverständnis kann den Tatbestand des § 242 ausschließen
• willigt der Getäuschte aber nur in eine Lockerung seines Gewahrsams ein, ist eine Wegnahme gegeben (weitere eigenmächtige Handlungen des Täters notwendig)
Strafrecht Besonderer Teil II
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X.3 Abgrenzung Trickdiebstahl – Sachbetrug: Zusatzfall 2
A hat sich eine Schirmmütze mit der Aufschrift „Gepäckträger“ aufgesetzt und veranlasst so durch die wahrheitswidrige Behauptung, dass sie ihr Gepäck nicht in den Wartesaal mitnehmen dürfe, die Reisende R, ihren Koffer in einem Schließfach der Bahnhofshalle unterzubringen. Nachdem R ihm die erforderliche Geldmünze zum Einwerfen übergeben hat, stellt A ihren Koffer in ein Fach mit der Nr. 700, zieht den Schlüssel ab und händigt der ahnungslosen R den Schlüssel zu einem anderen (leeren) Schließfach aus. Während R sich im Wartesaal aufhält, holt A ihren Koffer aus dem Schließfach und verschwindet damit.
Betrug oder Diebstahl hinsichtlich des Koffers? (vgl. W/H Rn. 625)
Strafrecht Besonderer Teil II
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X.4 Abgrenzung Trickdiebstahl – Sachbetrug: Zusatzfall 3 („Playboy‐Fall“)
„Am frühen Nachmittag des 17. Februar 2011 begab sich der Angeklagte in den Supermarkt „S“, Q‐platz ..., F. Er ging zu dem dortigen Zeitschriftenregal und entnahm einen „Playboy“ für 5 €. Mit diesem lief er zur Selbstbedienungskasse. Dort scannte er nicht den auf dem „Playboy“ befindlichen Strichcode ein, sondern hielt den zuvor von der Tageszeitung „WAZ“ ausgerissenen Strichcode, den er in seinem Portemonnaie mit sich geführt hatte, unter das Lesegerät. Die Kasse warf daraufhin den Preis für eine „WAZ“ von 1,20 € aus, welchen der Angeklagte bezahlte. Sodann verließ er mit dem „Playboy“ das Geschäft.
(OLG Hamm, Beschluss vom 08.08.2013 ‐ III‐5 RVs 56/13)
(Zum Diebstahl an Selbstbedienungskassen: Bülte/Becker Jura 2012, 319 ff.)
Strafrecht Besonderer Teil II
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X.5 Abgrenzung Trickdiebstahl – Sachbetrug: Zusatzfall 3
Eine Wegnahme liegt vor, weil der Angeklagte mit dem Passieren des Kassenbereichs neuen, eigenen Gewahrsam an den Zeitschriften begründet hat, ohne dass der frühere Gewahrsamsinhaber ‐ der Geschäftsinhaber bzw. Geschäftsführer ‐ hierzu sein Einverständnis erklärt hätte. Zwar ist davon auszugehen, dass mit dem Aufstellen von Selbstbedienungskassen durchaus ein generelles Einverständnis in einen Gewahrsamsübergang erklärt werden soll, weil ‐ nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Einsparung von Personalkosten ‐ gerade kein Kassenpersonal zur Verfügung steht, das den einzelnen Kauf‐ bzw. Zahlvorgang abwickeln soll; die in dem Kassenbereich anwesenden Mitarbeiter dienen allein der Unterstützung bei etwaigen technischen Schwierigkeiten. Jedoch ist unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung und hier namentlich der berechtigten Geschäftsinteressen des Verkäufers zu unterstellen, dass dieser sein Einverständnis nur unter der Bedingung erteilt, dass die Selbstbedienungskasse äußerlich ordnungsgemäß bedient wird. Hierzu gehört unzweifelhaft das korrekte Einscannen und Bezahlen der tatsächlich zur Selbstbedienungskasse mitgebrachten Ware. Da der Angeklagte in beiden Fällen eine andere als die zuvor eingescannte und bezahlte Zeitschrift mitgenommen hat, sind die Bedingungen für ein Einverständnis in den Gewahrsamswechsel nicht gegeben.
Strafrecht Besonderer Teil II
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