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20150322 Pfarrbrief.pdf - Pastoralverbund Wittgenstein

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für TV-Werbung
vom 31. Oktober 2014
I.
ANWENDUNGSBEREICH UND VERTRAGLICHE
RAHMENBEDINGUNGEN
Im Allgemeinen
Als führende Vermarkterin elektronischer Medien vermarktet publisuisse SA (nachfolgend publisuisse) exklusiv die TV-Werbung der
Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR (nachfolgend SRG) für deren TV-Programme und anderer TVVeranstalter (nachfolgend TV-Veranstalter). Dabei wird allgemein
die TV-Werbung bzw. die Werbesendungen in Form von klassischen Werbespots, den länger dauernden Werbeformen sowie den
Sonderwerbeformen dargestellt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB)
regeln das Verhältnis zwischen dem Werbeauftraggeber und publisuisse.
Die Leistungen von publisuisse richten sich nach diesen AGB, den
Angebotsdokumentationen (inkl. Konditionen) sowie den individuellen Angeboten von publisuisse in deren aktueller Fassung sowie
den individuellen Vereinbarungen zwischen dem Werbeauftraggeber und publisuisse.
Vertragliche Rahmenbedingungen
2. Die Vereinbarung zwischen Werbeauftraggeber und
publisuisse kommt zustande mit dem Eingang der vom
Werbeauftraggeber mit Unterschrift bestätigten Bestellung
von Werbezeit bei publisuisse. Im Falle einer Online-Buchung
über das Online-Buchungs- und Abwicklungssystem
«publiplan» kommt der Vertrag mit der («fest») Buchung der
gewünschten Werbezeit und der Unterschrift der
Werbesendung mittels Passwort im Buchungssystem
«publiplan» zustande.
Der Vertrag muss auf den Namen einer bestimmten
natürlichen oder juristischen Person lauten und den
Gegenstand der TV-Werbung genau umschreiben.
Stellvertretung des Werbeauftraggebers
3. Wird der Werbeauftraggeber beim Abschluss einer
Vereinbarung mit publisuisse durch einen Stellvertreter bzw.
Dritten vertreten, bestätigt der Werbeauftraggeber mit seiner
rechtsgültigen Unterschrift, dass er den Stellvertreter zum
Abschluss der Vereinbarung betr. TV-Werbung mit
publisuisse bevollmächtigt hat. Der Stellvertreter verpflichtet
sich, publisuisse vor den Verhandlungen bzw. vor der
Unterzeichnung der Vereinbarung unaufgefordert eine vom
Werbeauftraggeber ausgestellte Vertretungsvollmacht
vorzuweisen und den Werbeauftraggeber umgehend über
den Inhalt der mit publisuisse getroffenen Vereinbarung betr.
TV-Werbung in Kenntnis zu setzen. publisuisse behält sich
vor, mit dem Werbeauftraggeber Kontakte zu pflegen und ihm
jeweils eine Kopie der unterzeichneten Vereinbarung
zuzustellen.
4.
5.
Der Werbeauftraggeber erklärt in der von ihm ausgestellten
Vertretungsvollmacht, publisuisse den Widerruf des dem
Stellvertreter erteilten Auftrages resp. Vollmacht
unverzüglich mitzuteilen.
Der Werbeauftraggeber erklärt in der Vertretungsvollmacht,
für den Inhalt der Vereinbarung, im Besonderen für die Form
der vereinbarten TV-Werbung, verantwortlich zu sein und für
allfällige Folgen der Nichtbeachtung von gesetzlichen
Vorschriften einzustehen. Der Werbeauftraggeber verpflichtet
sich gegenüber publisuisse, für die Begleichung der in der
Vereinbarung aufgezählten Leistungen und die entsprechend
von publisuisse auf den Namen des Stellvertreters
ausgestellten Rechnungen zu haften.
publisuisse entrichtet dem Stellvertreter des
Werbeauftraggebers für Dienstleistungen zu Gunsten des
Allgemeine Geschäftsbedingungen für TV-Werbung
Werbeauftraggebers keine Entschädigungen. Ausgenommen
davon sind Entschädigungen für das elektronische Einbuchen
oder Umbuchen von Werbezeit via dem Online Buchungs- und
Abwicklungssystem «publiplan» von publisuisse.
II.
GESETZLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
Werbung
6. Als Werbung gilt jede öffentliche Äusserung im
Fernsehprogramm, welche die Förderung des Abschlusses
von Rechtsgeschäften über Waren oder Dienstleistungen, die
Unterstützung einer Sache oder Idee oder die Erzielung einer
anderen vom Werbeauftraggeber oder vom TV-Veranstalter
selbst gewünschten Wirkung zum Zweck hat und gegen
Bezahlung oder eine ähnliche Gegenleistung oder als
Eigenwerbung verbreitet wird.
Verkaufssendungen
7. Verkaufssendungen sind Sendungen mit direkten Angeboten
an die Öffentlichkeit zum Abschluss von Rechtsgeschäften
über die vorgestellten Waren und Dienstleistungen. Diese
müssen mindestens 15 Minuten dauern. publisuisse kann mit
dem Werbeauftraggeber für die Ausstrahlung von
Verkaufssendungen in den Fernsehprogrammen der SRG
keinen Vertrag abschliessen.
Werbung für Wohlfahrtsorganisationen, Gemeinwesen und
öffentliche Institutionen sowie für Arzneimittel
8. Werbung für Wohlfahrtsorganisationen, Werbung des
Gemeinwesens und anderer öffentlicher Institutionen sowie
Werbung für Arzneimittel unterliegen zusätzlich zu den
vorgenannten Dokumenten speziellen Rahmenbedingungen
bzw. Konditionen (siehe Factsheet «Arzneimittelwerbung»
bzw. «Spezialkonditionen für Wohlfahrtsorganisationen,
Gemeinwesen und öffentliche Institutionen» in den
Dokumentationen von publisuisse oder auf
www.publisuisse.ch).
Unzulässige TV-Werbung
9. Verboten sind insbesondere I) Werbung für Tabak; II)
Werbung für politische Parteien, für Personen die politische
Ämter innehaben oder dafür kandidieren sowie für Themen,
welche Gegenstand von Volksabstimmungen sind; III)
Werbung für religiöse Bekenntnisse und die sie vertretenden
Institutionen und Personen; IV) Werbung für Arzneimittel, die
verschreibungspflichtig sind; V) Werbung, welche sich an
Minderjährige richtet oder in der Minderjährige erscheinen
und die mangelnde Lebenserfahrung der Minderjährigen
ausnutzt und/oder die Minderjährige in ihrer körperlichen
und seelischen Entwicklung beeinträchtigt; VI) Werbung,
welche irreführend oder unlauter ist; VII) Werbung, welche zu
einem Verhalten anregt, welches die Gesundheit, die Umwelt
oder die persönliche Sicherheit gefährdet.
VIII) Werbung für alkoholische Getränke, die dem aktuellen
Alkoholgesetz unterstehen. Werbung für leicht alkoholisierte
Getränke wie Wein und Bier ist in den Programmen der SRG
TV-Veranstalter erlaubt, sie untersteht aber besonderen
gesetzlichen Vorschriften und publizistischen Leitlinien der
SRG.
Programmmitarbeitende und Kandidaten für öffentliche Ämter
10. Ständige Mitarbeitende der TV-Veranstalter sowie - ab dem
Datum der Nomination - Personen, die für öffentliche Ämter
kandidieren oder solche innehaben, dürfen in der TVWerbung weder im Bild noch als Sprecher mitwirken. Für
Mitarbeitende von lokalen und regionalen TV-Veranstaltern
gelten besondere Vorschriften.
Für Fachexperten und andere Berater, die regelmässig oder
temporär am Bildschirm der TV-Veranstalter auftreten,
können für den
Auftritt in der TV-Werbung in den Programmen der SRG
besondere Einschränkungen zur Anwendung gelangen.
Werbekampagnen mit solchen Mitwirkenden sind frühzeitig
bzw. vor der Phase der Realisation der geplanten TVWerbesendung mit publisuisse im Detail zu besprechen.
Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Haftung
11. Die konzessionsrechtliche Verantwortung liegt alleine beim
TV-Veranstalter.
Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften betreffend dem
zulässigen Inhalt der TV-Werbung, insbesondere derjenigen
des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG), des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen
(RTVG), der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) sowie der
gültigen Werbe- und Sponsoringrichtlinien des
Bundesamtes für Kommunikation BAKOM ist Sache der
Werbeauftraggeber. Sie haften gegenüber publisuisse bzw.
dem TV-Veranstalter für allen daraus entstehenden
Schaden inklusive der Kosten der Rechtsverteidigung und
stellen publisuisse bzw. den TV-Veranstalter inkl. deren
Organe oder Mitarbeitende von sämtlichen allfälligen
Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt auch, wenn die TVWerbung vor deren Ausstrahlung durch publisuisse
visioniert wurde.
