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Beitragssatzung für die Verbesserung und - Frammersbach

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Beitragssatzung
für die Verbesserung und Erneuerung
der Wasserversorgungseinrichtung (VES-WAS)
des Marktes Frammersbach
Aufgrund des Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Frammersbach
folgende Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung.
§1
Beitragserhebung
Der Markt Frammersbach erhebt einen Beitrag zur Deckung seines Aufwandes für die
Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung für das Gebiet des Marktes
Frammersbach, einschließlich Ortsteil Habichsthal, durch folgende Maßnahmen:
1.
Studie vom Mai 2000 für die Wasserversorgung Frammersbach und Habichsthal
- Sanierung Rinderbachquellen, Sanierung Laubersbachquellen, Sanierung
Englandsbornquellen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit;
- Verbindungsleitung Habichsthal nach Frammersbach;
- Sicherstellung der Versorgungssicherheit durch Sanierung der Rinderbach- und
Lauberbachquellen und Anbindung der Englandsbornquelle an die Wassereinrichtung
im Ortsteil Frammersbach.
2.
Vorentwurf vom Juni 2001 für die Wasserversorgung Frammersbach und Habichsthal
- Weitere Untersuchungen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit unter
Beibehaltung der Rinderbachquellen, Lauberbachquellen und Englandsbornquelle;
- Neubau Rinderbachquelle 2, Neubau Entsäuerungsanlage Rinderbachquellen beim
Hochbehälter Beckberg;
- Neubau Hochbehälter Schwartel mit Entsäuerungsanlage für Laubersbachquelle und
Teilstrom Englandsbornquelle;
- Rohwasserleitung von Habichsthal nach Frammersbach;
- Neubau Pumpwerk und Aufbereitungsanlage für die Englandsbornquelle;
- Neubau Pumpwerk und Reinwasserspeicher für die Englandsbornquelle nach
Frammersbach.
3. Hydrogeologisch-wasserwirtschaftliche Untersuchungen
- Markierungsversuche beim Laubersbachtal;
- Voruntersuchung bei den Rinderbachquellen, Lauberbachquellen, Englandsbornquelle;
Hydrogeologisch wasserwirtschaftliche Studie zur Sanierung der
Trinkwassererschließung;
- Fotogeologische Strukturanalyse zu den Brunnenstandorten;
- Versorgungstechnische und wirtschaftliche Beurteilung zur Sicherstellung der
Versorgungssicherheit über Tiefbrunnenbohrungen;
4. Wassererkundungsmaßnahmen
Brunnen Bremersgrund auf Flur Nr. 103 des gemeindefreien Gebietes „Heinrichsthaler
Forst“ und Brunnen Englandsborn auf Flur Nr. 121 des gemeindefreien Gebietes
„Heinrichsthaler Forst“ durch:
-
-
5.
Geophysikalische und hydrogeologische Messungen;
Grundwassermessstellen GM 1 bis GM 7;
Versuchsbohrungen Brunnen Bremersgrund und Brunnen Englandsborn;
Hauptbohrung Bremersgrund und Englandsborn;
Technischer Brunnenausbau Bremersgrund bis Geländeoberkante;
Technischer Brunnenausbau Englandsborn bis Geländeoberkante;
Pumpversuche im Bremersgrund (Flnr. 103) und am Englandsborn (Flnr. 121) zur
Erkundung der Brunnenkapazitäten und dem Absenktrichter im Wasserzulaufstrom,
sowie der Parameter der Trinkwasserverordnung 2001;
Entsandungspumpen und Klarpumpen vom Tiefbrunnen Bremersgrund und
Englandsborn;
Hauptpumpversuch Bremersgrund und Englandsborn;
Markierungsversuche beim Laubersbachthal;
Standortoptimierung der Bohrpunkte für die Versuchsbrunnen durch geophysikalische,
hydrogeologische und wasserwirtschaftliche Untersuchungen;
Zufahrtsstraße für die Versuchsbohrung und Hauptbohrung für die Tiefbrunnen
Bremersgrund und Englandsborn.
Wasserverteilung- und speicherung für die Ortsnetze Frammersbach und Habichsthal
5.1 Neubau der Brunnenkopfstation Bremersgrund:
Neubau Betriebsgebäude der Wassergewinnung (Flur Nr. 103).
5.2 Neubau der Brunnenkopfstation Englandsborn
Neubau Betriebsgebäude der Wassergewinnung (Flur Nr. 121).