III.
die rechtliche Zulässigkeit der Aufnahme seiner TVWerbesendung (Ton/Bild).
i.
Herstellungsrechte und SUISA-Nummer
Der Werbeauftraggeber ist verpflichtet, alle zur Herstellung
der TV-Werbesendung notwendigen Rechte auf eigenen
Namen und eigene Rechnung einzuholen. Der
Werbeauftraggeber holt insbesondere bei der SUISA für jede
TV-Werbesendung (auch wenn darin keine urheberrechtlich
geschützte Musik enthalten ist) eine eigene SUISA-Nummer
ein. Er tut dies, auch wenn der Unterschied zu einer
bestehenden TV-Werbesendung für das zu bewerbende
Produkt oder die zu bewerbende Dienstleistung noch so
gering ist.
ii.
Sende- und weitere Rechte
Der Werbeauftraggeber ist sodann dafür verantwortlich und
sichert publisuisse zu, dass er über sämtliche zur
Ausstrahlung der TV-Werbesendung über alle
Verbreitungswege erforderlichen Urheber-, Leistungsschutzund sonstigen Rechte (ausgenommen SUISA-Senderechte)
verfügt und räumt publisuisse bzw. dem TV-Veranstalter mit
Abschluss des Werbeauftrages die zur Erfüllung des
Werbeauftrages erforderlichen Nutzungs- und
Bearbeitungsrechte ein.
Der Werbeauftraggeber räumt publisuisse bzw. dem TVVeranstalter sodann das Recht ein, die Werbemittel wo nötig
mit der Bezeichnung «Werbung» bzw. «Werbesendung» zu
versehen, um dem Trennungsgebot gemäss den gesetzlichen
Rahmenbedingungen entsprechen zu können, Kopien der TVWerbesendung aufzubewahren und über die publisuisse
Spotdatenbank «publispot» interessierten Kreisen zugänglich
zu machen.
iii.
Freistellung
Sollte publisuisse und/oder ein TV-Veranstalter wegen der
Ausstrahlung einer Werbeform, insbesondere wegen deren
Inhalt, von Dritten aus urheber-, wettbewerbsrechtlichen
oder sonstigen Gründen in Anspruch genommen werden,
stellt der Werbeauftraggeber publisuisse und/oder den TVVeranstalter von sämtlichen daraus entstehenden
Ansprüchen auf erstes Anfordern frei.
Der Werbeauftraggeber verpflichtet sich in einem solchen
Fall, publisuisse und/oder dem TV-Veranstalter sämtliche
Kosten (inkl. Schadenersatzleistung), die publisuisse und
dem TV-Veranstalter aus der Prozessführung entstehen, zu
ersetzen. publisuisse verpflichtet sich, eine
aussergerichtliche Einigung nur mit vorgängiger
Zustimmung des Werbeauftraggebers abzuschliessen.
KONTROLLE DER TV-WERBUNG DURCH PUBLISUISSE
Grundsatz
12. publisuisse behält sich eine Kontrolle bezüglich gesetzlicher
und redaktioneller Zulässigkeit des Inhalts der TV-Werbung
vor. Werbeauftraggeber können Storyboards der geplanten
TV-Werbung kostenlos zur Vorvisionierung einreichen. Die
Regelung der Haftung der Werbeauftraggeber gemäss Ziff.
11 der vorliegenden AGB wird dadurch nicht berührt.
Ablehnung von TV-Werbung
13. publisuisse behält sich vor, im Einzelfall die Ausstrahlung
von TV-Werbung abzulehnen, die sie für sich oder die TVProgramme als geschäfts- oder imageschädigend erachtet,
die mittelbare politische oder religiöse Inhalte aufweist
beziehungsweise derartigen Zwecken dient oder gegen die
guten Sitten verstösst. Auch bei verbindlich (fest)
abgeschlossenen Verträgen ist publisuisse berechtigt, TVWerbung zurückzuweisen oder zurückzustellen, die nicht
den gesetzlichen Vorschriften, den publizistischen Leitlinien
des TV-Veranstalters sowie den AGB von publisuisse
entspricht. publisuisse behält sich weiter vor, in
begründeten Fällen die Anzahl und die zeitliche
Programmierung der Werbesendungen einzuschränken.
Folgen der Ablehnung
14. Kann aus den vorstehend genannten Gründen die TVWerbung nicht ausgestrahlt werden, ist publisuisse
berechtigt, die Werbezeit anderweitig zu belegen. Der
Werbeauftraggeber bleibt zur vollen Bezahlung der
Vertragssumme verpflichtet und haftet auch für allfälligen
weiteren Schaden.
IV.
TRENNUNG VON PROGRAMM UND WERBUNG
Keine Identifikation mit den Fernsehprogrammen der SRG bzw.
anderer TV-Veranstalter
15. Bei Ankündigungen von TV-Werbung auf anderen
Werbeträgern darf einzig darauf hingewiesen werden, in
welchen Fernsehprogrammen die TV-Werbung ausgestrahlt
wird. Gestaltung (Inhalt, Dekor usw.) und Formulierungen,
welche die TV-Werbung der Werbeauftraggeber mit dem
TV-Veranstalter, seinen Sendungen oder seinen
Mitarbeitenden zu identifizieren versucht, ist untersagt. Die
TV-Werbung muss sich in jeder Hinsicht von den
Programmen der TV-Veranstalter unterscheiden.
Die Verwendung von Signeten bzw. Logos der TVVeranstalter in irgendeiner Form ist untersagt.
V.
GESTALTUNG UND LIEFERUNG DER TV-WERBESENDUNG
Nutzungsrechte und Freistellung
16. Der Werbeauftraggeber trägt allein die Verantwortung für
Allgemeine Geschäftsbedingungen für TV-Werbung
Senderechte
17. publisuisse bzw. der TV-Veranstalter erwirbt die
Senderechte für urheberrechtlich geschützte Musik (SUISA«Tarif A 2012 – 2017 für SRG») und stellt den
Werbeauftraggeber von allfälligen Ansprüchen der SUISA
frei.
Genehmigung von "Swissmedic Schweizerisches
Heilmittelinstitut"
18. Im Falle von Werbung für Arzneimittel ist publisuisse eine
entsprechende «Schlussverfügung» von «Swissmedic»
einzureichen (siehe Factsheet «Arzneimittelwerbung») auf
www.publisuisse.ch.
Technische Anforderungen
19. Die TV-Werbesendungen bzw. deren Datenträger müssen
den von publisuisse vorgeschriebenen technischen Normen
entsprechen (siehe «Produktion und Ablieferung von TVSpots» auf www.publisuisse.ch).
Sprachversionen
Für jede Sprachregion in der die TV-Werbung auszustrahlen ist,
muss der Werbeauftraggeber publisuisse jeweils in der entsprechenden Sprache eine sprachlich einwandfreie Sendeunterlage
zur Verfügung stellen.
VI.
FRISTEN
Bezeichnen einer TV-Werbesendung mit einer SUISA-Nummer
21. Der Werbeauftraggeber bezeichnet die auszustrahlende TVWerbesendung bis zu dem von publisuisse im Dokument
«Filmzuordnung» bzw. im Online-Buchungs- und
Abwicklungssystem «publiplan» vorgegebenen Stichtag - in
der Regel fünf Werktage vor der Ausstrahlung der
Werbesendung - mit der entsprechenden SUISA-Nummer.
Ablieferung der TV-Werbesendung
22. Die TV-Werbesendung muss den gesetzlichen, technischen
sowie den von publisuisse vorgegebenen Bedingungen
entsprechen und spätestens drei Werktage vor der ersten
Ausstrahlung bei publisuisse eintreffen.
Folgen der Nichtbeachtung der Fristen
23. Trifft die TV-Werbesendung nicht rechtzeitig bei publisuisse
ein, kann publisuisse die Ausstrahlung der TVWerbesendung nicht garantieren. In einem solchen Fall ist
publisuisse berechtigt, die dafür eingeplante Werbezeit
anderweitig zu belegen.
Der Werbeauftraggeber bleibt in jedem Fall zur vollen
Bezahlung der Vertragssumme verpflichtet und trägt die
Kosten, welche bei einer allfälligen Nachbearbeitung eines
Werbeblockes wegen Nichtbeachtung der Frist entstanden
sind. Zudem haftet der Werbeauftraggeber auch für allen
weiteren Schaden, der aus der Nichtbeachtung der Frist
entstanden ist.
Rücksendung der TV-Werbesendung auf Verlangen
24. Die Pflicht zur Aufbewahrung der TV-Werbesendungen
endet für publisuisse vier Monate nach der letzten
Ausstrahlung im Vertragsjahr. Nach diesem Zeitpunkt
werden die TV-Werbesendungen auf Verlangen des Werbeauftraggebers und unter Freistellung gegenüber
Ansprüchen Dritter an den Werbeauftraggeber bzw. dessen
Vertreter zurückgeschickt. Nicht zurückverlangte TVWerbesendungen werden von publisuisse umweltgerecht
entsorgt.