5.3 Neubau einer Aufbereitungsanlage:
Neubau der Wasseraufbereitung auf der Flur Nr. 3305 für den Tiefbrunnen Bremersgrund
und den Tiefbrunnen Englandsborn (Entsäuerungsanlage)
5.4 Neubau Hochbehälter Schwartel:
Neubau des Hochbehälters Schwartel mit einem Fassungsvermögen von 820 m³, auf dem
Grundstück Flur Nr. 16835 der Gemarkung Frammersbach.
5.5 Neubau der Zubringerleitungen vom Tiefbrunnen Bremersgrund (Flnr. 103) und vom
Tiefbrunnen Englandsborn (Flnr. 121) bis zur Aufbereitungsanlage (Flnr. 3305):
- ca. 3.000 m Wasserleitung DN 200 vom Tiefbrunnen Bremersgrund (Flnr. 103)bis zur
Aufbereitungsanlage (Flnr. 3305);
- Mitverlegung eines Steuerkabels;
- Mitverlegung eines Stromkabels vom Tiefbrunnen Englandsborn (Flnr. 121) bis zur
Aufbereitungsanlage (Flnr. 3305).
5.6 Neubau einer Zubringerleitung von der Aufbereitungsanlage (Flnr. 3305) bis zum
Hochbehälterneubau Schwartel (Flnr. 16835):
- ca. 1.500 m Wasserleitung DN 200 von der Aufbereitungsanlage bis zum
Hochbehälter Schwartel;
- Mitverlegung eines Steuer- und Stromkabels für den Hochbehälter Schwartel.
5.7 Neubau einer Zubringerleitung vom Hochbehälter Schwartel (Flnr. 16835) bis zum
Ortsnetz Frammersbach bei Hausnummer Spessartstraße 74 (Flnr. 13388):
- ca. 1.500 m Wasserleitung DN 250 von dem Hochbehälter Schwartel bis zum Ortsnetz
Frammersbach;
- Mitverlegung eines Steuerkabels
- ca. 1.900 m Wasserleitung DN 250 nach dem Druckminderschacht (Flnr. 15272/2) bis
in die Straßenkreuzung Oberes Hofreiterthal/Wiesener Str. 121.
5.8 Rückbau der vorhandenen Aufbereitungsanlage Habichsthal (Flnr. 3305):
Die vorhandene Aufbereitungsanlage Habichsthal mit Zaun und Rohrleitung wird
komplett rückgebaut.
5.9 Neubau der Elektronischen Meß-, Steuer- und Regeltechnik (EMSR-Technik) und
Fernwirktechnik:
EMSR-Technik und Fernwirktechnik für die Tiefbrunnen Bremersgrund (Flnr. 103) und
Englandsborn (Flnr. 121), die Aufbereitungsanlage (Flnr. 3305) und den Hochbehälter
Schwartel (Flnr. 16835).
6.
Ortsnetz Frammersbach
6.1 Generalsanierung Hochbehälter Beckberg:
Sanierung des bestehenden Hochbehälters am Beckberg mit einem Fassungsvermögen
von 2 x 500 m³ auf den Grundstücken Flur Nr. 7783, 7784 der Gemarkung
Frammersbach.
6.2 Auflassung Hochbehälter Mutterberg (Flnr. 14102):
Der alte Hochbehälter Mutterberg mit einem Fassungsvermögen von 300 m³ wird außer
Betrieb genommen. Die zwei Zulauf- und Entnahmeleitungen werden in der Wiesener
Straße vom Ortsnetz getrennt.
6.3 Aufgabe der Rinderbachquellen:
Die Rinderbachquellen werden vom Ortsnetz getrennt. Für eine Notversorgung werden
zwei Trennschächte in das Ortsnetz auf den Grundstücken Flnr. 7190 und 7360
eingebaut.
6.4 Aufgabe der Lauberbachsquellen:
Die Zuleitung von den Lauberbachquellen wird vor dem Ortsnetz getrennt.
6.5 Neubau Druckminderschächte:
Um den Versorgungsdruck im Bereich Schwartler Tal anzupassen, muss vor dem Gebiet
Schwartel ein Druckminderungsschacht installiert werden. Nach dem Gebiet Schwartel
sind weitere zwei Druckminderungsschächte zu installieren. Die Druckminderungsschächte sind auf den Grundstücken Flnr. 13989/1, 14391/2 und 15272 vorgesehen.
7.