Weitergabe der TV-Werbesendung und Werbeblockdaten
25. publisuisse behält sich vor, die TV-Werbesendung nach
erfolgter Erstausstrahlung mit ihrer Spotdatenbank
«publispot» online und/oder auf Videodatenträger Dritten
nur zum Zwecke der Information und Dokumentation
zugänglich zu machen. Ferner ist publisuisse berechtigt,
einzelne Bilder aus ausgestrahlter TV-Werbung in ihren
Akquisitionsunterlagen oder Publikationen zu verwenden.
Die Freistellung von allfälligen Forderungen aus Urheberund verwandten Schutzrechten Dritter gegenüber
publisuisse (Ziff. 16 AGB) gilt auch für solche Nutzungen.
publisuisse ist ermächtigt, den von ihr definierten
Marktforschungsinstituten zur streng vertraulichen
Aufbewahrung Werbeblockdaten (Werbeauftraggeber,
Produkt, Dauer der Werbesendung, Ausstrahlungsdatum
und Bruttopreis der Werbesendung etc.) zwecks Erstellung
von in der Schweiz marktrelevanten Werbedruckstatistiken
weiterzugeben.
VII.
PREISE UND RECHNUNGSSTELLUNG
Preise
26. Die TV-Werbung wird zu den vereinbarten Preisen in
Schweizer Franken - zuzüglich Mehrwertsteuer (MWST) fakturiert. Die Laufzeit der TV-Werbung wird nach der
exakten Länge der TV-Werbesendung bemessen, wobei
jeweils 25 Bilder 1 Sekunde ergeben. Als Grundlage für die
Berechnung der Dauer gelten die erste und die letzte
Modulation von Bild und/oder Ton. Angebrochene Sekunden
werden aufgerundet. Der Abrechnung werden die Tarife, die
publisuisse mit dem Werbeauftraggeber pro aufgeführte
Zeiteinheit vereinbart hat, zugrunde gelegt.
Die in den unterschriebenen Werbezeitbestellungen bzw.
akzeptierten Offerten und Vertragsbestätigungen von
publisuisse angebotenen oder vereinbarten
Allgemeine Geschäftsbedingungen für TV-Werbung
Preise basieren auf der jeweiligen Programmstruktur der
einzelnen TV-Veranstalter. Für das Erreichen bestimmter
Einschaltquoten der TV-Werbung übernimmt publisuisse
keine Verantwortung, sofern die Parteien nichts Gegenteiliges
schriftlich vereinbart haben.
Nachträgliche Preisanpassungen
27. publisuisse ist berechtigt, die in den Werbezeitbestellungen
bzw. akzeptierten Offerten und in den
Vertragsbestätigungen angebotenen oder vereinbarten
Preise bis fünf Werktage vor der geplanten Ausstrahlung
der TV-Werbung zu ändern, sofern die Parteien nichts
Gegenteiliges vereinbaren. Im Falle einer Änderung der
Preise hat publisuisse den Werbeauftraggeber sofort und in
nachweisbarer Form über diesen Umstand zu orientieren.
Der Werbeauftraggeber hat daraufhin das Recht, innerhalb
eines Werktages zu erklären, ob er mit der Ausstrahlung der
TV-Werbung zu den neuen Bedingungen einverstanden ist
oder ob er eine Umbuchung vornehmen möchte.
Die Erklärung ist in nachweisbarer Form vorzunehmen.
Lässt der Werbeauftraggeber diese Frist unbenutzt
verstreichen, wird die betreffende TV-Werbung im
ursprünglich vereinbarten Zeitpunkt zu den neuen
Konditionen ausgestrahlt.
Mengen- und Konzernrabatte
28. publisuisse gewährt den Werbeauftraggebern Mengen- und
Konzernrabatte aber keine Skonti. Die Konditionen inkl. der
Basis für die Berechnung eines allfälligen Anspruchs von
Mengen- und Konzernrabatten sind in den allgemeinen
Angebotsdokumentationen, den speziellen Angeboten von
publisuisse in deren aktueller Fassung und in den allfälligen
individuellen Vereinbarungen zwischen dem
Werbeauftraggeber und publisuisse enthalten. Die
Konditionen für Rabatte und Abschlüsse können per
Download ab www.publisuisse.ch abgerufen werden.
Mengen- und Konzernrabatte bedürfen in jedem Fall der
ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch publisuisse
bei Vertragsabschluss.
Mengen- und Konzernrabatte werden auf der Basis des vom
Werbeauftraggeber jährlich im Voraus gemeldeten brutto
Investitionsvolumens in die TV-Werbung im Rahmen der
jährlich festgelegten Rabattskala bei publisuisse berechnet
und bei der Erstellung der jeweiligen Offerte,
Auftragsbestätigung und monatlichen Rechnung
berücksichtigt. Nach Rücksprache mit dem
Werbeauftraggeber kann publisuisse im Verlaufe des
Kalenderjahres die Basis zur Berechnung des Mengen- und
Konzernrabattes dem tatsächlich durch den
Werbeauftraggeber gebuchten brutto Volumen an TVWerbung rückwirkend anpassen. Die endgültige Abrechnung
der Mengen- und Konzernrabatte erfolgt nach dem Ende
eines Jahres aufgrund der tatsächlich im Verlaufe des
Kalenderjahres ausgestrahlten TV-Werbung. Zuwenig
gewährter Mengen- und Konzernrabatt wird von publisuisse
in Form einer Gutschrift rückerstattet.
Sofern die Parteien nicht Gegenteiliges vereinbaren, kann
der Werbeauftraggeber diese Gutschrift bis höchstens drei
Monate nach Erhalt in Form von TV-Werbung beziehen,
ansonsten wird der Wert der Gutschrift ohne
Vorankündigung durch publisuisse dem Werbeauftraggeber
überwiesen. Zuviel gewährter Mengen- und Konzernrabatt
wird von publisuisse in Form einer Rechnung dem
Werbeauftraggeber nachbelastet. Diese Rechnung ist 30
Tage nach Rechnungsdatum zahlbar.
Übertrag von Werbezeit
29. Ein Übertrag von durch publisuisse gewährter, resp. mit
publisuisse vertraglich vereinbarter Werbezeit - z.B. in Form
von Freespace - aus Sonderkonditionen,
Leistungskompensationen oder anderen Kompensationen in
ein folgendes Kalenderjahr ist - sofern die Parteien nichts
Gegenteiliges schriftlich vereinbaren - grundsätzlich
ausgeschlossen. Freespace wird als Werbezeit bezeichnet,
welche von publisuisse zusätzlich aufgrund der jeweiligen
Verfügbarkeit unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Ende
Kalenderjahr durch den Werbeauftraggeber nicht bezogene
Guthaben an Werbezeit aus Sonderkonditionen,
Leistungskompensationen oder anderen Kompensationen
müssen drei Monate nach erfolgter Mitteilung durch
publisuisse vom Werbeauftraggeber in Form von Werbezeit
bezogen werden, ansonsten verfällt das Guthaben ohne
weitere Ansprüche.
Beraterkommission und andere Entschädigungen
30. publisuisse gewährt allen Werbeauftraggebern eine in der
Schweiz branchenübliche Beraterkommission. publisuisse
kann Werbe- und Mediaagenturen sowie anderen
Vermittlern von Werbeaufträgen eine Entschädigung für das
elektronische Einbuchen oder Umbuchen von Werbezeit via
Online Buchungs- und Abwicklungssystem «publiplan»
ausrichten. Die an einer «Online-Entschädigung»
interessierten Werbe- und Mediaagenturen oder andere
Vermittler schliessen zu diesem Zweck mit publisuisse
jährlich
eine
entsprechende
«OnlineErgänzungsvereinbarung» ab. In dieser «OnlineErgänzungsvereinbarung» sind die Konditionen für einen
allfälligen Anspruch auf eine «Online-Entschädigung» im
Einzelnen geregelt.
34.
Rücktrittsrecht und Konventionalstrafe
35. Der Werbeauftraggeber kann, sofern die Parteien nichts
Gegenteiliges schriftlich vereinbaren, bis zu sechs
Kalenderwochen vor der ersten, «fest» gebuchten
Ausstrahlung der TV-Werbung vom Vertrag ganz oder
teilweise zurücktreten. Erfolgt der schriftliche Rücktritt
weniger als sechs Kalenderwochen vor der ersten «fest»
gebuchten Ausstrahlung der TV-Werbung, stellt publisuisse
dem Werbeauftraggeber eine Konventionalstrafe zuzüglich
der MWST nach folgendem Schema in Rechnung.