Ortsnetz Habichsthal
7.1 Auflassung des vorhandenen Hochbehälters Habichsthal (Flnr. 1179) und Neuverlegung
von ca. 20 m Versorgungsleitung um den Hochbehälter zu umgehen.
7.2 Wasserleitungsverbesserungen:
Zuleitung von der Aufbereitungsanlage (Flnr. 3305) über den Kornweg in das Ortnetz für
den Ortsteil Habichsthal bei dem Grundstück Flnr. 42 (Kornweg 2) und Flnr. 706 an der
Aubachstraße.
§2
Beitragstatbestand
Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare
Grundstücke erhoben, wenn für sie nach § 4 WAS ein Recht zum Anschluss an die Wasserversorgungseinrichtung besteht. Ein Beitrag wird auch für Grundstücke erhoben, die an die
Wasserversorgungseinrichtung – auch aufgrund einer Sondervereinbarung - tatsächlich
angeschlossen sind.
§3
Entstehen der Beitragsschuld
1. Die Beitragsschuld entsteht, wenn die Verbesserungsmaßnahmen tatsächlich beendet
sind. Wenn der in Satz 1 genannte Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten dieser Satzung
liegt, entsteht die Beitragspflicht erst mit Inkrafttreten der Satzung.
2. Wenn die Baumaßnahme bereits begonnen wurde, kann die Gemeinde schon vor der
Beitragsschuld Vorauszahlungen auf die voraussichtlich zu zahlenden Beiträge
verlangen.
§4
Beitragsschuldner
Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des
Grundstückes oder Erbbauberechtigter ist.
§5
Beitragsmaßstab
(1)
Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet. Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei
Grundstücken von mindestens 1.500 m² Fläche (übergroße Grundstücke) in unbeplanten Gebieten
-
bei bebauten Grundstücken auf das 4-fache der beitragspflichtigen
Geschossfläche, mindestens jedoch 1.500 m²,
bei unbebauten Grundstücken auf 1.500 m² begrenzt.
(2)
Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu
ermitteln. Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. Dachgeschosse werden
nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind. Gebäude oder selbstständige
Gebäudeteile, die nach Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die
Wasserversorgung auslösen, oder die nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht
herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich an die
Wasserversorgung angeschlossen sind. Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer
Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinien hinausragen.
(3)
Bei Grundstücken, für die nur eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist,
sowie bei sonstigen unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken wird als Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht. Grundstücke, bei denen
die zulässige oder für die Beitragsbemessung maßgebliche vorhandene Bebauung im
Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat, gelten als
gewerblich unbebaute Grundstücke im Sinne des Satzes 1.
§6
Beitragssatz
(1)
Der durch Verbesserungsbeiträge abzudeckende Aufwand in Höhe von 100 v.H. des
beitragsfähigen Investitionsaufwands wird auf 6.037.500 € geschätzt und nach der
Summe der Grundstücksflächen und der Summe der Geschossflächen umgelegt.
(2)
Da der Aufwand nach Absatz 1 noch nicht endgültig feststeht, wird gemäß Art. 5 Abs.
4 KAG in Abweichung von Art. 2 Abs. 1 KAG davon abgesehen, den endgültigen
Beitragssatz festzulegen.
(3)
Der vorläufige Beitragssatz beträgt:
(4)
a) pro qm Grundstücksfläche
1,19 €
b) pro qm Geschossfläche
6,60 €
Der endgültige Beitragssatz pro Quadratmeter Grundstücksfläche und Geschossfläche
wird nach Feststellbarkeit des Aufwandes festgelegt.
§7
Fälligkeit
Der Markt Frammersbach erhebt auf die künftige Beitragsschuld Vorauszahlungen. 20 v.H.
der berechneten Vorauszahlung werden einen Monat, 20 v.H. 7 Monate, 20 v.H. 10 Monate,
20 v.H. 17 Monate und 20 v.H. 22 Monate nach Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheides
zur Zahlung fällig. Der endgültige Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des
Beitragsbescheides fällig.
§8
Ablösung des Beitrages
Der Beitrag kann vor dem Entstehen der Beitragspflicht abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf
Ablösung besteht nicht.
§9
Mehrwertsteuer
Zu den Beiträgen wird die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe erhoben.
§ 10
Pflichten der Beitragsschuldner
Die Beitragsschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde für die Höhe der Schuld maßgebliche
Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen – auf
Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen - Auskunft zu erteilen.
§ 11
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft.
Frammersbach, den 21.02.2011
(veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 9/2011)
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