Annullierte Auftragssumme
Konventionalstrafe
netto/netto CHF ohne MwSt
CHF ohne MwSt
• Für Werbeaufträge ausschliesslich in der italienischsprachigen Schweiz (RSI)
ab 1 000.-- bis
3 000.-1 000.-ab 3 001.-- bis
6 000.-2 000.-ab 6 001.-- bis
10 000.-3 000.-ab 10 001.-- bis
20 000.-5 000.-ab 20 001.-10 000.-Für sprachregionale Werbeaufträge (SRF, RTS)
oder in Kombination SRF, RTS und RSI
ab 50 000.-- bis
100 000.-15 000.-ab 100 001.-- up to 250 000.-30 000.-ab 250 001.-- bis
500 000.-50 000.-ab 500 001.-75 000.--
Monatsrechnungen, Zahlungsfrist
31. Die TV-Werbung wird in der Regel monatlich nach erfolgter
Ausstrahlung in Rechnung gestellt. Die Rechnung ist
spätestens 30 Tage nach Rechnungs-datum ohne jeglichen
Abzug zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug kann publisuisse
dem Werbeauftraggeber den üblichen gesetzlichen
Verzugszins und die Spesen für das Inkasso ihrer Forderung
in Rechnung stellen. publisuisse behält sich vor, TVWerbung monatlich im Voraus in Rechnung zu stellen. Diese
Vorausrechnung ist eine Woche vor der ersten Ausstrahlung
zu begleichen. Bei Nichteinhalten dieser Zahlungsfrist ist
publisuisse berechtigt, die geplante TV-Werbung ohne
Mahnung abzusetzen und die Werbezeit anderweitig zu
belegen. Der Werbeauftraggeber bleibt zur vollen Bezahlung
der Vertragssumme verpflichtet und haftet auch für allen
weiteren Schaden.
VIII.
IX.
Erfolgt innerhalb der sechs Kalenderwochen vor der ersten,
«fest» gebuchten Ausstrahlung der TV-Werbung eine Kürzung
von mehr als 20% der «fest» vereinbarten Dauer der
Ausstrahlung, wird die Differenz zwischen dem ursprünglich
vereinbarten und dem neu angepassten Preis pro
Ausstrahlung als Vertragsrücktritt gewertet und bei der
Berechnung der fälligen Konventionalstrafe mitberücksichtigt.
Die Rechnung für die vorstehend erwähnte Konventionalstrafe
wird 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
AUSSTRAHLUNG DER TV-WERBUNG
Verschiebungen und Ausfall von TV-Werbung
32. Die vereinbarte Ausstrahlungszeit der TV-Werbung ist eine
Richtzeit und wird vom TV-Veranstalter nach Möglichkeit
eingehalten. Kann TV-Werbung aus Gründen, welche durch
den Werbeauftraggeber zu verantworten sind, nicht zu den
vereinbarten Zeiten ausgestrahlt werden, kann der
Werbeauftraggeber keinerlei Schadenersatz oder sonstigen
Ansprüche geltend machen. Der Werbeauftraggeber bleibt
in jedem Fall zur vollen Bezahlung der Vertragssumme
verpflichtet.
Fällt eine TV-Werbung ganz bzw. teilweise (auch aus
Verschulden der publisuisse bzw. des
Programmveranstalters) oder infolge technischer
Störungen aus, so wird diese nach Möglichkeit entweder
vorverlegt oder nachgeholt. Dem Werbeauftraggeber wird
diese Verschiebung soweit möglich im Voraus mitgeteilt.
Ist weder die Vorverlegung noch das Nachholen der TVWerbung zu gleichen oder ähnlichen Bedingungen möglich,
so ist der vereinbarte Wert der ausgefallenen TV-Werbung
durch publisuisse zurückzuvergüten.
VERTRAGLICHE BINDUNG, RÜCKTRITT UND HAFTUNG
Bindung an Bestellung von Werbezeit
33. Bestellungen von Werbezeit werden in der Regel von
publisuisse dem Werbeauftraggeber (ausser bei Buchungen
über das Online-Buchungssystem «publiplan») schriftlich
bestätigt. Die Werbezeitbestellung oder die Offerte von
publisuisse wird rechtsverbindlich, sobald die nachfolgende
schriftliche Bestätigung des Werbeauftraggebers bei
publisuisse eingetroffen ist bzw. die Buchung im OnlineBuchungssystem «publiplan» mittels "Spotunterschrift" fest
getätigt wurde.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für TV-Werbung
Sollten Teile der Angebotsdokumentationen, Offerten oder
Vereinbarungen wegen neuen gesetzliche
Rahmenbedingungen nicht mehr anwendbar sein, sind der
Werbeauftraggeber und publisuisse bereit, die Vereinbarung
für TV-Werbung sinngemäss weiterzuführen.
Haftung
36. Bei Vertragsverletzungen haftet publisuisse gegenüber dem
Werbeauftrag-geber für den nachgewiesenen Schaden,
sofern sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft. Bei
Vorliegen eines leichten Verschuldens haftet publisuisse
gegenüber dem Werbeauftraggeber für direkte
Vermögensschäden höchstens im Umfang der Kosten der
Werbezeit der nicht vertragskonform ausgestrahlten TVWerbung. Eine Haftung für alle Mitarbeitenden von
publisuisse und andere Hilfspersonen wird im gesetzlich
zulässigen Rahmen wegbedungen. Die Haftung für indirekte
Folgeschäden wie entgangenen Umsatz und Gewinn,
Verdienstausfall, Schäden Dritter, Begleitschäden usw. wird
im Rahmen des gesetzlich Zulässigen wegbedungen.
X.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Übertragung und Abänderung des Vertrages
37. Der Werbeauftraggeber darf ohne vorgängige schriftliche
Zustimmung von publisuisse weder Rechte und Pflichten
aus dem Vertrag auf Dritte übertragen noch diesen Vertrag
für einen anderen Werbegegenstand verwenden.
Nebenabreden und Änderungen in Verträgen sind für
publisuisse nur verbindlich, wenn sie in schriftlicher Form
vorliegen. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam,
wenn sie von publisuisse schriftlich oder elektronisch
bestätigt wurden. Abmachungen aller Art des
Werbeauftraggebers unter Hinweis auf seine eigenen AGB
werden von publisuisse ausdrücklich widersprochen.
Geheimhaltung
38. Die Parteien verpflichten sich, gegenseitig die erhaltenen
vertraulichen Informationen, Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Vertragspartei
absolut vertraulich zu behandeln. Beide Parteien
verpflichten sich, alle Unterlagen, die sich auf ihr
Vertragsverhältnis beziehen, so aufzubewahren, dass sie
Dritten unzugänglich sind. Im Besonderen unterliegen dem
Stillschweigen resp. der Geheimhaltungspflicht sämtliche
Dokumente und Informationen der durch publisuisse
vertretenen Programmveranstalter der SRG, sowie
sämtliche aus der Zusammenarbeit gegenseitig bekannt
gewordenen Informationen und Offert- und
Vertragsunterlagen (Werbezeitvolumen, Preis- und
Zahlungskonditionen, Media- und Ausstrahlungspläne,
Erfolgskontrollen usw.). Gesetzliche Auskunftspflichten
bleiben vorbehalten.
Die Parteien stellen durch Instruktionen und andere
geeignete Massnahmen sicher, dass ihre Mitarbeitenden
und Beauftragte (Berater, Media- Werbeagenturen,
Produzenten) diese Geheimhaltungspflicht einhalten.
Insbesondere auch dann, wenn Mitarbeitende die jeweilige
Unternehmung verlassen.
Der Werbeauftraggeber verpflichtet sich, vertrauliche
Informationen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, im
Besonderen Offert- und Vertragsunterlagen
(Werbezeitvolumen, Preis- und Zahlungskonditionen,
Ausstrahlungspläne, Erfolgskontrollen usw.) nur nach
vorgängiger schriftlicher Absprache mit publisuisse an
Berater und oder Auditoren weiterzugeben. publisuisse
behält sich in jedem Fall vor, nachweisbare Folgeschäden
jeglicher Art beim Werbeauftraggeber geltend zu machen.
Die gegenseitige Wahrung des Geschäftsgeheimnisses gilt
auch nach Beendigung eines jeweiligen
Vertragsverhältnisses.
Geltendes Recht und Gerichtsstand
39. F ü r a l l e v e r t r a g l i c h e n A b r e d e n z w i s c h e n d e m
Werbeauftraggeber und publisuisse gilt ausschliesslich
schweizerisches Recht. Für Streitigkeiten jeder Art aus TVWerbeaufträgen anerkennen die Vertragsparteien
ausschliesslich diejenigen bernischen Gerichte als
zuständig, denen publisuisse mit Sitz in der Stadt Bern
(Schweiz) unterworfen ist.
Bern, 31. Oktober 2014
Allgemeine Geschäftsbedingungen für TV-Werbung
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Seele and Geist
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